Bochum: BVerfG bestätigt Verbotsverfügung
Am Freitag, den 12.3. hat das BVerfG mit einer einstweiligen Verfügung das Urteil des OVG Münster bestätigt. Somit bleibt die Verbotsverfügung des Bochumer Plizeipräsidenten vom 30.01.04 bestehen.
Am Freitag, den 12.3. hat das BVerfG mit einer einstweiligen Verfügung das Urteil des OVG Münster bestätigt. Somit bleibt die Verbotsverfügung des Bochumer Plizeipräsidenten vom 30.01.04 bestehen.
Damit bleiben alle Aktivitäten der NPD im Rahmen der angemeldeten Demonstrationen 13./20.03 verboten. Die Entscheidung des BVerfG ist aber noch nicht endgültig. Es wurde nur die formale Korrektheit des Urteils vom OVG Münster überprüft. Ein Grundsatzurteil steht noch aus.
In seiner Begründung wird auch auf die versuchte Änderung des Versammlungsmottos und des Aufrufs eingegangen. Diese hatte dahingehend keinen Erfolg, da parallel zum veränderten Aufurf weiterhin mit dem alten Aufruf unter alten Motto zur Demo am 13.3. mobilisiert wurde.
Statt den Naziaufmarsch zu verhindern wird nun am Samstag für den Bau der Synagoge demonstriert werden. Die Auftakt ist um 10h auf dem Dr.-Ruer-Platz. Von dort wird es eine Demonstration "Für den Bau der Synagoge" zum Platz der geplanten Neubaus der Synagoge geben. Um 14h beginnt dort das Programm des "Freundeskreis der Synagoge".
Info-Telefon am Samstag ab 9h 0174-7088558
Damit bleiben alle Aktivitäten der NPD im Rahmen der angemeldeten Demonstrationen 13./20.03 verboten. Die Entscheidung des BVerfG ist aber noch nicht endgültig. Es wurde nur die formale Korrektheit des Urteils vom OVG Münster überprüft. Ein Grundsatzurteil steht noch aus.
In seiner Begründung wird auch auf die versuchte Änderung des Versammlungsmottos und des Aufrufs eingegangen. Diese hatte dahingehend keinen Erfolg, da parallel zum veränderten Aufurf weiterhin mit dem alten Aufruf unter alten Motto zur Demo am 13.3. mobilisiert wurde.
Statt den Naziaufmarsch zu verhindern wird nun am Samstag für den Bau der Synagoge demonstriert werden. Die Auftakt ist um 10h auf dem Dr.-Ruer-Platz. Von dort wird es eine Demonstration "Für den Bau der Synagoge" zum Platz der geplanten Neubaus der Synagoge geben. Um 14h beginnt dort das Programm des "Freundeskreis der Synagoge".
Info-Telefon am Samstag ab 9h 0174-7088558
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Meilenstein-Phrase
Betreff: Behrens begrüßt Verbot der NPD-Demonstrationen gegen Bochumer Synagoge: Bundesverfassungsgericht setzt Meilenstein gegen Rechtsextremismus
Innenministerium NRW
Düsseldorf, 12.03.04
Als *Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus„ hat Innenminister Dr. Fritz Behrens heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Das Gericht bestätigte das Verbot von zwei für den 13. und 20. März geplanten Demonstrationen der rechtsextremen NPD gegen den Wiederaufbau der Synagoge in Bochum. *Das Gericht hat zu Recht verhindert, dass die NPD mit aggressiven und hetzerischen Parolen die Grenzen der Meinungsfreiheit sprengt„, erklärte der Innenminister in Düsseldorf.
Behrens hält das Motto der Veranstaltungen *Stoppt den Synyagogenbau ˆ 4 Millionen fürs Volk„ für eine volksverhetzende Provokation. Es grenze die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum *Volk„ gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft aus. *Einige Äußerungen des Veranstalters sind eindeutig antisemitisch. Solche rechtsextremistische Propaganda lässt unser Rechtsstaat nicht zu„, so Behrens. *Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, auch für Rechtsextremisten. Ich bin froh, dass unser höchstes Gericht aggressiver rechtsextremistischer Hetze endgültig einen Riegel vorgeschoben hat.„
Meilenstein-Phrase
Betreff: Behrens begrüßt Verbot der NPD-Demonstrationen gegen Bochumer Synagoge: Bundesverfassungsgericht setzt Meilenstein gegen Rechtsextremismus
Innenministerium NRW
Düsseldorf, 12.03.04
Als *Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus„ hat Innenminister Dr. Fritz Behrens heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Das Gericht bestätigte das Verbot von zwei für den 13. und 20. März geplanten Demonstrationen der rechtsextremen NPD gegen den Wiederaufbau der Synagoge in Bochum. *Das Gericht hat zu Recht verhindert, dass die NPD mit aggressiven und hetzerischen Parolen die Grenzen der Meinungsfreiheit sprengt„, erklärte der Innenminister in Düsseldorf.
Behrens hält das Motto der Veranstaltungen *Stoppt den Synyagogenbau ˆ 4 Millionen fürs Volk„ für eine volksverhetzende Provokation. Es grenze die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum *Volk„ gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft aus. *Einige Äußerungen des Veranstalters sind eindeutig antisemitisch. Solche rechtsextremistische Propaganda lässt unser Rechtsstaat nicht zu„, so Behrens. *Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, auch für Rechtsextremisten. Ich bin froh, dass unser höchstes Gericht aggressiver rechtsextremistischer Hetze endgültig einen Riegel vorgeschoben hat.„
offener Antisemitismus in BOCHUM + LEIPZIG
Bochum: NPD-Demo bleibt verboten
Karten zur Naziroute Bochum
Neonaziroute in Bochum
Landeszentrale der NPD in Bochum durchsucht
Bochum - NPD Landeszentrale durchsucht
Eine Demo für Synagogen und eine für Israel
Update zu den Aktionen in Bochum am 13.3.
13.03.2004 - Bochum
von junge linke lippstadt - 08.03.2004 21:20
7.3. Bochum: Flugblattaktion der NPD gestört
Neues zur Antifa-Demo am 13.3. in Bochum
Nazi-Demos in Bochum erstmal verboten
Bochum: BSV mobilisiert gegen Antisemitismus
Bochum: Nazis aus der Stadt vertrieben
Naziaufmarsch am 13.3. in Bochum verhindern!
MIT MATERIALSAMMLUNG ZUM NAZIAUFMARSCH AM 13.3.
Für den Wiederaufbau der Synagoge in Bochum
--------------------------
Hass im Pott
In Bochum wollen Neonazis gegen den Bau einer Synagoge aufmarschieren. Das Vorhaben reiht sich ein in eine Serie antisemitischer Aktionen in Nordrhein-Westfalen. von jörg kronauer
--------------------------
01.03.2004 Inland Markus Bernhardt
Antisemitische Kampagne in Bochum
Breiter antifaschistischer Konsens für den Neubau einer Synagoge in der Stadt
--------------------------
--------------------------
LEIPZIG:
Antisemitisch? Klage gegen Baupläne der Jüdischen Gemeinde in Leipzig Anna Engel
Das Problem heißt Antisemitismus
von kerstin becher - 09.03.2004 17:08
Demnächst soll vor Gericht über den weiteren Ausbau des Ariowitsch-Hauses zum neuen Jüdischen Gemeindezentrum Leipzigs verhandelt werden.
Jüdisches Leben gegen Quadratmeterpreise
Leipziger Bürger verurteilen Klagen gegen Gemeindehaus von Leipziger Bürgern
Von Hendrik Lasch, Leipzig
Tätervolk, neue Folge Von Gaby Hommel Konkret Heft 03 2004
Deutsche Neonazis und Leipziger Bürger sind einig im Protest gegen den Bau jüdischer Einrichtungen
Anmerkungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
keine phrase — a.g.r.o.
Pressespiegel zu Leipzig — ein Überblick