Alt-NAZI Filbinger, die SPD und der USUS
Alt -NAZI Filbinger wird mit Unterstützung von SPD/FDP & GRÜNEN einmütig von den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten in die Bundesversammlung gewählt.
SPD-Fraktionschef Drexler verschanzt sich scheinheilig hinter dem landtäglichen "USUS", während er gleichzeitig sein Erscheinen zu einem Sektempfang zu Filbingers 90. Geburtstag verweigert!
SPD-Fraktionschef Drexler verschanzt sich scheinheilig hinter dem landtäglichen "USUS", während er gleichzeitig sein Erscheinen zu einem Sektempfang zu Filbingers 90. Geburtstag verweigert!
Auf mein Schreiben, warum die SPD den Alt-NAZI und verbrecherischen NAZI-Marinerichter Filbinger beim Einzug in die Bundesversammlung - zur Wahl des Bundespräsidenten - unterstützt, bekam ich die scheinheilige Antwort vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Drexler - vom 5.Mai 04:
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"Sehr geehrter Herr...,
..........
Es ist richtig, dass Herr Filbinger auf der Vorschlagsliste der CDU zum Wahlmann bei der Bundesversammlung stand. Diese Vorschläge arbeiten die Landtagsfraktionen eigenständig aus, jede Fraktion ist allein verantwortlich, wen sie aufstellt. Es ist jedoch parlamentarischer Usus, diese Vorschläge einstimmig zu verabschieden."
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Gleichzeitig weist SPD-Drexler darauf hin, daß die SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr (16.Sept.03)dem Empfang zu Filbingers 90. Geburtstag ferngeblieben sei und verweist auf die beiliegende Presseerklärung vom 10.10.03, nach der Alt-NAZI Filbinger immer noch die gleiche Einstellung hätte, oder so ähnlich.
Das heißt, "dem Alt-NAZI Filbinger schütteln wir nicht die Hand", aber zu öffentlichen Aufgaben wählen wir ihn - weil angeblich "parlamentarischer USUS".
Nach diesem "parlamentarischen USUS" hätten - und haben - die baden-württembergischen SPDler wohl auch die Wahlvorschläge von NPD und Republikaner - für die Bundesversammlung - mitgewählt, die beide schon im Landtag von Baden-Württemberg saßen.
Dieser vorgebliche USUS führt auch dazu, das SPD-Abgeordnete Personen für die Bundesversammlung wählen, die ganz sicher den Gegenkandidaten zum SPD-Vorschlag unterstützen.
Eine billige Ausrede also, um die windigen Schachergeschäfte im baden-württembergischen Landtag zu vertuschen.
Aber das ist ja auch längst parlamentarischer USUS!
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"Sehr geehrter Herr...,
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Es ist richtig, dass Herr Filbinger auf der Vorschlagsliste der CDU zum Wahlmann bei der Bundesversammlung stand. Diese Vorschläge arbeiten die Landtagsfraktionen eigenständig aus, jede Fraktion ist allein verantwortlich, wen sie aufstellt. Es ist jedoch parlamentarischer Usus, diese Vorschläge einstimmig zu verabschieden."
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Gleichzeitig weist SPD-Drexler darauf hin, daß die SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr (16.Sept.03)dem Empfang zu Filbingers 90. Geburtstag ferngeblieben sei und verweist auf die beiliegende Presseerklärung vom 10.10.03, nach der Alt-NAZI Filbinger immer noch die gleiche Einstellung hätte, oder so ähnlich.
Das heißt, "dem Alt-NAZI Filbinger schütteln wir nicht die Hand", aber zu öffentlichen Aufgaben wählen wir ihn - weil angeblich "parlamentarischer USUS".
Nach diesem "parlamentarischen USUS" hätten - und haben - die baden-württembergischen SPDler wohl auch die Wahlvorschläge von NPD und Republikaner - für die Bundesversammlung - mitgewählt, die beide schon im Landtag von Baden-Württemberg saßen.
Dieser vorgebliche USUS führt auch dazu, das SPD-Abgeordnete Personen für die Bundesversammlung wählen, die ganz sicher den Gegenkandidaten zum SPD-Vorschlag unterstützen.
Eine billige Ausrede also, um die windigen Schachergeschäfte im baden-württembergischen Landtag zu vertuschen.
Aber das ist ja auch längst parlamentarischer USUS!
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Ergänzungen
Hintergründe + Zusammenhänge
STUTTGART
http://de.indymedia.org//2004/05/82579.shtml
Artikel mit Filbinger Zitat
Denn Walser gibt es immer noch .............
http://de.indymedia.org//2003/11/65184.shtml
Filbinger am SA in Karlsruhe
http://de.indymedia.org//2003/10/63129.shtml
Unbelehrbar.
http://de.indymedia.org//2003/09/62268.shtml
Zwei Vorträge zu Filbinger
http://de.indymedia.org//2003/09/62005.shtml
Bilder von Protesten gegen Filbinger
http://de.indymedia.org//2003/09/61956.shtml
Proteste gegen Filbinger in Ludwigsburg
http://de.indymedia.org//2003/09/61813.shtml
Aktion zu ehem. NS-Marinerichter Filbinger
http://de.indymedia.org//2003/09/61810.shtml
Zur Lage der NATION eine Zusammenstellung
der "Neurechte" Autor Ansgar Graw schreibt sehr geschickt über Filbinger in der Welt/Mopo http://de.indymedia.org//2003/08/58942.shtml
Unterstützen Grüne Nazi-Richter?
http://de.indymedia.org//2003/08/58695.shtml
Grüner OB gibt Nazirichter Ehrenempfang
http://de.indymedia.org//2003/07/58030.shtml
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Das Filbinger Umfeld (demnächst mehr dazu)
Der reaktionäre Sumpf um Martin Hohmann
http://de.indymedia.org//2003/11/64736.shtml
Neues und Altes
http://de.indymedia.org//2003/11/65118.shtml
Prof. Dr. hc Hans Filbinger