Polizei stürmt Autonomes Zentrum KH in Gera

Presseerklärung | 20.04.04 | Autonomes Zentrum Klaushaus

Polizeirepression und Kriminalisierungsversuch gegen antifaschistische Strukturen.
Polizei stürmt AZ Klaushaus am Sonntag 18.04.04

Am 18.04.04 stürmten gegen 20 Uhr ca. 70 Polizeikräfte mit 20 Dienstfahrzeugen überfallartig das AZ Klaushaus. Ausgerüstet mit Rammbock, Hunden, und Kameras wurde sich unter Einsatz von körperlicher Gewalt Zutritt verschafft. Begründet wurde diese völlig überzogene Maßnahme damit, dass das Konzert nicht angemeldet sei. Dies erwieß sich jedoch als haltloß. Der Einsatzleiter Herr Quittenbaum teilte dem Anmelder daraufhin mit, dass es sich um eine Razzia bezüglich des Besitzes und Verkaufs von Betäubungsmitteln handle.

Danach mussten sich alle Besucher, die sich Gebäude und Grundstück des AZ-Klaushaus aufhielten, gleich zwei verdachtsabhängigen Kontrollen unterziehen, wurden jeweils abfotografiert und für längere Zeit in einen Polizeikessel hingehalten.

Der Zetpunkt des Einsatzes, der sich bis zum Ende der angemeldeten Veranstaltung (22.00 Uhr) erstreckte, war von der Polizei nicht zufällig gewählt.

Bereits am 17. Januar dieses Jahres fiel die Bereitschaftspolizei Gera durch einen ungerechtfertigten und provozierenden Einsatz auf. Dabei wurde ebenfalls eine angemeldete Veranstaltung komplett aufgelöst, da die BesucherInnen nicht gleich nach Ende dieser, das Gebäude verließen. Außerdem kam es zu Übergriffen und schikanöser Behandlung von Festgenommenen. So wurde einem Astma-Patinenten über mehrere Stunden Wasser und ein symptomehemmendes Spray verwehrt.
Auch die zahlreichen Aktivitäten aufgrund des Mordes durch junge Nazis an dem 'Spätaussiedler' Oleg und die diesbezügliche Demonstration von AntifaschistInnen am 1. Februar 2004 wurden vom geraer Polizeipräsident Lothar Kissel diffamiert. Er bezeichnete die AktivistInnen als 'Linksautonome' und forderte in einem Interwiev mit der Ostthüringer Zeitung (OTZ) Zeitung dieser Demonstratiion gegen Naziterror fernzubleiben. Kissel selbst geriet 2003 im Zuge der Ermittlungen um den 'Rotlichtskandal' in der Thüringer Polizei in das Visier der Staatsanwaltschaft. Ungeachtet dessen stimmte Geras Oberbürgermeister Ralf Rauch (parteilos) ein und ließ in diesem Zusammenhang in der OTZ verkünden, 'Extremismus aller Schattierungen' eindämmen zu wollen.

Die durchgeführte Razzia mit dem Vorwand einer nicht genehmigten Veranstaltung und später des Raschgiftbesitzes und -vertriebs, reiht sich somit in stetig wachsende polizeiliche Repression gegen selbstbestimmte Freiräume und AntifaschistInnen ein.
Emanzipatorische Politik und Kultur sind der Stadt Gera und der Polizei nicht willkommen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade eine Infoveranstaltung über Nazistrukturen in der Sächsische Schweiz und ein folgendes antifaschistisches Konzert durch den Eingriff 'gesprengt' wurde.
Außerdem ist es offensichtlich, dass die Aktion der Polizei im Zusammenhang mit Verbotsbstrebungen, gegen die am 30.04.04 stattfindende Demonstration 'Progress.Movement.Revolution', steht,welche auch das AZ Klaushaus unterstützt. Es sollen offensichtlich Verbindungen ausgekunschaftet und Einschüchterunsversuche vorgenommen werden.
Die negative Stimmungsmache beginnt erneut. Die Thüringer Landeszeitung berichtet mit der Überschrift 'Bei Razzia Reizgas und Cannabis gefunden' (TLZ|19.04.04) und forciert erneut eine Diffamierung linker Politik.
Zu den Fakten: Es wurden keinerlei Rauschgift auf dem Grundstück und bei Besuchern vom AZ-Klaushaus gefunden, sondern bei einer Person, welche sich auf der Straße befand.

Wir verurteilen diesen kriminalisierenden Einsatz seitens der Polizei und werden weiterhin linke Politik und Kultur in dieser Stadt unterstützen, da es offensichtlich ist, dass diese in der Öffentlichkeit als unseriös dargestellt werden soll.

Polizeiskandale aufdecken - linke Strukturen schützen!
Kundgebungen jeweils 16-17 Uhr:
Mittwoch den 21.04.04, Clara-Zetkin-Str., Ecke Amthorstr.
Donnerstag den 22.04.04 Sorge, Ecke .Schloßstraße.

UnterstützerInnen:
Autonomes Zentrum Klaushaus, Antifaschistische Aktion Gera [AAG], Infobüro Gera, Uurst e.V