Demonstrationen in Spanien gegen die PP

barcelonena 13.03.2004 20:05 Themen: Soziale Kämpfe
In vielen grossen StÄdten Spaniens gehen am Vorabend der Wahlen die Menschen auf die Strasse, um gegen die Manipulation der Medien zu demonstrieren. Regierung und staatliches Fernsehen hatten in den vergangenen zwei Tagen immer wieder versucht, für den Eindruck zu sorgen, dass die Attentate von Madrid der ETA zuzuschreiben sind.
Aus Madrid wird von indymedia berichtet, dass etwa 1500 Menschen vor dem Sitz der Regierungspartei Partido Popular demonstrieren. In Barcelona und vielen anderen StÄdten beginnen im Moment ähnliche Demonstrationen.

Bereits gestern wurde auf vielen Demonstrationen in Spanien die Stimmen und sprechchöre laut, die der Regierung Desinformation über und Verantwortung für die Attentate auf drei Züge in Madrid vom Donnerstag vorwerfen. In der Berichterstattung über die Demonstrationen vom gestrigen Abend wurde darüber nur wenig berichtet. Unter anderem wurden gestern Mitglieder der Regierung auf den Demonstrrationen als Mörder beschimpft.
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Ergänzungen

und weiter:

Barcelonena 13.03.2004 - 20:13
"Wer ist's gewesen? Wer ist's gewesen", "Lügner, Lügner", "Mörder, Mörder" rufen mehrere tausend Menschen seit dem Nachmittag vor dem Sitz der PP in Madrid. Selbst das regierungsnahe Organ "El Mundo" berichtet in diesen Minuten von mehr als dreitausend Menschen, die in Madrid gegen die Desinformation durch die Regierung Jose Maria Aznars demonstrieren. ( http://www.elmundo.es/elmundo/2004/03/13/espana/1079200520.html

Verhaftungen von jetzt auf gleich

egal 13.03.2004 - 20:27
1: ZU DEN PROTESTEN STÄNDIG AKTUALISIERTE CHRONOLOGIE hier:  http://www.lahaine.org/b2/articulo.php?p=2826&more=1&c=1

2: Laut La Haine hat telecinco die Bekanntgabe der VERHAFTUNG VON 7 MAGHREBINERN auf einer Pressekonferenz des Innenministers angekündigt (Während wie man aus der Chrronologie entnehmen kann überall Proteste gegen die Desinformation aufliefen). El Mundo spricht von 3 Marokkanern und 2 Indonesiern.  http://www.elmundo.es/

Es sind schon tausende

Barcelonena 13.03.2004 - 22:12
Es sind schon tausende auf den Strassen. In Barcelona findet gerade eine "Cacerolada" statt, das aus Argentinien stammende Protest-Topfschlagen. Der Präseidentschaftskandidat Mariano Rajoy hat unterdessen erklärt, die Demonstrationen seien illegal und die Leute sollten nachhause gehen, was mit Sprechchören wie "Wenn wir illegal sind - was seid ihr dann?" beantwortet wurden.

Aus Gijon, Santiago de Compostela, Valencia und anderen Städten wird ebenfalls von Protesten und Demonstrationen berichtet.

Die etablierten Parteien werfen sich mittlerweile gegenseitig vor, die 24stündige "Reflexionsphase" vor den Wahlen nicht zu beachten. Verschiedene Politiker hatten heute öffentliche Stellungnahmen abgegeben, obwohl dies wohl auf Grund des Wahlrechtes illegitim sei.

Im Internet sind mittlerweile auch Kommentare zu lesen, die zur Vorsicht aufrufen. Sollte sich bewahrheiten, dass hinter den Anschlägen vom Donnerstag die so genannten "islamistischen Terrororganisationen" stehen, so könnte die schon immer nicht nur latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit in Spanien zu einem gefährlichen Ausbruch kommen. Deswegen bleibt zu hoffen, dass heute Nacht nicht zu leichtfertig und unreflektiert die ETA-Verschwörungstheorie durch eine Theorie eines Terror-Krieges zwischen "Abendland" und "Orient" ersetzt wird.

Wahlkommision einberufen

Barcelonena 13.03.2004 - 22:42
In ganz Spanien wird gegen die Desinformationskampagne der Regierung demonstriert. Allerdings sind die Proteste bislang nur auf den nicht-staatlichen Kanälen zu sehen.

Im spanischen CNN wurde gerade berichtet, dass auf Bitten der Regierungspartei die Wahlkommission einberufen wurde, um zu prüfen, ob die Wahlen unter den vorliegenden Umständen stattfinden können. Im ganzen Land stehen gerade wohl die Menschen vor den Parteizentralen der PP und protestieren. Parteipolitische Kundgebungen sind nach dem spanischen Wahlrecht in den 24 Stunden - der so bezeichneten "Reflektionsphase" - vor der Wahl verboten.

Zu den Protesten hatten allerdings auch keine Parteien aufgerufen. Wie mehrfach berichtet wurde, haben sich die Menschen gegenseitig via SMS, mails und per Mundpropaganda Bescheid gegeben. In den SMS-Texten wurde auch dazu aufgerufen, keine Abzeichen oder Logos von Parteien mitzubringen.



Polizei soll um 24:00 angreifen

Solidarität 13.03.2004 - 23:43
Faxe und e-mails sind angesagt. Die Menschen sind friedlich. Sie fordern zu Recht dass die Regierung sofort Stellung zu ihrem Handeln nimmt.