"EU- Haende Weg von Venezuela!"

Im europaeischen Parlament wird zur Zeit erwaegt, eine Erklaerung gegen Venezuela zu verabschieden. Nach einem Vorschalg der PPE (Fraktion der Europäischen Volkspartei, Christlich-demokratische Fraktion), unterstuetzt von der PSE (Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas), entschied die Konferenz der Praesidenten am 4 Maerz, das Thema Venezuela, in einer Liste des EU Parlaments aufzunehmen, fuer Laender mit zugespitzten Menschenrechtsproblemen.
Linke Parteien, die Gruenen und die Liberalen stimmten gegen die Erklaerung. Am heutigen Montag lief die Frist fuer die Einreichung von Resolutionsvorschlaegen ab, die Verhandlungen finden Dienstag und Mittwoch statt, die Debatte mit abschliessender Wahl dann am Donnerstag dem 11 Maerz.
Es ist vor allem noetig Druck auf die abgeordneten der PSE zu machen, damit sie diese Initiative der Rechten nicht unterstuetzen.

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