Die Rentenlüge

In München sind heute über 25.000 Rentner auf die Straße gegangen.

Organisiert Protest !
Lasst uns dem Bankenkanzler in den Arsch treten.
Spanien und Frankreich zeigen, dass es auch anders geht.

Es ist offensichtlich, daß das Rentensystem *so* wie aktuell praktiziert auf Dauer nicht funktionieren wird. Das liegt einerseits daran, daß durch die anstehende Änderung der demographischen Struktur auf immer mehr Leistungsempfänger immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Verschärft wurde das Problem dadurch, daß in den 90ern Unmengen an Anspruchsberechtigten an das System angeschlossen wurden, die selbst nicht zu seiner Finanzierung beigetragen haben. Das betrifft z. B. die Ost-Rentner, denen man konsequenterweise eigentlich die Rente auch in Ostmark zahlen müßte - ohne 1:1-Umtausch. Aber das geht natürlich nicht. Und von den "Kohldeutschen" wollen wir mal lieber erst gar nicht reden.

Das Rentenproblem allein wäre noch zu stemmen, wenn wir nicht insgesamt eine viel zu hohe Staats- und Abgabenquote hätten. In diesem Lande werden signifikante Teile des Einkommens nach Gutdünken (und nicht nach Sozialkriterien) umverteilt. Man sieht das im Staatshaushalt, im Gesundheitswesen (Verwaltungskosten!) und bei der Arbeitslosenversicherung (50 % der Ausgaben der BfA gehen *nicht* für Leistungsempfänger, sondern für "sonstiges" drauf).

Es ist nur leider in der deutschen Gesellschaft Mode, daß verschiedene Klientele gegenseitig aufeinander losgehen, anstatt sich mal des gemeinsamen Feindes anzunehmen: Des ausufernden Staatsapparates, dessen "Leistungen" mittlerweile zu einem signifikanten Teil an den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen und der noch dazu Jahr für Jahr neue historische Ausgabenrekorde markiert. Selbst bei einer Staatsquote von um die 50 %, die wir bereits haben, ist dieser Staat noch nicht zufrieden und stiehlt auf der Ebene übermäßiger Neuverschuldung auch noch den nachrückenden Generationen die Chancen auf eine Rückführung dieses Wahnsinns.

Deutschland läuft in einen volkswirtschaftlichen Kollaps, wenn nicht sofort und entschieden gegengesteuert wird. Grob gesagt müssen Wirtschaftsleistung und Ausgabenpolitik des Staates wieder synchron miteinander laufen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, dies zu bewerkstelligen - aber das Thema muß angegangen werden. D. h. entweder man streicht die Ausgaben zusammen und führt das System so auf einen ausgeglichenen Saldo, oder man muß eben zusehen, daß die Wirtschaft hier wieder etwas besser funktioniert. Geschieht weder das eine noch das andere, bekommen wir zunächst ein paar Jahre trügerischer Ruhe (bei seichter Abwärtsbewegung) und dann ziemlich plötzlich argentinische Verhältnisse.

Für die betroffenen Bürger - also primär die jüngere Hälfte der Bevölkerung, auf deren Rücken das ganze perspektivisch ausgetragen werden wird - bleiben letztendlich zwei Möglichkeiten:

a) nach der Maxime "Zukunft schaffen, Politiker töten" hier ASAP kräftig aufräumen in der Hoffnung, daß sich damit genügend Nebeninteressen beseitigen lassen, um dieses Gesamtsystem wieder in einen Zustand sinnvoller Handlungsfähigkeit zu versetzen

oder

b) innerhalb der nächsten 2-3 Jahre auswandern

Ein "Klassenkampf" innerhalb der Gesellschaft hingegen bringt überhaupt nichts und reibt nur unnütz Kräfte auf.

Real sind die Gruppe der Rentner wesentlich für die bisherige Produktivitätssteigerung und damit auch für den Reichtum in der Gesellschaft verantwortlich. Bei einer anderen Verteilung der Ergebnisse der Arbeit, welche künftig stärker angestrebt werden muss, hätte die Gesellschaft gar kein Problem, wenn die, welche Werte schaffen alt werden. Das ang. „Zuviel“ an künftigen Rentnern muss volkswirtschaftlich deshalb als ein „Sehr-viel“ an Produktivität in der Vergangenheit gesehen werden. Es geht also bei der Überalterungsdebatte hauptsächlich um ein Verteilungsproblem, was besonders deutlich wird, wenn bedacht wird, dass trotz drohender Verarmung des produktiven Teils der Gesellschaft im Alter der Reichtum weiter gestiegen ist.

Dass angeblich auf einen Arbeitenden bald zwei Rentner kommen sollen, ist einerseits fraglich, da schlichtweg linear berechnet, ohne die Faktoren zu berücksichtigen, welche dagegen stehen. Statt über ein Zuviel an künftigen Rentner zu debattieren, sollte linke Kritik beispielsweise daran ansetzen, dass die Arbeitenden eine deutlich geringere Lebenserwartung haben als Menschen, welche nicht arbeiten (müssen). Diese Diskrepanz nimmt zu. Sie ist Produkt eines zunehmenden Verschleißes der Produktivkraft Mensch (z.B. durch längere Arbeitszeiten besonders durch Schicht). Die rapide Zunahme von Berufskrankheiten wird verschwiegen. Der sog. „drohende Rentnerüberhang“ wird genau von jenen produziert, die darüber „entsetzt“ sind. Sicher, schaffen junge Menschen in der Regel mehr als ältere. Die Linke sollte sowohl bei Jung als auch Alt auf humanere Arbeitsbedingungen bestehen. Je mehr diese durchgesetzt werden, umso mehr wird die Frühverrentung gestoppt. Was die mächtige Wirtschaft den Sozialkassen zuschiebt, kann nämlich dadurch aufgefangen werden, indem nach dem Verursacherprinzip, die Kosten für verminderter Produktivität im Alter, die tragen müssen, welche sie maßgeblich verursachen.

Radikal muss auch in den Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie Ausländerpolitik eingegriffen werden. Der demographische Rückgang ist hauptsächlich nicht Resultat der Pille, sondern der kinderfeindlichen Politik der Regierenden. Es ist ihre Aufgabe sowohl materiell als auch ideell Perspektiven für Arbeiterkinder zu schaffen. Statt dessen werden Arbeiterfamilien immer mehr belastet. Die herrschende Politik kann keine überzeugenden Zukunftsperspektiven entwickeln. Allerdings muss dies auch in Deutschland, vergleichbar den Kämpfen gegen Rentenreformen in Italien und Frankreich, der arbeitende Wähler endlich sich eingestehen. Die gegenwärtig gepriesene Wirtschaftsform hat keine Zukunft und kann genau deshalb immer weniger Menschen dafür begeisterten. Der Angriff auf die Renten drückt vielmehr ein gefährliches destruktives Bestreben aus. Es zeigt sich auch in dem Widerspruch einer entwickelten Medizin als Ursache für höhere Lebenserwartung bei gleichzeitigen fortschreitenden finanziellen Ausschluss der arbeitenden Bevölkerung von dieser Medizin. Wer arbeitet kann sich diese im weniger leisten. Verschleiß und möglichst frühzeitiges Ableben sind die wirkliche Antwort sowohl von Rot-Grün als auch der CDU/CSU auf zunehmende Verrentung.

Änderungen muss es auch in der Ausländerpolitik geben. Es geht nicht an, dass junge ausländische Menschen ausgeschlossen werden und nichtzum demographischen Ausgleich zu gelassen werden. „Wirtschaftsflüchtlinge“ (Ausländergesetz) sind in besonderem Maße die großen Industrieunternehmen im Bündnis mit dem Kapital. Wer Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, weil es dort billiger ist, muss steuerrechtlich als Wirtschaftsflüchtling behandelt werden. Deutschtümelei und Ausländerfeindlichkeiten sind Gift für die Sozialkassen.

Im Fazit ist das „Rentenproblem“ ein Problem der Linken. Mit den Erfolgen im Kampf gegen die destruktiven Tendenzen der neoliberalen Politik, verschwindet auch dieses ganze Problem. Hintergrund ist sowie ein Beschluss der WTO-Kräfte, für noch mehr Profit die Sozialsysteme zu zerschlagen. Die regierende Politik macht entsprechende Propaganda, lügt nicht nur, sondern erfindet Probleme, die nur solange existieren wie wir diesen Lügen noch glauben schenken. Wichtig sind allerdings, eindeutige gesellschaftliche Gegenvorschläge zum Kurs der Regierung. Die ausschließlich Konzentration auf Verteidigung ist zuviel Bescheidenheit. Die Fähigkeiten der meisten gegenwärtig regierenden Politiker beschränkt sich wohl auf einfache Tätigkeiten. Und auch da kann man nicht sicher sein, ob Schröder, Merkel oder Stoiber beim Kehren der Straße den Besen richtig herum halten.

Daniel Rödding (siehe oben: zweite Ergänzung) hat Unrecht. Geld für den Sozialstaat ist genug da. Die Kosten des Sozialstaates sind NICHT explodiert. Sie liegen, von leichteren Schwankungen abgesehen, seit mehr als 20 Jahren bei 30 Prozent des Bruttosozialproduktes (= Messgröße für den in einem Land produzierten Reichtum).

Seit 1980 verfünffachte sich das private Geldvermögen in Deutschland. Es ist aber auf wenige Euro-Millionäre und -Milliardäre konzentriert.
Zwischen 1991 und 2002 wuchs das private Geldvermögen von 2.020 Milliarden Euro auf 3.658 Milliarden Euro (+ 81 Prozent).
Knapp 1 Prozent der Bevölkerung, nämlich 755.000 Euromillionäre, besitzt davon alleine 2.500 Milliarden Euro - also fast 70 Prozent des Vermögens.

Diese Superreichen sahnen nicht nur ab, sondern hinterziehen Steuern, was das Zeug hält. Hans See, Professor für Wirtschaftskriminologie, empfiehlt: „Der größte Teil der Polizei und sonstigen staatlichen Ordnungskräfte müsste sich auf die Kriminalität der Mächtigen, der Reichen und Einflussreichen konzentrieren. Viele Millionen kleiner Straftäter können in einem Jahr nicht den Schaden anrichten, den nur wenige der Großen an einem Tag verursachen“.