Hamburg: Verfassungsschutz sucht Mitarbeiter!

Am Montag, den 10. Mai 2004, wurde in Hamburg eine Person aus dem linken Spektrum, M., vor der Haustür von einem Unbekannten namentlich angesprochen. Der Unbekannte stellte sich sofort als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) vor, er würde sich mit M. gerne bei einer Tasse Kaffee unterhalten. Anhand einiger Fakten legte er dar, über M.s Privatleben informiert zu sein. Er sei auf der Suche nach verlässlichen Quellen für den nächsten Verfassungsschutzbericht, speziell zu den Themen Bambule und Antifa. Dabei ginge es ihm nicht um spezielle Aktionen und Straftaten, sondern eher um allgemeine Einschätzungen der „Szene“. Anschließend ließ er durchblicken, daß „der Aufwand sich finanziell lohnen“ solle. M. nahm die Visitenkarte des VSlers entgegen, danach verabschiedeten sich die beiden mit der Absprache, M. würde sich evtl. melden.
Der Mitarbeiter des VS war ca. 1,90m groß, hatte gräulich-dunkle Haare und war eher leger gekleidet (Jeans und Pulli). Nach eigenen Angaben ist er 45 Jahre alt, verheiratet und Vater einer 16jährigen Tochter. Wie so oft wurde auch in diesem Fall versucht, über vermeintlich gemeinsame Interessen (hier Fußball und speziell der FC St. Pauli) ins Gespräch zu kommen.

Was will der VS?

Während Politbullen in der Regel darauf aus sind, konkrete Informationen über Zusammensetzung und Aktionen unserer Zusammenhänge zu kriegen, um aus ihnen Konstrukte bilden zu können, die sie gegen uns verwenden wollen, verfolgt der VS vornehmlich das Ziel, einen detaillierten Gesamtüberblick über den linken Widerstand zu bekommen. Er soll durch seine Analysen und Prognosen dazu beitragen, die geeignetsten Mittel des Repressionsapparates zur Sicherung der herrschenden Verhältnisse herauszufinden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse des VS entscheiden die StrategInnen der "inneren Sicherheit", ob versucht werden soll, den Widerstand entweder durch Kampagnen, Integration, Spaltung oder Zerschlagung zu brechen.
So kümmert sich der VS nicht um die Errichtung irgendwelcher personenbezogener Straftatkonstrukte, sondern vielmehr um die politische Arbeit, die von unseren Zusammenhängen gemacht wird. Er ist dabei ständig bemüht, diese Arbeit zu bewerten und vorauszusehen, inwieweit sie die herrschende Ordnung gefährden könnte. Dafür hält es der VS für notwendig, alle möglichen Interna, Diskussionen und Funktionen von Leuten aufzuzeichnen und nachvollziehen zu können.

Natürlich gibt es aber trotz der unterschiedlichen Aufgaben einen regen Informationsaustausch zwischen Bullen und VS und über das gesetzlich erlaubte hinaus auch eine informelle Koordination und enge Zusammenarbeit wenn es um ein gemeinsames Ziel geht, bspw. die Kriminalisierung eines bestimmten Zusammenhanges oder Projektes.

Der VS bedient sich verschiedener Arbeitsweisen, beispielsweise:

Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen wie Flugblättern, Broschüren, Zeitschriften und Veranstaltungen
Informationsbeschaffung bei (dazu verpflichteten) staatlichen Institutionen wie Uni, Schule, Amt usw.
aber auch Anfragen bei ArbeitgeberInnen, Familie, Freunden und Bekannten
Einsatz von Spitzeln bzw. Under-Cover-BeamtInnen

Bei den Anwerbeversuchen …

Der VS versucht auch kontinuierlich, InformantInnen durch das Anwerben von Leuten aus unseren Zusammenhängen zu gewinnen.
Der VS sucht sich die Leute, die er ansprechen will, genau aus und bringt im Vorwege einiges über sie in Erfahrung. So kann er die Umstände und die Taktik des Anwerbeversuches genau auf die Person anpassen, Ort und Zeit bestimmen und den Verlauf vorausplanen. Der Überraschungseffekt im Moment der Kontaktaufnahme ist für Dich um so größer. Meist wirst Du in einer scheinbar x-beliebigen Situation auf der Straße angesprochen, aber auch Hausbesuche und seltener Telefonanrufe oder Briefe gehören zu ihrem Programm.
Die Gesprächsstrategie ähnelt dabei der Verhörtaktik der Bullen. Zum einen versuchen sie Dich verschiedenartig unter Druck zu setzen. Sie nennen beispielsweise anstehende Verfahren, interne Erkenntnisse über Dich und Deine Umgebung oder andere Umstände, von denen sie meinen, daß sich Dich erpreßbar machen. Dabei können sie mit Drohungen, Handgreiflichkeiten oder falschen Versprechungen agieren.
Zum anderen sind sie darauf aus, das Gespräch durch vermeintlich belanglose Themen und einfache, plumpe oder lächerliche Fragen aufrechtzuerhalten. Sie reden über Hobbys, Arbeit und Privates, vermeiden Reizwörter, benutzen Szenevokabular. Dabei versuchen sie immer wieder, auf die für sie interessanten Bereiche zu lenken, stellen hier weniger Fragen, sondern treffen Feststellungen, wollen mit Dir ein gegenseitiges "Zweckbündnis" eingehen und stellen andauernd rhetorische Fallen. Je länger dieses Gespräch dauert, desto mehr Informationen kriegen sie aus Dir heraus. Sie sind geschult und können aus eigentlich bedenkenlosen Äußerungen oder plötzlichem Schweigen, minimalen körperlichen Reaktionen, Mimik und Gestik bereits Erkenntnisse gewinnen, die sie auch verwerten können. Deine Konsequenz sollte deshalb nur eine sein:

… Maul halten

und den Kontakt sofort abbrechen. Es ist ein grundsätzlicher Fehler, sich auf Gespräche mit dem VS einzulassen. Es wird kaum möglich sein, irgend etwas Interessantes aus diesen Leuten herauszubekommen und wenn, nur unter Preisgabe viel gewichtigerer Sachen für sie. Wir sollten diese Anquatschversuche genauso bewerten wie Angriffe von Bullen und Justiz. Durch ihre Arbeit als Teil des Repressionsapparates beteiligen sie sich an der Kriminalisierung und Zerschlagung linken Widerstandes. Zumal die Anquatschversuche aktiv dabei mitwirken sollen, Leute zu lähmen, einzuschüchtern und mit Repression zu bedrohen.
Das einzig richtige Verhalten, diesen geheimdienstlichen Tätigkeiten entgegenzutreten, ist die Öffentlichkeit zu suchen. Rede mit vertrauten Leuten darüber, fertige ein Gedächtnisprotokoll an, und überlege Dir gemeinsam mit anderen, diesen Versuch zu veröffentlichen. Informiere Gruppen, die inhaltlich dazu arbeiten (Rote Hilfe, Ermittlungsausschuß u.a.).
Der Verfassungsschutz ist ein staatliches Instrument, das den Repressionsorganen zuarbeitet und allein aus diesem Grund kein Gesprächspartner für uns!

Solidarität mit den Betroffenen!
Macht Anwerbeversuche öffentlich!
Keinerlei Zusammenarbeit mit VS und Bullen!