Analyse Wahlalternative Teil 1
Die „Wahlalternative 2006" und die mit ihr zusammenarbeitende Gruppe „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ gewinnen langsam an Fahrt. Die Radikale Linke sollte ein Mitarbeit in einer Wahlalternative als strategischen Schritt hin zu einer Gesellschaft ohne Parlamente verstehen.
ANALYSE WAHLALTERNATIVE, TEIL I
-Was geht?
-Was kann eine Wahlalternative bieten?
-Was würde es bedeuten?
-Warum und was jetzt?
-Ausblick: Teil 2
WAS GEHT?
Die „Wahlalternative 20062 und die mit ihr zusammenarbeitende Gruppe „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ gewinnen langsam an Fahrt; auf regionale Treffen und Veranstaltungen finden sich viele Menschen zusammen, die eine weitere Zusammenarbeit planen. Am 20. Juni wird es in Berlin einen bundesweites Treffen geben. In Berlin selbst hat sich dazu in Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) spätestens im Jahre 2006 aus dem Umfeld des Bündnis gegen Sozialabbau eine „Berliner-Wahlalternative“ gegründet.
Hintergrund: Seit März diesen Jahres traten die beiden zuerst genannten Initiativen an und verursachten ein mediales Beben und zum Teil heftige Reaktionen bei der SPD-Parteiführung, als sie öffentlich mit den Gedanken spielten das „Vakuum“ links von SPD/Grüne mit einer neuen Partei zu füllen. Hauptsächlich finden sich für diese Initiativen Gewerkschaftler, (Ex-)SPD , (Ex-)PDS und Attac Mitglieder, Linksruck- und SAV (beides trotzkistische Kaderorganisationen), weniger undogmatisch linke Gruppen als diverse Einzelpersonen aus diesen Zusammenhängen zusammen. Rund 8.000 Personen sollen ihr Interesse an Mitarbeit in einer Wahlalternative oder neuen Partei bekundet haben. Es scheint ein maßgeblich von (weißen) Männern betriebenes Unterfangen zu sein (zu den etwas dürftigen bisherigen Positionen siehe die jeweilige Website, Adressen unten).
In den Kreisen der radikalen, undogmatischen und emanzipatorischen Linken werden diese Vorhaben misstrauisch und ablehnend beäugt (falls sie überhaupt wahrgenommen werden).
Als erstes kommt der klassische Sinnspruch: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Weiter wird auf die Entwicklung bei den Grünen und die PDS verwiesen, um Vorhaben, die auf parlamentarische Beteiligung abzielen, als hoffnungslos dazustellen. Jüngst wird schließlich auf den Misserfolg des Wahlbündnis „Regenbogen“ in Hamburg verwiesen.
Diese Einwände haben zutreffende Elemente, sind in ihrer Kritik und Analyse aber sehr kurz gegriffen. Gleichzeitig müssen sich die KritikerInnen einer - wie auch immer gearteten -parlamentarischen Initiative die Frage stellen lassen, inwieweit außerparlamentarische linke Politik in Deutschland den letzten Jahren erfolgreich interveniert konnte. Die Antwort darauf ist nämlich: so gut wie nirgends. Vielmehr befindet sich die Radikale Linke in ständigen Abwehrkämpfen und in Selbstzerfleischung; sie wird in von den meisten Teilen der Gesellschaft als sektiererisch, abgehoben und irrelevant wahrgenommen (wenn überhaupt).
Eine dogmatische Ablehnung einer parlamentarischen Initiative ist nicht angebracht; vielmehr sollte sich die Radikale Linke auf eine taktische und strategische Mit- und Zusammenarbeit mit einer Wahlalternative einlassen.
WAS KANN EINE WAHLALTERNATIVE BIETEN?
Der Zugang zu Parlamenten bietet: Ressourcen, Informationen, Öffentlichkeit.
Angefangen bei der Rückerstattung der Wahlkampfkosten, Gehälter für Abgeordnete und Gelder für politische Bildung kann eine parlamentarische Initiative einiges an finanzieller Unterstützung für außerparlamentarische Politik bedeuten. Dazu gehört auch direkte Informationen aus Ausschüssen und anderen Quellen; auch bieten die Privilegien des Parteiengesetzes Vorteile bei Anmeldungen von Veranstaltungen, Demonstrationen usw.
Drittens bieten Parlamente die Möglichkeit Positionen zu unterbreiten, die dann auch nicht gänzlich von den gängigen Medien ignoriert werden können. Auch kann vor Ort die Politik der bürgerlichen Parteien kritisiert werden und ein gewisser Druck aufgebaut werden.
Viel mehr sollte mensch sich erst einmal nicht von einer neuen Partei erwarten. Es ist aber nicht zu unterschätzen, was die Arbeit der PDS-Bundestagsfraktion bis 2002 –trotz aller Kritik an ihr- an materieller und informativer Unterstützung für außerparlamentarischer Gruppen bedeutet hat; ebenso ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung (parteinahe PDS Bundesstiftung für politische Bildung) eine wichtige Finanzquelle.
WAS WÜRDE ES BEDEUTEN?
Sicherlich hieße ein Engagement in Richtung Wahlalternative für Grupperungen der Radikalen Linke einiges an Aufwand und Ungemach. Es müsste sich mit zum Teil schwer erträglichen Positionen derjenigen auseinandergesetzt werden, die eine „bessere Sozialdemokratie“ oder von der „revolutionären Kraft der Arbeiterklasse“ schwadronieren. Es müsste sich mit diversen machtpolitischen Spielchen herumgeschlagen werden. Es wird anstrengend werden.
Gleichzeitig würde eine Mitarbeit in der Initiative für eine Wahlalternative bedeuten, sein eigene Insel und heile Welt endlich zu verlassen und sich mit anderen progressiven Kräften in kritisch-konstruktiver Art langfristig auseinander zusetzen und zu kooperieren. Denn solch ein Projekt der Wahlalternative ähnelt nur bedingt punktuellen Bündnissen – es ist angebracht in Jahren, wenn nicht so gar in Zeiträumen von Jahrzehnten zu denken. Gesellschaftliche Veränderung ist ein langsamer Prozess, diese Erkenntnis könnte in der Politik der Radikalen Linken Einzug halten und dabei schließlich auch mal Perspektiven jenseits der nächsten Demo, Aktion oder Soliparty eröffnen.
Sollte eine neue Partei tatsächlich Fuß fassen, kann davon ausgegangen werden, dass sich die etablierten Parteien mit Händen und Füßen wehren werden. Immerhin können sie dazu auf die von ihnen zu Hauff professionell ausgebildete Leute zurückgreifen, genauso wie auf riesige materielle Ressourcen. Es wird an Häme, Lügen, Diffamierungen in den Medien hageln. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Repressionen gegenüber AktivistInnen steigen wird, da ab einer bestimmten gesellschaftspolitischen Relevanz eine Wahlinitiative Ängste seitens der Besitzenden und Herrschenden schüren wird.
WARUM UND WAS JETZT?
Der Zeitpunkt für den Weg zu einer progressiven neue Partei in Deutschland ist günstig, aber auch bald wieder vorbei. Der Anfang kann nur gemacht werden, weil die SPD gerade an der Macht ist und zusammen mit den Grünen den massivsten Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der BRD fahren (Agenda 2010). 10.000de treten aus der Partei aus. (die Grünen halten sich trotz Regierungsbeteiligung konstant gut). Allem Anschein nach wird die SPD 2006 die Bundestagswahl verlieren; danach wird sie sich gegenüber einer CDU/FDP oder CDU/Grünen Regierung als Opposition verhalten und wieder als „kleineres Übel“ wahrgenommen werden. Auch ist zu erwarten, dass nach den Europa, Landtags- und Kommunalwahlen in den nächsten 12 Monaten die SPD massiv verlieren wird und es zurückrudern beim Sozialabbau geben wird; vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen.
Die PDS ist im Westen endgültig gescheitert und u.a. durch ihre Koalition mit der SPD in Berlin diskreditiert. Allerdings muss bedacht werden, dass die Wahlalternativen fast ausschließlich reine Westinitiativen sind und ggf. mit der PDS als Ostregionalpartei zusammengearbeitet werden muss.
Der Knackpunkt einer neuen Partei wird sein, ob es sich um ein Projekt a la bessere Sozialdemokraten handeln wird oder ob eine Partei neuen Typs entstehen wird. Letzte würde (sozial-)staatskritisch sein und sich nicht durch neoliberale Gedankengänge einschränken lassen. Impulse für eine solche Partei müssen auch aus der undogmatischen, radikalen Linken kommen. Die Gewerkschafter und Trotzkisten strahlen wenig Aufbruch aus, transportieren wenig Begeisterung und stehen vor allem für einen biederen, langweiligen Politikstil, während Attac eher ein Medienphänomen denn tatsächliche Kraft ist.
Eine neue Partei darf selbstverständlich nur ein Arm, ein Mittel einer sozialen Bewegung sein und sollte dieser zuarbeiten, aber nie ihre Politik bestimmen. Zur Zeit gibt es Ansätze in der BRD die das entstehen einer Bewegung, die interventionsfähig ist, möglich erscheinen lassen.
Die sympathischen Anteile der Politik der Radikalen Linken (die kritikablen bleiben hier außen vor), ihre Positionen, Themen und Ideen, ihre politische Kultur und die Freude an Widerstand könnte Drive auch in eine Wahlalternative bringen. Allerdings erfordert das einiges an Toleranz und Geduld anderen Positionen gegenüber und nicht zuletzt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit sich selbst.
In einer Medien- und Stellvertreterdemokratie ist ein taktisches Arbeiten mit Parlamenten angebracht. Die Radikale Linke sollte ein Mitarbeit in einer Wahlalternative als strategischen Schritt hin zu einer Gesellschaft ohne Parlamente verstehen.
AUSBLICK
Analyse: Wahlalternaive, Teil II
- Wie kann eine Partei neuen Typs aussehen?
- Was ist mit Macht und Hierarchien?
- Ist Populismus immer schlecht?
- Gibt es so etwas wie revolutionäre Realpolitik?
- Was muß passieren?
Websites:
www.wahlalternative.de
www.initiative-asg.de
www.berliner-wahlalternative.de
-Was geht?
-Was kann eine Wahlalternative bieten?
-Was würde es bedeuten?
-Warum und was jetzt?
-Ausblick: Teil 2
WAS GEHT?
Die „Wahlalternative 20062 und die mit ihr zusammenarbeitende Gruppe „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ gewinnen langsam an Fahrt; auf regionale Treffen und Veranstaltungen finden sich viele Menschen zusammen, die eine weitere Zusammenarbeit planen. Am 20. Juni wird es in Berlin einen bundesweites Treffen geben. In Berlin selbst hat sich dazu in Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) spätestens im Jahre 2006 aus dem Umfeld des Bündnis gegen Sozialabbau eine „Berliner-Wahlalternative“ gegründet.
Hintergrund: Seit März diesen Jahres traten die beiden zuerst genannten Initiativen an und verursachten ein mediales Beben und zum Teil heftige Reaktionen bei der SPD-Parteiführung, als sie öffentlich mit den Gedanken spielten das „Vakuum“ links von SPD/Grüne mit einer neuen Partei zu füllen. Hauptsächlich finden sich für diese Initiativen Gewerkschaftler, (Ex-)SPD , (Ex-)PDS und Attac Mitglieder, Linksruck- und SAV (beides trotzkistische Kaderorganisationen), weniger undogmatisch linke Gruppen als diverse Einzelpersonen aus diesen Zusammenhängen zusammen. Rund 8.000 Personen sollen ihr Interesse an Mitarbeit in einer Wahlalternative oder neuen Partei bekundet haben. Es scheint ein maßgeblich von (weißen) Männern betriebenes Unterfangen zu sein (zu den etwas dürftigen bisherigen Positionen siehe die jeweilige Website, Adressen unten).
In den Kreisen der radikalen, undogmatischen und emanzipatorischen Linken werden diese Vorhaben misstrauisch und ablehnend beäugt (falls sie überhaupt wahrgenommen werden).
Als erstes kommt der klassische Sinnspruch: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Weiter wird auf die Entwicklung bei den Grünen und die PDS verwiesen, um Vorhaben, die auf parlamentarische Beteiligung abzielen, als hoffnungslos dazustellen. Jüngst wird schließlich auf den Misserfolg des Wahlbündnis „Regenbogen“ in Hamburg verwiesen.
Diese Einwände haben zutreffende Elemente, sind in ihrer Kritik und Analyse aber sehr kurz gegriffen. Gleichzeitig müssen sich die KritikerInnen einer - wie auch immer gearteten -parlamentarischen Initiative die Frage stellen lassen, inwieweit außerparlamentarische linke Politik in Deutschland den letzten Jahren erfolgreich interveniert konnte. Die Antwort darauf ist nämlich: so gut wie nirgends. Vielmehr befindet sich die Radikale Linke in ständigen Abwehrkämpfen und in Selbstzerfleischung; sie wird in von den meisten Teilen der Gesellschaft als sektiererisch, abgehoben und irrelevant wahrgenommen (wenn überhaupt).
Eine dogmatische Ablehnung einer parlamentarischen Initiative ist nicht angebracht; vielmehr sollte sich die Radikale Linke auf eine taktische und strategische Mit- und Zusammenarbeit mit einer Wahlalternative einlassen.
WAS KANN EINE WAHLALTERNATIVE BIETEN?
Der Zugang zu Parlamenten bietet: Ressourcen, Informationen, Öffentlichkeit.
Angefangen bei der Rückerstattung der Wahlkampfkosten, Gehälter für Abgeordnete und Gelder für politische Bildung kann eine parlamentarische Initiative einiges an finanzieller Unterstützung für außerparlamentarische Politik bedeuten. Dazu gehört auch direkte Informationen aus Ausschüssen und anderen Quellen; auch bieten die Privilegien des Parteiengesetzes Vorteile bei Anmeldungen von Veranstaltungen, Demonstrationen usw.
Drittens bieten Parlamente die Möglichkeit Positionen zu unterbreiten, die dann auch nicht gänzlich von den gängigen Medien ignoriert werden können. Auch kann vor Ort die Politik der bürgerlichen Parteien kritisiert werden und ein gewisser Druck aufgebaut werden.
Viel mehr sollte mensch sich erst einmal nicht von einer neuen Partei erwarten. Es ist aber nicht zu unterschätzen, was die Arbeit der PDS-Bundestagsfraktion bis 2002 –trotz aller Kritik an ihr- an materieller und informativer Unterstützung für außerparlamentarischer Gruppen bedeutet hat; ebenso ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung (parteinahe PDS Bundesstiftung für politische Bildung) eine wichtige Finanzquelle.
WAS WÜRDE ES BEDEUTEN?
Sicherlich hieße ein Engagement in Richtung Wahlalternative für Grupperungen der Radikalen Linke einiges an Aufwand und Ungemach. Es müsste sich mit zum Teil schwer erträglichen Positionen derjenigen auseinandergesetzt werden, die eine „bessere Sozialdemokratie“ oder von der „revolutionären Kraft der Arbeiterklasse“ schwadronieren. Es müsste sich mit diversen machtpolitischen Spielchen herumgeschlagen werden. Es wird anstrengend werden.
Gleichzeitig würde eine Mitarbeit in der Initiative für eine Wahlalternative bedeuten, sein eigene Insel und heile Welt endlich zu verlassen und sich mit anderen progressiven Kräften in kritisch-konstruktiver Art langfristig auseinander zusetzen und zu kooperieren. Denn solch ein Projekt der Wahlalternative ähnelt nur bedingt punktuellen Bündnissen – es ist angebracht in Jahren, wenn nicht so gar in Zeiträumen von Jahrzehnten zu denken. Gesellschaftliche Veränderung ist ein langsamer Prozess, diese Erkenntnis könnte in der Politik der Radikalen Linken Einzug halten und dabei schließlich auch mal Perspektiven jenseits der nächsten Demo, Aktion oder Soliparty eröffnen.
Sollte eine neue Partei tatsächlich Fuß fassen, kann davon ausgegangen werden, dass sich die etablierten Parteien mit Händen und Füßen wehren werden. Immerhin können sie dazu auf die von ihnen zu Hauff professionell ausgebildete Leute zurückgreifen, genauso wie auf riesige materielle Ressourcen. Es wird an Häme, Lügen, Diffamierungen in den Medien hageln. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Repressionen gegenüber AktivistInnen steigen wird, da ab einer bestimmten gesellschaftspolitischen Relevanz eine Wahlinitiative Ängste seitens der Besitzenden und Herrschenden schüren wird.
WARUM UND WAS JETZT?
Der Zeitpunkt für den Weg zu einer progressiven neue Partei in Deutschland ist günstig, aber auch bald wieder vorbei. Der Anfang kann nur gemacht werden, weil die SPD gerade an der Macht ist und zusammen mit den Grünen den massivsten Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der BRD fahren (Agenda 2010). 10.000de treten aus der Partei aus. (die Grünen halten sich trotz Regierungsbeteiligung konstant gut). Allem Anschein nach wird die SPD 2006 die Bundestagswahl verlieren; danach wird sie sich gegenüber einer CDU/FDP oder CDU/Grünen Regierung als Opposition verhalten und wieder als „kleineres Übel“ wahrgenommen werden. Auch ist zu erwarten, dass nach den Europa, Landtags- und Kommunalwahlen in den nächsten 12 Monaten die SPD massiv verlieren wird und es zurückrudern beim Sozialabbau geben wird; vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen.
Die PDS ist im Westen endgültig gescheitert und u.a. durch ihre Koalition mit der SPD in Berlin diskreditiert. Allerdings muss bedacht werden, dass die Wahlalternativen fast ausschließlich reine Westinitiativen sind und ggf. mit der PDS als Ostregionalpartei zusammengearbeitet werden muss.
Der Knackpunkt einer neuen Partei wird sein, ob es sich um ein Projekt a la bessere Sozialdemokraten handeln wird oder ob eine Partei neuen Typs entstehen wird. Letzte würde (sozial-)staatskritisch sein und sich nicht durch neoliberale Gedankengänge einschränken lassen. Impulse für eine solche Partei müssen auch aus der undogmatischen, radikalen Linken kommen. Die Gewerkschafter und Trotzkisten strahlen wenig Aufbruch aus, transportieren wenig Begeisterung und stehen vor allem für einen biederen, langweiligen Politikstil, während Attac eher ein Medienphänomen denn tatsächliche Kraft ist.
Eine neue Partei darf selbstverständlich nur ein Arm, ein Mittel einer sozialen Bewegung sein und sollte dieser zuarbeiten, aber nie ihre Politik bestimmen. Zur Zeit gibt es Ansätze in der BRD die das entstehen einer Bewegung, die interventionsfähig ist, möglich erscheinen lassen.
Die sympathischen Anteile der Politik der Radikalen Linken (die kritikablen bleiben hier außen vor), ihre Positionen, Themen und Ideen, ihre politische Kultur und die Freude an Widerstand könnte Drive auch in eine Wahlalternative bringen. Allerdings erfordert das einiges an Toleranz und Geduld anderen Positionen gegenüber und nicht zuletzt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit sich selbst.
In einer Medien- und Stellvertreterdemokratie ist ein taktisches Arbeiten mit Parlamenten angebracht. Die Radikale Linke sollte ein Mitarbeit in einer Wahlalternative als strategischen Schritt hin zu einer Gesellschaft ohne Parlamente verstehen.
AUSBLICK
Analyse: Wahlalternaive, Teil II
- Wie kann eine Partei neuen Typs aussehen?
- Was ist mit Macht und Hierarchien?
- Ist Populismus immer schlecht?
- Gibt es so etwas wie revolutionäre Realpolitik?
- Was muß passieren?
Websites:
www.wahlalternative.de
www.initiative-asg.de
www.berliner-wahlalternative.de
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Ergänzungen
Wir haben keine Wahl - nur den Widerstand!
"Eine neue Partei darf selbstverständlich nur ein Arm, ein Mittel einer sozialen Bewegung sein und sollte dieser zuarbeiten, aber nie ihre Politik bestimmen."
Das funktioniert aber nicht. Das haben schon erfolglos die Grünen vorgegeben und einige auch ehrlich versucht. Bie der PDS hat das auch nicht geklappt. Bei der Sozialdemokratie ebenfalls nicht. Die Versuchungen sind einfach zu gross.
Riesgengrosse "Aufwandsentschädigungen", dazuzugehören zu den "Wichtigen", Bestechung, Korruption, Amigo-Affären sind keine Fehler des Systems. Sie gehören zum System dazu, um die aktiven in der ausserparlamentarischen Oppostion zu ködern und zu Systemlingen zu machen. Und von ihrer Basis zu trennen. Eine leider überaus erfolgreiche Strategie. Also besser Finger weg vom Parlamentarismus. Parlamentarismus ist eine effektive Methode, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Kapitalismus am Leben zu erhalten. Die Konzerne haben das Sagen und nicht irgendwelche Politmarionetten, egal welche Farbe ihr Parteibuch hat. Keine Illusionen in das Scheiss-System! Keine Stellvertreterpolitik! Fundamentalopposition bis jede Herrschaft fällt!
Die Wahlalternative ist gar keine! Auch die andere Initiative nicht. Das sind zum Teil hauptamtliche DGB-Gewerkschaftsfunktionäre, die ihre Felle wegschwimmen sehen, weil die SPD, die über informelle Seilschaften ihre gutbezahlten Jobs gesichert hat, die nächsten Wahlen verlieren wird. Sie suchen sich ein neues parlamentarisches Standbein und Dumme, die ihnen ihre vergoldeten Kloschüsseln finanzieren. Ohne mich!
spass am selbstmord?
inhaltlich eint diese wahlalternative der kampf gegen die agenda 2010 und die verteidigung des obrigkeitlichen sozialstaats, der im kapitalismus nicht mehr zu verteidigen ist. darüberhinausgehend versammeln sich linke konzepte, die allesamt im 20. jhd gescheitert sind: keynesianer, leninisten, sozialdemokraten usw. abegesehen davon, dass die verteidigung des sozialstaats sich ausnimmt wie gegen die wand laufen, ist der sozialstaat auch nicht verteidigenswert. und die macht- und staatssozialistischen stellvertreterkonzepte werden durch stete wiederholung auch nicht erfolgreicher.
die alten politikformen mögen vielleicht öffentlichkeit und (finanzielle) resourcen bringen, aber mit sicherheit führen sie auch zur korruption, auch zur moralischen. dagegen muss man heute für selbstverwaltete politikformen kämpfen. diese sind die einzigen, die zukunft haben!
sowohl die wahlverweigerer als auch die parteisozialisten sind gescheitert, weil es keine gesellschaftliche bewegung in ihrem rücken gab. hinter der viel beschworenen politikverdrossenheit steht auch, dass die stellvertreter politik der vergangenheit angehört.
wenn man sich an dieser wahlalternative beteiligt, kann man nur verlieren. man kettet sich in der hoffnung auf brosamen an die gescheiterte, rückschrittliche formen und inhalte der politik.
mit dieser "alternative" muss man sich auseinandersetzen, aber nicht indem man sich beteiligt, sondern indem man aufzeigt, wie die entwicklung des kapitalismus über sie hinweggehen wird, indem man eine wirkliche alternative entwickelt mit perspektive nach vorne!
ja grossartig
weitere texte zu wahlalternative und respect
und zu respect (auf englisch):
Keine neue Idee und trotzdem Schwachsinn
Egal ob links oder rechts:
Parteienpolitik ist undemokratisch und systemerhaltend .
Wir brauchen keine Stellvertreterpolitik.
Unsere Antwort auf den Parteienwald:
Selbstorganisierung!
Wichtiges Treffen
Es reicht!
Volksbegehren „Soziales Berlin“ für Neuwahlen
Der Berliner Senat setzt seine Kürzungs- und Privatisierungspolitik trotz aller Proteste unvermindert fort. Der im März verabschiedete Doppelhaushalt beinhaltet tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur dieser Stadt, die erst nach und nach spürbar werden. Außerdem drängt Rot-Rot die Beschäftigten in den landeseigenen Krankenhäusern und bei der BVG zum Lohnverzicht in Höhe von bis zu 30 Prozent – ansonsten wird ihr Unternehmen privatisiert.
Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Finanzplanung des Senats sieht im nächsten Doppelhaushalt noch größere Einschnitte vor. Hunderte Millionen Euros sollen bei Unis, Kitas usw. eingespart werden.
Alle Proteste der verschiedenen Gruppen gegen die Einsparungen haben nichts bewirkt. Das Volksbegehren zum Bankenskandal wurde vom Senat ebenso wenig zugelassen wie das gegen die Kürzungen bei den Kitas. Rot-Rot spart sich unbeirrt die Zukunft Berlins und seiner Bewohner.
Wir meinen: Wer nicht hören will, muss fühlen!
Ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses ist die einzige Sprache, die diese Regierung noch versteht. Erst wenn der Senat seinen Sturz befürchten muss, wird er unsere Mindestforderungen ernst nehmen:
- Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes für die Bankgesellschaft! Keine Steuergelder für Immobilienfonds!
- Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich (Unis, Kitas, Schulen)
- Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich (Sozialticket, Blindengeld, Telebus)
- Stopp der Privatisierungsvorhaben bei den Landesbetrieben (Krankenhäuser, BVG, GSW)
- Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband, keine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger
Zur Planung des Volksbegehrens laden wir ein:
Mittwoch, 12.5.04, 19 Uhr,
Humboldt-Universität, Raum 2002
(Unter den Linden 6, Hauptgebäude)
Initiative „Volksbegehren für Neuwahlen“
HDS/ Offenes Forum an der HU
ViSdP. und Kontakt: Luigi Wolf, 10785 Berlin, 0179/123 73 06
Immer dasselbe?
Das Problem ist, dass sich die meisten "Linken" in Deutschland eine Organisierung von unten gar nicht vorstellen können. So wiederholen sich ständig die gleichen Schemata - das Hinterherrennen hinter dumpfen, verkürzten Losungen und Hoffnungen (von Tobin Tax über UNO, Gerichtshöfe bis Arafat oder Sharon), das Unterwerfen unter den Flair großer großer Organisationen von Attac über Linksruck oder die stylischen Antifas bis Greenpeace ... oder eben das Gründen einer Partei.
Es wird Zeit, dass endlich mal das Gegenmodell entsteht: Organisierung von unten, wo nicht gleich, wenn es vier Leute aus drei Gruppen sind als erstes wieder ein neues Logo (von Regenbogen bis ACT!) und eine Führungsgruppe her müssen.
Artikel auf Indy
nur ne Warnung
Also Zeitverschwendung. Ich kenne den namen, daher die info.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
unfug — entfuger
es kann (!) funktionieren — bop
Eriks Grillen am PC — Jajaja
@jajaja — augenaufbeimtextelesen