Aktionstage zum 18.März 2004 in Berlin
Auch in diesem Jahr wollen wir mit einer Veranstaltungsreihe zum 18.März, dem Internatinalen Tag der Gefangenen, auf Repression und politische Gefangenschaft weltweit aufmerksam machen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
[Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03.]
Krieg dem imperialistischen Krieg und der Kriminalisierung von Linken weltweit!
Der 18.März hat als internationaler Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen eine lange Tradition in der revolutionären Bewegung.
Entstanden in den Tagen der Pariser Kommune (1871) hat die Internationale Rote Hilfe diesen Tag in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts weitgehend durchgesetzt. Die durch Faschismus und Antikommunismus verdrängte Tradition wurde Mitte der 90er Jahre wieder aufgegriffen. Wir wollen auch 2004 mit vielfältigen Aktionen um den 18.März unsere Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen weltweit auszudrücken.
Krieg und Repression
Die Verfolgung von fortschrittlichen Kräften ist im Kapitalismus nichts neues. Seit dem 11. September 2001 läuft unter dem Stichwort ?Krieg gegen den Terror? eine verschärfte Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kräfte und Individuen, die grundlegende oder vermeintliche Widersprüche zur kapitalistischen Weltordnung haben.
Durch die Strategie der sogenannten Terrorlisten von EU und USA werden neben islamistischen Gruppen vor allem Befreiungsbewegungen und Einzelpersonen international kriminalisiert, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Ländern gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wie z.B. die baskische Unabhängigkeitsbewegung, revolutionäre türkische Gruppierungen und lateinamerikanische Guerillabewegungen um nur einige zu nennen.
Beispiel Lateinamerika:
Der Imperialismus versucht auch in vielen Ländern Lateinamerikas seine alten Machtstrukturen zu erhalten und zu erweitern. So sollen in Kolumbien die Befreiungsbewegungen FARC-EP und ELN zerschlagen werden, die über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Von den USA unterstützte rechtsoppositionelle Strömungen versuchen die linkssoziale Chavez-Regierung in Venezuela zu stürzen. In Bolivien kämpfen indigene Bewegungen für soziale Rechte und Autonomie. All diese Bewegungen sind mit einer von den USA unterstützten Repressionsmaschinerie konfrontiert.
Beispiel Iran:
Das reaktionäre Regime im Iran hat Jahrzehntelang Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegen Frauen und politische Oppositionelle praktiziert. So wurden im Jahre 1988 innerhalb weniger Tage Tausende politische Gefangene massakriert. Zur Enthüllung dieser jahrzehntelangen Verbrechen werden iranische GenossInnen auf einer Veranstaltung über die lange Geschichte von Repression und politischer Gefangenschaft berichten und über die aktuelle Situation im Iran diskutieren.
Beispiel Baskenland:
Vor über einem Jahr wurde die Berlinerin Gabriele Kanze an den spanischen Folterstaat ausgeliefert. Seitdem sitzt sie wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Unabhängigkeitsorganisation ETA in Untersuchungshaft. Ihr Prozess wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Ein weiterer Prozess wird dieses oder nächstes Jahr gegen den baskischen Aktivisten Paulo Elkoro stattfinden, der im November 2003 von der deutschen Justiz an Spanien ausgeliefert wurde. Ihm wird Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA vorgeworfen.
Beispiel Türkei:
Seit nunmehr über drei Jahren führen politische Gefangene in der Türkei den weltweit längsten Hungerstreikkampf. Sie sind seit dem 20.Oktober 2000 im Todesfasten, bei dem mittlerweile 107 Gefangene ihr Leben verloren haben. Sie kämpfen gegen das in der Türkei F-Typ-Zellen genannte Isolationshaftmodell Stammheim, das aus Deutschland exportiert wurde.
Beispiel GlobalisierungskritikerInnen:
Dass Hungerstreiks schon immer ein Kampfmittel politischer Gefangener waren, zeigten die griechischen GlobalisierungskritikerInnen, die im Herbst 2003 mit einem mehrwöchigen Hungerstreik ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft erreichten. Sie waren Ende Juni 2003 während der Proteste gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki inhaftiert worden. Die Repression gegen GlobalisierungskritikerInnen hat seit den Erfolgen der Bewegung in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zugenommen. An ihren Widerstand hält die Bewegung trotz Ausreiseverboten, Grenzkontrollen sowie zahlreicher Verhafteter, Verletzter und mehrerer Toter (bekanntes Beispiel Carlo Giuliani in Genua) weiterhin fest.
Solidarität ist eine Waffe!
Uns geht es bei unseren Aktionen zum 18. März immer auch darum, die anhaltende Repression gegen politischen Widerstand in der BRD anzugreifen. Noch immer sind 4 Gefangene aus der ehemaligen RAF teilweise seit über 20 Jahren inhaftiert: Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld. Auch sind immer noch Verfahren wegen Vorwurf der RZ-Mitgliedschaft anhängig.
Das jüngste §129a-Verfahren gegen drei Magdeburger Linke, welchen lediglich leichte Brandstiftungen angehängt wurden, ist nur ein Beispiel dafür, wie linke Strukturen mit sogenannten Anti-Terror-Gesetzen seit jeher kriminalisiert werden.
Außerdem sitzen tausende von Abschiebehäftlinge in den Knästen der BRD ein, deren einziges ?Verbrechen? darin besteht, hier in der BRD leben zu wollen.
Repression richtet sich aber nicht nur gegen Linke Kräfte, sondern gegen alle Menschen und Organisationen, die im realen oder vermeintlichen Widerspruch zur momentan herrschenden kapitalistischen Ordnung oder einzelnen Kapitalinteressen stehen wie z.B. soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Besonders reaktionäre Gruppen wie Al-Kaida, dienen oftmals dazu, neue Repressionstechniken auszuprobieren, die später dann auch gegen emanzipatorische Kräfte angewandt werden. Guantanamo dient hierbei nur als Pilotprojekt.
"Sag den GenossInnen auf der Konferenz, dass die Menschen in den Gefängnissen, in den Dörfern und Städten, auf den Feldern des Südens die Hoffnung in sich tragen, auf dem Weg in eine menschenwürdige Zukunft zu sein" (aus dem Brief eines chilenischen politischen Gefangenen)
Am internationalen Kampftag der politischen Gefangenen, den 18.3. sind weitere Aktionen geplant. Achtet auf Ankündigungen in Presse und Internet!
Power durch die Mauer, bis sie bricht!
Aufrufer: Vorbereitungskreis 18.03.
UnterstützerInnen:
autonome antifa moabit [aam], Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Bewegung 18. Oktober, HÖC (haklar özgürlükler cephesi), Infobüro Barnstorf, Internationale KommunistInnen (interkomm), solid´36, Sternburg-Brigade, Tayad Hamburg, Voz de la Nueva Colombia
Veranstaltungsreihe in Berlin im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen rund um den 18.03.:
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03.03. ab 20 h, Veranstaltungsbeginn um 21 h:
Referate und Diskussion über Repression am Beispiel des §129a in Magdeburg.
ReferentInnen: Rechtsanwalt Martin Henselmann und Soligruppe Magdeburg.
Am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen im Sama-Café, Samariterstr. 32, Friedrichshain. Mit Cocktails und Musik.
Auf der Veranstaltung wurde ein Forderungskatalog verabschiedet:
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15.03. ab 21 h, Konzertbeginn um 21.30 h:
Konzert mit Detlev K. (revolutionäres Liedgut).
Am Internationalistischen Abend im Schnarup Thumby, Scharnweberstr. 38, Friedrichshain
Unter dem Motto: "Freiheit für alle politischen Gefangenen ? weltweit!"
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16.03. um 19 h: Repression ? Einschränkung der Bürgerrechte ? Staatsschutz:
ReferentInnen: Heiner Busch (CILIP-Polizeibeobachtung), Rechtsanwalt Fredrik Roggan.
Angefragt: Chaos Computer Club
Veranstaltungsort: Versammlungsraum Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 2. HH, Kreuzberg
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17.03. um 19 h: Der Iran zwischen Mullahdiktatur und USA ? und wo bleiben die linken Gefangenen?
Mit ehemaligen politischen Gefangenen
Veranstaltungsort: IKAD, Skalitzerstr. 34, HH, Kreuzberg
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19.03. um 19 h: Situation der politischen Gefangenen in Kolumbien mit Film
Veranstaltungsort: IKAD, Skalitzerstr. 34, HH, Kreuzberg
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20.03. um 21 h: Soliparty mit veganer Volksküche und Bands
Im Drugstore, Potsdamerstr. 180, Schöneberg
[Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03.]
Krieg dem imperialistischen Krieg und der Kriminalisierung von Linken weltweit!
Der 18.März hat als internationaler Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen eine lange Tradition in der revolutionären Bewegung.
Entstanden in den Tagen der Pariser Kommune (1871) hat die Internationale Rote Hilfe diesen Tag in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts weitgehend durchgesetzt. Die durch Faschismus und Antikommunismus verdrängte Tradition wurde Mitte der 90er Jahre wieder aufgegriffen. Wir wollen auch 2004 mit vielfältigen Aktionen um den 18.März unsere Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen weltweit auszudrücken.
Krieg und Repression
Die Verfolgung von fortschrittlichen Kräften ist im Kapitalismus nichts neues. Seit dem 11. September 2001 läuft unter dem Stichwort ?Krieg gegen den Terror? eine verschärfte Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kräfte und Individuen, die grundlegende oder vermeintliche Widersprüche zur kapitalistischen Weltordnung haben.
Durch die Strategie der sogenannten Terrorlisten von EU und USA werden neben islamistischen Gruppen vor allem Befreiungsbewegungen und Einzelpersonen international kriminalisiert, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Ländern gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wie z.B. die baskische Unabhängigkeitsbewegung, revolutionäre türkische Gruppierungen und lateinamerikanische Guerillabewegungen um nur einige zu nennen.
Beispiel Lateinamerika:
Der Imperialismus versucht auch in vielen Ländern Lateinamerikas seine alten Machtstrukturen zu erhalten und zu erweitern. So sollen in Kolumbien die Befreiungsbewegungen FARC-EP und ELN zerschlagen werden, die über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Von den USA unterstützte rechtsoppositionelle Strömungen versuchen die linkssoziale Chavez-Regierung in Venezuela zu stürzen. In Bolivien kämpfen indigene Bewegungen für soziale Rechte und Autonomie. All diese Bewegungen sind mit einer von den USA unterstützten Repressionsmaschinerie konfrontiert.
Beispiel Iran:
Das reaktionäre Regime im Iran hat Jahrzehntelang Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegen Frauen und politische Oppositionelle praktiziert. So wurden im Jahre 1988 innerhalb weniger Tage Tausende politische Gefangene massakriert. Zur Enthüllung dieser jahrzehntelangen Verbrechen werden iranische GenossInnen auf einer Veranstaltung über die lange Geschichte von Repression und politischer Gefangenschaft berichten und über die aktuelle Situation im Iran diskutieren.
Beispiel Baskenland:
Vor über einem Jahr wurde die Berlinerin Gabriele Kanze an den spanischen Folterstaat ausgeliefert. Seitdem sitzt sie wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Unabhängigkeitsorganisation ETA in Untersuchungshaft. Ihr Prozess wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Ein weiterer Prozess wird dieses oder nächstes Jahr gegen den baskischen Aktivisten Paulo Elkoro stattfinden, der im November 2003 von der deutschen Justiz an Spanien ausgeliefert wurde. Ihm wird Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA vorgeworfen.
Beispiel Türkei:
Seit nunmehr über drei Jahren führen politische Gefangene in der Türkei den weltweit längsten Hungerstreikkampf. Sie sind seit dem 20.Oktober 2000 im Todesfasten, bei dem mittlerweile 107 Gefangene ihr Leben verloren haben. Sie kämpfen gegen das in der Türkei F-Typ-Zellen genannte Isolationshaftmodell Stammheim, das aus Deutschland exportiert wurde.
Beispiel GlobalisierungskritikerInnen:
Dass Hungerstreiks schon immer ein Kampfmittel politischer Gefangener waren, zeigten die griechischen GlobalisierungskritikerInnen, die im Herbst 2003 mit einem mehrwöchigen Hungerstreik ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft erreichten. Sie waren Ende Juni 2003 während der Proteste gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki inhaftiert worden. Die Repression gegen GlobalisierungskritikerInnen hat seit den Erfolgen der Bewegung in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zugenommen. An ihren Widerstand hält die Bewegung trotz Ausreiseverboten, Grenzkontrollen sowie zahlreicher Verhafteter, Verletzter und mehrerer Toter (bekanntes Beispiel Carlo Giuliani in Genua) weiterhin fest.
Solidarität ist eine Waffe!
Uns geht es bei unseren Aktionen zum 18. März immer auch darum, die anhaltende Repression gegen politischen Widerstand in der BRD anzugreifen. Noch immer sind 4 Gefangene aus der ehemaligen RAF teilweise seit über 20 Jahren inhaftiert: Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld. Auch sind immer noch Verfahren wegen Vorwurf der RZ-Mitgliedschaft anhängig.
Das jüngste §129a-Verfahren gegen drei Magdeburger Linke, welchen lediglich leichte Brandstiftungen angehängt wurden, ist nur ein Beispiel dafür, wie linke Strukturen mit sogenannten Anti-Terror-Gesetzen seit jeher kriminalisiert werden.
Außerdem sitzen tausende von Abschiebehäftlinge in den Knästen der BRD ein, deren einziges ?Verbrechen? darin besteht, hier in der BRD leben zu wollen.
Repression richtet sich aber nicht nur gegen Linke Kräfte, sondern gegen alle Menschen und Organisationen, die im realen oder vermeintlichen Widerspruch zur momentan herrschenden kapitalistischen Ordnung oder einzelnen Kapitalinteressen stehen wie z.B. soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Besonders reaktionäre Gruppen wie Al-Kaida, dienen oftmals dazu, neue Repressionstechniken auszuprobieren, die später dann auch gegen emanzipatorische Kräfte angewandt werden. Guantanamo dient hierbei nur als Pilotprojekt.
"Sag den GenossInnen auf der Konferenz, dass die Menschen in den Gefängnissen, in den Dörfern und Städten, auf den Feldern des Südens die Hoffnung in sich tragen, auf dem Weg in eine menschenwürdige Zukunft zu sein" (aus dem Brief eines chilenischen politischen Gefangenen)
Am internationalen Kampftag der politischen Gefangenen, den 18.3. sind weitere Aktionen geplant. Achtet auf Ankündigungen in Presse und Internet!
Power durch die Mauer, bis sie bricht!
Aufrufer: Vorbereitungskreis 18.03.
UnterstützerInnen:
autonome antifa moabit [aam], Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Bewegung 18. Oktober, HÖC (haklar özgürlükler cephesi), Infobüro Barnstorf, Internationale KommunistInnen (interkomm), solid´36, Sternburg-Brigade, Tayad Hamburg, Voz de la Nueva Colombia
Veranstaltungsreihe in Berlin im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen rund um den 18.03.:
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03.03. ab 20 h, Veranstaltungsbeginn um 21 h:
Referate und Diskussion über Repression am Beispiel des §129a in Magdeburg.
ReferentInnen: Rechtsanwalt Martin Henselmann und Soligruppe Magdeburg.
Am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen im Sama-Café, Samariterstr. 32, Friedrichshain. Mit Cocktails und Musik.
Auf der Veranstaltung wurde ein Forderungskatalog verabschiedet:
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15.03. ab 21 h, Konzertbeginn um 21.30 h:
Konzert mit Detlev K. (revolutionäres Liedgut).
Am Internationalistischen Abend im Schnarup Thumby, Scharnweberstr. 38, Friedrichshain
Unter dem Motto: "Freiheit für alle politischen Gefangenen ? weltweit!"
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16.03. um 19 h: Repression ? Einschränkung der Bürgerrechte ? Staatsschutz:
ReferentInnen: Heiner Busch (CILIP-Polizeibeobachtung), Rechtsanwalt Fredrik Roggan.
Angefragt: Chaos Computer Club
Veranstaltungsort: Versammlungsraum Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 2. HH, Kreuzberg
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17.03. um 19 h: Der Iran zwischen Mullahdiktatur und USA ? und wo bleiben die linken Gefangenen?
Mit ehemaligen politischen Gefangenen
Veranstaltungsort: IKAD, Skalitzerstr. 34, HH, Kreuzberg
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19.03. um 19 h: Situation der politischen Gefangenen in Kolumbien mit Film
Veranstaltungsort: IKAD, Skalitzerstr. 34, HH, Kreuzberg
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20.03. um 21 h: Soliparty mit veganer Volksküche und Bands
Im Drugstore, Potsdamerstr. 180, Schöneberg
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Ergänzungen