Bundeswehr bald gegen Bundesbürger?

Nach den USA ist Deutschland weltweit der zweitgrößte Truppensteller. 1998 wurden für Kriseneinsätze noch 170 Millionen Mark aufgewendet, im Jahr 2002 waren es bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro. 1998 war die Bundeswehr mit rund 2.800 Soldaten in Bosnien-Herzegowina und in Georgien im Einsatz. Heute sind etwa 9.000 Soldaten in multinationalen Einsätzen engagiert.

Noch am vergangenen Mittwoch verteidigte Bundesminister Struck hat die geplante Reform der Bundeswehr und sprach sich gegen weitere Kürzungen im Wehretat aus.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin sagte Struck, wegen der veränderten Bedrohungslage in der Welt müssten deutsche Soldaten überall eingesetzt werden können. Die Sicherheit Deutschlands werde nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt. Der Schutz der Bundesrepublik bleibe aber eine Kernaufgabe, nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. So schienen es zumindest die Verteter der Bundesländer Hessen, Sachsen, Bayern und Thüringen verstanden zu haben. Sie zogen zeitgleich mit den Anschlägen in Spanien einen Gesetzentwurf zum Einsatz der Bundeswehr im Inland aus der Schublade und präsentierten ihn dem Bundesrat.

Natürlich solle dieses nur im Falle terroristischer Bedrohung des Landes angewandt werden. Ob die Terrororganisation nun ETA, El Kaida oder Attac heisst, sei erst einmal dahingestellt.
Fakt ist: Die Bundeswehr ist keine Verteidigunsarmee mehr. Sie ist kostengünstig und kann den inneren Kräften erst einmal beim Objektschutz unter die Arme greifen. Später vielleicht auch bei massenhaften Unruhen, die beim voranschreitenden Sozialabbau gar nicht mehr so unwahrscheinlich sind, in der zweiten und dritten Reihe hinter der Bereitschaftspolizei mit Räumpanzern und Sandsäcken. Und spätestens wenn Berlin zum G8-Tagungsort wird, kann sie die selbsternannten Gipfelstürmer mit ein paar ebensokostengünstigen Schüssen wieder in ihre Bahnen weisen. All das scheint leider keine Utopie, keine Wahnvorstellung megalomanischer Politiker aus dem rechtskonservativen Spektrum zu sein.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist längst Bestandteil bundespolitischer Diskurse.
Dies sind Dinge, die immer näher rücken und bald auch in Deutschland pure blanke Realität werden könnten.
Die Urväter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen.