Skandal ohne Ende in Berlin
Als deutsches ENRON wird der Berliner Bankenskandal gerne bezeichnet. Doch es gibt einen zentralen Unterschied: Während in den USA die Manager bereits im Knast sitzen, erhalten die Berliner Täter weiter fette Pensionen: 20.000 Euro im Monat kasiert etwa der Ex-CDU-Fraktionschef Landowsky.
Welche Rolle die Medien spielen, wurde erst kürzlich deutlich. Eine Initiative von 400 Prominenten um den ehemaligen FU-Präsidenten Kreibich wollte in zwei großen Anzeigen für eine Rückabwicklung der Landesbürgschaf von 21,66 Mrd. Euro für die Bankgesellschaft werben.
Auch sie listeten die Pensionen an die Ex-Banker auf. Doch das war zuviel der Aufklärung: "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" lehnten eine Veröffentlichung ab. Die "Persönlchkeitsrechte" derjenigen, die Berlin ruinierten, mussten geschützt werden.
Wie schnell das Geschwätz von Partizipation, Bürgerbeteiligung und Demokratie an seine Grenzen stößt, erfuhr auch die "Initiative Bankenskandal" um den FU-Professor Peter Grottian, die über 37.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksentscheids gegen die Risikoübernahme gesammelt hatte.
Da die Chancen gut standen, die danach nötigen 240.000 Unterschriften zu bekommen, lehnte Innensenator Körting (SPD) das Volksbegehren ab. Kein Wunder, hätte der SPD/PDS-Senat doch einen erfolgreichen Volksentscheid nicht überlebt. Begründet wurde die Ablehnung heuchlerisch rein formal: Die Verfassung verbiete einen Eingriff in den Haushalt.
Von Anfang an hatten SPD und PDS kein Interesse, die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse, die in ihrer 150jährigen Geschichte niemals Verluste machte, zu retten.
Das passt gut zu ihrer neoliberalen Regierungspraxis, alles an private Investoren zu verscherbeln, was dem Land noch gehört.
Daher war man auch über die Entscheidung der EU-Kommission hoch erfreut, die dem Land die Auflage machte, die Bankgesellschaft bis 2007 zu verkaufen. Das freut die privaten Banken: Berlin wird als erste Stadt sparkassenfreie Zone.
www.berliner-sozialbuendnis.de
www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de
Auch sie listeten die Pensionen an die Ex-Banker auf. Doch das war zuviel der Aufklärung: "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" lehnten eine Veröffentlichung ab. Die "Persönlchkeitsrechte" derjenigen, die Berlin ruinierten, mussten geschützt werden.
Wie schnell das Geschwätz von Partizipation, Bürgerbeteiligung und Demokratie an seine Grenzen stößt, erfuhr auch die "Initiative Bankenskandal" um den FU-Professor Peter Grottian, die über 37.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksentscheids gegen die Risikoübernahme gesammelt hatte.
Da die Chancen gut standen, die danach nötigen 240.000 Unterschriften zu bekommen, lehnte Innensenator Körting (SPD) das Volksbegehren ab. Kein Wunder, hätte der SPD/PDS-Senat doch einen erfolgreichen Volksentscheid nicht überlebt. Begründet wurde die Ablehnung heuchlerisch rein formal: Die Verfassung verbiete einen Eingriff in den Haushalt.
Von Anfang an hatten SPD und PDS kein Interesse, die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse, die in ihrer 150jährigen Geschichte niemals Verluste machte, zu retten.
Das passt gut zu ihrer neoliberalen Regierungspraxis, alles an private Investoren zu verscherbeln, was dem Land noch gehört.
Daher war man auch über die Entscheidung der EU-Kommission hoch erfreut, die dem Land die Auflage machte, die Bankgesellschaft bis 2007 zu verkaufen. Das freut die privaten Banken: Berlin wird als erste Stadt sparkassenfreie Zone.
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ab und an
@ heißt