3.4.: Polizeikessel in der Oranienburger Strasse

Polizisten können sich bei Straftaten nur bedingt auf Befehle berufen. Polizisten sind verpflichtet, Befehle für Straftaten zu verweigern. Die meisten Straftaten werden aber individuell begangen und von der Einsatzleitung gedeckt oder dazu ermuntert.

danke für den guten artikel und die fotos. kritik nur an der bildunterschrift:"irgendwelche Kiddies, die zufällig in der Nähe waren und absolut nix mit der Besetzung oder Unterstützung derselbigen zu tun hatten, wurden ebenfalls verhaftet"
ohne jetzt paranoia schieben zu wollen, es muss doch nicht sein ööfentlich solche aussagen zu machen, auch negativ-aussagen sind aussagen!
wenn die bullen dich verhören und dir fotos zeigen sagst du doch auch nicht: "nein, der oder die gehörte nicht zu uns"... ansonsten guter bericht und aktion. aber bitte ohne aussagen...

Die Besetzung war keine "Symbolische". Wir wären gerne da geblieben und hätten dort das Soziale Zentrum eröffnet, wenn es denn möglich gewesen wäre.
Die Verantwortlichen der HU werden Anzeige stellen (siehe taz von heute).

Klassebericht und Klassefotos von der Prügelorgie in der Oranienburger Straße!!!

Ich habe meine am Samstag im Entwurf angekündigte und heute überarbeitete Anzeige gegen 2 ORK's, stellvertretend für alle auf der Demo begangenen ORK's-Schweinereien, an den Berliner Innensenator und an den Innenausschuß des Berliner Senats und an den Innenausschuß des Bundestages per Briefpost absenden.

Wer es sich - ohne dabei etwa persönliches oder gar berufliches Risiko einzugehen - leisten kann, kann sich mir per Sammelanzeige gerne anschließen. Auch wer anonym reale nachprüfbare Fakten zu den begangenen ORK's-Schweinereien beisteuern kann, sollte mir diese mitteilen, denn je mehr ORK-Brutalos bloßgestellt werden können, um so wirkungsvoller kann meine Kampagne werden!

Hier meine eMail-Adresse:  soein.schlingel@gmx.de
oder einfach hier in indymedia schreiben oder auch in meinem Forum  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum
oder gleich in diesen Thread:  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/12/1637942#1637942

Übrigens brauche ich selber weder politische oder berufliche Rücksichten zu nehmen noch schrecken mich eventuell folgende ORK's-Hinterhältigkeiten, mir eins auszuwischen! :-)))))))))))))))))

Nachfolgend der überarbeitete offene Brief an den Berliner Innensenator mit Verteiler:

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Senator für Inneres
Herrn Dr. Ehrhart Körting
Klosterstraße 47
10179 Berlin

e-mail:  poststelle@seninn.verwalt-berlin.de


Berlin, den 05. April 2004

Polizei-Ausschreitungen auf dem Demo-Zug am Samstag gegen Sozialabbau
Beschwerde und Anzeige gegen unbekannt


Sehr geehrter Herr Dr. Körting,

sicher werden Sie als oberster Dienstherr der Polizei bereits deren Situationsberichte zu der Sozialraub- Demo vom vergangenen Samstag gelesen haben. Zunächst nur soviel, alle eventuellen Schilderungen Ihrer Beamten über angeblich Vermummte, über vorgeblich gewalttätig provokative Vorkommnisse seitens der DemonstrantInnen oder gar strafrechtlich relevante Reden rund um den Lauti (Lautsprecher-LKW) des ACT-Blocks entsprechen nicht den tatsächlichen Geschehnissen um nicht zu sagen, wären ggfs. durch Ihre Beamten gelogen. Diese Vorwürfe soll jedenfalls die Kommando-Einsatzleitung Ihrer Beamten bei der DGB-Demoleitung gegenüber dem ACT-Block geäußert haben, um einen Keil zwischen den DGB-Kollegen und dem ACT-Block zu schieben und um den ACT-Block samt mehrerer tausend DemonstrantInnen zu kriminalisieren und von der weiteren Demo-Teilnahme auszuschließen. Was dank der souveränen DGB-Kollegen nicht gelungen ist.

Ich, Bernd Kudanek, habe nämlich den Lauti im ACT-Block vom Start am Alexanderplatz bis zum Endpunkt Leipziger Str. Ecke Entlastungsstraße ununterbrochen begleitet und kann bestätigen, daß keine Gewalttaten seitens der DemonstrantInnen oder Aufrufe zu Straftaten durch die ACT-ModeratorInnen oder sonstwen stattgefunden haben. Vermummte im Sinne von Unkenntlichmachen des Gesichts gab es unter diesen DemonstrantInnen jedenfalls keine! Die einzig völlig unnötig martialisch Vermummten waren ausschließlich auf seiten Ihrer Beamten zu finden. Das werden auch die Video-Aufnahmen des dafür abgestellten Beamten bestätigen müssen. Zu diesem filmenden Beamten und seinem Begleiter später mehr.

Leider kann ich aber bestätigen, daß Ihre aggressiv aufgeheizten Beamten in großer Zahl ohne wirklich nachvollziehbaren Grund willkürlich eine durchweg friedliche Demonstration des FAU- und ACT-Blocks ab der Gertraudenstraße provokativ links und rechts ?begleitet?, eingeengt und den ACT-Demo-Zug in seinem zwar engagierten aber völlig regelkonformen Ablauf massiv behindert haben. Alle, die wir uns rund um den Lauti von ACT geschart hatten, wurden von geradezu nach Action dampfenden Beamten ständig umlagert und damit in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht nur eingeschränkt sondern regelrecht genötigt. Nur gut, daß Ihre Beamten nicht auch noch mit Tonfas bewaffnet waren, dann wäre manche Situation sicher noch schlimmer eskaliert als ohnehin schon. So kam es ?lediglich? immer wieder überfallartig zu Faustschlägen, Ellenbogenchecks und Fußtritten einiger gewaltbereiter Rowdies unter Ihren Beamten, insbesondere aus den Polizeihundertschaften 23 und 25, gegen umstehende DemonstrantInnen ? so auch gegen mich!

Und damit sind wir bei der eingangs angekündigten Anzeige wegen Nötigung und Verdacht?s einer willkürlich versuchten Körperverletzung, die ich hiermit gegen unbekannt stelle und die Sie bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten wollen. Hier der Vorgang aus meiner Sicht zu Ihrer Kenntnis:

Auf der Gertraudenbrücke um ca. 13:15 Uhr, rechte Gehwegseite in Richtung Potsdamer Platz, wurde es durch den sich bildenden Wanderkessel Ihrer Beamten ziemlich eng, sodaß ich zum Brückengeländer auswich. Dabei wurde ich plötzlich geschubst und gestoßen. Als ich mich umdrehte, waren hinter mir zwei Ihrer Beamten, einer mit Videokamera und einer der herumfuchtelnd um sich schlug und mich dabei wegdrängeln wollte. Erbost fragte ich ihn, was er wolle, da drehte er mir den Rücken zu und trat wie ein Pferd nach hinten gegen mein Schienbein aus und mit dem Ellenbogen erhielt ich noch einen Stoß in den Bauch, zum Glück war er nur ein wenn auch ?gepanzerter? Knirps, sonst hätte ich womöglich ebenfalls ein blaues Auge und eine geschwollene Nase wie ein junger Mann in meiner Nähe. Der Videokamera-Mann war größer und teilte florettartig mit der freien Hand Faustschläge aus, die vielleicht meinen völlig perplexen Nachbarn ins Auge und auf die Nase getroffen haben könnten. Nun eskalierte die Situation auf der engen Brücke, empörte DemonstrantInnen skandierten ?Haut ab, haut ab haut ab? und vom ACT-Lauti forderte die Moderatorin immer wieder die prügelnden Beamten auf, den Demo-Zug nicht zu behindern und durch willkürliche Überfälle auf einzelne DemonstrantInnen zu provozieren sondern sich zurückzuziehen, weil keinerlei Anlaß und schon gar keine Rechtfertigung für solch einen martialischen Rambo-Polizei-Einsatz vorläge!

Sozusagen als i-Tüpfelchen rüttelte wenig später, als ich mich wieder in die Demo einreihen konnte, der kleine, gepanzerte und ungeheuer wütende Beamte an meiner Schulter und schnaubte mich an, wenn ich noch einmal seine Ermittlungen, was immer er damit sagen wollte, störe, würde er mich festnehmen! Aber bevor ich ihn fragen konnte, was er überhaupt von mir wolle, knurrte er sogleich irgendwie hoffnungsvoll, ich würde meinerseits ihm gegenüber aggressiv werden, ob ich das verstanden hätte ? und das gleich zweimal und auch sein (untergebener?) Kollege raunzte mich tapfer pflichtschuldigst mit der gleichen ?Frage? an. Ich lächelte die beiden innerlich vor Wut dampfenden, martialisch Gepanzerten freundlich an und erwiderte höflich, natürlich hätte ich verstanden. Na dann sei es ja gut, blafften enttäuscht die beiden Rambos und reihten sich ziemlich mürrisch wieder in den ?Begleitkessel? ihrer Kollegen ein. Danach gab es ständig noch weitere aggressive Willkür-Übergriffe auf einzelne DemonstrantInnen durch Ihre weiterhin im offenbar völlig falsch verstandenen Bewußtsein innehabender Staatsmacht provozierend auftretenden Beamten.

Sehr geehrter Herr Dr. Körting, die diesen Skandal anprangernde ACT-Moderatorin hatte absolut recht! Ausschließlich einige Ihrer Beamten waren die aufhetzenden Rüpel, nur dank der letztendlichen Besonnenheit der umstehenden DemonstrantInnen rund um den ACT-Lauti und dessen ständig zu Ruhe und Nichtprovozierenlassen aufrufende ModeratorInnen und ganz besonders auch, weil Ihren Beamten zum Glück die Tonfas fehlten, kam es zu keinen schwereren Verletzungen unter den Beteiligten bzw. den durch Ihre gewalttätigen Beamten Hineingezogenen! Ein Skandal sondergleichen, wie ich finde, über den man gerade im Vorfeld der 1. Mai-Demo in Kreuzberg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf! Deshalb stelle ich diese Anzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung gegen zwei Ihrer Beamten, deren Namen oder Dienstgrad ich nicht kenne, die ich aber später zwecks Beweisdokumentation fotografiert habe (siehe Anlage). Es kann nicht sein, daß einzelne wildgewordene Polizeibeamte ihre Aggressionen auch weiterhin derart ausleben dürfen und noch nicht einmal, trotz Aufforderung durch mich und andere, von ihren möglicherweise untergebenen Kollegen daran gehindert werden! Bestenfalls höhnische Bemerkungen und abfällige Handbewegungen auf unsere entsprechende Vorhaltungen waren die Reaktionen aller beamteten Vermummten.

An der nächsten Kreuzung standen drei BeamtInnen des Anti.Konflikt-Teams in ihren gelben Leibchen. Ihnen erzählte ich vom Vorfall auf der Gertraudenbrücke und neben mir war auch wieder der junge Mann, der einen Faustschlag auf Auge und Nase bekommen hatte. Leider wußte er nicht mehr genau, wer der prügelnde Beamte war. Die Anti-Konflikt-Teamler waren ziemlich betreten und einer schilderte mir, auch sie seien durch ihre aggressiven Kollegen einfach weggeschubst und ansonsten nicht beachtet oder gar deeskalierend eingebunden worden! Plötzlich hoben die drei ihre Köpfe und verschwanden im Eilschritt in Richtung Leipziger Straße und wurden fortan auch nicht mehr gesehen. Hmm, vielleicht paßte ja der mißtrauischen Kommandoführung nicht, daß mündige Bürger sich bei dem eigentlich dafür zuständigen Anti-Konflikt-Team über Übergriffe ihrer Kollegen beschwerten und sie sollten als störende ?Nestbeschmutzer? das Feld räumen?

Wie auch immer, die heutige unentschuldbare Vorgehensweise einiger Ihrer Beamten, sehr geehrter Herr Dr. Körting, läßt wieder Schlimmes für den 1. Mai in Kreuzberg ahnen. Für mich schockierend war wieder einmal, daß Ihre Anti-Konflikt-Teamler vor Ort im Grunde nur Feigenblattfunktion haben. Können Sie das im Interesse von uns mündigen Bürgern und vor allem auch im Interesse Ihrer Polizeiorganisation und deren Image verantworten? Aus vielen persönlichen Gesprächen auf diversen Demos mit diesen durchaus fairen, freundlichen und bei Konfliktlösungen sicher auch dafür kompetenten Beamten weiß ich, daß diese sich selber sehr unglücklich über ihre fehlende Kompetenz gegenüber ihren Kollegen fühlen. Sie würden gerne schlichten und beruhigen wollen aber sie ?dürfen? nicht. Ganz offensichtlich nicht, jedenfalls konnte ich bisher auf keiner Demo auch nur eine/n einzige/n gelbe/n Leibchenträger/in dort beobachten, wo es Konflikte zwischen DemonstrantInnen und Polizei gab.

Möglicherweise werden Sie, sehr geehrter Herr Dr. Körting, mich nach all den Schilderungen für einen bloßen ?Berufsdemonstranten? im Sinne der Polemik des Münchener Polizeipräsidenten halten. Deshalb kurz zu meiner Person: ich bin zwar aus Überzeugung auf ziemlich allen Berliner Demos gegen Sozialraub, gegen Bildungsklau und gegen Kriege dabei und bin auch sicher schon auf vielen Videostreifen Ihrer filmenden Beamten verewigt, ohnehin eine skandalöse datenschutzrechtliche Zumutung wie ich finde, aber trotzdem bin ich mit meinen knapp 61 Lebensjahren nicht nur ein mündiger urberliner Bürger sondern auch ein ?gestandenes Mannsbild? wie man in Bayern sagt, also kein ?typischer? Krawallmensch oder ?Chaot? wie ihn sich Lieschen Spießbürger vorstellt.

In Erwartung Ihrer weiterführenden Antwort und der Hoffnung auf deutliche Bewußtseins- und Strategieänderungen der Polizeieinsätze auf Demos, mit dem Ziel, künftig wenn überhaupt dann geschulte Anti-Konflikt-Teams statt martialische Rambo-Teams einzusetzen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Bernd Kudanek



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Es waren auch Touristen aus Italien und andern Ländern im Kessel. Tolle Berliner Gastfreundschaft. Die Bullen schienen echt Spass zu haben.

stimmt, auch negativaussagen sind aussagen. der wortlaut der bildunterschrift unterstellt aber nicht, dass da wer sonst beteiligt (fragt sich noch woran denn genau) gewesen wäre. dass irgendwer an was auch immer beteiligt war, wird die obrigkeit sowieso behaupten. das tut sie mehr als eifrig. gerade die anwesenheit von vielen unbeteiligten ist aber wirklich ein bedeutender "illegalitätsfaktor" eines kessels, der als solcher bei verfahren wegen kesseln für deren rechtswidrigkeit spricht. darum wird es sich in kesselprozessen in zukunft möglicherweise viel drehen, (ist auch schon passiert). die polizei kann und sollte man aber anklagen, wenn sie, wie man so sagt, "rechtswidrig" eine "einschließungsmaßnahme" durchgeführt hat. Ein stück weit wird ein richter das schon prüfen müssen, sofern er anhaltspunkte hat für eine nicht-rechtfertigung polizeilichen vorgehens hat. das hängt aber auch von dem ab, was der polizeiversion von zeugen und betroffenen entgegengesetzt wird. nochmal: wann mensch wem was wie sagt sollte immer gut bedacht sein, aber... vor lauter maul halten macht mensch öfter mal einiges kaputt, glaube ich. ich denke, wenn ein mensch sowas gesehen hat, wie oben geschildert, (etwas, das sehr viele gesehen haben) dann ist es in ordnung und vielleicht sogar wichtig, wenn er berichtet: im kessel waren unbeteiligte. das behaupten auch übrigens andere auch, im text oder in den kommentaren. italienische touries, journalisten... lauter unbeteiligte. niemand sagt, dass da welche im kessel an was auch immer beteiligt waren. das sagt die polizei und die richter werden das zunächst grundsätzlich für gut nehmen. kessel sind aber zunehmend routinemäßig angelegte erscheinungen, die immer öfter züge extremer willkür zu tage legen und dabei in der tat immer mehr so genannte außenstehende mitnehmen, alte, kinder und schwangere nicht ausgeschlossen. gegen die zunehmende häufigkeit von höchst beliebigen kesseln bei so niedriger "einschreitschwelle" gehört schon lautstark dagegen gehalten. weil das zur alltäglichen bedrohung der persönlichen und gregebenenfalls auch politischen freiheit wird. weil es freiheitsberaubung ist, die immer alltäglicher wird und , eben, immer mehr leute trifft.

der name ist pogramm. http://.www.polizeigewalt.de