Aktionstag gegen Sozialabbau und Neoliberalismus bringt über halbe Million Menschen auf die Straße

einige von vielen 01.04.2004 03:57 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
Während des Sozialforum in Paris wurde beschlossen, am 3.4. einen europaweiten Aktionstag gegen Neoliberalismus und Sozialabbau durchzuführen. Vorbild war der 15.2.2003, als weltweit 15 Millionen gegen Krieg auf die Straßen gingen. Da in den meisten europäischen Ländern eine Initialzündung, wie vom 3.4. hierzulande erwartet, nicht mehr notwendig ist, konzentrierten sich die Bewegungen dort mehr auf den weltweiten Aktionstag am 20.3.gegen Krieg.
Die stärker werdenden sozialen Bewegungen in Europa sind Reaktion auf den beschleunigten Abbau sozialer Sicherungen, Lohnsenkungen und damit verbundener verstärkter sozialer Kontrolle. Die EU-Regierungen reagieren auf die Bewegungen mit dem Aufbau eines beispiellosen Überwachungs- und Polizeistaat in Europa ... weiterlesen...

Update, Sonntag: Bundesweit gingen zwischen 500.000 und 600.000 Menschen auf die Straße. Allein in Berlin waren es zwischen 250.000 und 350.000. In Berlin und Stuttgart gab es weitere Aktionen. In Berlin ging die Polizei brutal (Fotos) gegen eine symbolische Besetzung (Video) und gegen einen Demonstrationsblock vor. Ein aktualisierter Überblick findet sich hier: Berichte und Bilder zum Aktionstag

[Links und mehr im Feature]
Indymedia-Printausgabe zum 3.4.

Doch nicht nur in Frankreich, Spanienoder Italien wächst der Widerstand. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen von Bewegung: Am 1.11. 2003 beteiligtensich 100.000 an einer Demonstration in Berlin gegen Sozialabbau, obwohl die Spitzen der Gewerkschaften diese boykottierten. Viele schlossen sich spontan an. Kurz darauf kam es zu wilden Streiks bei Ford in Köln. Eine bundesweite studentische Protestwelle folgte. Für die Gewerkschaften war dies wie eine schallende Ohrfeige. Der DGB mobilisiert nun für den 3.4. und dominiert die Organisierung.
Teile der sozialen Bewegungen
werfen der DGB-Führung vor, Unmut und soziale Bewegung kontrollieren und gezielt verpuffen lassen zu wollen. So werden auf den Großdemonstrationen teilweise Befürworter des Sozialabbau sprechen: in Köln sind beispielsweise Norbert Blüm (CDU) und ein Mitglied der Hartz-Kommission als Redner gebucht. In Berlin redet DGB-Chef Sommer, der wie viele führende Gewerkschaftsfunktionäre das Hartz-Papier unterstützt. Jedoch wird von linken und antikapitalistischen Teilen der sozialen Bewegungen massiv zu den Demonstrationen, Streiks und direkten Aktionen mobilisiert. In den letzten Tagen fanden bundesweit (Beispiel: Berlin,Nürnberg, Tübingen) viele Aktionen statt, am 2.3. soll es einen Aktionstag geben. (Update: Aktionstag in Nürnberg - Fotos und Berichte)

Aktivist@s aus dem Indymedia Netzwerk sind in Berlin live vor Ort: Mitmachen erwünscht! | Printausgabe zum Ausrucken und verteilen

Links

LabourNet |ACT! |attac |FAU |DGB |ver.di |IG-Metall
Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsabbau |Bündnis gegen Sozialabbau

Berlin: Neben Aktionen am 2.3. findet eine Großdemonstration ab 10.00 statt. Auftaktkundgebungen sind: Alexanderplatz, Breitscheidplatz, Gendarmenmarkt. Abschlusskindgebung ist ab .00 am Brandenburger Tor (Demoroute). Weitere Aktionen sind geplant.

Frankfurt: Kundgebung am Freitag, 2.4. ab 18.00 an der Hauptwache, am Samstag fahren alle nach Berlin oder Köln..

Köln: Treffpunkt 9.30 Uhr Tanzbrunnen. Demonstrationsroute: verläuft von Deutz über die Deutzer Brücke zum Hohenzollernring/ Friesenplatz. Am Friesenplatz ist die Bühne für die Kundgebung..

Stuttgart: Beginn: Ankunft 10-11 Uhr, näheres wird noch bekannt gegeben... Demonstrationsroute 1: Holzgartenstraße, Büchsenstr, Langsstraße, Bolzstraße, Schlossplatz .. Demonstrationsroute: Marienplatz, Tübingerstraße, Münzstraße., Straße am Karlsplatz, Schlossplatz


Aufrufe und Termine:


allgemein:


Berlin, mehrere Auftaktkundgebungen, Aktionen:


Köln


Stuttgart


Frankfurt


Nürnberg am 2.3.



Liste wird ergänzt. Bitte Links zu weiteren Aufrufen (bitte keine vollständigen Texte!) und zu Aktionen posten.
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Ergänzungen

Neoliberalismus und Korruption

Mac 01.04.2004 - 04:13
Ein wichtiger Zusammenhang ist der zwischen Korruption und Neoliberalismus: Während vom Neoliberlismus immer wie von einer Naturgesetzlichkeit (gegen die man nicht angehen kann) geredet wird, ist es in Realität so, daß diese Politik von geradezu mafiosen Strukturen gegen die Allgemeinheit durchgedrückt wird. Ob es der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft geht, um den Bildungsabbau, die nächtliche Verschaffung des Geldes aus Argentinien, der Verkauf der Wasserbetriebe... immer geht es darum, daß öffentliche Güter an Konzerne verschnekt und privatisiert werden. Vormals offen zugängliche Ressourcen befinden sich auf einmal im Besitz von Konzernen, die daraus Geld machen. Zusätzlich wird das gesamte Sozialsystem abgebaut und der Bürger zahlt nur noch für Konzerne, Militär und Polizei. Die Reichsten zahlen keinen Pfennig mehr, sondern bekommen nur noch zugesteckt. Das alles läuft meist unter Umgehung herrschender Gesetze ab. Gesetze gelten nur für die kleinen Leute.
Widerstand dagegen kann auch Erfolg haben, wie die Beispiele in Argentinien und Italien zeigen. Selbst kleinere Aktionen wie der Schwarzfahr-Aktionstag in Berlin können die Politiker zumindest zu kleineren Zugeständnissen bewegen.

DIE SOZIALSTAATLÜGE

W. Buchenberg 01.04.2004 - 11:39
Historisch-systematische Kritik des Sozialstaates:
- Warum gibt es ihn?
- Was bringt er?
- Warum ist er jetzt am Ende?
 http://www.marx-forum.de/politik/politik_s/sozialstaat.html

Gruß Wal

Revolutionärer Block in Stuttgart!

Alexandra Kollontai 01.04.2004 - 15:19
Hinein in den revolutionären Block auf der Demo in Stuttgart! Treffpunkt: Samstag 03.04. 10.30 Uhr Ecke Schloßstraße / Büchsenstraße am Berliner Platz

Der Aufruf und alles weitere unter:
www.revolutionaere-aktion.de.am

Wieso ist in dem Posting eigentlich nur der Aufruf von Attac zur Demo in Stuttgart verlinkt???

Freie ArbeiterInnen Union / IWA-AIT

Anarchosyndikalist 01.04.2004 - 15:32
Offensichtlich soll es sich nicht um die Friedrich Alexander Universität handeln sondern um die Freie ArbeiterInnen Union.

Der richtige Link ist also nicht:

www.uni-erlangen.de

sondern

 http://www.fau.org

Mit anarchosyndikalistischen Grüssen

Demo-Kurzaufruf von frosch

frosch 01.04.2004 - 17:35

Aufruf der FAU Berlin

Rudolf Mühland 01.04.2004 - 18:18
den Aufruf der FAU-Berlin findet ihr unter:
 http://www.fau.org/artikel/art_040312-133041

und als PDF-Datei unter
 http://www.fau.org/artikel/pdf/3_4_berlin.pdf

In Frankfurt am Main

Antifa/FAU 01.04.2004 - 18:22
Motto: Deutschland wegkürzen ....gegen Standortlogik und Kapitalismus -``Unssere Agenda heisst Widerstand``
Also Freitag 18:00 Uhr Demo !
Treffpunkt :Hauptwache
Motto: Deutschland wegkürzen ....gegen Standortlogik und Kapitalismus -``Unssere Agenda heisst Widerstand``

In Frankfurt ist kein Kundgebung sonder eine Demo!
Gemacht würd die Demo von der www.fau.org und der Antifa[f]
Und den Aufruf gibt es ihr www.autonome–antifa.com
Infos bekommt ihr auch ihr 069-79202751


Aktionen in Nürnberg

"Middlfrange" ;-) 01.04.2004 - 18:55
Alles für alle! - Aktionstag am 02. April
Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Sozialraub.

02.04.04 - 10:00 Uhr - Lorenzkirche Nürnberg - Schulstreik und Demo - Schülerbündnis
02.04.04 - 12:30 Uhr - Franken/Markgrafenstr. - Kundgebung - Initiative für ein Sozialforum
02.04.04 - 13:30 Uhr - Lorenzkirche Nürnberg - Demo - Initiative für ein Sozialforum

Aufruf der organisierten autonomie (oa):
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/oa/fbarchiv/sozialraub.html

Aufruf der Initiative für ein Sozialforum:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/2apsoz.html

Aufruf vom Schülerbünis:
 http://www.szene.us/view.php?ID=1324

link stuttgart

--- 01.04.2004 - 21:48
Hallo Mods,

bitte den Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart (!= Attac) verlinken:
 http://de.geocities.com/saschaknall/3.april2004.htm

Generalstreik in Griechenland

Benjamin 01.04.2004 - 23:36
Interessant ist hierzu auch der jüngste Generalstreik in Griechenland. Laßt uns dafür sorgen, daß die Agenda 2010 auch bei uns im Vormärz versäuft !

Quelle : Junge Welt v. 31.03.04

München?

irgendwer 02.04.2004 - 09:54
Nach der Ankündigung Stoibers im öffentlichen Dienst die 42 Stunden Woche einzuführen, viele Kommunen bundesweit die Traifverträge kündigen, um ähnliche Vorhaben durchzusetzen müssen die Demo-Städte wohl noch um München erweitert werden. Auch wenn zu befürchten ist, dass dann so wahnsinnig revolutionäre Gewerkschaften wie die der Polizei sich daran beteiligen werden. Naja, und die FrankfurterInnen wollen ja trotz des abgesagten NPD-Aufmarsches auch in jedem Fall am Samstag in Frankfurt/Main demonstrieren.

Wäre ganz gut, wenn auch aus München Berichte kommen könnten.

Generation Dispo

gegen Agenda 2010 02.04.2004 - 13:46

München 2.4.04

Stefa 02.04.2004 - 15:25
Ich habe am 16.3 04 auf der GEW-Kundgebung gegen bildungs-und sozialabbau einen Flyer bekommen. Laut flyer (von m-sf) sollte am 2.4.04 eine Demo in München stattfinden, leider kann ich nichts dazu finden. Auf der Seite www.m-sf.de steht:
"02.04.04 Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau
Betriebliche Aktionen und weitere Aktivitäten in der Stadt geplant".
Aber es stehen keine Infos dazu drin, finde ich ganz schön schwach. Schwach finde ich auch, dass in München nichts stattfindet. Sollte jemand infos zu München haben, würde ich mich sehr darüber freuen.

Ciao und demonstriert fleißig
Stefania

demo in frankfurt/ m.

e 02.04.2004 - 22:02
die demo der fau und der antifa frankfurt gegen sozialabbau und kapitalismus wurde vom veranstalter gegen 19.00 nach einer abschlusskundgebung im kaisersack/ hbf friedlich beendet. dort hielt ein mitglied der antifa eine rede, zuvor war die demo mit ca 400 personen laut und entschlossen von der hauptwache, wo es schon 3 redebeiträge der fau gegeben hatte, durch das banken- und das bahnhofsviertel gezogen. die polizei fuhr eine deutlich deeskalierende strategie und reagierte nicht auf vereinzelte knallerwürfe- im bahnhofsviertel wurden jedoch "zivile aufklärer" und bfe-kameratrupps eingesetzt, um die "störer" ausfindig zu machen- alle teilnehmer wurden von der polizei gefilmt.

FESTNAHMEN!?

ak 04.04.2004 - 18:15
wir vermissen noch immer zwei freunde! (waren bei besetzung und demo in berlin)
weiss jemand mehr über festnahmen? gibt es eine rechtshilfenummer, wo mensch nachfragen kann?
bitte weiterhelfen...

Stuttgart

tammo 05.04.2004 - 15:18
Hi !
Noch einen Bericht und Bilder von und über Stuttgart findet ihr auf  http://www.szene.us/view.php?ID=1333

Rechthilfe

anti 05.04.2004 - 17:52
Um Gefangene kümmert sich der BErliner Ermittlungsausschuss: Zu erreichen unter der Nummer 030. 69 22 222. Evtl. geht ein Anrufbeantworter dran.

angriff ist die beste verteidigung

micha 07.04.2004 - 20:38
es wurde auf indymedia zu recht kritik geübt an der inhaltlichen ausrichtung der gewerkschaftsverteter und an einigen bündnispartnern, besonders den rechten (blüm) und ganz rechten (npd).
was noch fehlt: nicht alles am deutschen sozialstaat ist verteidigungswert und einiges muss man noch erkämpfen. zu diesen zwei fragen ein link zu einem artikel auf unserer seite:

 http://www.communismus.de/agenda.html.

viva la revolution!

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Generalstreik in Italien — war erst neulich wieder

link FAU — FAU

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