Demo wg. brutalem Polizeiübergriff auf AsylbewerberInnen

Stoppt die rassistische Hetze!

Am Montag, den 08.03 fand in Iserlohn ein brutaler Polizeiübergriff auf das AsylbewerberInnenheim statt. In einem Großeinsatz mit 160 Beamten wurden Straßensperren errichtet und das Heim gestürmt. Alle 25 Räume und 21 BewohnerInnen und BesucherInnen wurden durchsucht. (Mehr als 7,5 PolizistInnen pro Person!) Dabei kam es zu brutalen Übergriffen durch die Polizei, teilweise mussten in Gewahrsamgenommene die gesamte Prozedur gefesselt in ihren Zimmern erdulden.
Offizielle Begründung war zunächst, dass sich die Aktion gegen den Drogenhandel richte. Es wurden jedoch kaum Drogen gefunden und von den 6 Festnahmen, werden nur zwei 16 Jährige des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzt beschuldigt. Drei Personen wurden festgenommen da sie angeblich keine Aufenthaltsgenehmigung besäßen, was sich jedoch als unhaltbare Behauptung herausstellte.
Bereits am nächsten Tag gab der Einsatzleiter Lorenz Schnadt offen zu, dass es nicht das Ziel gewesen sei, Drogen zu finden, sondern dass gezeigt werden sollte, „wer Herr im Hause ist“ (Zitat!)!

Die pauschale Durchsuchung des gesamten Heims und auch die Berichterstattung in der einzigen Iserlohner Tageszeitung vermitteln das Bild, das AsylbewerberInnenheim sei ein einziger Ort der Kriminalität. Besonders, aber nicht nur, wird hier das rassistische Klischee vom mit Drogen dealenden „Asylanten“, der diese „sogar an Minderjährige“ verkauft (Polizeisprecher Norbert Pusch), bedient. Erschreckende Ähnlichkeiten zur Stimmung Anfang der 90er Jahre, die zu Pogromen wie denen in Rostock-Lichtenhagen und Solingen führte, werden deutlich.

Die rassistischen Vorstellungen vom „schwarzen“ Drogendealer oder vom den ordentlichen Deutschen auf der Tasche liegenden „Asylanten“ dienen dazu ein Feindbild zu konstruieren, welches einerseits der Bildung einer national-kollektiven Identität dient und andererseits als Sündenbock für gesellschaftliche Probleme herhalten muss. Mit der Realität hat dieses Feindbild nichts zu tun.
Derartigen Rassismus gibt es nicht nur in der extremen Rechten, seinen Ursprung hat er in der Mitte der Gesellschaft. Im Alltag zeigt sich das Beispielsweise durch „Türkenwitze“, auf der politischen Ebene dürfte allen die „Kinder statt Inder“ Kampagne der CDU in Erinnerung sein, um nur ein Beispiel zu nennen. Dies stellt den Hintergrund und sicherlich auch eine wichtige Ursache für rassistische Straßengewalt, die nicht selten in Mord endet, dar.

Auch staatlichen Rassismus wollen wir kritisieren. Denn in der gesamten EU werden die Grenzen dicht gemacht für Flüchtlinge, bleiben darf nur, wer wirtschaftlich verwertbar ist. In perfider Logik wird sortiert in „Ausländer die uns nutzen und Ausländer die uns ausnutzen“ und somit erneut Rassismus geschürt. Gleichzeitig werden allein aus der BRD jedes Jahr Tausende von Menschen in Folter, Hunger und Tod abgeschoben.
Auch rassistische Polizeigewalt ist viel mehr Regel denn Einzelfall. Immer wieder kommt es bei Abschiebungen zu Todesfällen und unzählige Menschen sterben bei dem Versuch unentdeckt die mittels High-tech überwachten Grenzen zu überqueren.

Wir sind nicht bereit der rassistischen Hetze und der Schaffung eines mörderischen Klimas tatenlos zuzusehen, sondern werden uns diesem entschlossen entgegenstellen.

Kein Mensch ist illegal!
Do the right thing: Rassismus bekämpfen!


Demo: 20.03., 12:30 Uhr, Iserlohn, Bahnhof
Infos: www.afa-iserlohn.de.vu