Münchn: SoliDem für gefangenen de SIKOoer So

Am Freitag, den 13.02.04 fand die Münchner Solidemo für den seit einer Woche in U-Haft sitzenden Demonstranten
statt.


Bis zu 200 Leute kamen am Karlsplatz/Stachus zusammen, um für die Freilassung des Gefangenen sowie für die Einstellung aller Verfahren gegen Anti-Kriegs-AktivistInnen im Zusammenhang mit der NATO-Kriegskonferenz 2004 zu demonstrieren. Aufgrund der leider zeitgleich am Marienplatz stattfindenden Nazi-Kundgebung fehlten einige Leute, diese ließen jedoch eine Grußbotschaft an die Demo zukommen. Und wieder einmal war die Staatsmacht stark vertreten, wie gehabt mit USK, Zivis und diversen Kamerateams - "die Münchner Freiheit gibt’s ned!", wie eines der Transparente es ausdrückte.

Nach einem kurzen Redebeitrag, in dem das Vorgehen der Polizei am vergangenen Wochenende aufs schärfste verurteilt wurde, setzte sich der Zug in der Dämmerung in Richtung Platz der Opfer des Nationalsozialismus in Bewegung. Auf dem Fronttransparent war die Forderung "Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle - sofortige Einstellung aller Verfahren!", darüber "Nie wieder Kriegskonferenz!" zu lesen. Mit der abgewandelten Parole "Mehr Sozi, mehr Rente - mehr Seitentransparente!" wurde auch die Gängelung der Demo gegen die "Sicherheitskonferenz" durch Auflagen, die auch bei dieser Solidemo anfangs für Ärger sorgten, kritisiert.

Lautstark kam der Zug am "Platz der Opfer" an, wo die Polizei die Zwischenkundgebung auf den zugeparkten Parkplatz lotsen wollte, was aber nicht akzeptiert wurde. Also sammelten sich die Leute direkt auf dem Platz und an der Fahrbahn, wo die Transparente ("Sofortige Freilassung des Münchner Gefangenen!", "Demonstrationsrecht - [mit Füssen] getreten" ...) aufgereiht wurden. Die USKlerInnen hatten offenbar befürchtet, dass erneut Leute die Strassen blockieren würden, und sicherten die restlichen Fahrstreifen zügig ab.

Nach einem Redebeitrag, in dem die Vorgänge vom vergangenen Wochenende, insbesondere die krassen Polizeiübergriffe und Polizeiwillkür rekapituliert wurden, ging es rach weiter, durch die "rote Zone" vom letzten Wochenende, am Promenadeplatz vorbei ("Keine Konferenzen mehr, für das NATO-Militär!") zur Ettstraße, in die an jenen beiden Tagen über 300 Menschen zum Teil wegen abenteuerlichen Vorwürfen eingesperrt worden waren. Die Strasse vor dem Polizeipräsidium war zwar abgeriegelt, dennoch dürften die lauten Parolen - "wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!" - auch bis zu den "SchreibtischtäterInnen" durchgedrungen sein. Den Abschlussbeitrag hielt eine Freundin des Gefangenen. Sie wies darauf hin, dass die Proteste sich durch derartige Polizeiaktionen und die Aushebelung des Demonstrationsrechtes nicht verhindern lassen würden, rief dazu auf, dass sich eventuelle ZeugInnen von Polizeiübergriffen melden sollen und beendete die Kundgebung mit dem treffenden Satz aus der in Wien an die deutsche Botschaft übergebenen Aufforderung: "Deutschland, halt’s Maul!"

Im Anschluss machten sich noch viele AktivistInnen - stets begleitet von USK-Gruppen - auf zum Marienplatz, um mit den ca. 150 anwesenden Antifas ihren Protest gegen die Nazibande um NPD und "Demokratie direkt", die dort in einem Gatter der "Bombardierung Dresdens gedenken" wollten, Kund zu tun. Wie zu erfahren war, waren dort kurz zuvor 6 AntifaschistInnen festgenommen worden, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift "Bomber Harris, do it again!" getragen haben sollen. Vorgeworfen werden ihnen "Billigung einer Straftat", "Aufruf zum Völkermord", "Vorbereitung von Straftaten" , und "Volksverhetzung". Nach kurzer Zeit zogen die FaschistInnen unter "Haut ab!"- und "Hafer und Stroh - für deutsches Braunvieh!"-Rufen ab und die Menge löste sich auf.