Kolumbien, der Weg in die Diktatur

selva 25.03.2004 00:38 Themen: Globalisierung Repression Weltweit
Kolumbien , der Weg in die Diktatur

Das von Gewalt und nochmals Gewalt terrorisierte
Kolumbien soll seitens seines ultrarechten Präsidenten
eine " Justizreform" erhalten welche sämtliche Grundrechte
aushebelt und die schlichtweg als faschistisches Projekt
bezeichnet wird
Justizreform in Kolumbien : " Der Weg in die Diktatur "
www.colombia.indymedia.org ( 15.03.04 )


Nach dem Scheitern des entsprechenden Referendums versucht der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe (  http://de.indymedia.org/2004/03/76934.shtml ) sein faschistisches Projekt per Justizreform zu installieren
( ein Part zur realisierung des Plan Colombia : www.gegeninformationsbüro.de ) :

Vorenthaltungen und die Beseitigung von Hindernissen hierzu wurden ohne jegliche Autorisierung in Wiirkung gebracht .Im Effekt gefährdet die neue Reform den Ramen der Unabhängigkit und die Neutralität der Justiz ; setzt die konstitutionellen Kontrollinstanzen ausser Kraft indem sie das Verfassungsgericht in seiner Maßgeblichkeit beschneidet , ebenso wie den Rat der Justiz ; sie etabliert Mechanismen zur Nötigung von RichterInnen und der Staatsanwaltschaft um deren Konformität mit der Regierung zu erzwingen und setzt die rechtlichen Möglichkeiten zur Verteidigung kollektiver ;-ökonomischer ;- sozialer ;- kultureller und der Umweltschutzrechte ausser Wirkung ; wodurch sie den " Plan zur Entwicklung " und ihre angestrebte Gesetzgebung ÜBER die fundamentalen Grundrechte stellt....

Das Spektrum der Medien ( welches als Instrumentarium der Manipulation mißbraucht wird ) , versucht den Eindruck einer " Krise der Gerichte " bzw. ein Problem der Kompetenzen herzustellen ...tatsächlich jedoch warnte das Verfassungsgericht die Regierung davor , die kolumbianischen Bevölkerungen einer rechtlichen Willkür zu unterwerfen mit der versucht wird , die Verfassung von 1991 durch eine i faschistische ! Verfassung zu ersetzen ....

Die Regierung versucht das undefinierbare Modell der " juristischen Einrede " zu installieren und ihre Deklarationen der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Das Projekt der " strukturellen Reform " reaktiviert die ehemaligen Bedingungen des 19.Jahrhunderts , wonach den Völkern die territorialen Gebiete welche ihnen juristisch übergeben worden sind , erneut entzogen werden sollen ( was heisst , indigene Gemeinschaften werden wiedermalig ihrer existenziellen und territorialen Lebensgrundlagen beraubt ....)

Parallel werden Normen in Kraft gesetzt welche die Beschneidung der Rechte der ArbeiterInnen und Campesin@s ( Bauern ) institutionalisieren - ebenso wie Einschränkung von Arbeits - und Pensionsreformen und jeglicher Maßnahmen der Agrar- und Unternehmensreformen ; sowie sämtliche Gesetze die das Aufdecken von Landraub ermöglichen ........

Der Charakter des " fachistischen Projekts " wird durch solch erschreckende Normen modifiziert wie die
" Vernichtung der führenden GewerkschafterInnen und der unabhängigen , sozialen Bewegungen ( augenblicklich siehe :  http://de.indymedia.org/2004/03/77849.shtml

die aktuellen Morde an populären DissidentInnen und gegenwärtig besonders durch die Inhaftierungen Überlebend ( der Verfolgungswelle siehe :  http://de.indymedia.org/2003/08/60345.shtml und  http://de.indymedia.org/2003/08/60342.shtml ) und der Phase der Vertuschungen in welcher die Regierung mit den , für die Morde und Massaker verantwortlichen , Paramilitärs " verhandelt " ( bislang wurden 900 Amnestien vergeben ) .

Uribe und sein politisches Umfeld unterwerfen sich somit als williges Instrument Gerorge W. Bush dessen strategische Fordrung es ist , in Venezuela eine Marijonettenregierung zu installieren. ( siehe (: http://de.indymedia.org/2004/03/76933.shtml und  http://de.indymedia.org/2004/03/76581.shtml )
Während die venezuelanische Oligarchie neue Versuche für einen Staatsstreich ausführt , kauft Uribe vom EU - Staat Spanien Panzer um sie an der Grenze zu positionieren und die Militarisierung des Areales um Gibraltar zu verstärken und zudem vom Stamm der U`wa die Vergabe bislang unentdeckter Ölvorkommen zu erzwingen ........

Dieses faschistische Projekt , genannt " Justizreform " stellt die Wiederstandsbewegungen Kolumbiens vor ein immenses Problem , denn : es wird der Kongress sein , welcher entscheidet - nicht das Volk." Dennoch sind die Bewegungen in Kolumbien entschlossen , auch diesen Kampf zu kämpfen " ......

" La solidaridad es la ternura de los pueblos "
( Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker )

Die Anschrift der Herren Faschisten ist :

Doctor: Álvaro Uribe Vélez, Presidente de la República, Cra. 8
n°.7-26, Palacio de Nariño, Santa fe de Bogotá. Fax: (+57 1) 566.20.71
e-mail:
 auribe@presidencia.gov.co ;

Francisco Santos Vicepresidente:
E-mail:  fsantos@presidencia.gov.co

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Ergänzungen

Nichr alles ist Faschismus

Antifa 25.03.2004 - 15:36
Ich möchte die Entwicklung in Kolumbien nicht beschönigen, aber nach diesem Text handelt es sich meiner Meinung nach um eine Diktatorisierung mit faschitischen Teilaspekten. Den Faschismus ist eine Ideologie die mehr umfasst, nähmlich die gewaltsame unterdrückung bzw. liqwidierung alles un völkischen, dass heißt allem was nicht auf der irrationALEN lOGIK des Volkbegriffes beruht.Ein Volk ist benach eine homogene Einheit welche nur durch Reinheit und Zucht die Weltgeschichte meistern kann. Der Begriff Volk wird meistens von Politikern oder anderen Reaktionären benutzt um Intresssengegensätze zuverwischen z.B. Schröders Schwachsinn von wegen wir Deutschen müssten doch zusammen stehen, dass dudann als Autor meist das Volk würde nicht regieren ist widersprüchlich da, es in anscheint gerade in Kolumbien keine Homogene Einheit gibt z.B. urbansierte Kolumbianer, indigene wobei auch diese Gruppen nur als Schlagworte existieren.

Nervt

selva 25.03.2004 - 21:24

Dieser Artikel ist eine ÜBERSETZUNG

wann schaffen es die Leute hier ENDLICH
Anderen ( in anderen Ländern ) Respekt
entgegen zu bringen
kann es sein , dass mensch aus Indymedia
Kolumbuien selber weiss , was es zu sagen
gibt

Ich werde mich NICHT erdreissten , auch nur
EIN Wort zu verdrehen oder quer zu beziehen

Danke für die Korrektur,unter `m Bild
das allerdings kann passieren....

definition faschismus

G. Hamminger 25.03.2004 - 23:44
auch @antifa:

faschismus ist vorallem die kombination aus kapitalistischem wirtschaftssystem und authorithaerem staat. die 'volksidee' ist dabei mittel zum zweck. ihre wichtigste funktion ist der gegensatz zum klassenbewustsein dass ansich schon antikapitalistische zuege hat. sowohl fuer die falangisten als auch die austrofaschisten bis zu typen a la videla, pinochet und natuerlich mccarthy hoover nixxon reagan und bush war und ist die volksidee nicht so wichtig und doch sind das faschisten. mussolini und die nazi sind eher eine ausnahme.

die reduktion von faschismus auf rassistischen voelkermord ist gefaehrlich weil die eigentlichen grundzuege und die basis dadurch leicht uebersehen wird

@Mr. Antifa

smash capitalism! 26.03.2004 - 13:41
es gibt viele unterschiedliche Faschismus-Theorien. Deine übertrifft an Flachheit jedoch alle anderen bei weitem. Die Reduzierung von Faschismus auf den Volksbegriff ist eine durch und durch ahistorische und deutsch-zentristische Flachheit, mehr nicht.
Der Begriff "Volk" zum Beispiel ist nicht von Hitler geschaffen worden sondern war ganz im Gegenteil zu dessen Definition ein Begriff, der die Masse der Bevölkerung im Gegensatz zur absoluten Minderheit der Oberschicht zusammengefasst hat. Ausgrenzend war dieser Begriff erstmal nur bezüglich der erwähnten Oberschicht. In sehr vielen Ländern (eigentlich fast in allen) wird dieser Begriff nach wie vor so benutzt, so vor allem in lateinamerikanischen Ländern.
Faschismus ist nicht die "gewaltsame Unterdrückung bzw. Liquidierung alles Unvölkischen" sondern die gewaltsame Unterdrückung und Liquidierung jeglicher Opposition.

und "Diktatorisierung mit faschitischen Teilaspekten" meinst du nicht wirklich ernst oder?

Wirtschaftliche und politische Faschismus

Max 26.03.2004 - 14:42
@ Antifa

Uribes Faschismus stütz sich auf wirtschaftlichen und politischen Intressen. Rasse spielt keine Rolle. Die rechten paramilitärischen Gruppen bestehen hauptsächlich aus armen Indigenen und Schwarzen. Das kolumbianische Volk ist ihm auch egal. Er versucht eine faschistische Dikatur zugünsten der herrschenden Elite und der ausländischen Großkonzerne durchzusetzen.

Aber manchmal in Südamerika werden Faschisten wie Uribe als Nazis bezeichnet, was nicht zutrifft, weil der Antisemitismus und der gezielte Rassismus fehlen.

Die Theorie siegt über die Praxis

Besorgter Kolumbianer 06.04.2004 - 13:30
Leute,

es ist ersthaft traurig zu beobachten, dass der Großteil der Komentare zu diesem Artikel eine theoretische, bzw. pseudo-intellektuelle Auseinandersetzung zum Thema Faschismus enthalten.
Es ist klar, dass der Faschismus viele Ausprägungen besizt und heute so gut wie undefinierbar ist. Vor allem bestehen Unterschiede zwischen der europäischen Konzeption und die der Lateinamerikaner im Bezug auf das Wesen und die Asprägung des Faschismus.
In erster Linie wie durch den Verfasser angegeben stellt der Text eine Übersetzung des Textes auf colombia.indymedia.org dar. Außerdem sollte dieser zu einer Diskussion anregen, ob und in wie weit die Reformen in Kolumbien eine grundrechtseinschränkende Tendenz haben. In Frankreich z.B. wird nicht darüber diskutiert ob Uribe und seine Politik faschistische Züge hat oder nicht. Aufgrund der eigenen Betroffenheit, die Entführung der Politikerin Ingrid Betancourt durch die FARC, betrachten die Franzosen die Relpolitik Kolumbiens und diese hat, wie der Beitrag verdeutlicht faschistische Ziele, nach dem Vorstellungsbild der Lateinamerikanischen Völker und in diesem Fall, des Kolumbianischen Volkes. Man muss bedenken und sich das mal vor Augen führen, dass es in diesem Land seit mehr als 40 JAHREN keinen einzigen TAG Frieden gegeben hat udn schon fast zwei Generationen, von ihrer Geburt an in diesem Drama aufgewachsen sind.
Von daher würde ich die gebildeten unter uns darum bitten, sich die Lage des Landes an sich mal genauer anzusehen und die verstaubten Bücher beiseite zu legen. Natürlich ist es wichtig zu wissen wovon man spricht, doch wenn es um die Realpolitik geht, sind viel mehr Faktoren im Spiel als die, die in Büchern stehen können.

Von daher wenn schon Komentare geäußert werden, dann bitte in der Weise dass sie für den Wiederstand gegen die Regierung Uribes, der Kriegsführung der FARC, ELN und AUC von Nutzen sind und auch dazu beitragen können den ersehnten, erhofften und nötigen Frieden in Kolumbien zu ermöglichen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 5 Kommentare

Massenvernichtungswaffe

spanier 25.03.2004 - 13:06
soll heißen: Die Lüge ist auch eine Massenvernichtungswaffe, masiva bezieht sich auf destrucción.

liebe/r antifa

mu 25.03.2004 - 16:28
danke für deine verbesserungen an diesem artikel. damit hast du uns wirklich enorm weitergeholfen. ist dir langweilig?

??

?? 25.03.2004 - 20:06
Was will uns "Antifa" mit seiner Gleicsetzung Faschismus=Nationalsozialismus sagen? Etwa, daß über Faschismus nicht mehr geschrieben werden darf? Is echt unglaublich, was sich für Kloppies hier breit machen!

Nicht alles ist Faschismus 2

Antifa 26.03.2004 - 16:43
Sicherlich ist Faschismus auch die weiter führung von Kapitalismus in einer diktatorischer Form. Aber die völkische Ideologie und Umsetzung ist meines erachtens ein bestandteil, weil es a)eine historisch unwiderlegbare Kompunente ist und b) sich ohne diese Ideologie keine Basis finden würde und C) sich Faschismus auch nur so als übelster reaktinärer Zivilisationbruch des Individums erklären kässt.
Ich sage noch mal ein deutig, dass ich damit die Entwicklung in Kolumbien in keinsterweise beschönigen bzw. befürworten möchte. Das Gegenteil ist der Fall.
Sicherlich gehörten auch Nixons und Regans Politik bekämpft, aber als mögliche als faschismus zubezeichnen, von Bush über Saddam, bringt uns auch nicht weiter. Solche gleichsetzungen dienen meist nur als polemik um den jeweiligen politischen Gegner zudiskreditieren.
Das es in Lateinamerika eine völligst andere Herrschaftsgeschichte gibt als hier ist klar. Das mittels einfacher übertragung bzw. nicht übertragung von Worten die Analsye oder eine mögliche Solidarität nicht besser sollte auch klar sein, denn nur so ist auch ein gemeisames durchdachtes Handeln möglich.

@ Antifa

Frager 26.03.2004 - 16:49
1.) Bitte beschreib mal, wo bei Franco, Mussolini und Pinochet das Völkische im Vordergrund steht.
2.) Bist Du "Antideutscher"? Ich frage, weil aus der Ecke der Antideutschen der Versuch unternommen wird,Faschismus zu verharmlosen und als mögliche Option zu propagieren (nach dem Motto: "is ja gar kein richtiger Faschismus, weils den nur in Deutschland gab"), damit wird aber wiederum der Nationalsozialismus verharmlost.