Wann wird die Bundeswehr endlich zur Polizei?
In Spanien werden aus Furcht vor weiteren Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Der französische Staatspräsident Chirac hat angesichts der Bombenanschläge in Madrid und der Terrordrohungen gegen sein Land zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist noch nicht abgeebbt. Geht nun doch alles schneller als wir erwartet oder befürchtet haben?
Der französische Staatspräsident Chirac hat angesichts der Bombenanschläge in Madrid und der Terrordrohungen gegen sein Land zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist noch nicht abgeebbt. Geht nun doch alles schneller als wir erwartet oder befürchtet haben?
Die Meldungen des Tages aus Spanien geben reichlich Anlass zur Beunruhigung.
In Spanien werden aus Furcht vor weiteren Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Der spanische Innenminister Acebes sagte in Madrid, unter anderem sei der Einsatz der Armee zum Schutz von Flughäfen, Bahnhöfen, Elektrizitätswerken und anderen Einrichtungen beschlossen worden. Außerdem betonte er, die Ermittlungen zu den Anschlägen von Madrid seien in einer entscheidenden Phase. Einzelheiten wollte Acebes nicht mitteilen. Die Zeitung "El País" berichtet, Ermittler hätten die Stimme des Mannes identifiziert, der sich im Namen des Terrornetzwerks El Kaida zu den Anschlägen bekannte. Sein Name werde vorerst noch geheim gehalten. Die spanische Polizei soll im Zusammenhang mit den Anschlägen von Madrid nach mindestens 20 Marokkanern suchen, die in Verbindung zu El Kaida stehen sollen.
Der französische Staatspräsident Chirac hat angesichts der Bombenanschläge in Madrid und der Terrordrohungen gegen sein Land zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Die Demokratien würden sich nicht beeindrucken lassen, sagte Chirac nach einer Sitzung des Ministerrates in Paris. Sie müssten ihre Werte entschlossen verteidigen.
Es liegt auf der Hand, dass sich diese erhöhte Wachsamkeit nicht nur gegen das Idealbild eines Terroristen richtet, dass die Furcht, derer die davon sprechen, auch eine Furcht ist, ihre Machtposition zu verlieren.
Es ist ein Fakt, dass in Spanien zig Tausende in den letzten Tagen und Nächten auf die Strasse gegangen sind, um gegen Regierung und Medien zu demonstrieren.
Die politische Linie, die in Spanien und nun auch in Frankreich gefahren wird, folgt der goldenen Regel: Was man an sozialen Leistungenn kürzt, muss man an Repression zulegen.
Was soll Deutschland noch davor abhalten, in die Fusstappsen der EU-Bruderländer zu treten?
Die Rhetorik der nahezu gleichgeschalteten Mainstream-Medien erinnert hinsichtlcih der Berichterstattung über Terrorismus in finsterer Art und Weise an den "Kohlenklau" und den "Wattfrass", die mystischen Bilder der Nationalsozialisten.
Ich selbst wäre wenig verwundert, wenn wir bereits in ein paar Monaten SoldatInnen der Bundeswehr als ObjektschützerInnen oder bei Demonstrationen im Einsatz sehen könnten.
In Spanien werden aus Furcht vor weiteren Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Der spanische Innenminister Acebes sagte in Madrid, unter anderem sei der Einsatz der Armee zum Schutz von Flughäfen, Bahnhöfen, Elektrizitätswerken und anderen Einrichtungen beschlossen worden. Außerdem betonte er, die Ermittlungen zu den Anschlägen von Madrid seien in einer entscheidenden Phase. Einzelheiten wollte Acebes nicht mitteilen. Die Zeitung "El País" berichtet, Ermittler hätten die Stimme des Mannes identifiziert, der sich im Namen des Terrornetzwerks El Kaida zu den Anschlägen bekannte. Sein Name werde vorerst noch geheim gehalten. Die spanische Polizei soll im Zusammenhang mit den Anschlägen von Madrid nach mindestens 20 Marokkanern suchen, die in Verbindung zu El Kaida stehen sollen.
Der französische Staatspräsident Chirac hat angesichts der Bombenanschläge in Madrid und der Terrordrohungen gegen sein Land zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Die Demokratien würden sich nicht beeindrucken lassen, sagte Chirac nach einer Sitzung des Ministerrates in Paris. Sie müssten ihre Werte entschlossen verteidigen.
Es liegt auf der Hand, dass sich diese erhöhte Wachsamkeit nicht nur gegen das Idealbild eines Terroristen richtet, dass die Furcht, derer die davon sprechen, auch eine Furcht ist, ihre Machtposition zu verlieren.
Es ist ein Fakt, dass in Spanien zig Tausende in den letzten Tagen und Nächten auf die Strasse gegangen sind, um gegen Regierung und Medien zu demonstrieren.
Die politische Linie, die in Spanien und nun auch in Frankreich gefahren wird, folgt der goldenen Regel: Was man an sozialen Leistungenn kürzt, muss man an Repression zulegen.
Was soll Deutschland noch davor abhalten, in die Fusstappsen der EU-Bruderländer zu treten?
Die Rhetorik der nahezu gleichgeschalteten Mainstream-Medien erinnert hinsichtlcih der Berichterstattung über Terrorismus in finsterer Art und Weise an den "Kohlenklau" und den "Wattfrass", die mystischen Bilder der Nationalsozialisten.
Ich selbst wäre wenig verwundert, wenn wir bereits in ein paar Monaten SoldatInnen der Bundeswehr als ObjektschützerInnen oder bei Demonstrationen im Einsatz sehen könnten.
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Ergänzungen
Soldaten gegen zivilisten in Deutschland
Nur dass die Soldaten damals nicht in olivem Flecktarn, sondern in schwarzer Uniform gekleidet waren. Und an der Mütze hatten sie statt einer "Kokarde" eben einen Totenkopf.
Aber gehört haben die auch "nur auf Befehle von Oben"...
Und weil diese Soldaten nicht gerade wenige Menschen regelrecht in industriellem Ausmaß vernichtet haben, hat man sich irgendwann mal geschworen deutsche Soldaten nur zur Sicherung der Grenzen gegen äußere Feinde, sprich im Verteidigungsfall, einzusetzen.
Dass deutsche Soldaten jetzt im Ausland eingesetzt werden ist leider Fakt, aber einen Einsatz von Soldaten im Inneren muss man mit allen Mitteln verhindern!
Nie wieder deutsche Soldaten, die Polizei spielen!
Keine zweite SS-Gestapo zulassen!
Weg mit Schäuble und Beckstein!
agree
Eine Bundeswehr, die im Falle einer allgemeinen Aufruhr als letzte Garde der Herrschenden aufgefahren würde, wäre kaum verläßlich - in einer solchen Situation steht für die SoldatInnen selbst zu viel auf dem Spiel, irgendwann verlassen halt auch die Ratten das stinkende Schiff. Würden hingegen die CDU/CSU-Pläne umgesetzt, besteht genug Zeit, die Oliven ausreichend zu trainieren und psychologisch abzuhärten, was das Töten von Zivilisten (zumal Zivilisten, die ihre Sprache sprechen, aussehen wie sie etc) angeht.
Daß im schlimmsten Fall keine rechtliche Beschränkung ein scheiterndes Regime binden kann, ist im Fall Aznar/PP schon angedeutet gewesen. Die Pläne der Nationalkonservativen jedoch zielen darauf ab, sich eine Kampftruppe zu schaffen, die gut ausgebildet ist, im Notfall den Willen der Obrigkeit auch mit Maschinengewehren durchzusetzen.
Daß dem so ist, also die Terrorismusabwehr nicht das primäre Ziel sein kann, zeigt sich deutlich an der Tatsache, daß weder die paramilitärische Guardia Civil Spaniens noch die US-Nationalgarde in der Lage waren, die Anschlagspläne zu vereiteln. Diejenigen, die einen Einsatz der BW gegen 'domestic threats' fordern, zeigen also, daß sie a) keine Ahnung haben, wovon sie reden (mithin also keinerlei moralische Berechtigung zum Regieren haben) oder aber b) tatsächlich Pläne verfolgen, die Bevölkerung am Einfordern derjenigen wirklich notwendigen Reformen mit Waffengewalt zu hindern, in welchem Fall sie zum Wohle aller unbedingt aus dem Verkehr gezogen werden müßten.
Nebenbei sei noch angemerkt, daß unter einer Regierung Stoiber derlei Pläne längst Realität wären. D.h., es bestätigt sich wieder die These, daß obwohl der rotgrüne Neoliberalismus schlimm genug ist, es noch weitaus schlimmer kommen kann, wenn die Reaktion an der Macht ist - so schlimm, daß jede Veränderung hin zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft schlichtweg im Feuer der Panzerwagen erstickt zu werden droht.
Bundeswehr im Innern / Notstandsgesetze etc
sondern hat einen sehr langen Vorlauf !!!
Es gab eine 1972 einen Stern Bericht: "Angsttraum Bürgerkriegsarmee"
der die Überlegungen aufdeckte, die Bundeswehr gegen eine damals starke Streikbewegung einzusetzen.
Das ist auch nachzulesen, in einem Reader über den BGS,
von dem "privaten" "Terrorismus Experten" Rolf Tophoven, der letztens,
seine Forschung, institutionalisiert hat - mit hochkarätigem Besuch bei der Einweihung
Rolf Tophoven- Propagandist der "Dienste"
den Reader gabs mal vor Jahren (gibts vielleicht noch) im
M 99 Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin (U-Bhf. Görlitzer Bahnhof) Infoladen und revolutionärer Supermarkt
1. Die Bundeswehr: "Artikel 91 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, daß die Bundeswehr gegen ihre deutschen Mitbürger eingesetzt werden kann." (2) "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn Polizeistreitkräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte einsetzen." (3)
Auf die Frage, was "innerer Notstand", also jene Gefahr für die Grundordnung sei, antwortete 1960 der Innenminister: "...lesen Sie doch einmal die Rede, die der Vorsitzende der IG Metall vor einigen Tagen gehalten hat, dann wissen Sie, was wir darunter verstehen." Brenner hatte erklärt: „Wir werden vor der Anwendung des politischen Streike nicht zurückschrecken, wenn es gilt,die Demokratie zu verteidigen.“ (4)
Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze besteht die "legale Möglichkeit .... durch Dienstverpflichtungen Streiks zu brechen und notfalls das Militär gegen die Arbeiterschaft aufmarschieren zu lassen." (5)
Der Spiegel schrieb 1967 (vor Verabschiedung der Notstandsgesetze: "Seit dem Spätsommer üben deutsche Soldaten, wie man deutsche Menschen von der Straße jagt." Man "übte den taktisch richtigen Einsatz einen Panzergrenadierzuges mit Schützenpanzerwagen gegen Demonstranten." In einer "Sonderausbildung" wurden Vernehmungstechnik und Hausdurchsuchungen“ gelehrt. (6)
2. Der Bundesgrenzschutz (BGS): Dan sind „hart gedrillte Bundespolizisten, ...jeder militärisch ausgebildet, ...mit Schnellfeuergewehren, Handgranaten, schweren Maschinengewehren, Panzerwagen, Transportfahrzeugen mit 20 mm Kanonen..., Kampffahrzeugen mit 76mm Kanonen" ("und Raketenwerfern") (7) "jetzt über 20 000 Mann, später 30 000.“ (8) Sie sollen "jederzeit verfügbar“sein und „sowohl uniformiert als auch in Zivil" (9) bei "Protestdemonstrationen oder Arbeitskämpfen" (10) eingesetzt werden können.
Angehörige von Spezialeinheiten müssen „allzeit bereit“ sein, „sofort so schnell zu killen wie James Bond“ (11).
Auch der BGS hat schon "ohne existierende NS-Gesetze ... mehrfach Angriffe gegen streikende Arbeiter geprobt." (12) Dabei geht es um "Vernichtung den Gegners, nicht seine Lähmung.“ (13) „Immer mehr zeichnet sich ab, daß der BGS ... den Bürgerkriegseinsatz in Städten, die Zerschlagung von Streiks, Demonstrationen und den Straßenkampf trainiert. Übungsziel: z.B.eine besetzte Fabrik stürmen und freizukämpfen." (14)
Nach der Neufassung den BGS-Gesetzes können die Länder „auch ohne inneren Notstand in 'Fällen von besonderer Bedeutung' Grenzertruppen anfordern." (15) Zum Trost: nach § 36 des Gesetzes über den BGS sind „im Falle der Tötung... die Kosten der Beerdigung desjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, die Kosten zu tragen."
3.Die Polizei: „Polizeibeamte müssen den Terror im Inneren abwenden", (16) heißt es. Andererseite sollen Polizisten aber "Killerqualitäten und Rangerfunktionen“ (17) zeigen. Daher wurde "unter ausdrücklicher Beziehung auf mögliche wirtschaftliche Krisensituationen mit Arbeitslosigkeit und die daraus erwachsende Unzufriedenheit und Spannungen, ... von Polizeistrategen eine möglichst schwere Bewaffnung gefordert ... In den meisten Bundesländern sind als Waffen zugelassen: Pistole, Nato-Karabiner, Maschinenpistole, Maschinengewehr, Handgranaten und Sprengmittel. Als einzige Polizei Europas besitzt die westdeutsche Explosivwaffen.“ (18), (19)
Übungen sind "Wie eh und je am Straßenschlachtschema“ ausgerichtet. Dabei "sind Stoßtrupps die Träger den Kampfes, der oft durch Nahkampf mit Handgranaten, Pistolen und Maschinenpistolen gekennzeichnet ist." (20)
Als im Juli 1973 die 7500 Arbeiter des HelleWerkes in Lippstadt für eine Teuerungszulage streikten, wurde "zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei mit Panzerfahrzeugen gegen Streikende eingesetzt. Die bürgerkriegemäßig ausgerüstete Truppe riegelte das Hauptwerk ab, während Kriminalpolizei Schußwaffen zog, um Wortführer des Streike zu fassen. Männer und Frauen wurden festgenommen.“ (21)
Nach den „Unruhen vom Samstag und Sonntag (23.u. 24.2.74) in Frankfurt, die von einer Demonstration gegen die Bodenapekulation ... ausgegangen war," sagte der Polizeipräsident "Müller, er habe seine Beamten ... gelobt, daß sie nicht von der Schußwaffe Gebrauch gemacht hätten, obwohl alle Voraussetzungen dafür gegeben gewesen seien." (22)
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Insbesondere die mehrfachen Versuche, das Grundgesetz zu ändern und Notstandsgesetze — die u.a. die Möglichkeit eines Einsatzes der Bundeswehr gegen Streikende vorsehen — zu verabschieden,
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Naja
Allerdings wird hier ein bißchen viel Unruhe gestiftet.
Denn es soll ja nicht primär gegen das eigene Volk gehen, sondern haupsächlich gegen ausländische Terroristen. Insofern hat die Sache sogar mittelbar mit Grenzsicherung zu tun.
Und ich denke, wir können froh sein, dass bei uns noch nichts passier ist.
Wäre vor einigen Tagen hier eine U-Bahn in die Luft geflogen, dann wären sicherlich die meisten Menschen für den Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen. Die Menschen in Madrid hätten bestimmt nichts mehr dagegen einzuwenden.
logik der betroffenen @wowi
wie schwachsinnig deine argumentation ist, merkst du an der frage die früher potenziellen wehrdienstverweigerern gestellt wurde :" wenn der russe kommt und ihre frau vergewaltigt, würden sie ein gewehr in die hand nehmen und ihn erschiessen ?" wenn diese logik als masstab für politik dient, sind wir bald wieder bei lynchjustiz und hexenverbrennung....