Naziprovokation bei Kundgebung in Senden(Ulm)
Naziprovokationen bei Antifakundgebung gegen Kollaboration von Stadt und Neofaschisten am 09.März in Senden.
Am Dienstag, den 09.12., fand vor dem Rathaus in Senden (10 km südlich von Ulm) eine antifaschistische Kundgebung mit ca.45 Teilnehmern statt um gegen die örtliche Kollaboration zwischen Stadt und Neofaschisten zu protestieren.
Konkreter Anlass war hierbei der geplante Veranstaltungstermin der NPD Neu-Ulm mit dem Holocaustleugner HORST MAHLER am 21.03. , für welchen die Stadt den Nazis den örtlichen Bürgersaal kostenlos zur Verfügung stellen will.
Dies ist in Senden leider kein Einzefall - auch für eine Veranstaltung mit dem Schweizer Holocaustleugener Bernhard Schaub, am 13. Juni letzten Jahres, stellte die Stadt bereitwillig den Bürgersaal zur Verfügung.
Weitere Beispiele:
14.9.03 Konzert von Annett Möck und Michael Müller (Zitat "bei 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an") auf dem städtischen Festplatz
31.01.04 Konzert von Frank Rennicke in der Festhalle Senden - Ay
Rennicke sang vor über 200 Besucher u.a. "Unser Adolf lebe hoch"
Des weiteren wurden unter den Augen des Staatsschutzes Flugblätter der 9 Tage
zuvor verbotenen Fränkischen Aktionsfront verteilt
21.03.04 Geplanter Auftritt mit Horst Mahler zum Thema "Ereignisse und Hintergründe
des 11.September 2001") im städtischen Heinning Saal
03,04.04 Geplantes Konzert mit Michael Müller und Annett Möck, danach Spanferkelessen,
Rede des NPD Bundesvorsitzenden Udo Voigt + Konzert mit der Neonazi Band
Act of Violence - in der Festhalle Senden Ay
Bei Kundgebungsbeginn tauchten mehrere Neofaschisten auf, darunter der NPD Kreisvorsitzende (Neu - Ulm) Stefan Winkler. Sie hielten sich allerdings nur hinter der Polizei auf, um mit deren Schutz die Teilnehmer der Kundgebung fotographieren zu können. Auch nach mehrmaliger Aufforderung erteilte die Polizei keine Platzverweise.
Erst kurz vor Kundgebungsende wurden sie von den Bereitschaftsbullen weg eskortiert.
Die Kundgebung ist allerdings als Erfolg zu werten - nicht zuletzt weil auch an diesem Tag bekannt wurde, dass das Simon Wiesenthal Center aus Los Angeles einen Protestbrief an die bayrische Staatsregierung gesendet hat, in welchem die Bekämpfung der Nazi Aktivitäten in Senden gefordert wird. Der Bürgermeister gerät durch sein unsägliches Verhalten nun zunehmend unter Druck.
Alle Infos: www.ulm.antifa.net
Konkreter Anlass war hierbei der geplante Veranstaltungstermin der NPD Neu-Ulm mit dem Holocaustleugner HORST MAHLER am 21.03. , für welchen die Stadt den Nazis den örtlichen Bürgersaal kostenlos zur Verfügung stellen will.
Dies ist in Senden leider kein Einzefall - auch für eine Veranstaltung mit dem Schweizer Holocaustleugener Bernhard Schaub, am 13. Juni letzten Jahres, stellte die Stadt bereitwillig den Bürgersaal zur Verfügung.
Weitere Beispiele:
14.9.03 Konzert von Annett Möck und Michael Müller (Zitat "bei 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an") auf dem städtischen Festplatz
31.01.04 Konzert von Frank Rennicke in der Festhalle Senden - Ay
Rennicke sang vor über 200 Besucher u.a. "Unser Adolf lebe hoch"
Des weiteren wurden unter den Augen des Staatsschutzes Flugblätter der 9 Tage
zuvor verbotenen Fränkischen Aktionsfront verteilt
21.03.04 Geplanter Auftritt mit Horst Mahler zum Thema "Ereignisse und Hintergründe
des 11.September 2001") im städtischen Heinning Saal
03,04.04 Geplantes Konzert mit Michael Müller und Annett Möck, danach Spanferkelessen,
Rede des NPD Bundesvorsitzenden Udo Voigt + Konzert mit der Neonazi Band
Act of Violence - in der Festhalle Senden Ay
Bei Kundgebungsbeginn tauchten mehrere Neofaschisten auf, darunter der NPD Kreisvorsitzende (Neu - Ulm) Stefan Winkler. Sie hielten sich allerdings nur hinter der Polizei auf, um mit deren Schutz die Teilnehmer der Kundgebung fotographieren zu können. Auch nach mehrmaliger Aufforderung erteilte die Polizei keine Platzverweise.
Erst kurz vor Kundgebungsende wurden sie von den Bereitschaftsbullen weg eskortiert.
Die Kundgebung ist allerdings als Erfolg zu werten - nicht zuletzt weil auch an diesem Tag bekannt wurde, dass das Simon Wiesenthal Center aus Los Angeles einen Protestbrief an die bayrische Staatsregierung gesendet hat, in welchem die Bekämpfung der Nazi Aktivitäten in Senden gefordert wird. Der Bürgermeister gerät durch sein unsägliches Verhalten nun zunehmend unter Druck.
Alle Infos: www.ulm.antifa.net
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
@ XXX: erst denken, dann informieren, und...
Die genannten Nazibarden haben allesamt strafrechtlich relevante Kram im Repertoire, und schon deswegen kann ihnen ein Auftritt in öffentlichen Räumen verwehrt werden. Aber CSU und NPD liegen ideologisch ja gar nicht soooo weit auseinander, und von Sympathien des CSUlers für seine brauneren Kameraden auszugehen, ist bei den Vorgängen fast zwangsläufig.
Um den Konjunktiv zu gebrauchen, wie Martin Hohmann es in seiner "Tätervolk"-Rede tat und du, "XXX", in deiner Pöbelei unter diesem Beitrag: könnte es sein, daß du einfach nur ein antifaschistisches Posting diskreditieren willst und dabei clever genug bist, deine Meinung nicht deutlich genug zu zeigen, weil dein Naziposting sonst sofort gelöscht würde?
pflichten der stadt
juristisches faktum ist: kommerzielle veranstaltungen wie konzerte usw auf öffentlichen plätzen sind nur mit einer sog. sondernutzungserlaubnis möglich - ebenso wie politische info-tische. anders als bei info-tische besteht bei kommerziellen veranstaltungen kein grundrechtliches interesse, weshalb die stadt solche dinge ohne große mühe verbieten bzw. nicht erst genehmigen kann. ein solche nicht-genehmigung lässt sich bei rennicke und co ohne mühe auf die öffentliche sicherheit und ordnung stützen, weil es zu verstößen gegen das StGB (sog. Volksverhetzung) kommen kann (gefahr reicht bereits aus).
bei der mahler-veranstaltung: mahler ist nicht mitglied der npd. er kann sich daher nicht auf das parteien-privileg stützen. daher wäre es auch hier möglich, die nutzung zu versagen.
aber ich würde niemandem empfehlen, der/die sich als ernsthaft systemkritisch versteht sich auf normen dieses staates zu berufen. recht ist ein instrument der herrschenden und der herrschaft, es richtet sich als immer und strukturell gegen emanzipatorische bestrebungen. mit der logik der herrschenden - sprich juristischer logik - zu argumentieren führt oft in eine sackgasse, da alles recht ohne umstände geändert werden kann. zudem ist es eine politische falle, sich auf das zu berufen, was mensch gerne abschaffen möchte.
die nazis sollten von einer antifaschistischen bewegung von der strasse gefagt werden, nicht von den bullen.
Links
Aufklärung
Dass die Stadt in diesem Falle die Räumlichkeiten so scheinbar ´bereitwillig´ zur Verfügung stellt, hat also wohl weniger etwas damit zu tun, dass sie mit den Faschos sympathisiert o.ä., als vielmehr mit der Finanzlage des Stadthaushaltes. Da die Stadtkasse ohnehin leer ist, wäre es reine Geldverschwendung, ein Verbot auszusprechen, das dann ohnehin wieder von den Verwaltungsgerichten gekippt wird, und die Verfahrenskosten dann die Stadtkasse zahlen muss.
Stellungnahme des Bayrischen Innenministerium
Mahler's aktuelle Aktivitäten + die Folgen
Horst Mahler Auftritt in Senden verhindert
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Naziprovokation bei Kundgebung in Senden(Ulm)
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Senden: Städtischer Saal für NPD und Horst Mahler
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03.03.2004 Inland jW-Bericht Holocaustleugner hofiert
Im bayrischen Senden kämpfen Antifaschisten
gegen Auftritt des NPD-Anwalts Horst Mahler
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Holocaust-Leugner Horst Mahler soll in Senden (Bayern) auftreten.
Am 21. März 2004 soll auf Einladung des NPD-Kreisverbands Neu-Ulm der Volksverhetzer und Holocaustleugner Horst Mahler in städtischen Räumen der Stadt Senden (Bayern, ca. 10 km südlich von Ulm) auftreten.
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BIELEFELD
Polizei Bielefeld kriminalisiert Antifas
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MOM PROZESS
Prozess gegen Mahler & co.
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Rechte Aktivitäten ehemaliger "Linker"(?) !!!
SENDEN [Neu-Ulm] BAYERN
NAZIS FEIERN IN DER REGION WASSERBURG
Demo gegen Nazistrukturen in Senden [Neu-Ulm]
erste Bilder aus Senden/Bayern vom 20.09.
Chronologie: Neofaschismus in Senden (Ulm)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
das ist doch
ich kann mir nicht vorstellen das ein csu bürgermeister die rechte konkurenz freilwillig hofiert...
Gefahr
Zum Thema: Die Inhalte von Rennicke und Co. sind eindeutig, seine CD's sind indiziert - warum ist es dann so schwer gegen eine solche Veranstaltung rechtlich vorzugehen?
Nochwas: Ich glaube Anifaschismus lebt von der selben sozialen und mentalen Impotenz wie das der moderne Faschismus tut! Sich solchen politisch extremen Gruppen unterzuordnen, dazugehoeren zu duerfen, zeugt doch wirklich von Dummheit, oder?
@prince