Regionalwahlen in Andalusien: Kein Aufschwung

jW fragte Juan Manuel Sánchez Gordillo, Kandidat der Vereinigten Linken (IU)

* Gordillo hat bei den zeitgleich mit den spanischen Parlamentswahlen am 14. März abgehaltenen Regionalwahlen in Andalusien für die Linksfraktion CUT-BAI innerhalb der Vereinten Linken (IU) kandidiert

F: Mit 7,5 Prozent der Stimmen und sechs Sitzen im Parlament hat die Vereinte Linke (IU) ein sehr bescheidenes Ergebnis bei den Regionalwahlen in Andalusien erzielt. Woran hat es nach Ihrer Meinung gelegen?

Die von mir stets kritisierte Strategie der IU, geeint mit den Sozialisten zum Sturz der Konservativen anzutreten, hat sich als der zu erwartende Reinfall erwiesen. Ich fordere deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen, das heißt des IU-Generalsekretärs Gaspar Llamazares und des andalusischen IU-Chefs Diego Valderas. Wir hätten eine Politik machen müssen, die sich klarer von den Sozialisten abhebt. Wir müssen als reale Alternative auftreten, nahe an den Bewegungen – beispielsweise der der Landarbeiter, der Globalisierungskritiker – sein, die die Probleme der einfachen Leute angehen und ihre Interessen gegenüber Madrid und Brüssel verteidigen.

F: Wie im ganzen Land hat die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) auch in Andalusien, allerdings erwartungsgemäß, gewonnen und wird künftig sogar alleine regieren. Bedeutet das einen Linksruck?

Nein. Eigentlich haben die »Konservativen« neues Terrain hinzugewonnen. Wenn in Andalusien eine Stimme für die PSOE abgegeben wird, ist das, als würde in Spanien für die Volkspartei gestimmt. Die Sozialisten treiben hier dieselbe neoliberale Politik voran, wie es die Konservativen im Falle eines Sieges getan hätten. Wir erleiden schon 22 Jahre lang eine sogenannte sozialistische Regierung. An den großen Problemen der Land-, Arbeits- und Wohnungslosigkeit, der fehlenden Industrialisierung und der Einwanderung hat sich in all den Jahren nichts geändert.

F: Wird die Vereinte Linke die Sozialisten unterstützen?

Das wäre das Ende der Vereinten Linken. Wir dürfen die neoliberale Politik der PSOE nicht absegnen. Würden die Sozialisten eine wirklich sozialistische Politik machen, wäre das etwas anderes. Davon kann aber momentan keine Rede sein.

F: Wie sähe eine sozialistische Politik in Andalusien aus?

Beispiel Landreform: 50 Prozent des Landes teilen sich ein paar wenige Begüterte. Was an Strukturhilfen aus Brüssel kommt, bleibt zu 80 Prozent an den Großgrundbesitzern hängen. Die Kooperativen müßten gefördert, die US-Marinebasis in Rota geschlossen und Einwanderer legalisiert werden. Andalusien müßte industrialisiert, statt wie derzeit deindustrialisiert werden. Gegen die Wohnungsnot, die Arbeitslosigkeit, vor allem von Frauen und Jugendlichen, muß etwas unternommen werden. Die PSOE setzt dagegen auf Privatisierung, mit der Folge einer abnehmenden Zahl von Schulen und Krankenhäusern. Die Großgrundbesitzer haben in 20 Jahren ihren Profit um 140 Prozent gesteigert, die Löhne der Arbeiter sind im gleichen Zeitraum um 7,8 Prozent gestiegen.

F: Wie müßte der sich ausbreitenden Armut begegnet werden?

Wir brauchen mehr politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit gegenüber der EU. Gegen die Vorgaben Brüssels beim Baumwoll-, Tabak- und Olivenanbau können wir uns nicht selbst verteidigen. Wohin die Reise in Europa und Andalusien geht, entscheiden nicht die Menschen vor Ort, sondern die Deutsche Bundesbank und Co. – selbiges gilt auch für die Europäische Verfassung. Wir brauchen satt dessen eine neue spanische Verfassung, mit der das Land föderalisiert und Andalusien mehr Eingenverantwortung zugestanden wird.

F: Wenn die Sozialisten, wie Sie sagen, in Andalusien für Rückschritt stehen, was erwarten Sie von einer künftigen PSOE-Regierung in Madrid?

Wie die PP hat auch die PSOE den Kapitalismus als einzig mögliches System festgeschrieben. Es ist im Grunde unerheblich, welche Partei den Kapitalismus verwaltet. In der Welt verhungern tagtäglich 23mal so viele Menschen wie am 11. September 2001 in den USA ermordet wurden. Wir als Linke müssen aufstehen, um eine andere bessere Welt zu schaffen.



von Junge Welt