Rot/Grüne Politik - Hintergrund

Collect0r - update 20.02.2004 02:42 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
Eine große Koalition aus Kabinett, "Volks"vertretern und Kapital fährt die größten Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung seit Gründung der Bundesrepublik.
Neben dem Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung und der Verprellung der Alten um Ihre Rente wird der für den Kapitalismus typische Raubbau an der Natur forciert. Demgegenüber lebt die Elite in Saus und Braus, während soziale Zentren (siehe auch: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |8 |9...) geräumt werden. Hinzu kommt die Zunahme von Repression wie etwa die Spionage zu Hause am eigenen PC.

Es vergeht kein Tag, an dem diese Koalition der Sozialräuber nicht zu weiteren Aktionen der Umverteilung von unten nach oben aufruft. Von einem Großteil der Bevölkerung werden immer neue und unverschämtere Opfer erwartet - kein Bereich bleibt verschont. Die ArbeitnehmerInnen sollen? natürlich bei weniger Geld ? länger arbeiten, damit angeblich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Zur Zeit gibt es in der BRD offiziell ca. 4,2 Millionen Arbeitslose, inoffiziell dürfte die 5 Mio. Grenzen überschritten sein. Durch Tricks (Manipulationen wäre der bessere Ausdruck) soll die Arbeitslosenstatistik geschönt werden.

Ein Herr Schleyer fordert, dass Krankheitstage mit Urlaubstagen verrechnet werden sollen. Der arbeitende Mensch soll zu einer reinen Ver-fügungsmasse des Kapital degradiert werden. Alle Anderen, die keinen ?Gewinn? mehr abwerfen, wie Kranke, Arbeitslose und RentnerInnen, sind in den Augen der Herrschenden nur noch ein Kostenfaktor, den man am besten gegen Null fährt. [Ausführlicher Hintergrundartikel]

RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, von Sozialhife Lebende, Jugendliche und Auszubildende sind eindeutig die Verlierer dieser Politik. [Ausführlicher Hintergrundartikel]

Derzeit ist verwunderlich, warum nicht all diejenigen, die vom Sozialraub betroffen sind, ihre ihre Wut in Widerstand gegen die ?Politik für die Reichen und Konzerne? umwandeln. In der BRD ist genug Geld vorhanden, es muß nur anders verteilt werden. So ist die Bundeswehr zwar bis an die Zähne bewaffnet, aber für Zahnersatz ist kein Geld da. Die Verlierer dieser ?Bonzenpolitik? müssten sich rein rational gesehen ihrer Macht bewußt werden.

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Ergänzungen

und

110 20.02.2004 - 06:32
... und viele dieser angriffe geschehen, ohne dass
die mehrheit der menschen überhaupt realisieren
kann dass, und was da so alles auf sie zu kommt.
auch wer denn nun für welche verschlechterung
eigentlich verantwortlich ist, bleibt den meisten
leuten verschlossen, bei dem tempo der ereignisse
kommt derzeit wirklich niemand mehr mit.

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mit beginn des jahres 2004 finden sich zigtausende
dialyse-patienten vor der absurden situation wieder,
dass ihre nierenkrankheit nun plötzlich weder als
akuter notfall, noch als chronische krankheit
angesehen wird. in der folge davon müssen sie ihre
fahrtkosten zum arzt nun aus eigener tasche bezahlen.
diejenigen betroffenen - und das sind die meisten -
die von sozialhilfe leben, bekommen die kosten von
ihrem sozialamt ebenfalls nicht erstattet.
in mindestens einem fall stirbt ein patient, weil
er ohne geld nicht befördert werden konnte ***).
profit schlagen können aber die krankenkassen; einige
kündigen in der absicht neue kunden zu gewinnen an, die
schwachsinnige "praxisgebühr" bei ihren mitgliedern zu
erlassen, und im gegenzug dann aber auf die geplante
beitragssenkung zu verzichten.


in der zweiten januarwoche 2004 nimmt der "reform"-
wahnsinn neue, bisher nicht für möglich gehaltene formen
an, als die zuständige ministerin der schröder-regierung
im zusammenhang mit dem wegfall des wehrersatzdienstes
die einführung eines "sozialen pflichtjahres" fordert.
erst als die UNO am tag darauf die bundesrepublik
deutschland überdeutlich darauf hinweist, dass die
einführung von zwangsarbeit gegen die genfer konvention
verstösst, beeilt man sich in berlin zu erklären man habe
es ja nicht so gemeint, und suche jetzt eben einen andere
lösung.


einen tag später tritt der sprecher der hamburger
"bundesagentur für arbeit" vor die presse um zu erklären
dass es in hamburg "zunächst einmal für 2004" keinerlei
umschulungsmassnahmen mehr für als arbeitslos gemeldete
bürger geben wird. als grund nennt er einsparungsmassnahmen.
umschulungen waren bisher in hamburg die erfolgreichste
massnamhe, leute wieder in lohn und brot zu brngen.


wer bis 2004 kein haus gebaut oder gekauft hat, wird
wenn er dies in der zukunft vorhat, erheblich tiefer
in die tasche greifen müssen, weil förderungen
zurückgefahren worden sind, und grundsteuern und
damit zusammenhängende gebühren im gegenzug dafür steigen.
ähnliches gilt für das desaster mit der "riester-rente",
in 2004 gibt es keinerlei möglichkeiten mehr
steuervergünstigt anzusparen, in gegenteil wird sogar schon
nur zwei jahre nach der riesterrente laut darüber nachgedacht,
ob diese nicht doch pfändbar bzw "einkommen" daraus zu
versteuern sei...


einen besseren kunden als den bund hätte sich das toll-
collect unternehmen, hinter dem sich massgeblich die
mütter daimler-chrysler ag und deutsche telekom ag stehen,
nicht suchen können:
der minister lässt sich von den bossen vertraglich zusichern
das system gehe im januar in betrieb.
erst 4 wochen vor diesem termin gibt man offen zu, dass es
noch mindenstens 2-3 jahre länger dauern wird, will aber
die unkosten dafür nicht tragen, sonder versucht der
bundesregierung einen neuen verlängerten vertrag auf die
nase zu drücken, in dem auch die bereits fälligen schadens-
ersatzforderungen nahezu eleminiert werden sollen.
in letzter minute wird der verkehrsminister glücklicherweise
so sauer über die planmässig durchgeführte verarschung
durch das tollcollect konsortium, dass der vertrag gekündigt
wird.
fuhrunternehmer, darunter viele kleinstbetriebe, bleiben auf
kosten von 400 euro für empfansgeräte pro fahrzeug sitzen, die
ihnen tollcollect freundlicherweise verkauft hat bevor die
software für die sendeanlagen funktionierte.
für den steuerzahler/autofahrer und für die stassenbauwirtschaft
bedeutet dies, dass es die nächsten 2 oder 3 jahre praktisch keine
neubaten oder reperaturen geben wird.
nur bei mercedes und der telekom öffnet man den champagner.
am tage nach der kündigung werden überall in deutschland
noch immer neue mautbrücken auf autobahnen installiert.


der superordnungsundsicherheitsministerpräsident in hessen
roland koch kürzt stellen in der verbrechensbekämpfung
und bei der verkehrsüberwachung der bundesautobahnen, um
die eingesparten gelder dann bei festnahmeinheiten wieder
zu investieren.
anstatt kriminalbeamten ausreichende stückzahlen von
sicherheitswesten zur verfügung zu stellen, werden
schlägertrupps aufgebaut, die zunehmend, anstatt sie
vernünftig auszubilden, mit angriffswaffen ausgerüstet
werden.
in einigen bundesländern darf die polizei jetzt auch das
sogenannte pfefferspray gegen demonstranten einsetzen.


ende januar februar liegen neue pläne auf dem tisch,
die bezieher von sozialhilfe und arbeitslosengeld
beunruhigen dürfte; die tendenz geht weiter nach unten.
auch die bezüge aus der arbeitslosenversicherung sollen
gekürzt werden, sowohl in der höhe als auch in der
auszahlunsdauer.


die faktische abschaffung der sozialwissenschaftlichen
studienfächern in einigen städten zugunsten von "elite
universitäten" wird in langsam aber sicher in die praxis
umgesetzt.
in der hauptstadt berlin, die pleite ist, weil die landesbank
der mafia gehört, rollen massenprozesse incl. disziplinar-
verfahren auf tausende lehrerInnen zu, die sich einige monate
zuvor während der arbeitszeit an einer demonstration beteiligt
hatten.


anfang februar ist die umwandlung der bundesanstalt für
arbeit in die "bundesagentur für arbeit" abgeschlossen.
was das heisst, wurde dann dadurch deutlich, dass die grösste
abteilung dieser deutschen behörde, die eine tochterfirma des
holländischen arbeitsamtes ist, einen woche später in konkurs
geht und ihren 8.000-10.000 mitarbeitern kündigen muss.
man darf gespannt sein, was die bundesagentur den 10.000
arbeitslosen arbeitsvermittlern ihrer eigenen tochtergesellschaft
jetzt für jobs anbieten will.
wie man hört, wird ein posten als "bundeskanzler" bei einer
firma in berlin bald wieder frei.






***) quelle für diese behauptung: abendpost/taz/linksruck.
ich muss darauf hinweisen, dass dieser satz so nicht
100% korrekt ist : der betroffene patient hatte sich
geweigert, auf kosten eines taxiunternehmens von diesem
kostenlos beförden zu lassen, weil er nich zahlen konnte.
ich finde aber, dass das irgendwie keinen unterschied macht,
denn das taxifahrer aus mitleid dauerhaft kranke kostenlos
hin und her fahren, obwohl diese versichert sind, und obwohl
wir in einem reichen land leben,kann kaum eine dauerhafte
lösung sein.
übrigens hat das taxiunternehmen strafanzeige gegen das
bundesgesundheitsministerium gestellt nachdem der mann
verstorben ist.

sozialbereich + Arbeitslose

Zivi 20.02.2004 - 10:12
ich bin gerade zivi in der lebenhilfe (einrichtung für geistig und mehrfach Behinderte)
Durch die neuen Krankenkassenbestimmungen und kürzungen haben vorallem die kronisch Kranken bei uns das Problem das sie nicht mehr richtig versorgt werden können! Viele Leistungen wie schmertzbehandlungen oder Aufbaumasnamen werden weggekürzt! noch kann mein Arbeitsgeber das noch durch die Pflegesätze ausgleichen aber diese sollen auch gekürz werden und dann haben ca. 20 der 60 Behinderten ein Problem! (wenn man es 1 :1 umsetzen würde!)


Zum Thema Arbeitslose und geschönte Zahlen:
Viele Arbeitslose werden auf Vortbildungen geschickt.... beliebt sind beim Arbeitsamt auch die 1 Tages Kurse. Personen die auf Kursen sind sind ja tätig und werden daher, über die dauer des Kurses, nicht als Arbeitslose gezählt!
Genau: die meisten Kurse finden an diesen Stichtagen statt an denen die Quote ermittlet wird!
dazu kommt das es extrem viele halbbeschäfftigte gibt (340 € Jobs)
wenn man die noch zu den Arbeitslosen dazuzählt kommt man auf fast 10 Mio nicht richtig oder gar nicht beschäfftigte in der BRD (kein witz).
da kann man mal sehen was ein bischen Quote frisieren bringt!


Zivi

hi zivi

frank d. 20.02.2004 - 11:10
hast du nicht lust, deine erfahrungen bei deiner arbeitsstelle in einem längeren bericht darzustellen? ich denke, so ne reportage über die auswirkungen der gesundheitsreform in nem konkreten fall würde viele auf indy sehr interessieren. würde auch bestimmt auf der startseite verlinkt und somit gut wahrgenommen.

@collectOr
danke für deine arbeit. aber muss es immer diese oldschool-linksradikale propagandasprache sein? "der für den Kapitalismus typische Raubbau an der Natur", "die Elite lebt in Saus und Braus" - hier die fetten kapitalisten, da die unterdrückte mehrheit. du weißt doch selber, dass es so nicht ist.

ob das klassenmodell noch gilt oder nicht ...

110 20.02.2004 - 11:57

... ist immer einen streit wert.


das durschschnitliche pro-kopf-einkommen der bundesbürger
beträgt circa 1100 euro.

der durchschnittliche arbeitnehmer hat etwas weniger als das.

jeder vierte renter, und jedes vierte kind muss mit dem
sozialhilfesatz auskommen.

die deutschen privathaushalte verfügen incl wohneigentum
usw über ein privates vermögen von circa 50.000 euro, wobei
die selbstbewohnten immobilien hier schon den grössten
teil ausmachen.

die gebrüder aldi besitzen (2 personen) zusammengenommen
ein privates vermögen von circa 60.000.000.000 euro.



50.000

60.000.000.000



nun vergleichen wir das doch einfach mal ... die eine zahl
ist etwas länger, nicht wahr ?






Geld- und Zeitverschwendung

ich 21.02.2004 - 15:09
meine mom ist arbeitslos. anstatt sie in ruhe einen job suchen zu lassen, hat sich das arbeitsamt was tolles einfallen lassen: für 9 wochen darf sie jetzt einen "kurs" mitmachen, der etwa folgendermaßen aussieht: jeden tag von 8-15 uhr sitzt sie in einer gruppe von ca. 25 leuten, die sich ihre zeit damit vertreiben dürfen mathe-aufgaben zu rechnen (sowas wie 18+7, 3 mal 21 (das ist kein scherz!)), zu lernen, wie man worte, wortgruppen und sogar ganze sätze in einem text markiert usw. ich wollt es ihr erst gar nicht glauben, aber sie hat mir einige ihrer "aufgabenblätter" mitgebracht. beaufsichtigt werden sie (glaub ich) von 3 personen. urlaub nehmen ist nicht drin.
da sieht man mal wieder, wofür geld zum fenster rausgeworfen wird. doch das ganze geschieht nicht in der guten absicht, den arbeitslosen die zeit zu vertreiben: sämtliche "kursteilnehmerInnen" fallen aus der arbeitslosenstatistik raus. das ist dann wohl auch der eigentliche sinnd er sache: verfälschung der arbeitslosenzahlen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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aus der ferne — age

@ frank — Zivi