"Hausdurchsuchung" in Berliner PDS-Zentrale

Bernd 21.04.2004 13:55 Themen: Kultur Repression Soziale Kämpfe
Hausdurchsuchung in Berliner PDS-Zentrale wg. Kennzeichn ungspflicht für Polizeibeamte
Als Polizeibeamte verkleidete Mitglieder der ausserparlamentarischen Linken, unter ihnen Mitglieder des linken Buendnisses ACT! und der PDS-Jugendorganisation 'solid durchsuchten am Mittwoch den 21. April 2004 die Raeume der Berliner PDS-Zentrale. Grund der Aktion war das Wahlversprechen der PDS, eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten durch zu setzten, welches bislang jedoch nicht erfuellt wurde. Durch eine Indeskretion war die Durchsuchung der PDS jedoch bekannt geworden und blieb somit ohne Erfolg.

Die namentliche Kennzeichnung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, da es unter anderem bei Polizeieinsaetzen am 1. Mai immer wieder zu schweren Straftaten durch Polziebeamte gekommen sein soll, die nicht aufgeklaert werden konnten. "Das Problem aggressiver, geschlossener Polizeieinheiten, bei denen Koerperverletzung im Amt eher zur Regel als zur Ausnahme gehoert ist schon lange bekannt. Eine Kennzeichnung der Beamten wuerde das Ausmass dieser Straftaten mit Sicherheit eindaemmen", so das Beundnis ACT! in einer Presseerklaerung.
Auch die PDS-Jugendorganisation 'solid solidarisierte sich mit der Forderung.
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Ergänzungen

Eine obligatorische Frage

Frager 21.04.2004 - 14:18
Wie haben die PDSler reagiert? Hatten die Angst? Hatten die Verständnis? Haben die mit Euch geredet? Was hat der Pförtner gesagt?

Hallo Bernd und ACTivistin,

Bernd Kudanek alias bjk 21.04.2004 - 14:59
sehr gute Aktion gegen die längst im Neoliberalismus angekommene Berliner PDS - war längst überfällig, die Wortbrüchigkeit der machtkorrumpierten Liebich-Generation und abnickender Alt-Kadern hier in Berlin mal wieder an den Pranger zu stellen!

Welchen Weg die PDS nach der Wahl eingeschlagen hat, sieht mensch ja an deren Zustimmung zu all den sozialen Schweinereien hier in Berlin. Welchen Weg sie offenbar weitergehen will, sieht man auch daran, wie kürzlich in Potsdam ein Häuflein von ca. 30 karrieregeilen Jung-PDSlern eine neue stramm parteikonforme Jugend-PDS ins Leben gerufen haben - etwa auf Geheiß der im Neoliberalismus angekommenen Liebich-Generation? Na, zumindest zu deren Wohlgefallen, das zeigen nämlich überdeutlich die geplanten massiven bis zu 60%tigen Budget-Kürzungen der bestehenden Jugend-Organisation solid zugunsten des Potsdamer Kadernachwuchses.

Das zeigen auch die pflaumenweichen offiziellen PDS-Kommentare zum geplanten Vorgehen der Polizei anläßlich der kommenden 1. Mai-Demos hier in Berlin. Nix mehr mit Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte, insbesondere für die berüchtigten Knüppelbrigaden der ORK's, die immer wieder dokumentiert wurden. Ganz offensichtlich hat sich zumindest die Berliner PDS willfährig in den ordnungspolitischen Mainstream der Konservativen und der Neoliberalen eingereiht und damit viele ihrer WählerInnen und SympathisantInnen hintergangen! Die Quittung gibt's zwar bei den nächsten Wahlen aber bis dahin hat sich die Liebich-Generation längst dauerhaft Pfründe und Posten für das eigene persönliche Fortkommen gesichert. Was scheren da die Wahlversprechen von einst!

Übrigens habe ich bereits die Bestätigungen meiner auch hier in indymedia veröffentlichten Anzeige gegen 2 ORK's anläßlich der Demo vom 3. April und den Termin 27. April 13 Uhr zwecks Zeugenvernehmung beim LKA 342 erhalten. Wie's ausgegangen ist und was weiter passiert werde ich wieder auch hier in indymedia berichten.

In meinem Forum unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/12/1567482.0.30115.html?p=2 sind meine Briefe an den Berliner Innensenator und den Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses sowie den Petitionsausschuß des Bundestages vom 6. April nachzulesen. Auch in indymedia unter  http://de.indymedia.org/2004/04/79562.shtml und  http://de.indymedia.org/2004/04/79099.shtml sind meine Briefe nachzulesen. Besonders in den Briefen an die Petitionsausschüsse habe ich noch einmal die unbedingte Kennzeichnungspflicht für Polizei und BGS gerade bei Demo-Einsätzen gefordert. Wird sicher keine kurzfristigen Wirkungen erzielen aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Und deshalb finde ich Eure Aktion im Karl-Liebknecht-Haus klasse!

Mit solidarischen Grüßen
bjk

Forum:  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum


Frage

Andie Gewehre 21.04.2004 - 15:34
Im ersten Bild des Artikel hängt an der Glastür ein Poster auf dem die Antifa um Mitthilfe bittet. Frage: Wie kommt man an solche Poster??

Falsche Fährte

Übern Tellerrand 21.04.2004 - 16:30
Zitat: "Sehr gute Aktion gegen die längst im Neoliberalismus angekommene Berliner PDS."

Schon darin liegt der Fehlschluss. Wie auch immer man "Neoliberalismus" (als unfreundlicheren Kapitalismus, der sonst eigentlich ganz nett ist?) definieren mag, wo die PDS natürlich schon immer (auch bevor sie die PDS wurde) angekommen war, ist der Staat. Und der ist ohne StaatsGEWALT zur Verteidigung seiner Interessen und der des Kapitals überhaupt gar nicht denkbar. Deshalb ist die Forderung "Stoppt Polizeigewalt" total absurd. Solange es einen Herrschaftapparat gibt, wird dieser sich gegen Kritik an ihm durch die eine oder andere Sanktion verteidigen (müssen). Je nach der Form der Kritik fallen diese Sanktionen dann eben mehr oder weniger brutal aus. Daher ist es widersinnig, soll heißen falsch, voraussetzungslos die Abschaffung von Polizeibrutalität zu fordern, die lediglich eine notwendige Reaktion auf entsprechend radikale Kritik am System ist - Reformisten werden ja eben auch deutlich seltener verprügelt. Denn: Ohne das Abschaffen des Herrschaftsapparates ist ein Ende von Polizeibrutalität (in bestimmten Szenarien) völlig ausgeschlossen. Durch eine Abschaffung desselben hingegen folgt dieses Ende automatisch. Und das ganze hat mit "Neoliberalismus" absolut gar nichts zu tun. Das eine nicht zu wollen, aber das andere zu beklagen, ist schlicht albern.

noch ein Foto vor PDS Zentrale KL-Haus

Verlinker 21.04.2004 - 17:36

Anführung....

- 21.04.2004 - 19:25
In Hamburg kündigt ein Künstler /eine Künstlergruppe Hausdurchsucheungen bei Künstlern an und führt sie vier Wochne später adnn auch durch.Unser Konzept wäre umgekehrt,Wir würden den ganzen Krempel halt bei "Verdacht" gleich amssenahft auf die Starße stellen,damit auch die Nachbarn wissen,das wir nichts,mehr zu verstecken haben.Das stellt Sozialität her und einen Plausch
oder ein Gemenge.Mußt dich draufsetzen,sonst denken die Leute es wär Sperrmüll.

@Andie Gewehre

DerAntworter 22.04.2004 - 15:44
Das Poster war lange Zeit als PDF auf der Internetseite der AntiFa ww*.antifa.de downzuloaden... nach einer kurzen Suche konnte ich es aber nicht finden... villeicht wendest du dich per Mail mal an die Antifa. Keine Ursache :)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 15 Kommentare

verdammt coole action!

sag ich nicht 21.04.2004 - 14:03
respect ;)

Völlig daneben!!!

Limm 21.04.2004 - 14:40
das ist ja wohl ein absolut ekliger machohafter Auftritt! Wo soll da irgend jemand zu was angeregt werden? Absolut unverständlich. Drängt es euch so stark mit Hasskappen aufzutreten?

HiHiHi

Hampelmann 21.04.2004 - 15:07
Von machohaftem Auftreten kann bei der offensichtlich regen Beteiligung von weiblichen Personen bei der Aktion wohl kaum gesprochen werden. Erst hingucken, bevor man mit Schlagwörtern um sich wirft. Wenn ich mich vermumme ist das also machohaft? Und ich dachte immer, dabei geht es um Selbstschutz und/oder eine bestimmte Wirkung. Pustekuchen, alles Geprolle. Dann ist aber das nachrägliche Unkenntlichmachen bei Indyposts machoscheisse hoch2. Bei Durchsuchungen sind Bullen doch oft vermummt. Schon mal auf die Idee gekommen, dass die Vermummung einfach eine gewisse Authentizität bringen sollte? Dieses Rumgeschreie bei allen möglichen Aktionen geht mir zumindest gehörig auf die Nerven. Überall wird entschlossener Widerstand gefordert, aber sobald sich einer vermummt ist es gleich machohaftes rumgeprolle und bei ner umgeworfenen Mülltonne gleich gewaltgeile sinnentleerte Randale. BlubBlubBlub

Vermummung

dshjgfl 21.04.2004 - 15:18
Die Vermummung bei der Aktion soll auf die Vermummung ´von Polizeibeamten bei deren Aktionen aufmerksam machen. Deshalb ja auch die Forderung nach Kennzeichnungspflicht. Wioekann man das nur nicht checken?

Gratulation

antifa 21.04.2004 - 16:23
kompliment!
den ausführungen von "Hanpelmann" kann ich mich nur anschliessen

Kennzeichnungspflicht statt Vermummung!

Hamburger Bepos hab ich im Wendland schon mit (abnehmbaren) Namenschildern gesehen- aller anfang ist schwer...

und in München letztens gegen die Nato Kriegskonferenz meinten türingische BFE(Demobullen) Cops auf die Bemerkung dass sie ja im gegensatz zu den BaWü Kollegen nicht vermummt sind:

"Wir brauchen uns nicht vermummen - wir haben ja nichts zu verbergen und brauchen auch keine Straftaten zu vertuschen!"

Was sagt Mensch dazu?!

Wenn wir da wirklich war erreichen wollen sollten wir auch Widersprüche und reste von Bürgerrechtsbewustsein innerhalb der Polizeistrukturen/Innenbehörden nutzen.

@döflnb

Ron 21.04.2004 - 16:25
Wo siehst du denn hier Selbstdarstellung? Ich sehe gute ergänzende Hintergrundinformationen zur PDS!

Cheers
Ron

von amerika lernen

x 21.04.2004 - 17:14
heißt siegen lernen, denn in den usa ist das hier geforderte schon lange an der tagesordnung

Wie immer super Aktion

Berlin is doch klasse 21.04.2004 - 17:44
Ist halt nicht schön, von vermummten "Gewaltätern" erschreckt zu werden. Vielleicht hat ja so manch eine aufgeatmet, als sie gemerkt hatte, dass es sich um Linke und nicht um echte Bullen handelt. Denn obwohl alle Systemfreunde immer so tun, als ob die Polizei dein "Freund und Helfer" wäre, WISSEN sie, dass mensch jederzeit Opfer von Bullengewalt werden kann.

naja...nur die PDS

Roberto Baggio 21.04.2004 - 17:47
Wer hier diese Aktion auch bei der SPD oder bei der FDP bzw. CDU gemacht hättet, wäre es cooler gewesen

Gähn – PseudoMilitanteShow!

trACTor 21.04.2004 - 18:06
Eure Verkleidung sieht ja so ganz nett aus, macht aber die Aktion nicht viel Besser.
Warum habt Ihr nicht den richtigen Law&Order Leuten ( von CDU,SPD) einen Besuch abgestattet . Meines Erachtens hat sich die PDS (mal absehen von all dem anderen Scheiß den diese Partei verzapft hat ) immer für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen (mit der Umsetzung war es dann natürlich nicht ganz so einfach – sicherlich hatte die SPD dazu eine ganz andere Meinung ) .
Ihr dachtet wohl bei der PDS seid Ihr auf der sicheren Seite ohne gleich den SuperStress zu bekommen – echt konsequent!!

schade,das man in Deutschland immer erst den

. 21.04.2004 - 19:20
Schock,Faschismusängste ,Spiel mit,um was.

@x

M 21.04.2004 - 19:41
alles klar. eher im gegenteil.

TOLL TOLL TOLL

Martin 21.04.2004 - 20:55
das ganze letzte wochenende habe ich im Liebknechthaus verbracht...
jedes mal bin ich durch die tür
jedes mal beobachtet durch mehrer Videokameras...
und auch die pds in Berlin und anderswo muß erleben wo das Leben spielt
also weiter so..
kloppt den Genossinnen auf die Pfoten
schaden tut es bestimmt nicht!!!

Schluß mit dem Gejammer!

Propagandhi 22.04.2004 - 01:06
Endlich mal wieder ne seriöse Aktion.
Frage an alle, die wieder nur nörgeln können: Wer hat im Moment (und darum geht es) mehr Einfluß auf die Gesellschaft - die PDS, oder ihr?
Respekt den AktionistInnen!!!
UNITY!

falsches gebäude

wurscht 23.04.2004 - 05:06
ist euch eigentlich aufgefallen, dass die alb im falschen gebäude = nebengebäude war?
naja, hier kann man ja trotzdem den helden spielen, wie immer...