Berlin: Naziaufmarsch am 1. Mai 2004

Erklärung: Naziaufmarsch am 1. Mai 2004 in Berlin

Für den 1. Mai 2004 planen Alt- und Neonazis wie bereits in den Vorjahren einen Aufmarsch in Berlin. Schon seit Monaten wird im Internet auf der Homepage der NPD und auf den Seiten des Kameradschaftsspektrums für den Aufmarsch geworben. Auf der gemeinsamen Mobilisierungsseite www.auf-nach-berlin.com finden sich nahezu 200 lokale oder überregionale NPD-Verbände und Kameradschaften als Unterstützer.

Nach dem so genannten "Aufstand der Anständigen" vom Sommer 2000 und dem NPD-Verbotsantrag ist es zwischenzeitlich recht ruhig um die neofaschistische Partei geworden. Nach dem gescheiterten Verbotsantrag widmet sich die NPD nun dank der juristischen Legitimation wieder verstärkt dem Kampf um die Straße und um die Köpfe.

Schon im Vorfeld des durch die Verfassungsorgane avisierten Parteiverbots hat die NPD versucht, gemäßigter aufzutreten und die Distanz zu den Stiefelfaschisten größer werden zu lassen. Sie nutzte jedoch den ihr gebotenen Spielraum, um weiterhin ihre völkische, nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Ein zeitweiliger Rückgang der Mitgliederzahlen ist mittlerweile bereits wieder kompensiert.

Im Jahre 2004 übt die NPD den Schulterschluss mit den so genannten "Freien Kameradschaften" oder auch "Freien Nationalisten". Ein gemeinsamer Aufmarsch unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn!" zeigt sowohl inhaltliche als auch aktionistische Gemeinsamkeiten. Gerade in ländlichen Regionen und in kleineren Städten besteht weiterhin eine dichte personelle Überschneidung von NPD und Kameradschaften.

Beiden gemeinsam ist eine nationalsozialistische Ideologie, die zunehmend offener in der Öffentlichkeit propagiert wird. Zentrales Element ist hier die "Volksgemeinschaft", hinzu kommen Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung sozialer, ethnischer und religiöser Minderheiten, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus sowie eine strikte antidemokratische und antihumanistische Haltung. All diese Komponenten treten je nach Anlass unterschiedlich stark in Erscheinung. Zunehmend zu beobachten ist ein positiver Bezug zur NSDAP, zur (Waffen-)SS und zu den Verbrechen der Wehrmacht (zuletzt bei den Aufmärschen gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen eines Vernichtungskrieges 1993 - 45" in Hamburg im Januar und März 2004) oder gar ein geradezu eliminatorischer Antisemitismus (versuchter Aufmarsch gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum im März 2004).

Es besteht der dringende Verdacht, dass der geplante Aufzug der Alt- und Neonazis am 1. Mai 2004 in Berlin nicht mehr durch die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit gedeckt ist. Allein das Motto, unter dem der Aufmarsch stattfinden soll, verstößt gegen den Artikel 139 Grundgesetz. Weiterhin sind einschlägige Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie bereits bei vorigen Veranstaltungen dieser Art zu erwarten. Eine behördliche Genehmigung des Aufmarsches käme demnach einer Beihilfe zu den genannten Straftaten gleich. Dabei wird es von uns als völlig unerheblich erachtet, welche behördlichen Auflagen der Öffentlichkeit ein "weniger schlimmes Erscheinungsbild" des Aufzuges vermitteln sollen. Wir sind der Meinung, dass Demonstrationsziele und -inhalte, die in Anknüpfung an und unter positiver Bezugnahme zur NS-Ideologie und den 1933 - 45 begangenen Verbrechen des faschistischen Deutschlands stehen, unzweifelhaft grundgesetzwidrig sind.

Dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2004 muss entschieden entgegengetreten werden. Die Unterzeichnenden fordert daher von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern und Behörden, sich verstärkt mit dem Problem Neofaschismus / Rechtsextremismus - gerade im Vorfeld dieses Aufmarsches - auseinanderzusetzen.

Alle demokratischen Kräfte sind dazu aufgerufen, sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen.


Es unterzeichnen:

Elfriede Brüning, Berlin
ehemaliges Mitglied im "Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller",
illegale Tätigkeit und Haft im NS-Regime
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Dr. Hans Coppi, Berlin
Vorsitzender der VVN-BdA Berlin e. V.
Mitglied des Bundesausschusses der VVN-BdA e. V.

Prof. Dr. Gerhard Dengler, Berlin
Überlebender Wehrmachtsoffizier von Stalingrad
ehemaliger Angehöriger des Nationalkomitees "Freies Deutschland"
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Prof. Dr. Stefan Doernberg, Berlin
ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Prof. Dr. Gerhard Fischer, Berlin
Bundessprecher der VVN-BdA e. V.

Peter Gingold, Frankfurt / Main
Auschwitz-Überlebender
Vize-Präsident des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland
Bundessprecher der VVN-BdA e. V.

Kurt Julius Goldstein, Berlin
Auschwitz-Überlebender
Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees
Ehrenvorsitzender der VVN-BdA e. V.
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Werner Händler, Berlin
ehemaliger KZ-Häftling in Sachsenhausen
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Volkmar Harnisch, Berlin
Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Gefängnis mit angedrohter nachfolgender Schutzhaft
Mitglied des Vorstandes der BV VdN e. V.

Heinz-Peter Heiner, Berlin
Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband - Berliner Landesverband e. V.

Wolfgang Kaleck, Berlin
Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.

Dr. Inge Lammel, Berlin
Holocaust-Überlebende
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Gerhard Leo, Berlin
Kämpfer in der Französischen Resistance
Chevalier de la Legion d'Honneur (Ritter der Ehrenlegion der Republik Frankreich)
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Fred Löwenberg, Berlin
ehemaliger KZ-Häftling in Buchenwald und Neuengamme
Vorsitzender der BV VdN e. V.

Albert Meyer, Berlin
Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Petra Rosenberg, Berlin
Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V.