Prozess gegen 26 AktivistInnen in Genua
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Da immer mehr Berichte über die Schläge und Folterungen veröffentlicht werden, die AktivistInnen in der Polizeikaserne Bolzaneto [en] in den Tagen nach ihren Festnahmen in Genua erlitten haben, bereiten Staatsanwälte Klagen gegen 73 hochrangige Polizeibeamte und Gefängnisangestellte [it] in Genua wegen Menschenrechtsverletzungen und Fälschung von Beweismitteln vor; am 5. Februar entschied der Oberste italienische Gerichtshof, dass das Verfahren in Genua stattfinden werde und lehnte damit den Anrtag der Verteidigung auf Verlegung des Ortes ab.
In Verfahren gegen DemonstrantInnen sind die üblichen und schwersten Anklagepunkte in der Regel "die Bildung einer kriminellen Vereinigung", einer "subversiven Vereinigung" und "Verwüstung und Plünderung", die Strafen bis zu 15 Jahren nach sich ziehen und ihre Grundlage im italienischen Anti-Mafia-Gesetz haben, das Teil des Versuchs zu sein scheint, Massenfestnahmen zu legitimieren und politische Gruppen zu kriminalisieren. Es sind bereits verschiedene italienische AktivistInnen mit geringfügigen Anklagen verurteilt worden, die aber noch nicht im Gefängnis sind. Gegen die 93 AktivistInnen, die in der Diaz-Schule geschlagen und verhaftet [en/it] wurden, die als Schlafplatz genutzt wurde, wurden alle Klagen fallengelassen [en]. Der Prozess gegen Valerie Vie [it], eine 38-jährige dreifache Mutter, die als Sekretärin von Attac nach Genua kam, fand am 10. Februar 2004 statt; ihr wurde Körperverletzung an verschiedenen Polizeibeamten und Sachbeschädigung öffentlicher Güter (des Zaunes um die "Rote Zone" von Genua) beim Betreten der nur bestimmten Personen zugänglichen "Roten Zone" am 20. Juli 2001 vorgeworfen. In ihrem Verfahren wird am 23. April eine zweite Beweisaufnahme stattfinden. Nach dem G8-Gipfel haben Fr. Vie und zwei Gruppen des Genua Sozialforums Verfahren angestrengt, um die verfassungsmäßige Legitimität der Roten Zone prüfen zu lassen; das Gericht entschied allerdings, dass der Zaun um die Rote Zone notwendig gewesen sei, um die öffentliche Sicherheit" zu schützen. Der Staatsanwalt von Genua Giancarlo Pellegrino hat bereits angekündigt, dass er vorhabe Prozesse gegen 50-70 weitere AktivistInnen [en], darunter die Publixtheatre Karawane, zu eröffnen.
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Ergänzungen
U-Haft
solidemo
link mit fotos u kleiner text auf englisch:
videos aus Genua - g8 2001
finden sich ein videoarchiv mit 30 clips zu den tagen in genua
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
HA HA ! — malcom
lauschangriff — ilse