Politik Rot/Grün (S): Kabinettsumbildung

Dschugan Rosenberg 15.02.2004 23:55 Themen: Soziale Kämpfe
Superminister Clement hat erkannt, dass das Jahr 2004 kein Aufschwung der Wirtschaft, sondern der Arbeitslosenzahlen ist. Er fürchtet bereits das Geheul der Medien, welche die versprochenen Resultate statt Ankündigungen einfordern. Schröder legte den SPD-Parteivorsitz nieder und Clement ist über diesen "Rücktritt in Raten" sauer. Clement gewinnt gegenüber Schröder an Macht. Denn er weiß, das sein Rücktritt ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Regierung aber auch das heilsame Ende seiner Schauspielerei mit dem Aufschwungsgefasel ist. ( http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#298)
Und: Stolpe wird Innovationsminister ?
Deswegen könnte Schröder nicht nur mit einer Kabinettsumbildung, sondern auch mit einer Neuordnung der Ministerien beschäftigt sein. Damit beschäftigt sich unser augenzwinkernder Spezialbeitrag über Rot/Grün.

*** Fugmann-Hesing und Birgit Breuel führen das "Sozialmi(ni)sterium I" zuständig für Rente, Pflege und Arbeitslosengeld***

Hartz I, II, III, IV usw. hat sich bewährt. Deswegen gibt es jetzt das "Sozialministerium I" und das "Sozialministerium II". Für das Sozialministerium II mit dem Schwerpunkt Krankenkasse bleibt Frau Ulla Schmidt weiter zuständig. Um Probleme der Finanzierung der anderen Sozialsysteme in den Griff zu bekommen, sind erfahrene Fachleute gefragt. Eine auch vom CDU/CSU dominierten Bundesrat akzeptierte Doppelspitze im neuen "Sozialministerium I" ist die Lösung. Ähnlich wie Rita Süßmuth bereits von Schröder mit Regierungsaufgaben betreut wurde, könnte es ihm gelingen, Frau Birgit Breuel zu gewinnen. Sie bringt drei Qualifikationen mit: 1. Die Privatisierung des Staatsvermögens der ehemaligen DDR 2. die Privatisierung von EU-Steuergeldern durch die Pleite der Bremer Vulkan unter einem SPD-dominierten Aufsichtsrat und 3. die Finanzabwicklung bei der Expo
( http://www.heise.de/newsticker/meldung/12725).
Wie bei der Treuhand und der Bremer Vulkan wurden auch bei der Expo erfolgreich Steuergelder privatisiert: 2,5 Milliarden DM. In enger, vertrauensvoller Planung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder, die sich in der erfolgreichen Durchführung unter dem Kanzler Schröder fortsetzte. Dies qualifiziert sie für die Leitung seines neuen Sozialministeriums I. Mehr als diese Projekte kann niemand vorweisen, um die Betreuung der Arbeitslosenkasse unter Rot/Grün in die Hände gelegt zu bekommen und von der schwarzen Null (Ankündigung für die Expo) in die ausweglose Überschuldung zu führen. Wie dies Eichel ja beim Bundeshaushalt vorgemacht hat. Deswegen bei Eichel keine Kabinettsumbildung.
Doch wenn eine CDU-Fachfrau ausnahmsweise gewonnen wird, wo bleibt die SPD-Arbeitnehmerseite, die Elite mit Sozialkompetenz ? Was ist Elite ? Wenn man als Regisseurin für eine Privatisierung von 21 Milliarden Steuergeldern in Berlin nach Auffliegen des Skandals einen tollen Job als Bonus unter der Nachfolgeregierung hat. Diese herausragenden Eigenschaften bringt die ehemalige SPD-Finanzsenatorin von Berlin Frau Fugmann-Hesing mit. Wenn auch Schwimmbäder und soziale Einrichtungen geschlossen werden. Sie wird in Kooperation mit Breuel die Renten- und Pflegeversicherung an die Wand fahren. Wie dies Eichel beim Bundeshaushalt vorgemacht hat. Das sie arbeitnehmerfreundlich ist versteht sich von selbst, denn sie ist ja SPD-Mitglied. Und "soziale Gerechtigkeit" ist und bleibt weiter "Kernkompetenz" der SPD ? so Müntefering.
Roland Berger hat schon damals Birgit Breuel beraten, ein Finanzierungskonzept für die Expo aufzustellen, für das Schröder die Einweihungsrede hielt.
( http://www.jf-archiv.de/archiv00/460yy27.htm).
Dies wird im "Sozialministerium I" beibehalten. Folgende elitäre Beratungskonzepte sind denkbar: So sollen Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung in neue Transrapid-Strecken der Deutschen Bahn oder etwa in den Aufbau des Tourismus in Afghanistan fließen. Über die Einnahmen profitieren dann wieder die deutschen Arbeitslosen. Eine weitere Initiative ist der Bau einer künstlichen Insel mit Yachthafens in der Nordsee mit Geldern der Pflegeversicherung, die über Liegegebühren der Schiffe wieder an die Pflegebedürftigen zurückgeführt wird. Wenn hier analog dem Berliner Modell oder der Expo die Landesbanken Zahlungsgarantien abgeben, besteht für die Rentner, Arbeitslosen und Pflegebedürftigen kein Risiko, da das Geld ja in jedem Fall gezahlt wird. Und last but not least ? es rutschen mit Breuel und Fugmann-Hesing noch mehr Quotenfrauen in Führungspositionen ? eine frauenfreundliche Regierungsinitiative.

*** Stolpe wird "Innovationsminister" mit Zuständigkeit für die Eliteuniversitäten****

Stolpe hat sich mit dem System "toll collect" und der "Chipfabrik Brandenburg" als unumstrittener Leiter der "Innovationsoffensive" der Regierung qualifiziert.
( http://www.heise.de/newsticker/meldung/24792)
Bundeskanzler Schröder nahm eine richtungsweisende Beurteilung vor, als er sagte: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Deutschland müsse das System (toll-collect) in Gang bringen. Das sei Deutschland seinem Ruf als innovativem Industrieland schuldig. Ich gehe davon aus, dass die Diskussion jetzt beendet ist."
( http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/25/0,1367,WIRT-0-2099641,00.html)
Besonders daran hat mir der erste und letzte Satz von Kanzler Schröder gefallen: "Wir sind auf dem richtigen Weg" und "Ich gehe davon aus, dass die Diskussion jetzt beendet ist." Der Mann hat recht. Stolpe ist so gut, dass sich jede Diskussion erübrigt. Toll-Collect und Chipfabrik Brandenburg sind nur der Anfang der SPD-Innovationsoffensive. Die Regierung kündigt mit "Innovationsoffensive" ja wörtlich an, uns mit einer großen Anzahl weiterer erfolgreicher high-tec-Projekte dieser Art zu beglücken. Und wo kämen wir denn mit der Innovations-Offensive von Rot/Grün hin, wenn so gute Projekte wie toll-collect oder die Chipfabrik Brandenburg durch die ewigen Bedenkenträger und Zweifler immer wieder in Frage gestellt werden. Denn Schröder sagt jetzt: toll collect sei bei Stolpe "in guten Händen". ( http://www.produktion.de/produktion/news/15791/index.php). So sollten wir zu Schröder und Stolpe aufblicken und auch Projekten eine Chance geben, die eben nicht so erfolgreich sind. Denn es kann ja nicht immer alles so gut laufen wie bei toll collect.
Damit das Risiko minimiert wird, das Fehlschläge ? eben anders als bei toll collect das ja laut Schröder in guten Händen ist ? eintreten müssen die zukünftigen Eliten, die diese Projekte leiten, auch in der richtigen Art und Weise ausgewählt werden. Deshalb übernimmt Stolpe folgerichtig auch den Bereich von Forschung und Bildung. Er ist für die Errichtung der Eliteuniversitäten zuständig. Zur Finanzierung der Eliteuniversitäten hat der Chef der deutschen Bundesbank kürzlich einen guten Vorschlag gemacht. Verkauf der Goldreserven und Überführung der Gelder in eine Stiftung, aus der diese Eliteuniversitäten bezahlt werden.

*** Eichel und Struck bleiben ***
Damit wären wir am Ende der Kabinettsumbildung. Eichel hat es verstanden, sich das Image eines Haushaltssanierers zuzulegen aber die höchste Neuverschuldung hinzulegen. Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität war noch größer als bei Kohls "blühenden Landschaften" im Osten. Ein solcher Mann muss bleiben. Und Struck machte mit "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" genug Punkte, um seinen Job zu behalten.

*** Mehdorn wird Verkehrsminister ***
Der von der SPD nach Parteibuch bestellte Mehdorn hat die Bahnhofsmissionen schließen lassen. Dies sind zehn Pluspunkte bei Schröder. Da er aber, was kaum jemand weiß, allein 38,8 Millionen DM als Beraterhonorar nur zur Beratung über die Privatisierung der Eisenbahnerwohngesellschaften ausgab, sind das hundert Pluspunkte.( http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#293, Abschnitt Regierung zahlte 170 Millionen Euro für Berater).
Und diese 110 Pluspunkte katapultieren Mehdorn ins Kabinett. Denn Mehdorn wurde wie sein Vorgänger Ludwig als "Krisenmanager" mit Extragehalt eingestellt. Man darf ihn mit Fug und Recht als Mitglied der Elite Deutschland bezeichnen. Manager Mehdorn verkörpert die Zukunft, er repräsentiert die von der SPD geforderte Elite Deutschlands schon heute in Fleisch und Blut. Er soll als Verkehrsminister auch Vorbild für andere sein, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht.
***Ansonsten***

Ansonsten bleibt alles beim alten: Unternehmensberater können durch Landesregierungen mit Steuergeldern beauftragt werden, dafür zu sorgen, das SPD-Ministerpräsidenten bei der Sendung Sabine Christiansen am Tisch sitzen. ( http://focus.msn.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=129442) Das eine solche verdeckte Parteienfinanzierung rechtswidrig ist, wird in den öffentlich-rechtlichen Medien als Beteiligte an diesem Deal totgeschwiegen. Also weitermachen wie bisher ? bis spätestens zur nächsten Wahl: dem Ende, mit oder ohne Kabinettsumbildung.
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Ergänzungen

Hintergründe zur SPD

so gesehen 16.02.2004 - 11:49
Bleibt zu hoffen, dass die SPD/Grünen Regierung möglichst bald zu Ende geht.
mal zwei Links zu dominierenden Strömungen innerhalb der Regierungsparteien, leider ohne Satire-

 http://home.snafu.de/bifff/aktuell19.htm ("Führer unser", über rechte Sekten im Bundestag)

 http://home.snafu.de/bifff/aktuell24.htm ("Neue Mutti", Biosozialismus und Nazi-Einfluß auf die Regierung)

Ulla Schmidt

erschrockener 16.02.2004 - 17:43
"SPD-MdB Ulla Schmidt (Aachen): Zwischen Pornos, Roulett und Auschwitz-Lügnern"

So lautet der Titel eines Artikels von 1995, welcher hier abrufbar ist:  http://home.snafu.de/bifff/BIFFULLA.htm

Dazu noch ein prekäres Bild:  http://www.lassebraun.com/members/cat05.html

Ich bin schockiert!

Focus löscht Beitrag

Dschugan Rosenberg 27.02.2004 - 23:40
Still, heimlich und ohne Dementi oder Kommentar hat die Zeitschrift Focus ihre on-line Seite über versteckte Parteienfinanzierung gelöscht (letzter Link in meinem Artikel). Damit dieser link nicht als farce erscheint, hier alternative Links bis zur seriösen FAZ, die zeigen, wie wie die Landesregierung Sitze bei der tv-show von Christiansen finanzierte:
1.  http://www.p2pworld.to/history/topic/98365-1.html
2.  http://www.politikforum.de/forum/archive/6/2004/02/2/49033
3.  http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E0E30D8B5DBFD44BAA5C09522A6756E1B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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