Das Terror-Statut fuer Kolumbien

STATUT DES TERROR

Am 11. August 2002, vier Tage nach seinem Machtantritt, erklaerte der Praesident Álvaro Uribe Vélez den "Zustand der Inneren Unruhe" (Estado de Conmoción Interior). Einen Monat spaeter, am 10. Septmber, erliess er das Dekret 2002, mit dem er den Militaers in den "Rehabilitations- und Konsolidationszonen" (Zonas de Rehabilitación y Consolidación) besondere Befugnisse zuwies. In diesen Zonen wurde ausserdem eine Art Militaerverwaltung eingerichtet, indem die zivilen Autoritaeten der Kontrolle der Militaers unterworfen wurden.

Am 30. April 2003 sprach das Verfassungsgericht diesen Zonen und den dort durchgefuehrten Massnahmen die Gueltigkeit ab. Im Kongress jedoch gingen die Schritte fuer die Verfassungsreform weiter, mit einem Gesetzesakt, der die den Militaers waehrend des "Zustandes der Inneren Unruhe" uebertragenen Sonderbefugnisse in permanente Befugnisse verwandelt. Damit muss dann der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, der fuer Situationen von schwerwiegenden inneren Unruhen vorgesehen ist, nicht mehr erklaert werden, denn die Notmassnahmen zu ihrer Eindaemmung werden permanent und fuer den alltaeglichen Gebrauch.

Neben dieser Missachtung des Urteils des Verfassungsgerichtes hoerten Kongress und Regierung ebensowenig die Mahnungen der internationalen Gemeinschaft. Laut dem Buero des UN-Hochkommissars fuer Menschenrechte in Kolumbien "machte das Buero in den Jahren 2002 und 2003 auf die Unvereinbarkeit aufmerksam, zwischen den Menschenrechts-Abkommen und den Normen des internen Rechtes, die den Militaers kriminalpolizeiliche Kompetenzen zuschreiben und den Verwaltungsbehoerden permanente Kompetenzen uebertragen, um ohne vorheriges juristisches Mandat private Kommunikation abzufangen und Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Registrierungen vorzunehmen. Solche Normen koennten der Willkuer die Tuer oeffnen."

Am 10. Dezember 2003, just am Internationalen Tag der Menschenrechte, verkuendete der kolumbianische Kongress der Weltoeffentlichkeit die letzte Billigung einer Verfassungsreform, die den oeffentlichen Sicherheitskraeften gerichtiliche Kompetenzen zuschreibt und die Ausnahmemassnahmen in permanente verwandelt, genau die Massnahmen, die das Verfassungsgericht mehrmals als undurchfuehrbar erklaert hat, nicht nur, weil sie der Verfassung zuwiderlaufen, sondern auch, weil sie vom kolumbianischen Staat

Diesmal ist die Sache schwerwiegender, denn es handelt sich nicht mehr nur um ein Gesetz oder ein Dekret, dessen Text der Verfassung unterliegt, sondern die Verfassung selbst wird modifiziert, damit die in ihr enthaltenen Garantien bezueglich Freiheit, Schutz der Privatsphaere und juristische Unabhaengigkeit nicht mehr geltend gemacht werden koennen. Die Massnahmen, die bislang die Verfassung verletzten, sind nun Teil derselben und die Herrschaft des Terrors hat in das normale Leben der Nation Einzug gefunden.

Der Text dieses Gesetzesaktes 02 des Jahres 2003, bekannt als "Antiterror-Statut", reformiert die Verfassungsartikel 15, 24, 28 und 250. Damit wird, mit dem vermeintlichen Ziel Terrorakte zu verhindern, die Notwendigkeit gerichtlicher Anordnungen fuer das Abfangen von privater Korrespondenz und Kommunikation, fuer die Revision von Buchhaltungsbuechern und anderen privaten Dokumenten, fuer die Verhaftung von Personen und fuer HAusdurchsuchungen eliminiert. Darueber hinaus gewaehrt sie den Militaers kriminalpolizeiliche Kompetenzen und befaehigt die Regierung ein Wohnungsregister der gesamten Bevoelkerung anzulegen.

Fuer die Anwendung dieser Massnahmen bedarf es eines Gesetzesstatutes, dass die Regierung spaetestens am 1. Maerz 2004 vorlegen musste, damit es vom Kongress vor dem 20. Juni 2004 abgesegnet werden kann. Wenn dieser Gesetzesakt neun Monate nach seiner Verabschiedung nicht als gueltig erklaert worden sein wird, kann die Regierung die Anwendung des Statutes voruebergehend reglamentieren.

Die Befugnissse der Hausdurchsuchungen, Wohnungsregister, Verhaftungen und Abfangen sowie die kriminalpolizeilichen Kompetenzen fuer die Militaers werden fuer vier Jahre uebertragen, verlaengerbar durch die absolute Kongressmehrheit.


Die Moeglichkeiten der Revision

Gemaess der Verfassung kann sich das Verfassungsgericht nur ueber die Existenz von Verstoessen im Verfahren einer Verfassungreform aussprechen, in der Form, aber nicht im Inhalt, und nur dann, wenn ein Staatsbuerger ein Verfahren gegen diesen Gesetzesakt angeht.

Obwohl der Handlungsspielraum sehr gering ist, wurde gegen diese Massnahme schon ein Verfahren eingeleitet, und es besteht die Moeglichkeit, dass das Verfassungsgericht bei einer rigurosen Untersuchung deren Undurchfuehrbarkeit erklaert.

Der Initiative der Bevoelkerung bleibt die Moeglichkeit zu beantragen, dass diese Reform einer Volksbefragung unterworfen werde, aber nur, wenn der Antrag die Zustimmung von 5% der wahlberechtigten Buerger (1.200.000 Unterschriften) in den sechs Monaten nach seiner Billigung erreicht. Das Schicksal des Gesetzesaktes haengt davon ab, dass am Wahltag 25% der Waehlerschaft (6 Millionen Waehler) teilnimmt und von dieser Gesamtheit die Mehrheit die Verfassungsreform annimmt oder ablehnt.

Vielleicht bleibt die wirksamste Massnahme die Kritik und die Opposition dieser Reform gegenueber, die auf internationaler Ebene schon auf Ablehnung stoesst. Diese Missbilligung kann zu einem Druckmittel gegen die Reform werden.



Die Anwendung der Massnahmen

Der Praesident der Republik legte dem Kongress das Projekt des Gesetzesstatuts (PLE 176/04 en Senado y PLE 211/04 en Cámara) vor, mit einem Dringlichkeitsverweis, der bewirkt, dass das Statut mit Vorrang vor anderen Antraegen behandelt werden muss und dass die Debatten in gemeinsamen Kommissionen von Senat und Parlament durchgefuehrt werden.

Der Regierungsvorschlag schreibt vor, dass diese Befugnisse nur dann angewendet werden, wenn "ernstzunehmende Gruende" dafuer sprechen, dass der Betroffene "irgendeine Beziehung" zum Terrorismus hat. Diese Gruende schliessen "glaubwuerdige Berichte" ein.

Neben dem CTI der Staatsanwaltschaft, dem DAS und der Polizei werden auch den Sondereinheiten der Militaerpolizei "UNESMIL" diese Befugnisse uebertragen. Der Verantwortliche der Einheit wird den Befehl ausgeben und die Procuraduría darueber "so bald als moeglich" informieren.

Das Oberkommando der Streitkraefte wird diese Funktion auf nationaler Ebene organisieren und diese Untersuchungspolizei wird einer besonderen Reglementierung unterliegen. Das Personal der UNESMIL "wird in permanenten, voruebergehenden oder punktuellen Gruppen aufgeteilt, je nach Notwendigkeit des Dienstes, und wird unter der Verantwortung eines seiner Mitglieder handeln".

Ebenso wird ein Registrierungssystem fuer Personen und ihre Wohnstaetten eingerichtet werden, und die Regierung wird festlegen, welche Autoritaeten fuer die Aufnahme und Verwaltung dieser Daten zustaendig sein werden. Auf alle Faelle wird daneben ein Zentralregister angelegt werden. Die Dokumente dieses Systems werden die einzigen gueltigen Beweise ueber den Wohnsitz und den Familienstand der Personen sein, und der Registrierungsnachweis "wird fuer jedwede behoerdliche Angelegenheit verlangt werden".

Laut Regierungsvorschlag "werden die Personen identifiziert werden mit ihrem Namen und Nachnamen; mit einem oder mehreren unveraenderlichen und eindeutigen biologischen Merkmalen; und mit einer persoenlichen und zeitlich unveraenderbaren Ziffernfolge, die ueber ihre juristische Persoenlichkeit Auskunft gibt. Der Wohnsitz wird mit der Anschrift und mit einem Code identifiziert, der sich auf die geographischen Koordinaten bezieht, und einzig und dauerhaft sein wird".

Fuer jeden Staatsbuerger und auslaendischen Erwachsenen wird das Register einen elektronischen Briefkasten einrichten. Neben den Justizorganen werden dann auch "die Nationalpolizei, DAS und die Geheimdienste der Streitkraefte Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten, die in diesem Briefkasten gesammelt werden werden".

Obwohl am Anfang die Notariate diese Registrierung uebernehmen werden, "… wird die Regierung anordnen koennen, dass die Registrierung mit Dringlichkeitscharakter an den Wohnsitzen durchgefuehrt werde", und damit kann sie jedwede Behoerde beauftragen.

Der allmaechtige Staat

Vielleicht gibt es kein Land, das bereit ist, seiner Regierung vergleichbare Befugnisse zuzuteilen; und vielleicht ist diese Massnahme deswegen auf einmuetige internationale Ablehnung gestossen. Den durch die Verfassung garantierten Schutz solcher Grundrechte wie Freiheit und Intimitaet zu entziehen, ist genauso schwerwiegend wie die Uebertragung kriminalpolizeilicher Kompetenzen an die Kriegsakteure.

Die Angst vor der Anwendung dieser Massnahmen ist in einem Staat wie dem unseren, in dem die Staatsbeamten selbst auf kriminelle Praktiken zurueckgreifen und die Sicherheitspolitik zu einer systematischen Verletzung der Grundrechte fuehrt, noch groesser.

Die ohnehin schwache, verstopfte und korrupte kolumbianische Justiz wurde einer tiefgreifenden Transformation unterzogen: unfaehig die von Militaers begangen Greueltaten zu verurteilen, hat sie jetzt die Militaers in ihren eigenen Strukturen, indem diese Untersuchungen durchfuehren, Beweismittel sammeln, und eine Gerichtsarbeit unterstuetzen, die jegliche Spur von Unabhaengigkeit und Unparteilichkeit verloren hat.

Demnaechst wird es keine illegalen Hausdurchsuchungen, Registrierungen, Verhaftungen oder Telefonabhoerungen mehr geben; die Opfer oder ihre Angehoerigen werden zum Taeter gehen muessen, um Gerechtigkeit zu suchen, waehrend die Gerichtswahrheit diejenige sein wird, die die Militaer-Untersuchunsbeamten und ihre paramilitaerischen Zuarbeiter in den Akten niederlegen werden, denn diese werden mit Sicherheit die "glaubwuerdigen Berichte" vorlegen, wie es das Gesetzesprojekt vorsieht.

Das Registrierungssystem materialisiert den alten Wunsch der Regierung das Privatleben der Buerger zu kontrollieren, jeden Buerger in eine Karteikarte zu verwandeln, in eine Nummer, anhand derer jede Bewegung nachvollzogen werden kann. Die Intimitaet wird nicht laenger ein unveraeusserliches Gut jeder Person sein, sondern ein Element des Staates, des "grossen Bruders", der uns allzeit ueberwacht. Ebenso besteht die Moeglichkeit, dass unsere Daten in die Haende nordamerikanischer oder multinationaler Behoerden gelangen, die an den Daten der Weltbevoelkerung interessiert sind.

In einem Staat wie dem unsrigen, zutiefst korrupt und verfault, gibt es keine Garantien fuer die Buerger bezueglich der Handhabung der Daten in den Registrierungszentralen. Zu der Angst, die sich auf die Handhabung dieser Daten durch faschistische Regierungen gruendet, muessen fuer den kolombianischen Kontext die Verbindungen beruecksichtigt werden, die zwischen den Behoerden und der normalen und organisierten Kriminalitaet bestehen. Bislang war unser bester Schutz die Anonymitaet, sogar fuer diejenigen, die sich des Schutzes des mangelhaften staatlichen Sicherheitssystems erfreuen.

Die Anwendung all dieser Massnahmen, mit Ausnahme der Registrierung, ist zwar auf diejenigen Personen beschraenkt, die in "irgendeine Beziehung" mit dem Terrorismus gebracht werden; es bleibt jedoch offen, was der Staat als Terrorismus und als Beziehung mit diesem definiert.

Es muss daran erinnert werden, dass autoritaere Regierungen wie die unsrige dazu neigen, als Terroristen all diejenigen zu bezeichnen, die ihren Interessen entgegenstehen, und dass der Ausdruck "irgendeined Beziehung" dazu dienen kann, wie es tatsaechlich ja schon geschieht, Verwandtschaftsbeziehungen, kontraere Meinungen, Wohnsitz in einem von den Aufstaendischen kontrollierten Ort, humanitaere Hilfe oder die Weigerung an diesem Krieg gegen die Gegner der Regierung teilzunehmen, zu bestrafen.

Wenn dann schlussendlich jeder der Beziehung mit dem Terrorismus angeklagt werden kann, wenn wir unsere Intimitaet und Freiheit verloren haben, wenn Gerechtigkeit nach militaerischen Kriterien ausgeuebt wird und wenn der Staat unser Leben kontrolliert, dann kann die Bevoelkerung leichter eingeschuechtert und zum Schweigen gebracht und die Opposition mit noch mehr Straflosigkeit unterdrueckt werden.


Die Wahrheit: ein weiteres Opfer

Neben der Freiheit, der Intimitaet und der Sicherheit ist die Wahrheit ein weiteres Opfer, und darueberhinaus die Rechtsprechung selbst.

Die Zahlen ueber die Resultate der Operationen der oeffentlichen Sicherheitskraefte sind ziemlich zweifelhaft, und fast immer gehen die verschiedenen Operationen Hand in Hand mit Klagen ueber illegales Vorgehen gegen die Gueter, die Freiheit, die physische Integritaet, die Intimitaet und das Leben selbst.

In Militaeroperationen normale Aktionen wie die Zerstoerung und Pluenderung von Grundbedarfsguetern, willkuerliche Verhaftungen, illegale Hausdurchsuchungen, Gruppenhinrichtungen, Misshandlungen und Einschuechterungen, die bislang von der Militaerjustiz mit absoluter Straflosigkeit behandelt werden, werden dann legalisiert oder einfach von den Taetern selbst untersucht.

Angesichts eines Ergebnisberichtes wie in der Tabelle am Schluss des Textes bleiben Fragen wie: wenn in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 17.592 Aufstaendische durch Verhaftung, Tod oder Desertion ausser Gefecht gesetzt wurden, kann dann behauptet werden, dass die Guerrilla fast ausgerottet ist? Wenn es nicht stimmt, dass die von den Operationen Betroffenen Guerrilleros sind, wer sind dann die Opfer und wer uebernimmt die Verantwortung fuer die Rechtsverletzungen? Welche Moeglichkeiten bestehen denn noch Gerechtigkeit zu erreichen, wenn die Militaers selbst die Untersuchungen durchfuehren?

Die Beweismittel fuer die Verteidigung einer Person, die als Staatsfeind angeklagt ist, werden von den Streitkraeften selbst gesammelt werden. Auf diese Weise verliert das Recht auf Verteidigung jede noch so kleine Garantie. Noch haben die Militaers keine Kompetenzen, um Zivilpersonen zu verurteilen, obwohl es nicht verwunderlich waere, wenn das eines Tages geschehen wuerde; sie haben aber alle Moeglichkeiten, ueber die Beweise zu verfuegen, die fuer die Verhandlung und die sichere Verurteilung dienen.


Die Integritaet des Gesetzesprojektes

Auch wenn die Annahme des Gesetzesaktes fuer das Antiterrorstatut einen beachtlichen Rueckschritt in der Konsolidierung einer demokratischen Gesellschaft bedeutet, koennen die Folgen nicht vollstaendig untersucht werden, ohne andere Normen und Massnahmen in Betracht zu ziehen, die in dem alten Wunsch angenommen werden, eine Gesetzgebung fuer den Krieg aufzubauen.

Auf ihre Weise haben die Vorgaengerregierungen zur Konsolidierung dieses Systems beigetragen und das Parlament, das heute die Vorschlaege der Regierung widerspiegelt, ist mehrheitlich dasselbe wie in vorhergehenden Legislaturperioden. Man darf deshalb die Verantwortung nicht personalisieren, auch wenn die Fuehrerschaft des aktuellen Praesidenten dabei unleugbar stark ist.

Die Reformierung des Justizsystems und der Strafgerichtsbarkeit, die von vorhergehenden Regierungen gebilligte Kriegsgesetzgebung, die Angriffe auf das Verfassungsgericht und die Tutela, das Gesetz der "Alternativen Strafen", die Veraenderungen des Gefaengnissystems und der offene Prozess der Legalisierung und Staerkung paramilitaerischer Strukturen sind Teil desselben Paketes und zielen in der Gesamtheit darauf ab, den "Estado Comunitario" zu staerken, in dem das Subjekt, das Objekt und das Ziel der Staat selbst ist, zu Diensten maechtiger Wirtschaftsinteressen, mit einer Bevoelkerung, die fuer dessen Erhaltung arbeitet, und mit einem Sicherheitssystem, das unerbittlich jeden Schimmer von Opposition bekaempft.


Medellín, im April 2004









MINISTERIO DE DEFENSA NACIONAL
VICEMINISTERIO DE GESTION INSTITUCIONAL
RESULTADOS FUERZA PÚBLICA - VIOLENCIA Y CRIMINALIDAD – TERRORISMO
Descripción PERIODO PRESIDENCIAL Periodo Enero – Diciembre
( 17 MESES) ( 12 MESES)
Mar-01 Jul-02 Ago-02 Dic-03 % Ene-02 Dic-02 Ene-03 Dic-03 %
Contra las autodefensas ilegales
Capturados 1.539 3.908 153.9% 1.356 3.166 133,3%
Abatidos 204 435 113.2% 187 346 85,0%
Desmovilizados 0.0% 697
Armas decomisadas 1.212 3.621 198.8% 1.093 3.015 175,8%
Munición 197.161 419.894 113.0% 162.814 324.759 99,5%
Granadas 995 1.651 65.9% 809 1.168 44,4%
Equipos de comunicación decomisados 458 1.346 193.9% 495 1.027 107,5%
Embarcaciones inmovilizadas 16 23 43.8% 15 18 20%
Vehículos decomisados 365 1.016 178.4% 376 844 124,5%

Contra los grupos subversivos
Capturados 3.343 8.914 166.6% 3.763 6.967 85,1%
Abatidos 1.899 2.634 38.7% 1.690 1.919 13,6%
Desmovilizados 0.0% 1.412 1.841 30,4%
Armas decomisadas 3.598 5.829 62.0% 3.287 4.298 30,8%
Munición 449.428 1.386.824 208.6% 404.795 1.218.773 201,1%
Granadas 3.038 8.135 167.8% 3.047 6.769 122,2%
Equipos de comunicación decomisados 870 1.447 66.3% 800 1.033 29,1%
Embarcaciones 56 70 25.0% 30 58 93,3%
Vehículos decomisados 947 1.621 71.2% 1.268 1.033 -18,5%

FUENTE: Ministerio de Defensa Nacional, sitio www.mindefensa.gov.co