Antifaschistische Aktion in Duisburg

Als die Demo am "Lebensretter"-Brunnen auf der Duisburger Königstraße vorbeizog, wurden auf dem Dach des nahegelegenen Kaufhof-Parkhauses in der Düsseldorfer Straße zwei Transparente enthüllt. Auf einem Transparent war "Euer Frieden bedeutet Krieg" zu lesen, auf einem anderen "Gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus". Begleitet wurde das ganze von einer pyrotechnischen Show; Leuchtspurmunition wurde abgeschossen und bunter Qualm machten auf die Aktion aufmerksam. Zusätzlich wurden Israel-Fahnen geschwenkt und Parolen wie "Solidarität mit Israel" skandiert. Vom Dach des Parkhauses wurden Flyer geworfen, die u.a. mit Statements wie "Für den Kommunismus", "Völkerrecht ist Nazischeiße" und "Antizionismus bekämpfen" einige Dinge klarstellten.

Gründe für diese Aktion gab es viele, im folgenden sollen einige davon kurz angerissen werden.

Im Demo-Aufruf wird zur Verteidigung des Völkerrechts aufgerufen, dass durch die USA und Großbritannien beim Krieg gegen den Irak gebrochen worden sei. Selbstverständlich wird auch auf das Recht der PalästinenserInnen nach nationaler Selbstbestimmung, dass ihnen durch Israel vorenthalten werde, aufmerksam gemacht. Mal abgesehen davon, warum vermeintliche Linke sich von einem von Juden "gesäuberten", palästinensisch-arabischen Staat eine Verbesserung der Lage ihrer prospektiven BewohnerInnen erhoffen (die blühenden Demokratien in dieser Region lassen grüßen), ist vor allem der positive Bezug auf das "Völkerrecht" bedenklich. Ganz in deutscher Tradition wird das internationale Recht (englisch: international law), d.h. das Recht zwischen den Staaten/Nationen als "Völkerrecht" bezeichnet. Wird bei der englischen Bezeichnung wenigstens deutlich, dass die Rechtssubjekte des internationalen Rechts Staaten sind, so legen die Deutschen und ihre Antiimperialisten das "Völkerrecht" in seiner wörtlichen Bedeutung als "Recht der Völker" aus. So werden Zwangskollektive zu Rechtssubjekten. Das Individuum zählt nicht, sondern wird auf gute alte deutsch-völkische Weise zu einem Volks(gemeinschafts)mitglied. Carl Schmitt lässt grüßen. Bedarf das internationale Recht in seiner nichtdeutschen Definition (wie der Rechtsfetischismus überhaupt) schon der Kritik, so sollten KommunistInnen für das deutsch-definierte "Völkerrecht" nur Verachtung übrighaben.

Dass sich der Aufruf auch gegen Bundeswehreinsätze im Irak richtet ist löblich, kann den antiimperialistischen Karren aber auch nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Amüsant wird der Aufruf, wenn empört festgestellt wird, dass "sich die US - Regierung über die Köpfe der Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg gesetzt" hat, ganz so, als würden andere Staaten, wenn sie Krieg führen wollen, erst einmal "Weltbevölkerungsabstimmungen" durchführen lassen...

Dieselben Leute, die hier - laut Demoaufruf - "für eine demokratische Entwicklung im Sinne der irakischen Bevölkerung" demonstrieren, allen voran das Duisburger Antifakomitee bzw. Initiativ e.V, (siehe Anmerkung) sind Unterstützer oder Mitinitiatoren der "10 Euro für den irakischen Widerstand" - Spendenkampagne. Diese Kampagne, die vor allem von der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Wien ausgeht, ist nichts anderes als eine Geldsammelaktion für faschistische Terroranschläge im Irak. Das Geld soll an die "Irakische Patriotische Allianz" (IPA) übergeben werden, eine alles andere als linke Gruppe, deren Funktionäre vor Jahrzehnten zusammen mit Saddam Hussein die Baath-Partei gegründet haben. Für kurze Zeit bei Saddam in Ungnade gefallen, arbeiteten sie spätestens seit 1992 wieder mit dem Folterregime zusammen. Der heutige Vorsitzende der IPA war schon in den 1960er Jahren für ein Massaker im Irak mitverantwortlich, bei dem innerhalb einer Woche 17.000 Menschen ermordet wurden, darunter 5000 Kommunisten. Der euphemistisch als "Widerstand" bezeichnete faschistische Terror, der vor allem von Anhängern Saddam Husseins getragen wird, hat nicht das geringste mit Emanzipation zu tun. Er ist zutiefst reaktionär und steht jeder "demokratischen Entwicklung", wie sie die heutigen DemonstrantInnen heuchlerisch fordern, diametral entgegen; vom Kommunismus ganz zu schweigen. Die Unterstützung dieses Terrors gegen Zivilisten und amerikanische GI's, der das alte Folterregime wieder an die Macht bomben will und den Irak in einen permanenten Kriegzustand versetzt, ist nichts anderes als eine besonders widerwärtige Form von Bellizismus.

Irakische bzw. iranische KommunistInnen die diesen "Widerstand" als "extrem reaktionär und menschenverachtend" bezeichnen (so die Arbeiterkommunistische Partei Iraks bzw. Irans, AKPI) werden hierzulande von selbsternannten "Antiimperialisten" diffamiert. Den AKPI-Aufruf "Protestiert gegen die Kampagne '10 Euro für den irakischen Widerstand!'" nimmt der österreichische AIK-Freund und Junge Welt-Kommentator Werner Pirker zum Anlass um seine Vorstellung vom "richtigen Araber" loszuwerden (vgl. junge Welt vom 10.01.2004). Einen ganzen Artikel erläutert Pirker, die irakischen KommunistInnen sprächen die Sprache "verwestlichter Intellektueller", und nicht die Sprache der einfachen arabischen Massen. Neben Pirkers anti-intellektuellem Ressentiment wird vor allem eines deutlich: Der perfide Eurozentrismus und Rassismus der aus "Antiimperialisten" wie Pirker spricht. Wenn Araber nicht mit Pirkers deutsch-österreichischer Sicht übereinstimmen, können das gar keine richtigen Araber sein. Araber müssen dem rassistischen Ressentiment Pirkers entsprechen: Sie haben bitteschön dumm wie Brot zu sein und sollten sich und möglichst viele Amerikaner oder Juden in den Tod reißen. Dass Pirker auch noch zusätzlich Antisemit ist, weiß jeder der es wissen will und muss hier nicht näher ausgeführt werden.

Antiimperialisten und "Friedensfreunde" vom Schlage Pirkers haben heute also in Duisburg demonstriert. Unterstützt wurde die Demo von den üblichen Verdächtigen, darunter z.B. das durch antisemitische Äußerungen zu trauriger Berühmtheit gelangte "Friedens(!)forum Duisburg". Mit unter dem Aufruf standen neben den scheinbar mittlerweile total verblendeten JungdemokratInnen und der "Alternativen Liste" Duisburg auch der - laut Demoaufruf - "Menschenrechtsverein" HDR (Human Dignity and Rights) der sich auf seiner Homepage "relativ" gemäßigt gibt. Durch ein bisschen Recherche ist aber schnell herauszubekommen, dass HDR mit der klerikalfaschistisch-antisemitischen Vereinigung "Milli Görüs" verbunden ist.

Diese bellizistischen "Friedensfreunde" ignorieren natürlich auch aktuelle Umfragen über die Verhältnisse im Irak. Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, ergab eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstitut Oxford Research International z.B. dass die Mehrheit der befragten Iraker den Einmarsch der Alliierten aus heutiger Sicht befürwortet. Ebenfalls gibt eine Mehrheit der befragten Iraker an, im Vergleich zu vor dem Krieg sei ihr Leben im Allgemeinen jetzt besser. Ganz egal was man von solchen Umfragen hält, klar dürfte sein, dass faschistische Anschläge kein Mittel sind, um die Lebensumstände für die irakische Bevölkerung zu verbessern. Die Anschläge sind ein barbarisches Mittel für ein barbarisches Ziel: Die Wiederherstellung einer Schreckensherrschaft im Irak.


Ruhrpott-AthletInnen e.V. - Antifaschistischer Verein zur Zerstörung Deutschlands


Anmerkung: Das Duisburger Antifakomitee / Initiativ e. V. hat vor einiger Zeit eine Broschüre zum Irak herausgegeben. Darin abgebildet war als positives Beispiel für Irak-Solidarität bzw. Antikriegsarbeit ein Foto von einer Nazidemo. Ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den abgebildeten DemonstrantInnen um Nazis handelte. Querfront ick hör dir trapsen. (Bei der im Internet verfügbaren PDF-Version, wurde das Foto mittlerweile entfernt. Die gedruckte Ausgabe mit dem Nazi-Demo-Bild liegt uns vor...)