Soli-Blockade für streikende BusfahrerInnen

des wobbly 16.04.2004 10:59 Themen: Soziale Kämpfe
Seit Anfang Januar sind in Leverkusen BusfahrerInnen im Streik gegen Billiglöhne und miese Bedingungen. Der Streik kann momentan wenig Druck erzeugen, weil u.a. durch den Einsatz von Streikbrechern die meisten Busse fahren. Deswegen gab es heute morgen, kurz vor dem Berufsverkehr, eine Blockade des Busdepots durch UnterstützerInnen der Streikenden.
Heute morgen, am 16. April 2004, wurde ab 5 Uhr (fünf!) für fast zwei Stunden ein Busdepot in Leverkusen blockiert. Autoreifen lagen auf der Strasse und ein Transparent versperrte die Einfahrt. Etwa 30 Leute waren zur Unterstützung der streikenden BusfahrerInnen in Leverkusen gekommen. Erst nachdem die Bullen in größerer Zahl auffuhren und mit gewaltsamer Auflösung drohten, wurde die Blockade aufgelöst. Die Bullen liefen noch etlichen Leuten hinterher und nahmen Personalien auf wegen des Vorwurfs der Nötigung. Während der Blockade konnte kein Bus das Depot verlassen, was im Berufsverkehr zu einigen Verzögerungen geführt haben wird.

Die BusfahrerInnen des Subunternehmerbetriebs HBB sind schon seit dem 9. Januar im Streik gegen Billiglöhne. Durch ihre Auslagerung aus dem kommunalen Busbetrieb KWS/Wupsi wurden die Bedingungen für einen Teil der FahrerInnen erheblich verschlechtert. Die achtzig FahrerInnen der HBB (unter denen zwölf Nationalitäten vertreten sind) verdienen dreissig Prozent weniger als ihre KollegInnen bei der Muttergesellschaft KWS-Wupsi.

Die BusfahrerInnen der HBB wehren sich gegen diese Situation und verlangen bessere Bedingungen. Dabei wurden sie auch von KollegInnen der KWS/Wupsi unterstützt, die sieben Mal aus Solidarität ebenfalls die Busse stehen ließen. An diesen Tagen war der Streik auch wirklich spürbar, weil 70 Prozent der Linienbusse ausfielen. Aber mittlerweile hat das Landesarbeitsgericht diese Solidaritätsstreiks verboten.

Die HBB-BusfaherInnen werden von der Gewerkschaft ver.di unterstützt, die unter anderem Streikgeld zahlt. Darüber hinaus fährt ver.di den gewohnten Kurs: Sie versuchen die Sache im Griff zu behalten, setzen auf Verhandlungen und tun alles mögliche, um zu verhindern, dass es direkte (Unterstützungs-)Aktionen gibt. Ver.di will seine Stellung als Verhandlungsführer der ArbeiterInnen verteidigen und dringt deswegen auf den Abschluss eines Spartentarifvertrags, der übrigens schlechtere Bedingungen festschreibt, als bisher für kommunale BusfahrerInnen galten.

Der Streik der HBB-BusfahrerInnen kann momentan allein wenig Druck erzeugen. Durch den Einsatz von Streikbrechern, darunter wenige HBB-FahrerInnen und einige "aktivierte" Rentner, fahren fast alle Busse. Die Blockade heute morgen sollte hier eingreifen, Druck machen und den BusfahrerInnen zeigen, dass sie nicht allein sind in ihrem Kampf. Diese haben die Geste verstanden. Viele BusfahrerInnen, nicht nur die Streikenden von der HBB, sondern auch welche von KWS/Wupsi fanden die Aktion gut. "Macht das doch ab jetzt jede Woche!", sagte einer. Weitere Aktionen soll es tatsächlich geben.

Die Situation der BusfahrerInnen ist kein Einzelfall. Fast überall werden die Bedingungen verschärft. Die Frage ist, wie es ArbeiterInnen schaffen, sich gegen die Angriffe zu wehren, angesichts befristeter Verträge, Zeitarbeit, Aufspaltung in viele Subunternehmen usw. Wenn alle nur auf ihre eigene Situation schauen und sich nacheinander unter Mitarbeit der Gewerkschaften "auslagern" oder "wegkürzen" lassen, wird sich nichts ändern. Wie kommen also die ArbeiterInnen angesichts der neuen Bedingungen zusammen und wie können sie Druck ausüben?

Ein Schritt in diese Richtung haben mal ArbeiterInnen in England getan: Flying Pickets! Dabei werden immer da, wo welche streiken, den Betrieb besetzen oder sich auf andere Art zur Wehr setzen, Kundgebungen, Blockaden und Streikpostenketten organisiert. Keine laschen Demos, keine Petitionen an irgendwelche Politiker-Fritzen. Direkt vor Ort mit den Streikenden koordinieren, sie unterstützen, eingreifen, da wo es Produktion lahmlegt und Geld kostet (oder Kapital vernichtet). Ganz flexibel, mobil und spontan eben. So wie heute in Leverkusen.
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Ergänzungen

Vorwurf der Nötigung

Jurist 16.04.2004 - 16:05
Kurze Anmerkung zum Vorwurf der Nötigung: Sitzblockaden o.ä. stellen nach einer Entscheidung des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) von 1995 keine Nötigung dar, da dies den Gewaltbegriff des § 240 StGB (Nötigung) sprengen würde.
Insofern dürfte in dieser Hinsicht nicht mit einer Verurteilung zu rechnen sein. Anders wird aber die Errichtung physischer Hindernisse (Reifen etc.) bewertet. Dies kann durchaus eine Nötigung im Rechtssinne sein.

Idee aus Argentinien

Ideenvermittler 16.04.2004 - 20:40
Streiks im OPNV haben vor allem den Nachteil, dass sie auf Kosten der Benutzer ausgetragen werden muessen, also eigentlich nicht sehr beliebt sein koennen. In Argentinien haben die Arbeiter der privatiesierten U- Bahnen und Zuege(die Betriebe sind weiter staatlich, aber die Konzession fuer den Betrieb sind an private Unternehmen vergeben), zu einem anderen Mittel gegriffen: anstatt den Verkehr lahmzulegen, haben sie die Fahrgaeste zu Stosszeiten umsonst transportiert. Das aergerte vor allem die Betreiber und brachte schnell Ergebnisse.
Keine Ahnung ob eine solche Aktion in Leverkusen denkbar waere, oder ob das nur zu einem Haufen Strafverfahren fuehrt, vielleicht lohnt es sich aber darueber nachzudenken.

texte zum busfahrerstreik

icke 16.04.2004 - 23:11
hier noch zwei links mit texten zum busfahrerstreik
in leverkusen:  http://www.wildcat-www.de/wildcat/69/w69leverkusen.htm
und allgemein:  http://www.wildcat-www.de/wildcat/69/w69prekaerbus.htm

beide aus der wildcat

Fahrscheinstreiks

sciopero del biglietto 17.04.2004 - 02:24
Seit den Busfahrerstreiks im Winter gab es in Italien diverse Fahrscheinstreiks, auch das war eine Idee, die aus einem kreativen Umgang mit den Nachteilen für die Nutzer der Öffentlichen geboren wurde, nach dem Motto: Fahrgäste solidarisieren sich mit den VerkehrsarbeterInnen, weil auch sie unter der schlechten Bedingungen der Arbeiter leiden und unglückliche, gestresste und übermüdete FahrerInnen nicht sein dürfen.

Sitzblockade und Nötigung

Susanne 17.04.2004 - 19:44
> Sitzblockaden o.ä. stellen nach einer Entscheidung
> des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) von 1995
> keine Nötigung dar

Richtig, beim BVerfG ging es aber nur um eine simple Sitzblockade. Hier geht es aber um was ganz anderes, nämlich das Mittel Streik dazu zu benutzen, alle Arbeitnehmer (also auch die Streikunwilligen) an der Arbeitsleistung zu hindern. In der Regel sollen sog. Streikbrecher am Betreten des Arbeitsplatzes gehindert werden. Und das wird in der bürgerlichen Rechtssprechung leider nicht als Sitzblockade behandelt, sondern als strafbare Nötigung. Schau in den Dreher/ Tröndle, da findest Du zahlreiche Entscheidungen der Rspr. die zur Verurteilung geführt haben. In Berlin wird nächste Woche gegen Studierende verhandelt, die als Streiposten andere Studierende daran gehindert haben, das Unigebäude zu betreten. Ob das die bürgerliche Rspr. hindert nicht zu verurteilen, halte ich für fraglich.

Ein Lob an die Streikenden Fahrer/inen

Fahrgast der KWS 11.01.2005 - 16:38
Die KWS / Wupsi ist ein unmenschlichen Unternehmen, wünsche kritik und anregungen von Zahlenden Fahrgästen werden nur schlecht, oder garnicht beantwortet. Und Ich möchte meine Solidarität allen Streikenden aussprechen und möchte anbei alle Busfahrer und Busfahrerinnen ermutigen immer und immer wieder den Streik aufzurufen Und auch aus Solidarität Streikaktionen zu Planen. Desweiteren würde ich mich freuen wenn Fahrgäste auch mal für einen oder 2 Tage Streiken würden. d.h Private Fahrgemeinschaften Gründen um zur arbeit zu kommen. an diesem Tage keine Privatfahrten zu Unternehmen. Sodas die KWS / Wupsi busse einen Tag lang leerbleiben würden und somit keine einnahmen hätten.

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Na endlich! — Kurt

Zustimmung — kein prolet