Italien: bedenkliche Brückenschläge

Am 15. November 2002 schockierte eine Durchsuchungswelle ganz Italien und auch das Ausland derart, dass in einer Zeit, in der Hunderttausende Italiener und Italienerinnen schon seit Wochen auf den Beinen waren, um verschiedene Grodemonstrationen, Streiks und Proteste aller Art durchzuführen, 60.000 Menschen aus ganz Italien dann auch in Cosenza demonstrierten und zusätzlich noch ein europaweit getragener Netstrike aus Protest die website des italienischen Justizministeriums lahm legte. Einige der Betroffenen waren erst am 3. Dezember 2002 aus der Haft bzw. aus dem Hausarrest entlassen worden, weil das Gewicht der Indizien für nichtig gehalten wurde. Einen Tag später rollte eine weitere Durchsuchungswelle durch das Land, die sich gegen andere Menschen richtete, die demnächst wegen Genua 2001 vor Gericht kommen und sehr ernsthaft 8 bis 15 Jahre Haft riskieren.

Der Staatsanwalt, der die Anklage erhoben hatte, ließ jedoch nicht locker und veranlasste eine Revision aufgrund von angeblichen Formfehlern. Die Revision stellte den alten Stand wieder her. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen. Das Revisionsgericht hatte angeführt, dass im Inneren der „Rete meridionale del Sud Ribelle" eine Gruppe von Personen existiere, die angeblich politisch konspiriert haben soll, um in Genua und Neapel Anschläge gegen institutionelle Organe durchzuführen. Am 10 November 2003 wurde über den Widerspruch von 18 Betroffenen auf den erneuten Antrag auf vorbeugende Haft entschieden. Einigen der Beschuldigten wurden daraufhin, obwohl die Haftverordnung annulliert wurde, mitunter strenge Meldeauflagen auferlegt.

Jetzt erfahren mindestens einige der Betroffenen aus der Presse, dass gegen 13 von ihnen Anklage erhoben wird. Neu dazu gekommen ist eine prominente Persönlichkeit: der einstige Sprecher der Tute Bianche und jetzige Disobbedienti-Frontmann Luca Casarini (Anzumerken ist, dass im Herbst 2003 eine heftige Spaltung der Disobbedienti von Statten gegangen ist, die Spuren hinterlassen hat). Der Staatsanwalt Domenico Fiordalisi hat Casarini und weitere Personen, die von Anfang an betroffen waren den Bescheid über die Anklageerhebung zustellen lassen. Casarini soll wegen eines Telefongesprächs mit dem Disobbediente und Sud Ribelle-Aktivisten Francesco Caruso vor Genua unter Anklage gestellt worden sein, bei dem über einige Versammlungen gesprochen wurde, die im Stadion Carlini vorgesehen waren, wo nach Ansicht des Staatsanwalts die Unruhen von Genua geplant worden sein sollen. Kurzum, mit dieser Klage wird in aller Form die vorsätzliche Planung von organisierten tätlichen Auseinandersetzungen in Genua unterstellt. Die Vorwürfe gegen die dreizehn Leute lauten: politische Konspiration durch Vereinigung, Anschlag auf die institutionellen Organe des Staates und subversive Propaganda.

Neben Casarini ist Alfonso de Vito, der im no-global Netzwerk von Neapel und im Netzwerk der Immigranten in Bewegung Rete degli immigrati in movimento aktiv ist und sich in der internationalen Mobilisierung zu den Antikriegsprotesten vom 15. Februar 2003 engagierte, bei der weltweit 110 Millionen Menschen auf die Straße gingen ist zu den bisherigen Beschuldigten hinzu gekommen. Die weiteren Beschuldigten, denen eine Zulassung der staatsanwaltlichen Klage droht, sind Francesco Caruso, Antonino Campenna, 39, aus Parghelia (Provinz Vibo Valentia); Anna Curcio (33), aus Cosenza; Claudio Dionesalvi (33), aus Cosenza; Salvatore Stasi (50), aus Taranto; der Journalist Francesco Cirillo (54) und sein Sohn Emiliano (25), aus Diamante (Cosenza); Michele Santagata (38), aus Cosenza; Lidia Azzarita (31), aus Neapel; Giuseppe Fonzino (31), aus Taranto; Vittoria Oliva (63), aus Montefiascone (Provinz Viterbo). Informationen und Hintergründe zu den Betroffenen und zu den Ereignissen 2002 finden im Indy.de Feature: Nach dem ESF: Repression gegen Soziale Bewegung in Italien

Die 13 haben jetzt 20 Tage Zeit, um Verteidigungsschriften anzubringen oder um Anhörung zu beantragen, anschließend wird der Untersuchungsrichter über die Zulassung der Klage oder den Freispruch entscheiden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll die "Rete meridionale del Sud Ribelle" (Netzwerk des südlandischen rebellichen Südens) angeblich auch Auseinandersetzungen anlässlich des G8 in Genua und einer Demonstration gegen das OSZE-Treffen in Neapel im März 2001 "organisiert" haben.

Zur Geschichte des kosentinischen Ermittlungsverfahrens hieß es in einem Solidaritätsaufruf im Vorfeld der besagten Verhandlung: "Man gelangt so zur x-ten Windung einer Geschichte, die bereits viel zu lang und kontrovers ist, die Aktivisten der Bewegung, Basisgewerkschafter, Medienaktivisten, Menschen, die sich in der Solidarität mit Migranten und Asylsuchenden engagieren und Besetzer von sozialen Zentren mitgerissen hat, die allein durch ein transparentes, offenes politisches Handeln geeint waren, das von den Werten der Solidarität und der Partizipation inspiriert war. Gegen sie wurde eine authentische Verfolgung entfesselt, die auf Anklagepunkte basierte, die keine faktischen Anhaltspunkte hatten und die sich auf auffallend forcierten Interpretationen von Unterhaltungen der Beschuldigten stützten, denen durch telefonisches Abhören und räumliches Observieren, die sich seit April 2001 hinzogen gelauscht worden war.

Das gesamte Konstrukt der Klage rotiert in aller Offensichtlichkeit um eine implizite Grundannahme: es ist das politische Agieren der Beschuldigten, das bei der Ausübung von demokratischen Rechten, die in der Verfassung verankert sind, Statt gefunden hat, das als solches zum Straftatbestand gemacht wurde. Die mehreren zehntausend Seiten der Ermittlungsakte lassen einem von Vorurteilen freien Kopf keinen Raum für Zweifel: sie tun nichts anderes, als die Aktionen der Beschuldigten zur Verteidigung der Rechte der Schwächsten, gegen die Verschmutzung der Umwelt und den Krieg, für eine andere Welt zu schildern, das alles auf die legitime Art und Weise, die typisch für die Bewegungen ist: Versammlungen, Räte, Verteilung von Flugblättern und Dokumenten, Gebrauch des Internet, Teilnahmen an Demonstrationen.

Die Anklagen, die durch das weitere im Juli vom Staatsanwalt vorgebrachte Material bestätigt wurden, konzentrieren sich insbesondere auf die Demonstrationen von Neapel (Anlässlich der Osze-Konfrenz am 17. März 2001) und von Genua (anlässlich des G(-Treffens am 20. Juli 2001), als die Beschuldigten sich angeblich Schlachten mit den Ordnungskräften lieferten und durch die Planung der selben erschwerte Akte der Verwüstung durchführten. Jenseits der Tatsache, dass keinerlei Beweis zur Bestätigung dieser Vorwürfe erbracht wurde, ist es uns wichtig, einen Standpunkt zu bekräftigen, der ein für allemal Gerechtigkeit entgegen den wiederholten Versuchen, die Offensichtlichkeit dessen zu negieren, was sich wirklich in diesen Tagen abgespielt hat.

Neapel und Genua haben einerseits die Demonstration eines starken Willens der Straße bedeutet, Teil haben zu wollen und für Veränderung einzutreten, der von Hunderttausenden von Menschen getragen wurde, auf der anderen Seite sind sie der Anlass gewesen für die Entfesselung von einer extrem gewalttätigen repressiven Aktion, die (aus Kalkül, nicht aus Dummheit) blind und taub war, gegen die Instanzen dieser Multitude. Die bevorstehende Zulassung der Klage ist nur eine weitere Bestätigung dessen, was alle haben beobachten können: die schwere Verletzung der Verfassung und des Rechtsstaates, die sich in den wahllosen Prügelorgien gegen wehrlose Menschen, in ihrer Zwangsverbringung in Gefängnisse und Polizeistellen, in den erniedrigenden Durchsuchungen bis hin zu den Folterungen und der unterlassenen Hilfeleistung für die Verletzten nieder geschlagen haben.

All das weckt ernste Sorgen um den Stand der Demokratie in unserem Land und lässt eine Degeneration des Rechts erahnen, von der die Verhaftungen von weiteren Demonstranten, die in Genua waren und die wiederholten Versuche, die gewerkschaftliche Aktion, die Kämpfe der neapolitanischen Arbeitslosen und die Häuserkämpfe zu kriminalisieren und das Unmöglichmachen des Lebens der Migranten und Flüchtlinge am Folgetag des 11. September nach der Gleichung Moslem=Terrorist, die dazu neigt, jeden Raum des Ausdrucks und der Teilhabe außerhalb der starren institutionellen Kanäle auszulöschen weitere Beispiele sind.

Aus diesen schwerwiegenden Gründen bekräftigen wir unsere Solidarität gegenüber den beschuldigten".

Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen, außer, dass sich die Art der Unterstellung durch die Staatsanwaltschaft unsäglich konkretisiert hat und in Bezug auf Genua eindrucksvoll zur Sache geht: konspirative Organisation von Straßenschlachten ebendort. Das Feigenblatt schlechthin, um die Verantwortlichkeiten der wegen den Vorfällen in der Diaz-Schule und in der Kaserne von Bolzaneto beschuldigten Polizisten zu verdecken und sie unter Umständen für "nicht schuldig" zu erklären.

Weitere Berichte zu Cosenza 2002:

Die Bewegung der Bewegungen ist in Cosenza zusammengekommen
Die Bewegung der Bewegungen hat mit 60.000 Leuten demonstriert

Zu Alfonso de Vito: Attacke auf Rädern

Zu Luca Casarini einfach eine Suchmaschine aktivieren

Aktuelle Appelle wegen der bevorstehenden Prozesse gegen Protestteilnehmer in Genua:

An die 300.000 von Genua - Haidi Giuliani an den Bürgermeister von Genua - Haidi Giuliani an die Sozialen Foren