Subversionsvorwürfen in Cosenza - Update

das scheint mir ja viel eher das symbol von "food not bombs" zu sein.

Aktivisten des Sud Ribelle wurden am 17. März 2001 gefilmt, als sie mit Gemüse warfen. Sie wollten eine Polizeisperre Nahe der Roten Zone zum Schutz der OSZE-KOnferenz überwinden. Das wurde von der Polizei als "bewaffneter Angriff" gewertet und ging so in die Akten des Kosentinischen Staatsanwalts über, der sie alle unbedingt im Kittchen haben will.

Ein Text von Luca Casarini zur Gewaltdebatte, die nicht zuletzt eine ständige Folge der ganzen Hetze ist und seit langem gezwungenermaßen ein Dauerbrenner in der Auseinandersetzung ist. (Verfasst: Ende Januar)

Gewalt und Ungehorsam

Die Dribblings der Bewegung
Ungehorsam braucht Flexibilität - Für eine Praxis echter Gewaltfreiheit

Luca Casarini

Die Debatte um Gewalt und Gewaltfreiheit erweist sich als absurd. Wir können die großen Erzähler bemühen und die Sprüche aller Zeiten, aber es klappt nicht. So angegangen, ist der metaphysische Spiritualismus, der das "Echte" in der Welt, durch die wir täglich schreiten bedecken müsste, sogar ein Betrug. Wer die Bewegungen mit dem Knoten der "Gewalt" konfrontiert, schließt gleichwohl die Verständigung und die Einigung mit jenen, die den Krieg, ja vielmehr die Kriege im Plural, mit Bombern, Raketen und Soldaten und Toten geführt haben und weiterhin führen werden nicht aus. Neben den Interviews gegen den Gebrauch von Helmen auf Demonstrationen bleibt das Schweigen über die Schande der Carabinieri Ganzers* und der Polizei, die verhaftet und von Pistolen, toxischen Gasen und Schlagstöcken gegen jene, die Protestieren Gebrauch macht. Übrigens: woraus sollte denn all diese Gewalt der Bewegungen bestehen? In einem Schild, in einem Körperschutz wenn man sich mit einer Kette der Celere (Bereitschaftspolizei) auseinandersetzt?

Es stimmt, auf Demonstrationen kann man auch ohne Helm gehen, es hängt davon ab, was einer machen will. So, wie wenn man vor dem Stacheldraht steht, das ein staatliches Lager voller Migranten umgibt. Wenn man versuchen will, diesen durchzuschneiden, muss ein Seitenschneider her. Wenn man eine Straße blockieren will, müssen die Leute her, die sich in ihrer Mitte aufstellen, so wie bei dem einen Mal mit den Zügen, die Waffen transportierten. Wenn dann das Risiko besteht, dass die Polizei angreift, könnte man beschließen, so wie es in Termini Imerese der Fall gewesen ist, eine Barrikade zu bauen. Es hängt alles davon ab, was man machen will. Es handelt sich nicht um ein "Ding", das sich nur selbst betrachtet, aber die Bewegung hat es nicht nötig, wie Palombarini sagt, so etwas zu bekräftigen, weil sie es seit Seattle tut, in dem sie zu vielen spricht, um mit anderen zusammen eine neue, mögliche Welt zu schaffen. Wenn man also nur um Fahnen zu schwenken auf eine Demonstration geht, sind Helme nicht nötig.

Aber wenn man eine Aktion des Ungehorsams gegenüber den Gesetzen, die alle für ungerecht und nicht achtbar halten durchführen will, und sei es auch nur eine ganz Geringe, muss man wissen, dass die Polizei einem "auf nicht gewaltsame Weise" den Kopf aufschlagen kann, daher ist es besser, sich zu schützen. Wenn man dann beschließt, in eine Rote Zone einzudringen, wenn es sich um eine Mauer wie beim Abschiebezentrum von Bologna handelt, ist eine Leiter besser geeignet als ein Helm. Und so weiter.

In Italien wird darüber diskutiert, wie man die Polizei aufhalten könnte, wenn sie einen angreift, wie man ungerechten Gesetzen mit Ungehorsam entgegnen und wie man ein besetztes Haus verteidigen könnte. Bedeutet das alles, dass man gewalttätig ist? Wenn ja, mögen die gewaltfreien Bewegungen dann ohne großes Gelaber vorschlagen, wie das Gleiche auf andere weise zu bewerkstelligen sei. Es wäre ein schöner Beitrag, weil niemand in Besitz des perfekten und ultimativen Rezeptes ist. Aber immer unter der Bedingung, dass wir über das Fahnenschwenken hinaus es für wichtig und richtig finden, gegen ungerechte Gesetze zu verstoßen. Das, was Pisanu (Innenminister), die "politische Gewalt" nennt, ein Konzept, dem auch Debatten wie diese zuträglich sind, betrifft in Wirklichkeit die Praktiken einer diffusen Illegalität oder einer "neuen Legalität von unten", des Ungehorsams und der direkten Aktion, des Boykotts, die grundlegende Bestandteile des Geistes, der die Bewegung begründet, die in jedem Teil des Globus die Legitimität des Empire in Frage stellt.

Daher scheint es allen weit sinnvoller und nützlicher, sich mit unterschiedlichen Praktiken und Kulturen zusammen zu tun und auch mit unterschiedlichen Rollen, die einen vielleicht mit Helmen und andere mit einem Abgeordnetenausweis, um zu versuchen, eine einzige temporäre "Sprache" herzustellen, die in der Lage sei, die Macht zu entstrukturieren, ihr Schwierigkeiten zu bereiten, und die es auch vermag, Verhaltensweisen der Kriegsdesertion sowohl was den Krieg im Inneren, als auch was die äußeren Kriege betrifft, auszuweiten und tausend formen des sozialen Streiks und Widerstands miteinander zu verbinden.

Das Doppel Krieg/Terrorismus ist ebenso ein weiterer Betrug. Es stimmt nicht, dass alles, was sich dem Krieg widersetzt Terrorismus ist. Um den Frieden zu suchen, müssen wir den Krieg aktiv boykottieren. Der im Irak aus der militärischen Besatzung besteht, vor der sich die Menschen versuchen, zu verteidigen, weshalb sie auch mitten auf der Straße umgebracht werden, auch wenn sie mit erhobenen Händen demonstrieren. So wie die Kinder von Gaza in Palästina. Und im Angesicht dieser Tragödien ist inakzeptabel, alles mit einer simplen Floskel zu quittieren.

Am 20. März werden wir auf der ganzen Welt auf die Straße gehen. Wir werden nicht nur die Parole, sondern die Kraft der Idee mitbringen müssen, dass eine andere Welt möglich ist. Der Gedanke, dass es richtig ist, der Barbarei zu rebellieren und öffentliche Räume wie auch Praktiken, die den herrschenden Gesetzen entgegengesetzt sind zu schaffen. Wer Terror produziert, sei es mit Bombern oder mit einer Truppe der Bereitschaftspolizei, ist nicht im Angesicht von Al Quaeda. Die hat er in seinem Inneren. Er ist auch nicht im Angesicht von entflammbaren Päckchen, die per Post hierhin und dorthin geschickt werden, und auch keine Haiderfreundliche Aktivisten, die Bekennerschreiben der Nta** verfassen. Die hat er an seiner Seite. Vor sich hat er die sozialen Praktiken der Bewegungen, auf der ganzen Welt. Er rechnet damit, dass wir nichts unternehmen, dass uns ein Parlamentssitz genügt, um das Grauen anzuprangern.

Es ist jedoch möglich, dass er mit einer ernsthaften Sache konfrontiert sein könnte, mit einer globalen Vielfalt, die sich nicht mehr den Befehlen fügt. Eine Sache, die die Intelligenz der Kooperation in den Dienst einer radikalen Veränderung stellt. Die von sozialen Verhaltensweisen lebt, die im Widerspruch zum Neoliberalismus stehen, vom kritischen Konsum bis hin zur Zerstörung der Abschiebezentren, von den Sit-ins bis hin zum Betreten der Sitze der Kriegsmultis. Von der Einschaltung von Telestreets (Selbstverwaltete Fernsehinitiativen in den Vierteln) bis zur Kappung der Maste der elektromagnetischen Umweltverschmutzung. Bis hin zum Streik, der nur deshalb "wild" ist, weil er nicht durch die Herren domestiziert ist. Wer hat gesagt, dass all das nicht zusammen gehen kann, wenn es ein gemeinsames Ziel ist? Vielleicht Pisanu, vielleicht, jene die den Kampf der Transportarbeiter im Nahverkehr verurteilt haben, vielleicht die Polizei, aber was haben die mit der Debatte in der Bewegung zu tun?

Nach diesem ersten Zyklus der globalen Kämpfe haben wir einen "gemeinschaftlichen Ort" aufgebaut, die Bewegung; und es ist nun Zeit, dass wir diese Tatsache erbsthaft zur Kenntnis nehmen. Nehmen wir die Verantwortung dafür auf, etwas zu sein, das nicht institutionell ist und nicht den Spielregeln folgt. Wenn es eine Debatte gibt, die dringend eröffnet werden müsste, dann ist es die über die Polizeigewalt und die über die laufende Einschränkung der Rechte und der Freiheiten, die auch von Richtern, die an den Girotondi*** Teil nehmen umgesetzt wird, von den Leistungsaufforderungen an streikende Arbeiter bis hin zu den Verhaftungen, zur Verbannung durch Meldeauflagen und zur Spezialüberwachung für jene, die Streikposten bilden, Häuser besetzen und an Demonstrationen Teil nehmen. Für jeden, der nicht gehorcht, mit oder ohne Helm. Der innere Krieg ist auch das. Hoffen wir, dass hierüber eine kraftvolle Debatte eröffnet wird, mit der gleichen Breite an Interviews, Essays und Tagungen, die bislang der Debatte um Gewalt und Gewaltfreiheit gewidmet werden. Mit den Gedanken bei Genua, beim 2. März, bei einem politischen Prozess gegen die Bewegung.

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* Ganzer ist ein überaus Berüchtigter hochgestellter Angehöriger der Ros. Vor Monaten beschuldigte ihn Ein Staatsanwalts sogar des internationalen Drogenhandels in großem Stil. Der Artikel in der online-Ausgabe der Zeitung La Repubblica, der davon berichte, verschwand fast unverzüglich nach erscheinen von der Website. Über Ganzer existieren u. a. Berichte, die schildern, wie er vor Jahren einem Staatsanwalt, der gegen ihn ermittelte entgangen sein soll, in dem er, so die Berichte, vor der Vernehmung sein Büro verwanzen ließ und dann beim Gespräch diesen zielgerichtet provozierte, um ihm "beleidigende Aussagen" zu entlocken, die er dann erfolgreich angeführt haben soll, um die Verlegung des Verfahrens zu einer anderen, "wohler gesonnen" Staatsanwaltschaft zu erwirken)

** Nta: Ende Januar wurde mit dem üblichen medialen Trara die Verhaftung von Angehörigen einer Gruppe aus dem Spektrum des linken bewaffneten Kampfes verkündet, die so genannten "Nuclei Antiimperialist Territoriali". Diese bedachten besonders die Autos und die Einrichtungen der Militärs des US-Army Luftwaffenstützpunkts Aviano mit Bomben in verschiedenen Größen. Unter den Verhafteten sei ein "Anarchist", man fahnde fieberhaft nach dem " vierten Mann", hieß es allerorten, als der Fang gemeldet wurde. Wie immer ein Riesentheater. "Wir haben sie!" - Schon seit Langem überschlagen sich Innenminister, Geheimdienste und Antiterrorexperten darin, von abenteuerlichsten Fusionen von irgendwelchen Gruppen mit den Roten Brigaden zu fabulieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Immer wieder fahren welche ein, die dann frei gesprochen werden, aber erst mal durch die mediale, behördliche und haftanstaltliche Hölle gehen. Wenn es um Linke geht, gibt es dann höchstens einen Zweizeiler und schon gar nicht eine Rehabilitierung, geschweige denn eine Entschuldigung.

Dass diese Leute, die man nun verhaftet hatte alles andere als Linke waren, wurde dann freilich ebenso wenig an die große Glocke gehängt, darum musste sich dir Gegenöffentlichkeit selbst kümmern. Der fest genommene 36-jährige freie Journalist Luca Razza erklärte nach seiner Festnahme, dass die Tätigkeit der nta, die seit Jahren immer wieder zur Kriminalisierung der Linken gut waren, eine von ihm erfundene "one-man-show" seien und "entlastete" damit sogleich seine zwei Kumpels, welche die materiellen Bastler der Bomben waren. Er habe die Bomben gelegt, um gute Scoops zu produzieren und damit seine journalistische Karriere zu fördern. Viel mehr hatte er eine Vegangenheit in einer lokalen nordostitalienischen Formation Namens SOS-Italia, die sich durch große Verehrung Jörg Haiders auszeichnete für die einmal kandidiert hatte.

*** "Girotondi", "Girotondini", "Girotondisti". Die, die Ringel-Reihe-Proteste veranstalten. Soziale Gruppen aus dem wohlhabenden italienischen Bürgertum, die vornehmlich gegen Berlusconi gerichtete Proteste mit teilweise massenhafter Teilnahme im öffentlichen Raum veranstaltet haben, bei denen Menschenketten um Behördensitze gebildet wurden. Girotondo ist die italienische Bezeichnung des Ringel-Reihe Spiels. Wegen der Form des Auftretens der Initiative im öffentlichen Raum ist "Girotondo" jetzt auch die Bezeichnung dieser stark durch klassenzugehörigkeit geprägten Gruppe geworden.

Ein Flugblatt der Disobbedienti anlässlich von Aktionen während der Karnevalstage, u.a. zum Sammeln von Spenden für die Genoa 26, die demnächst vor Gericht kommen.

Nehmen wir ihnen die Maske ab!

5 Tage Karneval "auf der richtigen Seite"

Sie sind im Begriff, es zu versuchen. Sie wollen jene, welche die sozialen Kämpfe voranbringen, für kriminell verkaufen. Sie sagen, dass der, der ein Haus besetzt, gefährlich ist. Wer gegen den Krieg aktiv ist, ist gefährlich. Wer sich in Genua gegen die Gewalttaten der "Un-Ordnungskräfte" gewehrt hat, ist ein Verwüster und ein Plünderer.

Es ist wahr! Wir sind gefährlich, wenn wir von einer anderen Welt träumen, die möglich ist und frei von Ungerechtigkeiten, wenn wir die Maske der Gleichgültigkeit ablegen und unsere Körper und unsere mentalen Kräfte, unser ganzes Leben ausgeben, um Rechte für alle einzufordern. Wir sind gefährlich, wenn wir von Würde, von Gerechtigkeit und von Demokratie sprechen, wenn wir sagen, dass die Einstellung des Verfahrens wegen der Ermordung Carlos eine Niederträchtigkeit ist und dass wir uns in Genua am 2. März keinen Prozess machen lassen wollen.

Die "kreative" Justiz macht aber nicht bei den Militanten und bei den Disobbedienti (Ungehorsamen) halt...

Sie wollen unsere Brüder die Migranten inhaftieren, die schuldig sind, außerhalb von ihren Ländern, die von Diktaturen zerstört sind, nach einem Leben in Würde zu suchen. Sie wollen jene inhaftieren, die Tüten rauchen, und lassen die Drogenhändler frei... und jene, die illegale Musik hören, und die Gewinne von denen, die schon überreich sind verderben wollen sie auch einsperren, und die, die eine Entwicklung wollen, die mit der Natur harmoniert, und Kernkraft, Kohle und Arbeit, die tötet eine Absage erteilen... und die, die mit ihren Kämpfen ihre Arbeitsplätze verteidigen und die, die keine Arbeit haben und deshalb ein Existenzgeld fordern.

Sie wollen die Körper der Frauen einfangen, in dem sie das Recht, über Mutterschaft zu entscheiden und das Recht für Retortenzellen erfinden, während sie diese Rechte unseren Kindern verwehren, in dem sie das öffentliche Schulwesen abreißen und nach den Demonstrationen gegen die Reform von Verbote der Teilnahme an Demonstrationen für Kinder fantasieren.

Sie wollen die, die an ein Glück, das erobert werden muss und an die Würde der Rebellion glauben verhaften.

Aber die wahren Kriminellen sind sie!

Die, die in Genua Carlo Giuliani umgebracht und massakriert, entführt und eingesperrt haben. Sie, die die Menschen hungern und verarmen lassen, die Völker demütigen und bombardieren und sich dann über die Wiederaufbauprojekte wieder bereichern, die, die an die Welt wie an einen großen Markt denken, Unternehmer des Todes, Zerstörer von Körper und von Wissensschätzen. Sie, die an der Regierung sind, um Gesetze zu erlassen, und in den Gerichten, um zu verurteilen, Herren der Medien, die den Dissens zensieren, an der Spitze der Geheimdienste und der Un-Ordnungskräfte, die den absurden Zusammenhang zwischen den sozialen Kämpfen und dem Terrorismus anprangern.

Sie glauben, dass sie uns mit den Anzeigen, den Verhaftungen, der Verbannung und den Meldeauflagen für die Aktiveren die Bewegung aufhalten können. Sie rechnen nicht mit der rebellierenden und ungehorsamen Vielfalt, die in den Kämpfen der Arbeiter, der Prekäre, der Migranten, der communities, die gegen den Neoliberalismus rebellieren lebt, die dabei sind, Konflikt, Anteilnahme und neue Demokratie zu schaffen, in einer großen Baustelle, auf der die andere, mögliche Welt bereits im werden ist.

Die Bewegung verhaftet man nicht!

Disobbedienti – Rom

Ein Communiqué der Disobbedienti aus Mailand

Es mutet so sehr wie etwas, das man kennt an. Es ist ein déjà vu.

Wenn die Bewegung Alternativen entwickelt und Konflikt produziert, antworten die Wachen des Imperiums mit Repression, dem einzigen Mittel, und versuchen so, uns zu isolieren und uns zu zwingen, uns vor den Angriffen zu verteidigen, statt weiter am Aufbau der anderen, möglichen Welt zu arbeiten, mit der wir experimentieren – jeden Tag, in unseren lokalen Umgebungen.

Angriffe, denen wir täglich unterworfen sind: Verhaftungen, Anzeigen, Meldepflichten, Hausarrest und Stadtverbote, das ist das Klima, das uns umgibt und auf unseren Schultern lastet.

Angriffe, die wir täglich an den Schulen erleben, wenn sie mit Anzeigen auf Bestzungen antworten, oder schlimmer noch, wenn die Schulleiter sich sogar richterliche Befugnisse anmaßen und kleine Gerichtshöfe schaffen, in denen die Studenten verhört werden und, wenn sie für schuldig befunden werden, suspendiert und zum Besuch von Veranstaltungen zum Thema "Demokratie und Legalität" gezwungen werden, wie es am sozialpsychopädagogischen Gymnasium Agnesi der Fall ist.

Wir erleben diese Angriffe, wenn auf zehntausend Studenten Demonstrationen um den Freien Zugang zum Wissen einzufordern und der Moratti-Reform ein Nein entgegenzustellen die Tore der staatlichen Universität vor unserer Nase von der Polizei dicht gemacht werden und es dann mit den Anzeigen losgeht, weil zehntausend Studenten das Verbot, einen Ort zu betreten, der Stätte der Kultur und des freien Wissens sein sollte, weil ihre Träume und ihre Ideen Angst machen, nicht akzeptieren können.

Wir erleiden sie, wenn es für die an den Schulen aktiveren Genossen Anzeigen wegen Verwüstung und Plünderung hagelt, für Taten, die sie nicht begangen haben, Anzeigen, die am 12.Januar eingegangen sind, zufällig, am gleichen Tag der Verhaftungen in Rom*.

Wir erleben sie, in den Tagen der Generalisierung der Streiks, wenn wir zusammen mit den Alfa-Romeo Arbeitern von Arese demonstrieren, wen wir gegen die Verletzung des Rechts auf Leben und auf die Würde des Menschen rebellieren, die in den Abschiebezentren für Migranten von paramilitärischen Organen des Roten Kreuzes praktiziert werden.

Repression, die die Bewegungsfreiheit sogar mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren wegen der Organisation von Sonderzügen anlässlich der großen nationalen Mobilisierungen trifft. Die ersten Verhandlungen wird es im März geben, mit den Prozessen wegen des G8 in Genua, mit dem Ziel, die gesamte Bewegung zu treffen, sowohl in seiner Gesamtheit als auch in den einzelnen lokalen Kampffeldern.

Wir werden diesem Konstrukt nicht gehorchen, wir werden weiter kämpfen und weiter Räume der Alternative auf dieses System schaffen und aufbauen, in dem einer entweder den Regeln gehorcht oder kriminalisiert wird. Wir werden weiter mit Überzeugung nicht gehorchen, mit den Brüdern und Schwestern, mit denen wir schon immer Fragen stellend zusammen auf dem Weg gewesen sind, ohne den Kräften des Imperiums zu gestatten, mit ihrem Vorhaben durchzukommen, uns mit der Zange der Repression zu isolieren und wegzusperren.

CANTIERE (Die Baustelle)

Ich habe das vielleicht unglücklich formuliert. Durch die Gemüsegeschichte (siehe Bildlegende) ist das food-not-boms Symbol für Sud Ribelle ein ganz besonderes Symbol geworde. Und auch sie sind für Essen statt Bomben. Sorry.

Für kleinere Schreibfehler bitte ich um Nachsicht. Zwei gröbere gehören korrigiert :

(Korrektur in Großbuchstaben)

Casarini-Text :

Absatz vier, vorletzte Zeile: einer "neuen Legalität von unten", des Ungehorsams und der direkten Aktion, des Boykotts, die grundlegendeR Bestandteil des Geistes IST, der die Bewegung begründet....

Disobbedienti Rom:

Absatz fünf, erste Zeile: Sie wollen die Körper der Frauen einfangen, in dem sie das Recht, über Mutterschaft zu entscheiden NEGIEREN...

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