Wende im Ageeb-Prozess

Der Prozess gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte um den Tod eines Abschiebehäftlings ist geplatzt. Am elften Verhandlungstag verwies das Frankfurter Amtsgericht am Montag den Fall des bei der Abschiebung nach Sudan gestorbenen Sudanesen Aamir Ageeb an eine höhere Instanz. Der neue Prozess findet nunmehr vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts statt. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Ralph Henrici, es bestehe der hinreichende Tatverdacht, die Angeklagten könnten sich auch einer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben. Bislang waren sie nur wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

Nach den Worten des Vorsitzenden hat die bisherige Hauptverhandlung aber ergeben, dass sie die Schmerzen und panische Angst des gefesselten Sudanesen billigend in Kauf genommen hätten, als sie ihn im Flugzeugsitz herunterdrückten, damit er nicht mehr schreie. «Den Tod des 30-Jährigen wollten sie aber nicht», sagte der Richter.

Ihr Verhalten nannte er gleichwohl nicht gerechtfertigt und grob unverhältnismäßig, weil Ageeb wegen seiner starken Fesselung bereits «ruhig gestellt» gewesen sei. Eine körperliche Gefahr sei von ihm nicht mehr ausgegangen. Die Angeklagten hätten den Sudanesen mit Schmerzen und Angst vom Schreien abhalten wollen. Die Umstände seien für die Beamten überblickbar gewesen.

Das Schöffengericht musste nach den Worten von Henrici den Fall weiter verweisen, weil nur das Schwurgericht für den Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge zuständig ist. Der Vertreter der Nebenklage hatte den Antrag gestellt, den Fall ans Landgericht zu verweisen. Hintergrund sei die Aussage einer Stewardess im Prozess gewesen, nach deren Angaben die drei Beamten den Sudanesen sechs Minuten lang kraftvoll in den Sitz gedrückt hätten. Sie habe sich gefragt, ob dies bei einem gefesselten Menschen nötig war.

Dass der an Händen, Beinen und dem Oberkörper gefesselte 30-Jährige deshalb erstickt ist, hatte in dem Verfahren ein rechtsmedizinischer Sachverständiger in seinem Gutachten bestätigt. Der Prozess vor dem Amtsgericht hatte fast fünf Jahre nach dem Tod Ageebs Anfang Februar begonnen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die überlange Verfahrensdauer vor Eröffnung der Gerichtsverhandlung scharf kritisiert. Die Angeklagten - zwei Polizeiobermeister und ein Polizeimeister - hatten am 28. Mai 1999 den sich heftig wehrenden Sudanesen auf dem Flug von Frankfurt über Kairo nach Khartum in Sudan begleitet. Geklärt werden sollte in dem Prozess insbesondere, ob die Beamten um die Lebensgefährlichkeit des Herunterdrückens hätten wissen müssen.

Mehrere Polizisten und Grenzschutzbeamte berichteten in dem Gerichtsverfahren über nur jeweils kurze Einweisungen über den Umgang mit derartigen Fällen. Insbesondere über die Gefahren des Herunterdrückens seien sie nicht oder nur unzulänglich informiert worden. Vergeblich hatten die Verteidiger in dem Prozess beantragt, Bundesinnenminister Otto Schily als Zeugen zu hören.