Prozess zur "Sicherheitskonferenz" 2003

Gedächtnisprotokoll und Gedankengänge zu einem Strafverfahren anläßlich der Sicherheitskonferenz 2003:

Ich möchte hiermit Stellung zum gegen mich laufendem Strafverfahren nehmen da ich mich bis jetzt noch nicht zum vorgeworfenen Tatbestand geäußert habe und den von mir verfassten Erlebnisbericht mit eingefügten Gedankengängen verlesen. Während des Vortrags werde ich mich auf die Bezeichnung der Polizisten mit Ausnahme auf den Beamten Mühlbauer beschränken, da die Polizisten nicht bereit waren ihre Namen mir gegenüber zu nennen. Ich habe versucht sie in meinem Erlebnisbericht zuzuteilen. Auf Nennung der Nummern beim Vorlesen werde ich jedoch verzichten und 2 Polizisten mit jeweils A und B bezeichnen. Dem Beamten dem ich an seine Dienstwaffe gegriffen haben soll und der mit mir die Vernehmung durchführte mit C.

Der Vorfall ereignete sich während der Münchner Sicherheitskonferenz welche am 07./08. Februar letzten Jahres im Bayerischen Hof tagte. Über 6000 Polizisten standen zu Sicherheitszwecken laut Presseangaben am gesamten Wochenende zur Verfügung. Am Samstag demonstrierenden 35.000 Menschen gegen den näher und näher rückenden Irakieg. Am 15. Februar dem Anti-Weltkriegstag demonstrierten weltweit über 15 Millionen Menschen gegen den Irakkrieg. Bereits am Freitag Abend fand eine Jubel-Demonstration für den Krieg statt welche ich gemeinsam mit meiner Freundin besuchte. Über 2000 Münchner und Münchnerinnen besuchten diese Veranstaltung. Auf dieser Veranstaltung wurden unter Kriegsgeräuschen, die Bewachung der Sicherheitskonferenz ironischerweise aufgegriffen, der Polizei für ihre bürgernahen Dienste gedankt und die Demonstranten bezeichneten die Gegner der Sicherheitskonferenz als Terroristen. Die Sarkastische Demonstration am Freitag, im komödischen Stiel zog sich vom Marienplatz bis zum Karlsplatz-Stachus und endete dort etwa um 19.00. Nach Ende der Veranstaltung gingen meine Freundin und ich über den Zubringer der Fußgängerzone zum Münchner Hauptbahnhof um dort Leute zu finden die Übernachtungsmöglichkeiten suchten, da wir zusammen über das Wochenende ein Pfadfinderheim leiteten, welches Schlafplätze für die Menschen zur Verfügung stellte. Wir liefen durch den Bahnhof und fanden eine Gruppe von etwa 10 Demonstranten, die noch keinen Schlafplatz hatten. Wir nahmen sie in Schlepptau und beschlossen zusammen zum Convergence Center fahren, da es draußen schneite und sehr kalt war und es dort erstmal etwas warmes zu Essen zu einem erschwinglichen Preis gab. Auf dem Weg zur Straßenbahn sah ich noch ein paar Menschen, die mit Schlafsack, Rucksack und ähnlichen Utensilien bewaffnet waren, die sich in Richtung der Rolltreppe zum Burger King Restaurant bewegten. Ich lief ihnen nach, während meine Freundin die anderen und das schwere Gepäck schon mal zur Straßenbahn brachte. Als ich mit ihnen ins Gespräch kam und ihnen einen Schlafplatz anbot verneinten diese und sagten mir, das sie bereits eine Unterkunftsmöglichkeit hätten. Also lief ich die Rolltreppen wieder hinunter um den anderen hinterherzukommen. Der Bahnhof war zu diesen Zeitpunkt ungewöhnlich menschenleer und ausgestoben, er wurde außer ein paar wenigen Demonstranten fast außschließlich von Polizei, BSG und Bundesgrenzschutz bevölkert, es könnten zusammen an die hundert gewesen sein. Genauer Zeitpunkt des Geschehens war Freitag Abends, die Uhrzeit dürfte ungefähr bei 19.30 liegen. Euphorisiert von der Jubeldemonstration entfuhr es mir in halblautem Ton: ?Alles nur Terroristen hier". Ich ging einige Schritte weiter. Plötzlich rief eine Stimme herausfordernd hinter mir: "Was war des grad mit den Terroristen ?!". Ich gab nicht viel darauf und ging weiter auf den Ausgang Richtung Arnulfstraße zu, da ich es eilig hatte. Ich war auch schon die Treppen hinunter gelaufen und wollte gerade über die Staße gehen, da kam Polizist A hinter mir her gelaufen und schrie. "He ! Bleiben sie stehen!" Ich blieb verwundert in einer leichten Vorahnung stehen und ging zu ihm hin. "Was war des grad mit den Terroristen ?", fragte er und ich erkannte die Stimme wieder. Ich sagte ihm, daß ich nicht ihn gemeint hatte und das nur so vor mich hin gesagt hätte und der Ausspruch an niemanden bestimmten gerichtet war. "Das hat ein Kollege gehört, daß sie mich einen Terroristen geheißen haben". Er sagte mir, daß er mich zur Personalienfeststellung bräuchte. Eine ganz normale Ausweiskontrolle dachte ich mir. Wir gingen in die Bahnhofshalle zurück, da draußen wegen des Schneesturms der dort tobte ein Gespräch unmöglich war. "Kommen sie mal mit". Im Trockenen warteten 2 andere Polizisten auf mich. Die Stimmung war weder agressiv noch aufgeheizt. "Wir brauchen ihren Ausweis", sagte einer," um eine Anzeige wegen Beleidigung gegen sie zu machen". Ich sagte ihnen ebenfalls, daß ich nichts gesagt hätte was eine Anzeige rechtfertigen würde. Meinen Ausweis hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht dabei und ich teilte das den Beamten auch so mit. Sie sagten daß ich dann sofort auf die Wache mit müßte. Ich kannte dieses Vorgehen nicht und fühlte mich ein bißchen überrumpelt, da in meinen bisherigen Erlebnissen mit der Polizei meine persönliche Daten immer an Ort und Stelle mit dem Funkgerät überprüft werden konnten. Deswegen sagte ich, daß das nicht nötig sei, denn sie könnten doch meine Personalien genauso gut über Funk überprüfen lassen welche ich den Beamten bereitwillig geben wollte. So etwas mußte noch nie eine Polizeistreife mit mir machen, nur um meine Personalien festzustellen. "Das hätte ich mir früher überlegen sollen", hieß es von ihrer Seite und ?ich soll jetzt mitkommen". Die Situatuion wurde immer agressiver und anstatt auf meine Worte einzugehen wurden die Polizisten plötzlich handgreiflich, ich konnte nicht glauben, was geschah. Von beiden Seiten nahm mich ein Polizist an der Schulter und sie schoben mich vorwärts, immer weiter vorwärts in Richtung der Züge. Ich sagte Dinge wie: "Moment mal, was soll das !" und "Das geht doch nicht so einfach !"Aber sie schoben mich nur weiter und ignorierten mich vollkommen. Einem der mich zu grob anfasste, schob ich die Hand weg. Daraufhin schrie der Polizist C: "Fassen sie mir nicht noch einmal an die Pistole". Ich dachte ich höre nicht richtig und so etwas niemals meine Absicht gewesen war, sagte ich: "Das hab ich nicht getan." (Dazu möchte ich vermerken, daß es enorme Unterstellung ist, wenn man von jemandem behauptet jemand hätte ihm an die Schußwaffe gegriffen. Das hieße ja praktisch ich hätte versucht von ihr Besitz zu ergreifen und sie womöglich auch noch zu gebrauchen.) Polizist A vermerkt in seinem Bericht etwas von:..."POM C wollte den Beschuldigten greifen, in diesem Moment ging die Hand des Beschuldigten in Richtung der Dienstwaffe des POM C, dieser konnte jedoch den Arm zur Seite drücken". (Dafür schlug ich in seinem Bericht wild um mich) Polizist Mühlbauer schreibt:"...worauf die Person den Arm wegzog, sich drehte und in Richtung meiner Waffe griff". Polizist B schreibt wiederum: ?In diesem Augenblick stieß der Beschuldigte den POM C weg, so daß dieser versuchte den Beschuldigten zu greifen, der Beschuldigte drehte sich zur Seite und griff dem POM C an die Schusswaffe, dem sich dieser (wiederum) durch schnelles wegdrehen entzog". Ein anderer Polizist packte mich grob am Arm und sagte ich solle sofort aufhören. Ich fragte ihn: ?mit was soll ich denn aufhören", da ich mich nicht in der Lage sah überhaupt irgendetwas gemacht zu haben."Darauf hin wurden alle drei nur noch gröber mit ihrem Geschubse und Gezerre. Ich wußte mir nicht mehr zu helfen aus dieser aussichtslosen Situation und sagte total frustriert: "Ihr spinnt."Daraufhin nahmen mich zwei Beamten an den Armen und drehten sie mir auf den Rücken. Während der dritte mir in die Beine trat und ich den Halt verlor, schubsten und zogen sie mich weiter vorwärts in Richtung Polizeirevier. "Drei Anzeigen sind es schon, wieviele willst du noch haben. Jetzt werden wir gleich sehen wer ein Terrorist ist !", schrie der Polizist A. Der Ort der Festnahme war mitten auf dem Münchner Hauptbahnhof kurz vor der Zugplattform und zwar genau auf der Seite des Starnberger Flügelbahnhofs, wo man ins S-Bahn Untergeschoss mit der Rolltreppe gelangen kann. Es wurde mir weder mit einer Festnahme gedroht, noch eine vollzogene Festnahme erklärt, oder die Nähe des wenige Meter entfernten Polizeireviers mitgeteilt, wie das ja zum Teil in den Berichten der Polizisten zu lesen ist. Ich war überascht von der Brutalität ihrer Vorgehensweise und schrie um Hilfe. Passanten die gerade aus einem angekommenen Zug stiegen und denen ich zurief schauten verdutzt auf das sich vor ihnen abspielende Szenario. Natürlich griff niemand ein. Ich muß gestehen ich hatte in diesem Moment große Angst. Da ich nicht wußte was jetzt mit mir passiert, wo ich denn nun hingebracht werde da mir das keiner sagte und die Polizisten abwechselnd auf mich ein schrien fühlte ich mich ausgeliefert. Dazu muß ich zu diversen Aussagen in den Polizeiberichten kurz vermerken daß ich erst um Hilfe geschrien habe als die Polizisten mich in den nach ihren Angaben beschriebenen ?Kreuzfesselgriff" nahmen. Ich hatte Angst deswegen habe ich Passanten um Hilfe gebeten. Die Aussage ich hätte in dieser Situation die Beamten beleidigt muß ich leider verneinen. (Außerdem war der Beamte C an der aktiven Festnahme beteiligt, da Polizist B neben uns herlief und nicht Polizist C wie fälschlicherweise in den Berichten der Polizisten vermerkt ist). Ich konnte meine Situation nicht begreifen und fragte den Polizisten B: "Warum macht ihr das hier denn mit mir ?" Er grinste nur und sagte in ironischem Ton: "Das ist reine Wilkür", während er locker neben mir in Begleitung lief und die anderen Beamten mich immer weiter Richtung Polizeirevier verfrachteten. Das machte meine Verfassung natürlich nicht gerade besser und als sie die Tür zu einem im Bahnhof gelegenen Raum aufmachten und mich hineinschubsten, (Später stellte sich heraus, daß es die Tür zum BGS-Revier am Starnberger Flügelbahnhof war) schrie ich nun den am Empfang sitzenden Polizisten, der am Eingang saß zu: "Hilfe, bitte helfen sie mir." Doch der reagierte natürlich nicht. Unsanft und grob stießen sie mich den Gang entlang wobei ich immer wieder an die eine oder andere Seite vom Gang stieß. Ich schwitzte, meine Angst steigerte sich. Ich dachte daran, daß ich ihnen ja jetzt nun gänzlich ausgeliefert war, mir schossen einige Erzählungen durch den Kopf und die dazugehörigen Bilder "Hört auf, hört jetzt bitte auf, es reicht", sagte ich. Aber das trieb sie nur immer mehr an."Sei still, halt die Klappe !", schrien sie. Sie standen auf dem engen Gang nun hinter mir und versuchten mich in einen Raum hineinzuschubsen. Es wurde immer wilder. Dabei fiel soviel ich von der chaotischen Situation mitbekam Polizist A am meisten auf. Plötzlich sagte ein Polizist zu dem anderen er solle ein bißchen langsamer machen, ich konnte beide allerdings nicht zuordnen, da ich mich mit dem Rücken zu ihnen befand, aber ich merkte die Eregung in seiner Stimme. Ich hatte Panik und dachte mir: Oh Gott, jetzt haben sie sich nicht mehr unter Kontrolle und wissen nicht mehr was sie tun. Angstschweiß lief mir den Rücken hinunter, ich merkte wie ich zitterte. Ich ging schließlich schweißgebadet von selbst in den leeren Raum und die Polizisten zogen die Tür hinter sich zu und standen nun allein mit mir im Raum. Ich dachte mir: ?Jetzt bin ich verloren, niemand kann mich mehr hören. Ich nahm nochmal meinen ganzen Mut zusammen und fragte: "Jetzt gebt ihr mir den Rest ?" " Zieh deine Jacke aus und stell dich an die Wand !", befahl der Polizist mit der Nummer A. Ich drehte mich vorsichtig mit dem Rücken zur Wand und der Polizist schrie: ?Beine weiter auseinander !", und trat mit seinem Fuß meine Beine noch weiter auseinander. " Hast du was spitzes einstecken ?! Wenn ich mich bei dir steche, dann gnade dir Gott" !, ereiferte er sich während der grob durchgefühten Leibesvisitation. Ich sagte jetzt nichts mehr, ich traute mich nicht. In dieser ganzen Zeit als ich dachte mein letztes Stündlein hätte geschlagen, war außer dem Polizisten am Eingang niemand zu sehen, der mir eventuell zu Hilfe kommen hätte können. Und obwohl der Raum 3 große geschlossene Fenster jeweils zum Eingangsraum, Nebenraum und Gang hatte, hätte der einzigste Polizist der sich zu dieser Zeit am Eingang befand nichts sehen können. Ich verneinte. Plötzlich klingelte mein Handy, daß auf dem Schreibtisch lag. Instinktiv nahm ich es in die Hand, war aber zu eingeschüchtert um abzunehmen und legte wieder auf. Ich muß mich erst mal setzen, dachte ich mir. Nervös sank ich auf dem Stuhl zusammen und fühlte mich dann schon ein kleines bißchen sicherer, dachte vielleicht hat sich die Situation ja wieder beruhigt. Erst jetzt fühlte ich wie mein Herz raste.. Plötzlich schrie der Polizist A: "Ich habe nichts davon gesagt, daß du dich hinsetzen darfst !" Ich sprang erschrocken auf und stotterte: "Wieder an die Wand ?!" Er schrie: "Du bleibst da stehen !" Zu diesem Zeitpunkt befanden sich immer noch alle drei Polizisten im Raum und immer noch konnte ich niemanden im Revier um mich herum erblicken. Ich blieb also stehen. "Sie warten hier !", sagte einer. Plötzlich verließen alle drei den Raum. Ich hatte keine Ahnung was das sollte, aber ich blieb stehen. Sie ließen die Türe einfach offen stehen. Ich sah wie im Raum nebenan auf einmal ein paar andere Polizisten erschienen, da der Raum ja ein kleines Fenster hatte und wie "meine" Polizisten sich zu ihnen gesellten. Es sah so aus, als ob sie über meine Anzeigen beraten würden und sie zeigten auf mich und lachten zusammen. So stand ich da bestimmt eine halbe Stunde und einem Polizisten der vorbei ging fragte ich, ob ich nicht mal telefonieren dürfte. Nachdem er ein zweites Mal hereinkam und ich ihn abermals ansprach, durfte ich den Ermittlungsausschuss verständigen. Die anderen Polizisten befanden sich immer noch im Raum nebenan und berieten lautstark zusammen. Da die Tür offen war, hörte ich wie der Polizist A laut und deutlich sagte: "Und Arschlöcher hat er uns auch genannt." Verzweifelt rief ich in halblauten Ton "Das stimmt nicht, ihr lügt !" Ich machte den andereren Polizisten Zeichen und schüttelte heftig den Kopf. Als eine junge Polizistin herübergeschickt wurde um die Tür zuzumachen sagte ich zu ihr daß sie mir helfen müsse, da das alles nicht stimmt was hier von ihren Kollegen erzählt wird. Doch sie beachtete mich nicht weiter. Ich rechnete damit in Sicherheitsgewahrsam zu kommen, wie das die Polizei letztes Jahr schon mit den Demonstranten hielt. Während der ganzen Zeit stand ich an einer Stelle im Raum herum unter ständiger Beobachtung der Polizisten. Dann kamen 2 andere Polizisten herein, die irgendetwas auf dem Drucker der sich in meinem Zimmer befand ausdrucken wollte. Ich hielt beide an und fragte sie, ob es denn nicht möglich wäre, mit einem neutralen Polizisten zu reden und daß ich das gerne tun würde. Einer der beiden blieb im Raum und ich schilderte ihm meine Lage. Ich brach wegen der großen Anspannung die ich dabei empfand ungewollt in Tränen aus. Ich hörte schallendes Gelächter, schaute zum Fenster und blickte in die belustigten Gesichter einiger Polizisten die mir amüsiert durchs Fenster zusahen. Ich fühlte mich gedemütigt. Ich sagte dem Polizisten, daß ich einfach keine Chance gehabt hätte und vor Gericht ebenfalls keine haben werde. Er hörte mir aufmerksam zu und man sah ihm an, daß es ihn etwas traf. Er versuchte mich mit Worten zu beruhigen und sagt vor Gericht würde sich das schon klären lassen. Dann meinte er, er könne da nichts machen und ging dann schnell aus der Tür heraus. Später kam der Polizist C herein und fragte mich in ruhigem Ton nach meinen Personalien. Ich gab sie ihm. Er lief wieder hinaus und ließ abermals die Tür offen. Dann hörte von draußen Sprüche wie: "Da hamma ja schon den richtigen". Ich fragte ihn wie lange das hier denn voraussichtlich dauert. Er antwortete: "Das dauert solange wie es dauern muß". Ich sagte zu ihm, daß ich nicht wollte, daß die ganze Sache so eskaliert und. Er sagte, daß das nicht er sondern der beleidigte Kolege klären müßte. Später stellte sich dann heraus, das jeder der drei eine Anzeige wegen Beleidigung gestellt hat und sich vor allem der Polizist C persönlich angsprochen fand, während A das genau gesehen zu glauben hat wie ich Sichtkontakt aufnahm und den Ausspruch getätigt haben soll. B ist sich im Bericht nicht sicher und schreibt lieber: ?Er sagte es in unsere Richtung". Der vernehmende Polizist C machte sich dann von jedem Flyer der auf der Demonstration verteilt wurde eine Kopie. Ich unterschrieb nichts von dem was der Polizist am Computer verfasste. Unterdessen schoß der Polizist mit der Nummer A herein und fing wieder mit der ganzen Sache von neuem an. "Es sieht ganz schlecht aus für sie Herr Fiedler !", ließ er siegessicher verlauten "Warum nenen sie uns Terroristen ?!", fragte er in lautem Ton. Ich versuchte es nocheinmal und nahm meinen ganzen Mut zusammen. "Ich habe euch nicht gemeint mit dem Auspruch den ich tat, ich wollte euch nicht beleidigen!" Doch der Polizist A sagte er ?hätte es doch genau gehört", daß ich ihn angeschaut und bewußt beleidigt hätte. Ich sagte, daß ich niemanden direkt beleidigt habe und fragte ihn warum sie mich denn einfach so mitgenommen haben. Er sagte, daß mit mir nicht zu reden gewesen wäre und das dem ja jetzt noch immer nicht so wäre, weil ich die Tat nicht zugeben würde. Ich versicherte ihm, daß wenn es ihn in irgendeiner Form gekränkt hätte, es mir sehr leid täte. Der Polizist meinte daß alles vor Gericht kommen wird, er zeigt mich an. Ich sagte ihm, daß ich dann genauso gut eine Anzeige machen könnte. Er sagte, damit hätte er kein Problem, denn das sei in seiner ganzen Laufbahn schon unzählige Male vorgekommen. Er schrie noch ein paar Dinge, zeigte beim rausrennen auf seine Uniform. Tobend und mit rotem Kopf warf er mir vor daß ich ein Problem damit hätte (er meinte wohl die Uniform) und daß ich ihm vorwerfen würde daß er seit über 16 Jahren seinen Polizeidienst nicht richtig machen würde. Ich sah ein, daß es aussichtslos war noch weitere Worte an ihn zu verlieren. Der Polizist C kam dann wieder herein und fragte ob denn jemand bei mir daheim sei. Ich fragte ihn ob es denn nötig wäre eine Hausdurchsuchung zu machen. Er meinte, daß es keine Hausdurchsuchung wäre, sondern sie würden nur jemanden hinschicken der den Ausweis holt. ?Wenn wir da vorbeischauen, finden wir schon was", meinte er. Ich sagte ihm, daß das nichts bringen würde, da der Ausweis sich im Convergence Center befindet. Er sagte: "Wir haben zwar ihre Personalien, aber wer bestätigt uns auch, daß sie es wirklich sind". Ich sagte ihm daß ich schonmal erkennungsdienstlich erfasst worden bin, aber er meinte daß das keine Rolle spielen würde und es einen Unterschied zwischen Landes-und Bundespolizei gäbe. Ich sagte ihm daß der Ausweis bei meiner Freundin wäre Er ging dann und nach einiger Zeit kam er wieder und meinte, daß ich meine Freundin anrufen soll und wenn ich sie nicht erreiche, würden jetzt Fingerabdrücke und Fotos von mir gemacht. Er machte zur Sicherheit gleich einen Alkoholtest mit mir und tat erstaunt über das Ergebnis von 0,00 Promille. Dann durfte ich versuchen meine Freundin anzurufen und erreichte sie glücklicherweise. Sie war derweil schon ins Convergence Center gefahren nach dem sie mich nicht mehr gefunden hatte. Sie versprach mir mit dem Ausweis so schnell wie möglich herzukommen. Nach dem Telefonat zeigte sich der Beamte C zufrieden, er sagte wenn alle Daten mit dem Ausweis übereinstimmen dürfte ich gehen und er ging wieder zu seinen beiden Kollegen nach nebenan um gemeinsam mit ihnen einen Bericht fertig zu schreiben. Das war das erste Mal, daß mir jemand sagte, daß es nur noch um meinen Ausweis ginge und das ich dann voraussichtlich rausdürfte. Allerdings gab mir der Beamte eine Fehlinformation. Er war der Meinung ich würde nur eine Anzeige in Sachen Beleidigung (Auf dem Revier war immer die Rede von einem Beamten der sich beleidigt gefühlt hat und zwar Polizist A) und eine Anzeige wegen Wiederstands gegen Polizisten. Es war weder die Rede von Spinnern noch von Arschlöchern. Wobei er selbst im nach hinein eine Anzeigen verfasst hat. Ich wartete, wieder allein im Raum, während ich zusehen durfte, wie im Raum nebenan drei Polizisten an einem (oder mehreren) Bericht/en schrieben. Nach ca. einer weiteren halben Stunde kam dann meine Freundin mit dem Ausweis, nach einer weiteren Viertelstunde konnten wir dann gehen. Wir fragten Polizist C nach den Namen der beteiligten Polizisten bekamen allerdings nur von jedem beteiligten Polizisten die Nummern.

3 1/2 Stundem Angst auf dem Polizeirevier wegen einer solchen Lapalie. Mit einem bitteren Beigeschmack muß ich allerdings sagen, hatten wir Glück. Meine Freundin und ich mußten den Sturm mehrerer Hundertschaften des USK-Unterstützungskommandos auf das Convergence-Center nicht miterleben, welcher im nachhinein vom Gericht als illegal erklärt wurde. Auch bei den diesjährigen Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar wurde von der Polizei abermals gegen die Grundrechte verstossen, wie vom Polizeipräsident Hr. Schmidtbauer im vorhinein sogar angekündigt. Eine Person wurde bewußtlos geschlagen und sitzt zur Zeit noch im Gefängnis. Ich verließ um ca. 23.00 ich das Polizeirevier wieder. Der Schlußsatz im Bericht einer der beteiligten Polizisten klingt geradezu zynisch: ?Durch das aufmerksame Verhalten seitens der Beamten, wurde niemand verletzt."
Nach 4 Wochen bekam ich einen Brief vom BGS-Revier in München, doch dort noch einmal persönlich vorbeizukommen um mich zum Vorfall zuäußern. In Betracht auf die geschehenen Vorkommnisse machte ich von meinem Recht gebrauch und verzichtete. Das Gericht hat mich in Abwesenheit per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (2700 Euro) verurteilt. Ich war am ersten Verhandlungstag an einer Gastritis erkrankt. Der Einspruch gegen den Betrag des Strafbefehls wurde vom Rechtsanwalt form und fristgerecht gestellt.

Danke für´s zuhören.


Nachwort:

Der Richter ging auf den Text ein, indem er es ebenso für unwahr hielt, daß der Angeklagte mit Absicht an die Waffe griff. Die Polizisten meinte er hätten den Angeklagten wohl nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst und würden im Eifer des Gefechts vielleicht auch nicht immer alles richtig machen, das stünde hier allerdings nicht zur Debatte. Sie stünden durch die große Aufgabe die Sicherheitskonferenz zu schützen unter hoher Anspannung. Außerdem gehören zu so einer Sache immer zwei dazu (Anm.: Die Theorie der Opferrolle ?!). Es war der selbe Richter, der im letzten Jahr auch schon Martin Löwenberg und Siggi Benker verurteilt hatte wegen aberwitzigen Vorwürfen. Diese hatten lediglich gesagt das man die (durch ihre geplanten Attentate schon vor dem Gerichtsverfahren festgenommenen und bekanntgewordenen) Nazis nicht ungestört marschieren lassen sollte. Die Staatsanwältin warf dem Angeklagten vor nicht gerade großen Respekt vor Vollzugsbeamten zu haben, da das ja schon seine zweite Anklage in dieser Hinsicht wäre. Der Prozess wurde einige Male vom lauten Staunen oder plötzlichen loslachen der anwesenden Zuhörer gestört. Der Richter ermahnte eine Zuhörerin die ihm bei der Erklärung seines Urteils zu laut lachte, diese wiederum schlug ihm vor sich den Jahresbericht von Amnesty International zu durchzulesen. Worauf ihr die Staatsanwältin ein "mangelhaftes Benehmen" ankreidete.



Danke nochmal an alle für eure Unterstützung!!!