Prozess gegen 26 AktivistInnen in Genua

Global Feature, übersetzt von Lotti 03.03.2004 01:28 Themen: Globalisierung Repression Weltweit
Am Dienstag, den 2. März sammelten sich UnterstützerInnen von 26 AktivistInnen [en] in Genua, Ligurien, deren Sammelprozess an diesem Tag begann. Diese AktivistInnen wurden in einer koordinierten Aktion mit 45 Hausdurchsuchungen in ganz Italien am 4. Dez. 2002 [de] festgenommen. Mit der Begründung, dass sie angeblich auf Fotos von den Demonstrationen wiedererkannt wurden, wurden sie wegen "Verwüstung und Plünderung" angeklagt, ein vager Begriff, der Strafen zwischen acht und fünfzehn Jahren nach sich zieht. Ein Aktivist, Gimmy (Francesco Puglisi) [it] wartet fast ein Jahr im Gefängnis auf seinen Prozess. Zusätzlich zu den Strafverfahren stehen die AktivistInnen auch noch vor Zivilverfahren, die vom Innenministerium, Verteidigungsministerrium, Justizministerium und dem Ratspräsidenten angestrengt wurden. Die letzte, unerwartete Klägerin im Zivilverfahren ist die Stadt Genua, die dies mit der einstimmigen Unterstützung von Genuas mitte-linkem Stadtrat entschied, obwohl zwei kommunistische Abgeordnete, Seggi und Taccani, für eine Erklärung votierten, die diese Entscheidung verurteilte. (Mehrsprachige Faxe um gegen die Stadtratsentscheidung zu protestieren, gegen die DemonstrantInnen zu klagen [it-en-ca].)
AKTUELL: Prozesseröffnung in Genua 1 | 2 | Prozess eröffnet | Soli-Demo in Thessaloniki Dienstag abend | Fotos 1 | 2 | 3 | 4

Eine Soli-Demonstration soll um 9 Uhr an der Piazza Alimonda beginnen, wo Carlo Carlo Giuliani am 20. Juli 2001 erschossen wurde [de], während des G8-Gipfels [de] und der Gegendemonstrationen in Genua vom 18.-22. Juli 2001 . Während dieser Demonstrationen wurden über 350 AktivistInnen verhaftet und 500 wurden verletzt, viele davon schwer. Über 50 AktivistInnen wurden festgenommen nachdem der Gipfel vorbei war, wegen angeblicher Aktivitäten während des G8 und italienische Soziale Zentren, die mit unabhängigen Medien nahe stehen, sind seit dem Gipfel wiederholt attackiert worden [en]. (Siehe Indymedia Global Features von Juli-August 2001[en]).

Da immer mehr Berichte über die Schläge und Folterungen veröffentlicht werden, die AktivistInnen in der Polizeikaserne Bolzaneto [en] in den Tagen nach ihren Festnahmen in Genua erlitten haben, bereiten Staatsanwälte Klagen gegen 73 hochrangige Polizeibeamte und Gefängnisangestellte [it] in Genua wegen Menschenrechtsverletzungen und Fälschung von Beweismitteln vor; am 5. Februar entschied der Oberste italienische Gerichtshof, dass das Verfahren in Genua stattfinden werde und lehnte damit den Anrtag der Verteidigung auf Verlegung des Ortes ab.

In Verfahren gegen DemonstrantInnen sind die üblichen und schwersten Anklagepunkte in der Regel "die Bildung einer kriminellen Vereinigung", einer "subversiven Vereinigung" und "Verwüstung und Plünderung", die Strafen bis zu 15 Jahren nach sich ziehen und ihre Grundlage im italienischen Anti-Mafia-Gesetz haben, das Teil des Versuchs zu sein scheint, Massenfestnahmen zu legitimieren und politische Gruppen zu kriminalisieren. Es sind bereits verschiedene italienische AktivistInnen mit geringfügigen Anklagen verurteilt worden, die aber noch nicht im Gefängnis sind. Gegen die 93 AktivistInnen, die in der Diaz-Schule geschlagen und verhaftet [en/it] wurden, die als Schlafplatz genutzt wurde, wurden alle Klagen fallengelassen [en]. Der Prozess gegen Valerie Vie [it], eine 38-jährige dreifache Mutter, die als Sekretärin von Attac nach Genua kam, fand am 10. Februar 2004 statt; ihr wurde Körperverletzung an verschiedenen Polizeibeamten und Sachbeschädigung öffentlicher Güter (des Zaunes um die "Rote Zone" von Genua) beim Betreten der nur bestimmten Personen zugänglichen "Roten Zone" am 20. Juli 2001 vorgeworfen. In ihrem Verfahren wird am 23. April eine zweite Beweisaufnahme stattfinden. Nach dem G8-Gipfel haben Fr. Vie und zwei Gruppen des Genua Sozialforums Verfahren angestrengt, um die verfassungsmäßige Legitimität der Roten Zone prüfen zu lassen; das Gericht entschied allerdings, dass der Zaun um die Rote Zone notwendig gewesen sei, um die öffentliche Sicherheit" zu schützen. Der Staatsanwalt von Genua Giancarlo Pellegrino hat bereits angekündigt, dass er vorhabe Prozesse gegen 50-70 weitere AktivistInnen [en], darunter die Publixtheatre Karawane, zu eröffnen.

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MEHR INFORMATIONen: Aktueller Art. IMC IT [de] | Aktueller Art. IMC DE | Hintergrund [de] | Gipfelsoli | en francais | über Bolzaneto [fr] | ZeugInnenberichte [fr] | Aktionsaufruf [fr] | Kollektiv zur Unterstützung der Angeklagten von Genua [fr]

Aktuelle Artikel bei Indymedia Deutschland, davon viele Übersetzungen von IMC Italien: 28.2. Weitere Prozesse zu erwarten | 23.2. Initiativen in Genua | 23.2. Genova libera - eine Bilanz / Teil 2 | 23.2. Genova libera - eine Bilanz / Teil 1 | 20.2. Subversionsvorwürfe in Cosenza | 19.2. Italien: bedenkliche Brückenschläge | 19.2. Genua, die Mutter aller Ermittlungen | 18.2. Italien: Politische Polizei auf Hochtouren | 18.2. Haidi Giuliani an die Sozialen Foren | 13.2. Haidi Giuliani an den Bürgermeister von Genua | 13.2. An die 300.000 von Genua

English (Original)

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Ergänzungen

U-Haft

rf 03.03.2004 - 21:14
Danke, Lotti, für die Übersetzung. Eine Sache wäre da aber richtig zu stellen: in U-Haft sitzt keiner mehr. Jimmy Puglisi saß am längsten, exakt ein Jahr minus einen Tag. Er wurde am 3. Dezember aber doch noch in den Hausarrest versetzt, das war ein Schachzug des Untersuchungsrichters, da er die U-Haft nach Ablauf der Jahresfrist hätte erneut begründen müssen. Ein solcher Schritt hätte Proteste nach sich gezogen, die offenbar gemieden werden sollten - die Zuständigen oder aber auch wer sonst unsichtbar seinen Druck auf den Verlauf der Genua-Nachwehen ausübt, wusste wohl zu gut, dass für Jimmy in Sachen Solidarität mit am meisten gearbeitet wurde, um das monströse Bild, das die Ermittler von ihm zeichneten zu demontieren und auch, dass sich die Kritik wegen der Konstrukte, mit denen die Haft begründet worden war, ausweitete. Taktisch scheinen sie den Mantel des Schweigens vorgezogen zu haben, eine Verlängerung der U-Haft hätte einen unerwünschten Publizitätsfaktor dargestellt. Die Anträge auf Verlegung in den Hausarrest waren immer wieder unter Hinweis auf eine angebliche "extreme" Gefährlichkeit Jimmys abgelehnt worden, der Hauptgrund waren Vorstrafen und der Fund von Sprengstoff, nicht in Jimmys Wohnung, sondern im Gebäude, in dem seine Wohnung lag. Der Sprengstoff hätte jedem gehören können, die Wohnung liegt im Armenviertel San Cristoforo in der grundsätzlich armen sizilianischen Stadt Catania - der Boss Nitto Santapaola wurde dort geboren, ein Mann, der wirklich gefährlich ist, aber auch als Untergetauchter immer problemlos weiter seine Geschäfte machen konnte, egal wie lautstark selbst der einstige Vorsitzende des Jugengerichts von Catania mit anderen Mafiagegnern die dubiosen Umstände seiner anhaltenden Freiheit als Gesuchter anprangerten. Die Armut der Menschen in der Stadt und erst recht im Ghetto San Cristoforo ist extrem. Vorstrafen sind für einen jungen Menschen überhaupt nichts Außergewöhnliches, das dort vorhandene Phänomen einer massenhaften Jugendkriminalität steht in direktem Zusammenhang mit dem allgegenwärtigen Elend, das auf das Konto der Mafia geht und der Mafiainteressen selbst. Die Zentren der politischen Macht in der Stadt sind in der Hand von Lobbies die auch die Wirtschaftliche macht in Händen halten, die Jugend ist hoffnungslos zur Arbeitslosigkeit gezwungen und die gesamte Bevölkerung ist tagtäglich allerlei Willkür und der Missachtung ihrer Rechte ausgesetzt, sämtliche Informationskanäle (TV und Presse) sind in einer - nicht demokratischen - Hand. Die Lebenserwartung der Menschen liegt weit unter dem italienischen Durchschnitt, die Analfabetismusrate und die Arbeitslosigkeit sind sehr hoch. Ein Mensch wie Jimmy, der autentischer Teil dieser entrechteten Bevölkerung ist, ist leicht zu dämonisieren und die Art der Vorstrafe bietet sich geradezu an: am 30. Juli 2000 wurden in Jimmys Wohnung, ohne dass ihm aber etwas anderes als der reine Besitz nachgewiesen werden konnte, Dynamitstangen und mehrere Meter Lunte gefunden. Der Fund ist wohlgemerkt vom Jahr 2000, er hat also nichts mit dem G8 zu tun und der spätere Fund im Dachstuhl des Gebäudes bleibt ein Fund außerhalb seiner Wohnräume und Sprengstoff bleibt ein Lieblingsmsaterial der Mafia, das allerlei Leute in der Wohngegend Jimmys versteckt halten könnten. Jeder, wie gesagt, könnte für die Lagerung von Sprengstoff im Gebäude verantwortlich gewesen sein. Ich habe keine aktuellen Daten zu Sizilien, aber es ist in diesem Zusammenhang vielleicht interessant darauf hinzuweisen, dass 2003 allein in der Provinz Reggio Calabria in Apulien 2000 Anschläge (Bomben, Brandanschläge, Schießereien) gezählt wurden, die weitestgehend auf das Konto der örtlich waltenden Organisation der ´Ndrangheta, ein apulisches Pendant der sizilianischen Mafia gehen. WEgen sowas wird nicht so ein Trara gemacht. Die Lage Jimmys bleibt wie auch immer unweigerlich eine der problematischsten, weil die Ermittler nur zu gerne auf die Art der Vorstrafe hinweisen. Er wird als "Princeps" (Latein, der Begriff Princeps bezeichnet eine in einer Gruppe herausragende, trendbestimmende Gestalt) der so genannten "black block" definiert. Das Spiel mit dem angeblich von ihm in Genua "mitgeführten" Sprengstoff ist mal wieder ein Wortspiel: Eine Brandflasche gilt juristisch auch als Sprengsatz und zu den Vorfällen, die ihm vorgeworfen werden gehört das Anzünden eines Autos auf dem Corso Marconi. Weiterhin werden ihm die "Verwüstung" von einer Bank, zwei Finanzinstituten, einer Reiseagentur und eines Autohandels vorgeworfen. Der Abgleich von Bildmaterial soll zu seiner Identifizierung geführt haben, speziell anhand eines Rucksacks und eines Lippenpiercings.

solidemo

"*" 03.03.2004 - 21:23
solidemo in thessaloniki zur prozesseröffnung.
link mit fotos u kleiner text auf englisch:
 http://www.thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=17502

videos aus Genua - g8 2001

kanalB 07.03.2004 - 23:49
unter:  http://kanalb.org/topic.php?clipId=31

finden sich ein videoarchiv mit 30 clips zu den tagen in genua

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HA HA ! — malcom

lauschangriff — ilse