"Hausdurchsuchung" in Berliner PDS-Zentrale
Als Polizeibeamte verkleidete Mitglieder der ausserparlamentarischen Linken, unter ihnen Mitglieder des linken Buendnisses ACT! und der PDS-Jugendorganisation 'solid durchsuchten am Mittwoch den 21. April 2004 die Raeume der Berliner PDS-Zentrale. Grund der Aktion war das Wahlversprechen der PDS, eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten durch zu setzten, welches bislang jedoch nicht erfuellt wurde. Durch eine Indeskretion war die Durchsuchung der PDS jedoch bekannt geworden und blieb somit ohne Erfolg.
Die namentliche Kennzeichnung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, da es unter anderem bei Polizeieinsaetzen am 1. Mai immer wieder zu schweren Straftaten durch Polziebeamte gekommen sein soll, die nicht aufgeklaert werden konnten. "Das Problem aggressiver, geschlossener Polizeieinheiten, bei denen Koerperverletzung im Amt eher zur Regel als zur Ausnahme gehoert ist schon lange bekannt. Eine Kennzeichnung der Beamten wuerde das Ausmass dieser Straftaten mit Sicherheit eindaemmen", so das Beundnis ACT! in einer Presseerklaerung.
Auch die PDS-Jugendorganisation 'solid solidarisierte sich mit der Forderung.
Die namentliche Kennzeichnung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, da es unter anderem bei Polizeieinsaetzen am 1. Mai immer wieder zu schweren Straftaten durch Polziebeamte gekommen sein soll, die nicht aufgeklaert werden konnten. "Das Problem aggressiver, geschlossener Polizeieinheiten, bei denen Koerperverletzung im Amt eher zur Regel als zur Ausnahme gehoert ist schon lange bekannt. Eine Kennzeichnung der Beamten wuerde das Ausmass dieser Straftaten mit Sicherheit eindaemmen", so das Beundnis ACT! in einer Presseerklaerung.
Auch die PDS-Jugendorganisation 'solid solidarisierte sich mit der Forderung.
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Ergänzungen
Eine obligatorische Frage
Hallo Bernd und ACTivistin,
Welchen Weg die PDS nach der Wahl eingeschlagen hat, sieht mensch ja an deren Zustimmung zu all den sozialen Schweinereien hier in Berlin. Welchen Weg sie offenbar weitergehen will, sieht man auch daran, wie kürzlich in Potsdam ein Häuflein von ca. 30 karrieregeilen Jung-PDSlern eine neue stramm parteikonforme Jugend-PDS ins Leben gerufen haben - etwa auf Geheiß der im Neoliberalismus angekommenen Liebich-Generation? Na, zumindest zu deren Wohlgefallen, das zeigen nämlich überdeutlich die geplanten massiven bis zu 60%tigen Budget-Kürzungen der bestehenden Jugend-Organisation solid zugunsten des Potsdamer Kadernachwuchses.
Das zeigen auch die pflaumenweichen offiziellen PDS-Kommentare zum geplanten Vorgehen der Polizei anläßlich der kommenden 1. Mai-Demos hier in Berlin. Nix mehr mit Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte, insbesondere für die berüchtigten Knüppelbrigaden der ORK's, die immer wieder dokumentiert wurden. Ganz offensichtlich hat sich zumindest die Berliner PDS willfährig in den ordnungspolitischen Mainstream der Konservativen und der Neoliberalen eingereiht und damit viele ihrer WählerInnen und SympathisantInnen hintergangen! Die Quittung gibt's zwar bei den nächsten Wahlen aber bis dahin hat sich die Liebich-Generation längst dauerhaft Pfründe und Posten für das eigene persönliche Fortkommen gesichert. Was scheren da die Wahlversprechen von einst!
Übrigens habe ich bereits die Bestätigungen meiner auch hier in indymedia veröffentlichten Anzeige gegen 2 ORK's anläßlich der Demo vom 3. April und den Termin 27. April 13 Uhr zwecks Zeugenvernehmung beim LKA 342 erhalten. Wie's ausgegangen ist und was weiter passiert werde ich wieder auch hier in indymedia berichten.
In meinem Forum unter
Und deshalb finde ich Eure Aktion im Karl-Liebknecht-Haus klasse!
Mit solidarischen Grüßen
bjk
Forum:
Frage
Falsche Fährte
Schon darin liegt der Fehlschluss. Wie auch immer man "Neoliberalismus" (als unfreundlicheren Kapitalismus, der sonst eigentlich ganz nett ist?) definieren mag, wo die PDS natürlich schon immer (auch bevor sie die PDS wurde) angekommen war, ist der Staat. Und der ist ohne StaatsGEWALT zur Verteidigung seiner Interessen und der des Kapitals überhaupt gar nicht denkbar. Deshalb ist die Forderung "Stoppt Polizeigewalt" total absurd. Solange es einen Herrschaftapparat gibt, wird dieser sich gegen Kritik an ihm durch die eine oder andere Sanktion verteidigen (müssen). Je nach der Form der Kritik fallen diese Sanktionen dann eben mehr oder weniger brutal aus. Daher ist es widersinnig, soll heißen falsch, voraussetzungslos die Abschaffung von Polizeibrutalität zu fordern, die lediglich eine notwendige Reaktion auf entsprechend radikale Kritik am System ist - Reformisten werden ja eben auch deutlich seltener verprügelt. Denn: Ohne das Abschaffen des Herrschaftsapparates ist ein Ende von Polizeibrutalität (in bestimmten Szenarien) völlig ausgeschlossen. Durch eine Abschaffung desselben hingegen folgt dieses Ende automatisch. Und das ganze hat mit "Neoliberalismus" absolut gar nichts zu tun. Das eine nicht zu wollen, aber das andere zu beklagen, ist schlicht albern.
noch ein Foto vor PDS Zentrale KL-Haus
Anführung....
oder ein Gemenge.Mußt dich draufsetzen,sonst denken die Leute es wär Sperrmüll.
@Andie Gewehre
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
verdammt coole action! — sag ich nicht
Völlig daneben!!! — Limm
HiHiHi — Hampelmann
Vermummung — dshjgfl
Gratulation — antifa
@döflnb — Ron
von amerika lernen — x
Wie immer super Aktion — Berlin is doch klasse
naja...nur die PDS — Roberto Baggio
Gähn – PseudoMilitanteShow! — trACTor
schade,das man in Deutschland immer erst den — .
@x — M
TOLL TOLL TOLL — Martin
Schluß mit dem Gejammer! — Propagandhi
falsches gebäude — wurscht