Prozesseröffnung in Genua - Teil 1

"Wir lassen euch nicht alleine", "Recht auf Widerstand", steht auf den Transparenten, die 250 bis 300 Disobbedienti tragen, die vor dem Gerichtsgebäude versammelt sind. An der Diaz-Schule sind Transparente angebracht worden, die besagen: "Die Diaz-Schule vergisst nicht" und "Rebellieren ist ein Recht". Von dort haben sich ebenfalls etwa 250 Studenten und Schüler auf den Weg zur Piazza Alimonda gemacht. Im kleinen Demonstrationszug auch zwei der Diaz-93, der fünfundsechzigjährige Schrotthändler Armando Cestaro und der Medienaktivist Mark Covell, 36. Beide wurden beim polizeilichen Überfall auf die Schule im Juli 2001 übel zugerichtet. Auf der Piazza Alimonda schließen sie sich jenen an, die außer ihnen und den Disobbedienti dem sehr schlechten Wetter der letzten Tage und dem Spaltungsdruck zum Trotz nicht aufgeben wollen. Sie wollen zur Piazza der Ferrari ziehen, die einige Hundert Meter vom Justizpalast entfernt ist. Um diesen ist eine kleine Rote Zone eingerichtet worden. Eine Agenturmeldung berichtete um 8.15, dass Hunderte Gefängnispolizisten in Stellung gingen. Polizia und Carabinieri sind auch im Einsatz. Es ist von 6 bis 7 Hundertschaften die Rede.

Laut La Repubblica sind es am Ende über 2000 Menschen, die von der Piazza Alimonda, auf der Carlo starb, losziehen. Vorne weg, ein großes Transparent mit der Aufschrift: "Wahrheit und Gerechtigkeit - Den Grundrechten macht man keinen Prozess". Unter ihnen wenigstens sind die Grenzen, die in den letzten zwei Jahren zwischen den Seelen der Bewegungen liefen vergessen. Die Befürchtung, dass versucht wird, die 26 zum Sündenbock zu machen und die Praktiken des Ungehorsams und des Widerstands zu illegalisieren haben in der Herangehensweise der Medien Bestätigung gefunden. Die Zeitungsüberschriften und die Aufmacher der Nachrichtensendungen dämonisieren die damaligen Protestteilnehmer systematisch und en block. Der Vorwurf der Verwüstung, der auf Italienisch "devastazione" lautet, wird gekonnt verallgemeinert, in dem immer wieder von einer "cittá devastata" (verwüstete Stadt) die Rede ist - das Klima wird künstlich angeheizt, die Spannung steige ohne Unterlass, heißt es, die Bewegung mache sich auf, den Justizpalast zu stürmen.

Nichts ist weniger wahr. Erstens waren allerlei Kräfte anderweitig eingebunden gewesen: Am Wochenende ging eine Million Menschen gegen die Reform des Bildungswesens auf die Straße, in Neapel demonstrierte man zur Verteidigung der sozialen Zentren und in Mailand traf man sich zum Thema Präkariat und zur Vorbereitung von 1. Mai Initiativen. Die Vorbereitungen für die Internationale Mobilisierung zum 20. März laufen auf Hochtouren und die Karavanen für den Frieden sind unterwegs, sie steuern manchmal zwei Städte an einem Tag an. Die lokal organisierten Kämpfe um Wohnraum für die, die nichts haben und für Migranten gehen auch weiter, auch hier waren Leute eingebunden gewesen, die sonst sehr wohl nach Genua gekommen wären. Zweitens: extrem schlechtes Wetter hat es nicht leichter gemacht, sich zu bewegen und Drittens: die Wunden sitzen tief. Über die Spaltung der Bewegungen wurde hier kürzlich berichtet (Siehe ftr "An die 300.000 von Genua"). Mindestens einer ist dennoch zufrieden: Der "Rebellische Pfarrer" Don Gallo, der 2001 u. a. deshalb eine wichtige Rolle spielte, weil er als erste Person der Öffentlichkeit nach dem Tod Carlo Giulianis die Polizeigewalt anprangerte und erstmals den Rufmord an Carlo stoppte, kommentierte gegenüber La Repubblica, der Prozess habe "die gesamte Bewegung stimuliert, die sich wieder mit allen ihren Seelen zusammengetan hat, von den Cobas über das Lilliput-Netzwerk bis hin zu den Disobbedienti".

Ein Häufchen Leute ist aber besser als gar nichts. Mit den Schülern und Studenten laufen Angehörige der sozialen Zentren, Pazifisten, Menschen aus der Zivilgesellschaft, Cobas und RdB (Basiskomitees und Basisvertretungen, jeweils der syndikalistische und der autonome Flügel der Basisgewerkschaften), Grüne und Leute von Rifondazione Comunista sind auch dabei und die Metaller der Fiom, die als einzige Angehörige von institutionellen Gewerkschaften Teil nehmen. Manche sehen darin ein Zeichen der Hoffnung auf eine neue Annäherung der verschiedenen Komponenten der Bewegung und auf die Gewinnung eines neuen Bewusstseins darüber, wie teuer diese 201 neu geborene Bewegung bezahlt hat. Die regionale CGIL hat an der Kundgebung auf der Piazza Alimonda Teil genommen, aber nicht an der Demonstration, die Medien haben ihren Eiertanz ausgiebig ausgeschlachtet, besonders der Corriere della Sera auf Seite 18 der heutigen Ausgabe. Dahinter, politisches Kalkül mit ganz anderem Hintergrund.

Die einstigen Sprecher des Genoa Social Forum, das sich aufgelöst hatte, haben sich ihrerseits anlässlich der aktuellen Situation erstmals wieder zusammengefunden. Sie verfassten trotz weiterhin existenten Schwierigkeiten, miteinander umzugehen, ein gemeinsames Dokument. Sie stellen den Versuch fest, die Wahrheit über Genua in das Gegenteil zu verdrehen, in dem die Bewegung zur allein zerstörungswütigen, barbarischen und kriminellen Horde erklärt wird und bringen sich selbst zur Anzeige: "Wir fechten den Versuch, durch die Darstellung einer Stadt, die der Zerstörung durch wahnsinnige Demonstranten ausgeliefert war, die Wahrheit umzudrehen an. Wir erinnern daran, dass es in jenen Tagen vielmehr zu einer regelrechten Außerkraftsetzung der politischen Rechte und der Grundrechte kam – die Demonstranten sind Opfer einer unerhörten Repression gewesen, die Carlo Giuliani das Leben kostete. Als Verantwortliche für alle besprochenen und beschlossenen Initiativen und alle vorgeschlagenen und durchgeführten Aktionen zeigen wir uns selbst an".

Es haben tatsächlich alle damaligen Sprecher der Bewegung unterschrieben. Kein leichtes Ding, wenn man bedenkt, dass sich so unterschiedliche politische Gestalten wie Agnoletto (ESF), Bernocchi (Cobas), Bersani (Attac), Bolini (Arci), Caruso und Casarini (Disobbedienti), De Cristofaro (Prc), Mecozzi (Fiom), Muhlbauer (Cobas), Paladini (Movimento antagonista toscano) auf ein Minimalkonsens geeinigt haben. Nach wie vor scheidet die Gewaltdebatte am schärfsten die Geister. Casarini, Bernocchi und Bersani hatten vor Wochen gemeinsam den Vorsteher der Partei Rifondazione Comunista mit einem offenen Brief kritisiert, weil er stellvertretend für die ganze Partei öffentlich aller Gewalt abgeschworen hat und für radikale Gewaltfreiheit eingetreten ist. Bernocchi war bis zuletzt stocksauer auf Agnoletto und den Vater von Carlo Giuliani: "Lieber Vittorio Agnoletto und Giuliano Giuliani, eure Beiträge (auf den Veranstaltungen am vergangenen Wochenende, d. Ü.) haben mir nicht gefallen. Ihr redet munter weiter von Black Block und Gewaltfreiheit, wo es klar ist, dass das Polizeimassaker im voraus geplant war und auch ohne vandalische Handlungen stattgefunden hätte". Er forderte sie auf, diese Menschen wenigstens bis zum Beweis des Gegenteils zu verteidigen. Wie auch immer, am Ende einigten sie sich doch auf minimaler Ebene.

Im Justizpalast füllt sich der Gerichtssaal. 20 Personen ist es gelungen, durch einen abgelegenen Seiteneingang in das streng bewachte Gerichtsgebäude zu kommen. Sie entrollen ein Transparent und kommen in Gewahrsam. Ansonsten sind die Auflagen sehr streng, es dürfen neben den Angeklagten, den Zeugen, den Klägern und Nebenklägern und den Journalisten höchstens 100 Personen in den martialisch abgesicherten Raum. Am liebsten hätte man den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die 100 Zuschauer haben gar keine Möglichkeit, alle gleichzeitig dem Prozess beizuwohnen. Dafür ist es einfach viel eng. Kameras und andere Aufnahmegeräte sind verboten. Die Papiere der Prozessbesucher wurden beim Einlass fotokopiert und vorläufig einbehalten. ihre Namen wurden ein Buch eingetragen. Der Grünen-Abgeordnete Paolo Cento protestierte gegen diese Vorgehensweise und kündigte an, dass er eine Anfrage bei dem Justiz- und beim Innenminister einreichen wird, damit die Handhabe und Zweckbestimmung der so erhobenen Daten aufgeklärt werde.

Radio Sherwood berichtet vor Verhandlungsbeginn noch aus dem Saal. Thema sind zunächst die Aufmacher in den Zeitungen und insbesondere die Relevanz, die einige Blätter der Tatsache geben, dass sich die Gewerkschaft CGIL nicht an der Demonstration beteiligt. Es heißt, die Gewerkschaft sei nicht gewillt, wie die Demonstrationsveranstalter Druck auf das genuesische Gericht auszuüben. Hierzu befragt die Reporterin dann Disobbedienti-Frontmann Luca Casarini. Vorweg bezeichnet Casarini die Präsenz der Protestierenden als bedeutsam. Er erklärt, dass der Justizpalast zwar umgeben von Polizei und Carabinieri und Polizia ist. Aber die geforderte Kundgebung in 40 Metern Entfernung kann stattfinden. Zweihundert aus dem Nordost sind schon da, weitere Disobbedienti aus Bologna und Rom treffen gerade ein. Zur CGIL-Enthaltung sagt Casarini unter Hinweis darauf, dass er die von der Reporterin zitierten Zeitungsartikel noch nicht gelesen hat, dass dahinter "Die wahren Positionen eines Teils der so genannten Linken" stecken, "der in Wirklichkeit nach der Logik handelt, dass Legalität und Richterschaft gegen Berlusconi (dem Weltmeister der Illegalität schlechthin, dem Richter bekanntlich ein Dorn im Auge sind, d. Ü.) auszuspielende Elemente sind, soweit, dass es am Ende die sozialen Rechte, wie die, die in Genua unter Anklage stehen, opfert. Unter Anklage steht das Recht auf Widerstand im Angesicht der Aufhebung der Demokratie. Wenn dieser Gedanke durchkommt, dass man deshalb unter Prozess gesetzt und vielleicht sogar verurteilt werden kann, weil es nicht erlaubt ist, gegen die Gewalttätigkeiten und den Versuchen, einzuschneiden und gegen die in diesen Straßen innerhalb einer Kriegsdynamik vollbrachte Tötung Carlos Widerstand zu leisten ist es klar, dass der Gedanke einer anderen, möglichen Welt nie durchkommen wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, die richterschaftliche Operation zu kritisieren, sie anzugreifen und zu delegitimieren, weil dieser Prozess bereits festgeschrieben wurde und leider in einem Klima stattfindet, dass das der Rache gegen die Demonstranten und der Zerstörung des Sinns von Genua ist.

Dass der Prozess schon festgeschrieben ist, sieht offenbar auch Haidi Giuliani so. Die Reporterin hält sie auf, als sie den Saal betritt. Nichts ahnend, was andere vor ihr in Interviews Preis gaben, sagt sie, wie immer, nur wenige, aber klare Worte. Ihre Stimme ist gebrochen und zugleich voller Empörung und Trauer. Sie blickt auf den Käfig, der für die Angeklagten vorgesehen ist, etwas, das normalerweise bei Mafia- und Terrorprozessen verwendet wird und sagt: "Nicht einmal die Mafiosi, nicht einmal die echten Verbrecher behandeln sie so. Diese jungen Menschen sind schon verurteilt worden. Man hat auf sie gezeigt wie auf schreckliche Terroristen. Es ist etwas, das mich als Bürgerin voller Scham sein lässt. Ich will nicht sagen, was ich im Angesicht dieser Sache empfinde". Auf die Frage, ob sie denn als Vertreterin von einer Gruppe, einer Organisation sei, antwortet sie: "Ich bin hier, weil in der Mitte von diesen 26 natürlich auch Carlo ist, der wahrscheinlich hier wäre, wenn sie ihn nicht umgebracht hätten. Ich bin hier wegen den anderen Töchtern und Söhnen, die man in diesen Käfig stecken wird. Ich glaube nicht, dass ich irgendwas oder irgendwen vertrete. Ich bin eine Person und ich bin aus Liebe hier“.

Die Demonstration ist in der Via Cinque Dicembre angekommen. Eine kleine, dunkle Straße. Der Weg zum Justizpalast ist durch Absperrungen blockiert. Francesco Raparelli von Global Project erzählt, warum es ein wichtiger Tag ist: "Für die Bewegung ist es ein grundlegender Tag, weil er nicht nur von der Dimension der Rebellion erzählt, die Genua als Prozess der politischen Öffnung und des politischen Durchschlagens der Bewegung in diesem Land dargestellt hat, sondern auch dieses unaussprechliche Wort des Rechts auf Widerstand ausspricht, also auf die Ausübung dessen, was man in Genua praktiziert hat, das jemand heute unter Anklage stellen will. Die Frage der 26 betrifft uns alle, uns alle und die 26 selbst, denen jemand den Prozess machen will. Ein Prozess, den es nicht geben darf, wir sind hier, um ein wenig Raum zu schaffen, eine Piazza der Demokratie, gegen jene, die aus der Verwüstung der Welt und aus der Plünderung der menschlichen Ressourcen und der Reichtümer, also gegen diese acht, die aus dieser Strategie eine Gesamtstrategie zur Erhaltung der Gewalt über die Globalisierung machen. Ich glaube, dass dieser Tag fundamental ist, um einen Kampf für Demokratie neu zu behaupten und für Freiheit, als politischen Raum, der offen gehalten werden muss und der neue Möglichkeiten auch innerhalb der sozialen Konflikte eröffnet hat, die sich jetzt im ganzen Land entwickeln, die siehe da mit der gleichen Aufmerksamkeit und Kontrolle des Verkehrs und auch mit Projekten der modularen Normierung getroffen werden, so wie sie es mit der Sache zu Genua machen wollen. Die Sache mit den 26 betrifft alle, wir müssen sie angehen und uns vor Augen halten, dass dieser Prozess nicht sein darf, weil diese die Stadt ist, wo der Fall Giuliani eingestellt wurde und wo sich die städtische Gemeinde wegen der erlittenen Schäden zum Nebenkläger macht und weil all das Teil eines allgemeinen Klimas ist, in dem das Problem mir der politischen Gewalt durch eine Haltung der Konstruktion von Konstrukten in die Mitte gerückt wird. Ich glaube, dass die heutige Herausforderung genau diese ist. Hierüber müssen wir versuchen, unsere Fähigkeit, zu mobilisieren aufrecht zu erhalten, unsere Fähigkeit zur Offenheit und zur Reaktion und zur Begründung eines politischen Raumes und der Einbeziehung von all jenen, die in den letzten zwei Jahren die Bewegungen durchquert haben".