Landeszentrale der NPD in Bochum durchsucht
Bei der Durchsuchung der Parteiräume an der Günnigfelder Straße stellten die Ermittler einige Computer sicher. Angeordnet worden war die Aktion vom Amtsgericht Bochum.
NPD-Zentrale von Ermittlern durchsucht Anlass ist Aufruf zur Demonstration
Bei der Durchsuchung der Parteiräume an der Günnigfelder Straße stellten die Ermittler einige Computer sicher. Angeordnet worden war die Aktion vom Amtsgericht Bochum.
Über eine Stunde haben gestern Mittag Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes der Polizei die Räume der NPD-Landeszentrale an der Günnigfelder Straße durchsucht.
Ebenfalls durchsucht wurde die Bottroper Wohnung eines Parteifunktionärs. Die Aktionen gingen auf Anordnungen des Amtsgerichts Bochum zurück. Wie die Behörden in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den 20-jährigen Oliver W. als Verantwortlichen des Landesvorstandes der "Junge Nationaldemokraten" in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen durch wegen eines Vergehens gemäß Paragraph 23 des Versammlungsgesetzes. Danach wird, so heißt es weiter, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung auffordert.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gründet sich auf einen über die Homepage der "Junge Nationaldemokraten" in das Internet gestellten Aufruf zur Teilnahme an einer gegen den Neubau der Synagoge in Bochum gerichteten Demonstration. Diese ist nach einem unanfechtbarem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Anfang März 2004 verboten.
Bei den Durchsuchungen seien Computeranlagen und Software sichergestellt worden. Das Beweismaterial werde zur Zeit ausgewertet.
11.03.2004 Von Rolf Schulte
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soviel zur waz von morgen.
wdr gibt bekannt:
Bochum: NPD-Landespartei-Zentrale durchsucht
Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Bochum und des Staatsschutzes haben am Mittag die Räumlichkeiten der NPD-Landespartei-Zentrale in Bochum-Wattenscheid durchsucht. Gleichzeitig waren die Ermittler auch in der Privatwohnung eines 20-jährigen NPD-Funktionärs in Bottrop. Anlass für die Durchsuchung ist ein Strafverfahren gegen den 20-Jährigen. Er ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verantwortliche der Jungen Nationaldemokraten für einen öffentlichen Aufruf zu einer verbotenen Demonstration in Bochum am Samstag. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Software und Akten beschlagnahmt. Seitdem sind die Internetseiten mit den Aufrufen nicht mehr erreichbar. Die Demonstration gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum war vor einer Woche vom Oberverwaltungsgericht Münster verboten worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Allerdings läuft dagegen noch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bei der Durchsuchung der Parteiräume an der Günnigfelder Straße stellten die Ermittler einige Computer sicher. Angeordnet worden war die Aktion vom Amtsgericht Bochum.
Über eine Stunde haben gestern Mittag Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes der Polizei die Räume der NPD-Landeszentrale an der Günnigfelder Straße durchsucht.
Ebenfalls durchsucht wurde die Bottroper Wohnung eines Parteifunktionärs. Die Aktionen gingen auf Anordnungen des Amtsgerichts Bochum zurück. Wie die Behörden in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den 20-jährigen Oliver W. als Verantwortlichen des Landesvorstandes der "Junge Nationaldemokraten" in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen durch wegen eines Vergehens gemäß Paragraph 23 des Versammlungsgesetzes. Danach wird, so heißt es weiter, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung auffordert.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gründet sich auf einen über die Homepage der "Junge Nationaldemokraten" in das Internet gestellten Aufruf zur Teilnahme an einer gegen den Neubau der Synagoge in Bochum gerichteten Demonstration. Diese ist nach einem unanfechtbarem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Anfang März 2004 verboten.
Bei den Durchsuchungen seien Computeranlagen und Software sichergestellt worden. Das Beweismaterial werde zur Zeit ausgewertet.
11.03.2004 Von Rolf Schulte
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soviel zur waz von morgen.
wdr gibt bekannt:
Bochum: NPD-Landespartei-Zentrale durchsucht
Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Bochum und des Staatsschutzes haben am Mittag die Räumlichkeiten der NPD-Landespartei-Zentrale in Bochum-Wattenscheid durchsucht. Gleichzeitig waren die Ermittler auch in der Privatwohnung eines 20-jährigen NPD-Funktionärs in Bottrop. Anlass für die Durchsuchung ist ein Strafverfahren gegen den 20-Jährigen. Er ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verantwortliche der Jungen Nationaldemokraten für einen öffentlichen Aufruf zu einer verbotenen Demonstration in Bochum am Samstag. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Software und Akten beschlagnahmt. Seitdem sind die Internetseiten mit den Aufrufen nicht mehr erreichbar. Die Demonstration gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum war vor einer Woche vom Oberverwaltungsgericht Münster verboten worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Allerdings läuft dagegen noch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Ergänzungen
offener Antisemitismus in BOCHUM + LEIPZIG
Bochum - NPD Landeszentrale durchsucht
Eine Demo für Synagogen und eine für Israel
Update zu den Aktionen in Bochum am 13.3.
13.03.2004 - Bochum
von junge linke lippstadt - 08.03.2004 21:20
7.3. Bochum: Flugblattaktion der NPD gestört
Neues zur Antifa-Demo am 13.3. in Bochum
Nazi-Demos in Bochum erstmal verboten
Bochum: BSV mobilisiert gegen Antisemitismus
Bochum: Nazis aus der Stadt vertrieben
Naziaufmarsch am 13.3. in Bochum verhindern!
MIT MATERIALSAMMLUNG ZUM NAZIAUFMARSCH AM 13.3.
Für den Wiederaufbau der Synagoge in Bochum
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01.03.2004 Inland Markus Bernhardt
Antisemitische Kampagne in Bochum
Breiter antifaschistischer Konsens für den Neubau einer Synagoge in der Stadt
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LEIPZIG:
Antisemitisch? Klage gegen Baupläne der Jüdischen Gemeinde in Leipzig Anna Engel
Tätervolk, neue Folge Von Gaby Hommel Konkret Heft 03 2004
Deutsche Neonazis und Leipziger Bürger sind einig im Protest gegen den Bau jüdischer Einrichtungen
Das Problem heißt Antisemitismus
von kerstin becher - 09.03.2004 17:08
Demnächst soll vor Gericht über den weiteren Ausbau des Ariowitsch-Hauses zum neuen Jüdischen Gemeindezentrum Leipzigs verhandelt werden.
Medienartikel zur Durchsuchung + zur Demo
Bei der Durchsuchung der Parteiräume an der Günnigfelder Straße stellten die Ermittler gestern Mittag einige Computer sicher. Angeordnet worden war die Aktion vom Amtsgericht Bochum. WAZ-Bild: Klaus Micke
Über eine Stunde haben gestern Mittag Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes der Polizei die Räume der NPD-Landeszentrale an der Günnigfelder Straße durchsucht.
Ebenfalls durchsucht wurde die Bottroper Wohnung eines Parteifunktionärs. Die Aktionen gingen auf Anordnungen des Amtsgerichts Bochum zurück. Wie die Behörden in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den 20-jährigen Oliver W. als Verantwortlichen des Landesvorstandes der "Junge Nationaldemokraten" in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen durch wegen eines Vergehens gemäß Paragraph 23 des Versammlungsgesetzes. Danach wird, so heißt es weiter, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung auffordert.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gründet sich auf einen über die Homepage der "Junge Nationaldemokraten" in das Internet gestellten Aufruf zur Teilnahme an einer gegen den Neubau der Synagoge in Bochum gerichteten Demonstration. Diese ist nach einem unanfechtbarem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Anfang März 2004 verboten.
Bei den Durchsuchungen seien Computeranlagen und Software sichergestellt worden.
Das Beweismaterial werde zur Zeit ausgewertet.
11.03.2004 Von Rolf Schulte
Auf Initiative von Bezirksvorsteher Ludwig Urmoneit wurde gestern abend einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: Die Bezirksvertretung Wattenscheid erklärt sich mit den Demonstranten solidarisch, die sich am Samstag, 13. März, gegen die Neonazis stellen und begrüßt ausdrücklich den Bau einer Synagoge in Bochum."
Aufrufe: An Demo beteiligen
Der Kinder- und Jugendring, Zusammenschluss der Bochumer Jugendverbände, ist Mitglied im Freundeskreis der Synagoge geworden.
"Damit soll ein Zeichen für eine offene Gesellschaft, für Toleranz und friedliches Miteinander gesetzt werden", so der Jugendring. Der Verband ruft dazu auf, sich an der Demon-stration am 13. März "Wiederaufbau der Synagoge unterstützen - Neonazi-Aufmarsch verhindern" zu beteiligen (10 Uhr, Hauptbahnhof).
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks hat seine Mitglieder und die Bürgerinnen aufgefordert, sich an der ebenfalls am 13. März angesetzten Kundgebung mit OB Stüber am Planetarium zu beteiligen. "Es ist beschämend, dass die NPD den Neubau der Synagoge zu verhindern sucht und sich damit in die Tradition des Antisemitismus einordnet", heißt es in einer Pressemeldung.
Wenn auch nicht in direk-tem, so doch im Zusammenhang mit den Aktivitäten gegen Rechts versteht sich eine Veranstaltung heute, 11. März, um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zu Gast ist Dr. Rolf Gössner, der sein Buch "Geheime Informanten" vorstellt. Darin wird die Verstrickung von V-Männern des Verfassungsschutzes u.a. in die Neonazi-Szene thematisiert.
10.03.2004
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Setzt Karlsruhe jetzt den Meilenstein?
NPD / Im Vorfeld eines geplanten Aufmarschs in Bochum durchsucht die Polizei die Landeszentrale der Rechtsextremisten.
DÜSSELDORF/BOCHUM. Zwei Tage vor einem anvisierten Aufmarsch der NPD in Bochum und nur Stunden bevor das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit dieser Provokation entscheidet, hat die Staatsanwaltschaft gestern Bemerkenswertes getan: Ermittler durchsuchten die Landeszentrale der rechtsextremen Partei in Bochum-Wattenscheid und statteten der Bottroper Privatwohnung eines Funktionärs einen Besuch ab. Der 23-Jährige habe zu einer verbotenen Versammlung aufgerufen...
Das ist juristisch zwar zutreffend: Tatsächlich hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster vor zwei Wochen Aufzüge der NPD verboten, die auf einen Stopp des Synagogen-Neubaus in Bochum abzielen. Damit bestätigte das Gericht eine Verfügung des dortigen Polizeipräsidenten und hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf. Zuvor schon hatten 24 Bochumer Richter öffentlich gefordert, das Treiben der NPD zu unterbinden. Dem schlossen sich die Oberverwaltungsrichter an; im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit endgültig.
Die Münsteraner bewerteten den Aufmarsch als Volksverhetzung, wogegen die nationaltrunkene Partei, wie üblich, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte und auf Meinungsfreiheit pochte. Bislang war Karlsruhe diesem Argument eher gefolgt, weswegen der Staatsschutz von im Grunde legitimen Zugriffen wie gestern absah. Diesmal nicht.
Für Juristen hat das einen nachvollziehbaren Grund: Mit dem Aufruf gegen die Synagoge hat die Agitation eine neue Qualität erreicht. In Anspielung auf öffentliche Förderung, die das Gemeinde- und Gebetszentrum in Bochum erhalten wird, trennt die NPD - widerlich, aber wahr - zwischen jüdischen und deutschen Interessen. Wenn das nicht Geist und Buchstaben der Verfassung zuwiderläuft, was dann?
So empfand es auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), der ausdrücklich hofft, dass Karlsruhe die NPD von der Straße verbannt. Dieselbe Erwartungs hegt der Verfassungsschutz. Gerade nach dem Scheitern des politisch initiierten Versuchs, die NPD zu verbieten, sei es nun an der Ordnungsmacht, den Rechtsextremisten "die Grenzen aufzuzeigen". Da wären höchstrichterliche Aufmarschverbote ein Signal, Behrens spricht gar von einem "Meilenstein".
Der würde die krisengeschüttelte NPD beträchtlich in ihrem erklärten Bestreben behindern, "Straße, Köpfe und Parlamente" zu erobern. Keineswegs hat die Partei von dem Wirbel um V-Leute profitieren können; im Gegenteil. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes erodiert die von einst tausend auf 650 Mitglieder geschrumpfte Landesbasis an zwei Stellen: Die Jungen verlassen die NPD Richtung Neonazis, zunehmend auch in die gewaltbereite Szene. Ihnen ist das Funktionärswesen zu bieder. Und angebliche Intellektuelle ziehen sich zurück - weil ihnen die NPD zu blöd ist. Aufrufe der Rechtsextremisten verhallen zunehmend, selbst in Bochum würde der braune Mob nach Ansicht von Verfassungsschützern gerade mal nach Hunderten zählen.
An der Gefährlichkeit der Parolen und der Gesinnung ändert das nichts. (NRZ)
11.03.2004 DETLEF SCHÖNEN
NPD-Landeszentrale NRW in Bochum von Polizei durchsucht
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Hass im Pott
In Bochum wollen Neonazis gegen den Bau einer Synagoge aufmarschieren. Das Vorhaben reiht sich ein in eine Serie antisemitischer Aktionen in Nordrhein-Westfalen. von jörg kronauer
offener Antisemitismus in Leipzig
Leipziger Bürger verurteilen Klagen gegen Gemeindehaus von Leipziger Bürgern
Von Hendrik Lasch, Leipzig
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ok sie ist doch on — pommes rot weiss