Totale Überwachung ab 2006

Smash Europe! 29.03.2004 20:06 Themen: Repression
Schily und seine EU-Kollegen wollen bis 2006 biometrische Daten von allen EU-Bürgern erfassen und nutzen die allgemeine "Terrorangst" für ihre staatssichernden Maßnahmen aus
Überwachung Total ab 2006

Neben der von der Industrie und der Europäischen Zentralbank immer weiter vorangetriebene RFID-Chip-Technologie, die dazu dient , jedes Produkt eindeutig indentifiezierbar zu machen(Dies geschieht anhand von Rezeptoren, die die jeweiligen Frequenzen empfangen können und nahezu überall unscheinbar angebracht werden können oder durch Anpeilung durch Spionagesatteliten.)und so einzelne Produkte genau verfolgt werden können, steht bald die biometrische Überwachung an den Toren zur Festung Europa. Innenminister Schily hat sich mit seinen EU-Kollegen auf der Terror-Sonderkonferenz am 19.03.04
darauf geeinigt biometrische Daten bis spätesten 2006 in Visa und Pässe in Europa einzubauen. Biometrische Daten können sein:
- digital gespeicherter Fingerabdruck
- digitale Bilder der Irisstruktur
- biometrische Daten, das Gesicht betreffend:
- per Computerprogramm gespeicherte "markante" Punkte(z.B. Form und Lage von Augenhöhlen oder Wangenknochen)
- digitale Analyse der Hautstruktur
- Gesichtsgeometrie
- Daten über die Entschlüsselung des Körpergeruchs (Er ist individuell und in den Erbanlagen gespeichert)
- Gang-Identifizierung (Computer können den individuellen Gang in spezifische Datenmuster umsetzen)
- Eingaberythmus an Tastaturen (Ist so individuell, dass er zugeordnet werden kann)

Dies solle der "illegalen" Einwanderung vorbeugen und Terroristen identifizierbarer machen.
Nur- es sollen allerdings alle Bundesbürger bis 2006 mit all ihren biometrischen Daten erfasst werden.
Die Polizei klatsch in die Hände- und Datenschützer fürchten mißbrauch der Daten. Schilys Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Daten nicht in einem zentralem Computer gespeichert werden , nur hat es auch genau die Lücken, die soetwas über Umwege zuließen. Es gibt allerdings noch einen weiteren Punkt: Es gibt mittlerweile Kamerasysteme, die genau die beschrieben Daten erfassen können (Gangart, Gesichtsgeometrie...) und so klatschen auch die Geheimdienste in die Hände, denn es gibt zwar Möglichkeiten Kameras zu entgehen nur mit einer weiteren Flut an Kameras könnte man dies auch verhindern.
Abgesehen von den beschriebenen Kamerasystemen, gibt es allerdings auch Computerprogramme, die eine Aufzeichnung einer ganz gewöhnlichen Kamera auf die gleiche Art nach biometrischen Daten bearbeiten können.
Staaten nutzten also nun die allgemeine Terrorhysterie , um ihre Bevölkerung auszuspionieren und an immer mehr Möglichkeiten zu gewinnen endlich ihre treuen Bürgen heranzuzüchten. Das schöne daran ist , dass derlei Meldungen zwar durch die Spießerpresse gehen, nur momentan niemand das Wort dagegen erhebt.
Es liegt also an aufgeklärten Geistern wie uns Öffentlichkeit zu schaffen und der Festung Europa die Mauern einzureissen.
Also- informiert Euch und Andere über Überwachung, macht Aktionen, schafft Öffentlichkeit, schreibt Leserbriefe an Eure Lokalzeitungen-
bevor es zu spät ist!!

Nie wieder Deutschland!
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Ergänzungen

Geht noch viel viel weiter

Max 29.03.2004 - 20:29
Es gibt Planungen die Gewaltenteilung zwischen Polizei und Geheimdiensten schon in den nächsten Monaten aufzuheben. Auch soll die Polizei militärischer werden und das Militär als Polizei auch gegen Demonstranten eingesetzt werden (Argumentation: "Wir müssen gegen den Terrorismus vorgehen, deswegen schiessen bald Soldaten auf AntiCastor-Demonstranten")


Zur Sache mit Polizei-Geheimdienstvermischung:
Die EU-Regierungschefs haben sich bei ihrem Frühlingstreffen in Brüssel für einen "Aktionsplan gegen Terrorismus" geeinigt, der die lückenlose Überwachung aller EU-Bürger endgültig festschreibt. Geheimdienste, Polizei und andere Behörden sollen nun sämtliche Daten frei austauschen können. Zusammen mit der flächendeckenden Schleier- und Rasterfahnung ist damit ein Traum der Regierungen wahr geworden: Polizei, Geheimdienste und andere Behörden verschmelzen zu einer gestapoartiken Superbehörde.


Texte dazu:
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/46051
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/46020
 http://www.statewatch.org/


In Brüssel demonstrierten 0 Menschen gegen das Treffen.
Die deutsche Linke diskutierte derweil über Nahost-Befindlichkeiten.

*in die runde wirft*

wen interessierts schon 29.03.2004 - 21:44
vielleicht sollte man jetzt schon überlegen mehr oder weniger organisierten widerstand zu bilden. eine grosse verweigerungsaktion wäre denkbar. wer von euch hat schon lust den leuten da in die tasche zu arbeiten. ich seh mich schon in gedanken sehr widerspenstig vor augen, bei solchen "behördlichen routineakten". meine kooperationsfreudigkeit strebt jedenfalls gegen null...

Zur Delegitimation der Erhebung

Westerwelle 30.03.2004 - 00:40
biometrischer Daten könnte man das direkte Anknüpfen an Methoden nationalsozialistischer Forschung (Mesung von Wangenknochen zur Bestimung von " Rassenzugehörigkeit" ,heute von unverwechselbarer Identität ) erwähnen und sich fragen,ob Schily die deutsche Vergangenheit aufgearbeitet hat .Genauso läßt sich die Stasi erklären als Folgephänomen nationalsozialistischer Erfasung der Bevölkerung,deutsches Relikt aufgrund des einseitig ökonomischen Ansatzes der realsozialistischen Antifaschisten.Die Integration überwachungsstaatlicher elemente in die neue großdeutsche Republik wiederum als Folgeerscheinung des nicht aufgearbeiteten Stasisystems,oder warum sonst fällt ihnen die Wiederholung nichtmal auf ?Der Terror kommt ihnen augenscheinlich gelegen zur Durchsetzung von Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung-einsetztbar gegen Umweltschützer,Kaufhausdiebe und politische Oppositionelle.

Hallo Smash,

woher hast Du 30.03.2004 - 01:50
die Informationen zur Erhebung und Speicherung sämtlicher biometrischer Daten sowie zur Verwendung von Militär auf Demonstrationen?
Bitte poste noch mal entsprechende Links.
Danke!!

Tolle Zusammenfassung eines Spiegelartikels

Kalte Hände 30.03.2004 - 13:39
Das stand alles letzte Woche im Spiegel (Ausgabe 13/04, S. 39-42) mit dem Titel "Das Projekt Big Brother".
Na ja und wenn man ehrlich ist, ist die Totalüberwachung, sofern sie denn überhaupt zustande kommt (Verfassungsgericht?????) auch nur eine logische Folge unserer Verfassung, die sich im Sinne einer streithaften und wehrhaften Demokratie gegen die Personen zur Wehr setzt, die ihr an den Kragen wollen, d.h. gegen Rechte, Linke bzw. Religiöse Extremisten. Aus rechtstaatlicher und kleinbürgerlicher Sicht ist das alles legitim.
Was nicht legitim ist:
1. Biometrische Daten von abgeschobenen Asylbewerbern können gespeichert werden und verhindern somit eine erneute Einreise nach Deutschland bzw. in die Festung Europa.
2. Multinationale Konzerne forcieren die Entwicklung dieser Überwachungssysteme, um daran zu verdienen.
3. Die zentrale Speicherung von biometrischen Daten begünstigt deren Missbrauch.

Es bleibt allerdings fraglich, ob eine Speicherung von biometrischen Daten den erwünschten Erfolg bringt. Geht man davon aus, dass es den Terrorismus verhindern soll, dann sollte man sich doch erstmal vor Augen führen, dass diese Daten nur bei den Terroristen erfolgreich sein können, die als solche bereits identifiziert worden sind. Personen, die bisher nicht aufgefallen sind (Bsp. Mohammed Atta und Co.) können der Datenerfassung relativ entspannt entgegen sehen. Bei dieser Personengruppe nutzt die Speicherung nämlich gar nichts.

Was den Bundeswehreinsatz im Inneren angeht, weise ich jetzt einfach mal darauf hin, dass diese Diskussion alle paar Monate (meist nach Terroranschlägen) von der CDU/CSU eingestreut wird. Hierbei handelt es sich lediglich um Populismus, da sich ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren gar nicht umsetzen lässt (also zumindest nicht auf Demonstrationen und ich denke mal, dass denken die meisten), da
1. Die Bundeswehr andere Aufgaben erfüllen muss (Verteidigung Deutschlands am Hindukusch :-))
2. Die Bundeswehr zusammen gespart wird und somit weder über die Mittel und schon gar nicht über das Personal verfügt.
3. Die Aufgabe im Inneren bereits von BGS und SEK´s (falsche Bezeichnung, ich meine natürlich die Robocops in schwarz, die an Autonome in den 70gern und 80gern erinnern)übernommen wird.

hier sollte man an

den volkszählungs 01.04.2004 - 03:02
boycott in den 80ern erinnern. es ist absolut möglich den neuen pass zu verhindern.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Nix da — Nix da

Grenzen sind verwischt — Banni hunter

Es wird Zeit! — Harald

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