Fragen von einem tragischen Tag

Übersetzung aus VilaWeb (www.vilaweb.org) zum Massaker in Madrid

Madrid har einen schrecklichen Tag erlebt. Die Kette der Anschläge auf lokale Züge übertrifft bei Weitem Alles, was wir bis jetzt gesehen hatten und sogar das, was wir uns vorstellen konnten zu sehen. Die emotionale Durchschlagkraft dieser Ereignisse ist immens. Die zahl der Opfer und die Art, wie sie gestorben sind, kann nicht gleichgültig sein lassen. Wir kommen aber auch nicht umhin, uns Fragen zu stellen, mit großem Respekt für sie. Das Versprechen von VilaWeb gegenüber den Lesern war immer das, Stoff zu bieten, um die Wirklichkeit zu verstehen. Im Angesicht von derart schwerwiegenden Ereignissen wollen wir deshalb diesem Versprechen mit sachlichem Geist gerecht werden, überzeugt, dass Freiheit und Leben unzertrennliche Werte sind.

1) Wer sind die Urheber des Anschlags?

Keinem entgeht, dass es politisch nicht das Gleiche ist, wenn der Anschlag Werk der Eta ist oder irgendeiner integralistischen islamischen Gruppe, die auf irgendeine Art mit El Kaida verbunden ist. Die Toten sind die Gleichen und die Ungerechtigkeit ihren Todes ist die selbe; die politische Wirkung des einen oder des anderen Falls ist aber sehr unterschiedlich. Im Laufe des Vormittags gab es Zweifel. Mittags hatte die Regierung die Diskussion abgeschlossen und auf ETA als den Schuldigen hingewiesen, ohne aber besonders solide Argumente zu liefern, um diese These zu vertreten.

Zugunsten der Möglichkeit, dass die Verantwortlichkeit bei der Eta liegt, gibt es sehr konsistente Argumente:

- im Dezember hat die Polizei auf Zugbahnhöfen ETA-Sprengstoff aufgefunden
- der in Cuenca gestoppte Transporter beförderte eine große Menge Sprengstoff, auch wenn man daran erinnern muss, dass die baskische Regierung Zweifel über diese Operation zum Ausdruck gebracht hat.
- die Tatsache, dass die Aktion genau jetzt stattgefunden hat lässt einen geneigt sein, an die Verantwortlichkeiten der ETA denken, da wir auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs sind
- Präsident Ibarretxe ist beim Anzeigen der ETA als Schuldige für die Ereignisse schnell und scharf gewesen.

Gegen die Verantwortlichkeit der ETA gibt es einige Beweise, die weniger konsistent sind, aber nicht ignoriert werden können:

- ETA warnt normalerweise, wenn sie Bomben platziert und sie hat klare Kanäle der Authentifizierung wenn sie sich zu einem Anschlag bekennt. Diesmal hat sie sie nicht benutzt und sich vorher nicht zur Aktion bekannt
- ETA hat seit den 80er Jahren keine Simultananschläge mehr durchgeführt, wahrscheinlich weil sie eine Infrastruktur erfordern, über die sie jetzt nicht verfügen würde
- Der letzte Anschlag der ETA in Madrid ist am 17. November 2002 durchgeführt worden. Seit dem haben wir keine Kenntnis einer organisierten ETA-Struktur in Madrid und einen Anschlag von dieser Größenordnung den improvisiert man nicht und man führt ihn auch nicht von Außerhalb durch
- Während des gesamten vergangenen Jahres hat ETA drei Personen umgebracht, an Toten eine historische Untergrenze in den letzten 30 Jahren. Und jetzt, ganz plötzlich, führt sie den blutigsten Anschlag ihrer Geschichte durch.

Andererseits haben Batasuna und ihre engsten Zirkel öffentlich eine Verantwortung der ETA angezweifelt und den Anschlag verurteilt, was sie noch nie im Angesicht einer Aktion der ETA getan hatten. Der Zweifel über die Verantwortung kann auf ein Manipulationsversuch zurückgeführt werden, aber die Verurteilung ist klar und stellt eine große Neuigkeit dar. Für die es zwei mögliche Ursachen gibt:

- Dass es tatsächlich nicht ETA gewesen ist. Dass Batasuna ETA kontaktiert hat und die absolute Sicherheit erlangt hat, dass sie nicht verantwortlich ist.
- Dass ETA eine qualitativen Sprung gemacht hat, hin zu einer noch undifferenzierteren Handlungsweise und dass Batasuna beschlossen hat, sich definitiv da heraus zu lösen. Wenn es so wäre, stünden wir vor einem historischen Ereignis.

Und man muss die Möglichkeit bedenken, dass der Anschlag das Werk irgendeiner neuen baskischen Organisation oder eines nicht von der Leitung kontrollierten Teils der ETA sei. Diese These würde einigen anderen Fragen eine Antwort geben:

- Warum hat die Polizei im vergangenen Jahr jedes Mal, wenn sie einen Anschlag machen wollten, Dutzende ETA-Mitglieder verhaftet und warum hat sie sie diesmal nicht rechtzeitig identifiziert?
- Warum ist des polizeiliche System in Madrid gescheitert, das speziell zu den Wahlen aufgestellt worden war und wegen des Waffenstillstands mit Catalunya?

Dies einmal festgestellt, bleibt noch die Möglichkeit, dass die Verantwortlichkeit bei El Kaida liegt, oder bei einer mit ihr verbundenen Gruppe. Die spanische Regierung negiert das mit Entschlossenheit. Aber es gibt Elemente des Zweifels:

- Die Tatsache, dass die Anschläge simultan waren, eine für El Kaida typische Handlungsweise
- Die Hohe Zahl der Toten. Nie, nicht einmal im Entferntesten hat Eta so viele Tote verursacht und auch nicht so viele Bomben gleichzeitig gelegt
- Algerische islamische Gruppen sind kürzlich die Protagonisten von ähnlichen Anschlägen auf lokalen Zügen und im Pariser Metro gewesen
- Die Unterstützung Bushs und Blairs durch Aznar nach den Anschlägen vom 11. September hatte Spanien in die Liste der Feinde von El Kaida Einzug halten lassen und sogar Bin Laden hatte ausdrücklich davon gesprochen
- Ein Teil der Operationen, die zu den Anschlägen vom 11. September geführt haben wurde in Tarragona und Madrid durchgeführt

2) Wie wirkt sich dieser Anschlag auf das politische Leben aus?

Auch wenn es schwer fällt, es zu sagen, ist es offensichtlich, dass die Reaktion in der Stadt auf diesen Anschlag der Schlüssel dafür sein wird, dass der PP bei den Wahlen am Sonntag die absolute Mehrheit erhält. Der Präsident Maragall hat bereits zu verschiedenen Gelegenheiten gewarnt, dass die absolute Mehrheit des PP bei den letzten Wahlen genau Dank des Bruchs des Waffenstillstands mit der ETA erreicht wurde und dem ersten Mord der daraus folgte. Das vor einigen Tagen weit verbreitete Gefühl war das, dass ETA einen Anschlag provoziert hätte, der den Wahlkampf beeinflusst hätte. Es schien so, als wüssten wir Alle, dass es passieren würde und dass der PP davon profitieren würde, wenn es dazu käme.
Das will nichts anderes bedeuten, als das, was ich sage und will nichts unterstellen. Dennoch fällt es schwer, am Bild der italienischen "bleiernen Jahre" vorbei zu kommen, als sich die Anschläge immer dann ereigneten, als sie für Regierungsstrategien am Günstigsten waren.

3) Welche Reaktion soll man zu Tage legen?

- Wäre es nicht logisch, dass die spanische Regierung bis zum Äußersten die Beweise, die sie hat ausschlachtet, um den Anschlag der ETA zuzuschreiben? Es geht nicht darum, einen Schatten von Zweifel zu schaffen, nur um ihn herzustellen; es ist so, dass wir im Angesicht eines außergewöhnlichen Ereignisses sind, das außergewöhnliche Erklärungen verlangt.
- Müsste nicht wenigstens der Innenminister zurücktreten? Er ist der Verantwortliche für die Sicherheit der Bürger und er ist nicht in der Lage gewesen, sie zu gewährleisten.
Die emotionale oder politische Empörung sollte diese Tatsache nicht decken dürfen.
- Der PP nutzt die Situation deutlich politisch aus, in dem er zu einer Demonstration aufruft, bei der sich die Parolen auf die Verteidigung der Opfer und der Verfassung beziehen. Und er nutzt die Situation besonders dadurch aus, dass er den anderen Parteien vorwirft, die Opfer der ETA nicht unterstützt zu haben, die der PP monopolisiert hat, und die Verfassung ändern zu wollen. Wäre es nicht umsichtiger, eine Parole zu finden, die keine Spaltung zwischen den demokratischen Parteien provoziert? Oder ist dies für diese Regierung etwa nicht von Bedeutung? Und außerdem: ich bin gegen diese Verfassung. Sie sagen mir, dass ich nicht meine Ablehnung von diesem Anschlag demonstrieren gehen darf? Oder beschuldigen sie mich, der direkten Komplizenschaft mit ihm?
- Die Wahlen am Sonntag, werden das normale Wahlen sein? Die emotionale Wirkung der Beisetzungen am Samstag, wird sie nicht eine übermäßige Wirkung auf den Wahlkörper haben? Währe es nicht umsichtiger, sie aufzuschieben, um eine weniger belastete Wahl zu ermöglichen?

4) Geht es uns heute besser, als vor acht Jahren?

Ein großes Thema zum Abschluss: Geht es uns heute im Vergleich zu dem, wie es uns vor acht Jahren ging (als der PP an die Macht kam, A. d. Ü.) besser oder schlechter? Diese Frage haben die PP-Regierungen immer wieder als Wahlargument gestellt. Im Namen des Kampfes gegen ETA ist der Dialog mit dem baskischen Nationalismus und mit dem katalanischen Nationalismus beendet worden, die Grundfreiheiten sind beschnitten worden, Zeitungen wurden geschlossen, kulturelle Organisationen wurden angegriffen und gegen leitende Persönlichkeiten von demokratischen Parteien wurden nicht tolerierbare Vorwürfe erhoben. Insgesamt gibt es viel mehr Spannung als vor acht Jahren. Das, was sie uns sagten, um all das zu rechtfertigen ist, dass die extrem harte Strategie des PP gegen Alles, was sie für den Kontext der Komplizenschaft mit ETA halten eine Schwächung dieser Organisation und ihr fast vollständiges Verschwinden zum Ergebnis hatte. Aber in Madrid haben wir all das nicht gesehen. Acht Jahre später, geben sie zu, dass ETA nicht tot ist, in dem sie behaupten, dass der Abschlag ihr Werk ist. Angenommen dass sie die Verantwortliche für die Anschläge sei, beweist sie, dass sie in der Lage ist, weit mehr weh zu tun, als wir vermuteten. Die Strategie der Regierung hat sich als nicht effektiv erwiesen und teilt die Gesellschaft und die Demokraten. Auch die Bewertung dieser acht Jahre verlangt nach Verantwortliche.

Vicenç Partal

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Zur Situation im bskischen Iruñea hier: Policias españoles de paisano están colocando banderas españoles con crespón negro en árboles de Iruñea.

 http://euskalherria.indymedia.org/eu/2004/03/12832.shtml