Morsleben-Netzwerk initiiert

Mehnert wurde von seiner Behörde leider nicht gut informiert - zu vielen Nachfragen konnte er nichts sagen bzw. ein Vertreter der Genehmigungsbehörde (Umweltministerium Sachsen-Anhalt), der zu diesem Programmpunkt gekommen war, half ihm mit Antworten aus. Das Bundesamt für Strahlenschutz plant derzeit bis Juli dieses Jahres die vollständigen Planungsunterlagen an die Genehmigungsbehörde einzureichen. Von dieser wurde bereits gerügt, dass das BfS 1997 den Antrag auf Stillegung einreichte und seitdem kaum vorwärtsgekommen ist. Hätten die Unterlagen frühzeitig vorgelegen, könnte jetzt schon der Planfeststellungsbeschluss vorliegen.

Aber das BfS weiß leider auch noch nicht, ob es diesmal die eigenen Planungen einhalten wird. Derzeit wird in der Behörde noch diskutiert, ob die Aktivität der Stoffe, die im Rahmen der Verfüllung eingebracht werden, bei der Betrachtung der Langzeitsicherheit mitberücksichtig werden müssen. Dazu bedarf es noch der Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium.

Laut "Fahrplan" des BfS könnte im April 2005 die Auslegung der Planungsunterlagen stattfinden und bis Juli die Einwendungsfrist beendet sein. Das folgende Erörterungsverfahren könnte dann im Januar 2007 abgeschlossen werden. VertreterInnen von BürgerInnen-Initiativen forderten einen Zwischenstandsbericht, den das BfS bereits vor Planauslegung bereitstellen soll. Im Konrad-Verfahren sei dies auch so gehandhabt worden, weil die Auslegungszeit zu kurz für eine intensive Auseinandersetzung mit diesen Dokumenten ist.
Im September 2008 sei dann mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Dann würde die Anlage auf den Stillegungsbetrieb bis 2009 umgerüstet werden; bis 2024 dauere dann die Verfüllung und Verschließung.

Seit 2000 betreibt das BfS "vorgezogene Versatzmaßnahmen" - die Verfüllung von Teilen des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM). Bis März 2001 wurden im Südfeld Atommüllagerstätten mit Salzgrus abgedeckt, weil Deckeneinstürze befürchtet wurden. Diese hätten radioaktives Material aufwirbeln und über das Entlüftungssystem an die Umwelt befördern können. Seit Oktober 2003 werden große Mengen "Salzbeton" im Zentralteil eingefüllt - zur bergbaulichen Gefahrenabwehr. Die Gesamtstabilität der Grube soll damit gestärkt werden. Bisher vom zuständigen Bergamt angeordnet wurde die Verfüllung mit 214.000 m³ Material bis 2005. Danach ist eine zweite - noch nicht angeordnete bzw. genehmigte Phase mit weiteren 416.000 m³ Salzbeton bis 2008 vorgesehen.

Nach Mehnerts Aussagen ist die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle noch immer gegeben. Im Südfeld seien die Lagerstätten nicht verschlossen, sondern nur überdeckt worden; im Zentralteil sei kein Atommüll betroffen.

Sechs Stillegungskonzepte hätte das BfS untersuchen lassen: Rückholung, Stehen- und Absaufenlassen, Flutung mit Salzlösung, Verfüllung und Abdichtung im nahen Umfeld, Porenspeicherkonzept und Verfüllung und Abdichtung im weiteren Umfeld. Für die letzte Variante hat sich das BfS entschieden. Dabei wurde aus Mehnerts Ausführungen nicht wirklich klar, wie die Abwägungen der einzelnen Konzepte vorgenommen wurde.
Die Rückholung komme aus Formaljuristischen Gründen nicht in Frage, weil eine Dauerbetriebsgenehmigung vorliege. Die Flutung mit Salzlösung war ein DDR-Konzept, das zur Idee hatte, dass gesättigte Lösungen das Salzgestein nicht weiter angreifen würden. Ein Absaufenlassen erscheint auch ungeeignet - das ist es ja, was die Anti-Atom-Bewegung seit Jahren als Gefahr benannte. Doch das Konzept des BfS lässt viele Fragen ungeklärt: Wie soll verhindert werden, dass radioaktive Lösungen das Grubengebäude verlassen, bevor ihre Aktivität abgeklungen ist? Wie können im Notfall zusätzliche Maßnahmen (beispielsweise nachträgliche Abdichtungen) vorgenommen werden? Warum werden auf der Bundesbühne "Endlagerungskriterien" entwickelt, wenn diese dann - wie in Morsleben - nicht zur Anwendung kommen? Klar ist, dass auch den AK End-Kriterien Morsleben nie gerecht werden kann. Darf der Müll dort unten liegenbleiben, nur weil er schonmal da ist?

Ein weiteres Problem für jedes Verschlusskonzept sind die Fragen, die nicht bekannt sind: nichtvorhandene Risspläne aller Grubenteile; unklare Wasserzuflüsse, die es gibt ohne dass jemand weiß wie das Wasser in den Salzstock gelangte; exaktes Wissen um die Gesteinsformationen; etc. Viele Probleme lassen sich nicht lösen, ohne die Unsicherheit Morslebens weiter zu erhöhen: Um die Wasserzuflüsse zu klären, könnte nachgebohrt werden. Dann wird es aber nicht mehr tropfen, sondern fließen. Um die Stärke der Gesteinsschichten genau zu erfassen, könnten viele weitere Bohrungen vorgenommen werden. Dann wäre die Durchlässigkeit der Schichten noch höher. Bisher ist es völlig unbefriedigend, was das BfS an Konzeption vorgelegt hat. Angeblich gibt es mittlerweile eine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die hat aber auch die Genehmigungsbehörde noch nicht erhalten. Es wird Zeit, dass hier mehr Transparenz geschaffen wird.

Sicherheitsprobleme
Das Gesamt-Hohlraumvolumen des Morslebener Bergwerks beträgt ungefähr 5,8 Mio. m³. Ursprünglich war die Einlagerung von 150.000 m³ radioaktiven Abfalls geplant; eingelagert wurden bis 1998 etwas mehr als 36.000 m³. Darunter sind neben den Abfällen aus dem AKW-Betrieb, Materialien aus Forschung, Landessammelstellen und Stillegung. Jürgen Kreusch von der Gruppe Ökologie, verantwortlich für etliche kritische Gutachten zum ERAM, erläuterte grob die Probleme in diesem Endlager. Es handelt sich um eine große Doppelschachtanlage mit komplexer Geometrie. Dadurch sind Prognosen und Barrierekonzipierungen extrem schwierig. Durch den Salzbergbau-Betrieb wurde der Salzstock stark durchbaut und aufgelockert; z.T. fehlen hydraulische Barrieren. Dass Wasser- und Laugenzutritte erfolgen, ist lange bekannt. Eine Erhöhung der Menge ist zulünftig möglich und zu erwarten; nur Zeitpunkt, Menge und Ort sind noch unbekannt. Durch den Kalibergbau der Vergangenheit entsteht das zusätzliche Risiko, dass bei Wasserzutritt neue Hohlräume entstehen und weitere Probleme schaffen. Die Konvergenz und Gasbildung im Salzstock, die unweigerlich auftreten, führen zu einem Herauspressen kontaminierter Lauge. Nur die Fließgeschwindigkeit bestimmt, ob radioaktive Stoffe an die Biosphäre geraten, bevor sie abgeklungen sind. Geologischerseits stellen auch die Anhydrit-Vorkommen ein Problem dar, da sie potentielle Verbindungen ins Deckgebirge darstellen, die auch den Grundwasserkontakt wahrscheinlicher machen. Eine Abdichtung im Salzbergbau dagegen ist kaum möglich, da das Wasser nach einiger Zeit immer neue Wege gefunden haben wird.

Die Standsicherheit Morslebens ist schon jetzt gering. Durch vorhandene Wasserwegsamkeiten treten Lösungen ins Grubengebäude. So kann es zu einer Auflösung von (Kali-)Salzen kommen, die die Standsicherheit und Barrierewirkungen weiter verringern. Dadurch entstehen neue Wegsamkeiten und verringern die Standsicherheit noch mehr. Dieses Prinzip kann sich als Spirale immer weiter fortsetzen und die Gefährdung des Atommülls erhöhen. Ein Grundproblem ist also zu vermeiden, dass sich die Situation weiter verschlimmert.

Jürgen Kreusch warf eine weitere Frage auf: Ist der Salzbeton, der jetzt eingefüllt und auch in der späteren Verfüllung eingesetzt werden soll, langzeitsicher? Kann es nicht sein, dass er seine Barrierewirkung mit der Zeit durch Auflösung der Salzanteile verliert?

Das aktuelle Stillegungskonzepte des BfS hat zum Ziel Lösungszutritte zu verhindern, die gebirgsmechanische Stabilität zu erhöhen und Umlösungsprozesse auszulösen. Dazu sollen die Einlagerungsbereiche gegenüber dem Rest der Grube mit Abdichtungen aus Salzbeton hydraulisch abgetrennt werden. Anschließend soll eine weitestgehende Verfüllung vorgenommen werden.

Sollte der Müll stattdessen ausgelagert werden, müssten nach Kreusch folgende Problemfelder betrachtet werden:
Gefahren durch Abfälle ini der Biosphäre, Ort der Zwischenlagerung/Endlagerung, Transporte, Arbeitskräfte, Strahlenbelastung der Beschäftigten, Umgang mit den eingelagerten flüssigen Abfällen und Filteraschen, Kosten.

Zur Stillegungskonzeption gibt es unter den Morsleben-AktivistInnen unterschiedliche Auffassungen. Sie waren sich aber einig, dass mindestens bis zu einem Kolloquium, das im Frühjahr 2005 veranstaltet werden soll, keine Festlegung seitens der "Bewegung" auf Stillegungsvarianten erfolgen wird und die Option "Rückholung" weiter offengehalten werden muss.

Erfahrungen in anderen Verfahren
Nach dem derzeitigen Plan des BfS - der sich aber leicht um einiges verschieben kann - soll im April bis Juli 2005 die Auslegungs- und Einwendungsfrist laufen. Dann können alle Menschen, die sich betroffen fühlen - auch aus anderen Staaten - Einwendungen einlegen. Diese müssen keinen Vorgaben entsprechen; auch allgemeine Einwendungen müssen berücksichtig werden. Trotzdem liegt in der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung keineswegs eine demokratische Teilhabe vor. Die Genehmigungsbehörde ist nicht verpflichtet, sich den Einwendungen anzuschließen, muss nur darauf eingehen. Aber erst die Einwendungen ermöglichen spätere Klagen. Deshalb kann es auch sinnvoll sein, Einwendungen einzulegen, einfach um später noch klagen zu können. In der Öffentlichkeit spielt die Zahl der Einwendungen eine große Rolle. Für das Genehmigungsverfahren ist sie zwar unerheblich, aber tausende Einwendungen können den politischen Druck erhöhen. Fachlich dagegen haben diese Verfahren nur selten etwas bewirkt.

Peter Dickel von der AG Schacht Konrad, der für diesen Programmpunkt des Treffens eingeladen worden war, betonte, dass es nicht die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit sein könne, Lösungen oder Alternativkonzepte vorzulegen. Dafür haben die AntragstellerInnen und Behörden das Geld. Das Anliegen der Anti-Atom-Bewegung sollte sein, Schwachstellen aufzuzeigen, Frage zu stellen, auf die die AntragstellerInnen reagieren müssen. Dadurch entsteht Druck auf die Behörden und die Qualität deren Arbeit muss erhöht werden. Im Morsleben-Verfahren wird es wichtig sein, die Stillegungsvarianten intensiv zu diskutieren. Die öffentliche Beteiligung müsse kampagnenartig aufgezogen werden: rechtzeitige Vernetzung ExpertInnengespräche führen, Einwendungen schon im Vorfeld erarbeiten.Im Fall Morsleben bringt ein "auf Zeit spielen" nichts, weil mit jedem Jahr, in dem nichts geschieht, die Risiken nur steigen. Außerdem könnten durch vorzeitige Verfüllungen Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückholung ausschließen. Daher sollte es nun um ein Ende der Verzögerungspolitik des BfS in Zusammenhang mit der Forderung nach Offenlegung relevanter Unterlagen für die Öffentlichkeit gehen.

Stimmung in der Region
Die Ablehnung des Bürgermeister von Morsleben und Beendorf (einer Nachbargemeinde) an dieser Veranstaltung zu einem Podiumsgespräch teilzunehmen, zeigt eigentlich deutlich wie die Stimmung der verantwortlichen PolitikerInnen direkt um Morsleben ist: Augen zu und durch! Bloß kein Aufsehen, das BfS wirds schon richten. Dementsprechend erklärte Morslebens Bürgermeister Kniep schon im Vorfeld der Veranstaltung, er fühle sich ausreichend informiert, die Öffentlichkeit vor Ort sei sensibilisiert genug sei und er daher keinen Sinn darin sehe, zu kommen. Mehr noch wolle er den GegnerInnen kein Podium bieten. Beendorfs Bürgermeister Friedrichs dagegen hatte noch vier Tage vor dem Podium seine Teilnahme zugesagt und war mit dem geplanten Ablauf einverstanden. Zwei Tage später sprach er auf den Anrufbeantworter der einladenden Stiftung, er könne mit der Situation vor Ort gut leben und sähe keinen Grund für ein Kommen.

Als einziger kam der Helmstedter Bürgermeister Eisermann. Der ist erst seit letztem Herbst im Amt und hatte erst durch die Einladung erfahren, dass Morsleben noch ein aktuelles Thema ist. Er bemühte sich auch die Bemühungen der Stadt vorzutragen. So gab es seit 1980 immer wieder sporadische Aktivitäten Helmstedts, wie Petitionen, Anfragen Gutachten. Eine ehemalige Helmstedterin relativierte diese Darstellung und meinte, Helmstedt habe beispielsweise Anfragen zwar immer wieder weitergeleitet, aber nie wirkliche Konsequenzen für ein aktiveres Handeln gezogen. Eisermann versprach, von nun an wachsamer mit dem Thema umzugehen. Im Bedarsfall könne er sich auch wieder die Unterstützung seiner Stadt für kritische Untersuchungen vorstellen.

Morsleben-Netzwerk gegründet
Aus dem Bedürfnis nach Vernetzung entstand die Idee, den "Morsleben-Workshop", der zu früheren Widerstands-Zeiten bereits existierte, wieder einzuführen. Etwa alle drei Monate soll ein bundesweites Treffen von AKtiven aus BIs, Verbänden und Politik(?) stattfinden, auf dem Aktivitäten koordiniert und inhaltliche Arbeit geleistet wird. Dazu sollen für jeden Workshop ein oder zwei Schwerpunkte gesetzt werden, auf die sich einzelne Leute gezielt vorbereiten. Der nächste Morsleben-Workshop wird am 19.6. ab 14°° Uhr in der BUND-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg stattfinden. Ihre Teilnahme haben bisher VertreterInnen von der Bundeskoordination Studentische Ökologiearbeit (BSÖ), AG Schacht Konrad, Greenkids Magdeburg, BUNDjugend, BI Morsleben, Robin Wood und NAJU zugesagt. Ein Schwerpunkt werden mögliche Einwendungen im Stillegungsverfahren sein. Dazu werden frühere Einwendungen gesichtet und zusammen mit weiteren Vorschlägen zum Workshop vorgestellt. Von Robin Wood wird dann ein Bericht zur aktuellen Situation und wie sich die Überlegungen von BfS und BMU zur Einbeziehung der Radioaktivitätsinventare des Verfüllmaterials in die Langzeitsicherheitsuntersuchungen entwickelt haben, abgegeben werden.

Unter dem Namen "Morsleben-Netzwerk" soll die Vernetzungsstruktur zunächst auftreten. Es werden noch weitere Gruppen gesucht, die aktiv mitarbeiten wollen. Im Rahmen der weiteren Öffentlichkeitsarbeit sollen auch Gespräche mit Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften und den Verantwortlichen in den Parteien geführt werden. Neben schon geplanten Vorhaben wie der Entwicklung einer Wanderausstellung, Broschüren und Internetseite soll es außerdem Stände bei lokalen Festen geben, um die Bevölkerung zu erreichen. Gewiss werden sich auch viele Informationsveranstaltungen ergeben.

Im Frühjahr 2005 soll es ein Kolloquium geben, auf dem die wichtigsten Stillegungskonzepte vorgestellt und von kritischer öffentlichkeit und WissenschaftlerInnen diskutiert werden können. Zur Ausrichtung der Veranstaltung werden die Friedrich-Ebert-Stiftung und kirchliche Einrichtungen angefragt.

Um später Gutachten in Auftrag geben zu können und die Öffentlichkeitsarbeit finanzieren zu können, muss bald mit dem Sammeln von Spenden begonnen werden. Ein entsprechendes Konto wird bei der BI Morsleben / Helmstedt eingerichtet.

Das Morsleben-Netzwerk will ein möglichst sicheres Stillegungskonzept für das ERAM. Auf das BfS soll Druck ausgeübt werden, damit keine weiteren Verzögerungen auftreten und die Planungsunterlagen schnellstmöglich bekanntgegeben werden. Dann muss der Öffentlichkeit ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden, eine kritische Auseinandersetzung über diese Pläne zu führen. Dazu müssen kritische Gutachter und fachliche Unterstützung organisiert / finanziert werden. Das BfS soll ein optimales Stillegungskonzept ohne faule Kompromisse vorlegen; im Vorfeld schon soll es verständliche Zwischenstandsberichte herausgeben, um schon vor der Auslegung eine Auseinandersetzung damit zu ermöglichen. Am wichtigsten wird in der Zeit bis zur Einwendungsphase die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sein. Die verdrängt das Problem nämlich bisher; dabei könnte Morsleben Modellcharakter für weitere Stillegungsverfahren haben: wenn hier die Sicherheitsmaßstäbe heruntergeschraubt werden, könnte das Folgen für andere Standorte haben. Schon vor der Auslegung der Planungsunterlagen muss überlegt werden, welche Einwendungen möglich sind und welche davon besonders hervorgehoben werden sollten. Kritische GutachterInnen muss gefunden und eine Finanzierung sichergestellt werden. Denkbar sind auch viele öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Als wichtigstes Informationsmedium wird bis auf weiteres der Morsleben-Newsletter, der unregelmäßig per E-Mail verschickt wird, dienen. Er kann auf der provisorischen Morsleben-Internetseite http://morsleben.antiatom.de abonniert werden. Dort sind auch bisherige Artikel und Newsletter im Forum zusammengestellt.