Kritik&Praxis Berlin zu Hamburg

Stellungnahme der Gruppe Kritik und Praxis Berlin zu der Auseinandersetzung zu Beginn der Antifa-Demo am 31.01.04 in Hamburg.

Anläßlich des Naziaufmarsches gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg wollten mehrere Personen unserer Gruppe an der Antifa-Demo teilnehmen. Vier Personen aus der K&P gingen mit einem Transparent, auf dem "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" stand und vier roten Fahnen mit dem Aufdruck K&P sowie dem Antifa-Aktionszeichen, vom U-Bhf zum vorderen rechten Rand der Demonstration. Als sie sich direkt neben der Demo plaziert hatten, um mit dieser mitzulaufen und sich später einzureihen, wurden sie sofort als Kriegstreiber beschimpft und körperlich angegriffen. Die Angreifer aus den ersten Reihen der Demo (etwa 30-40 Personen) entrissen ihnen unter Schlägen und Tritten das Transparent. Zwei KPler konnten sich Richtung Gehweg entfernen. Schlichtungsversuche eines der beiden anderen Genossen wurden mit weiteren Schlägen beantwortet. Die zwei KP-Mitglieder waren weiteren körperlichen Angriffen eines Teils der Demospitze ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt erst kamen ihnen mehrere Mitglieder anderer Gruppen zu Hilfe. Einige von ihnen zeigten dabei ihre mitgebrachten Transparente und Israelfahnen, was zu einer weiteren Eskalation führte. Nach ca. fünf Minuten begannen die Bullen mit einem Schlagstockeinsatz die "Fraktionen" voneinander zu trennen. Dabei kam es zu zwei Verhaftungen.

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar zu sagen:
Wir haben zu keinem Zeitpunkt versucht, in die Demospitze einzudringen, sondern wollten am Rand der Demo mitlaufen, um uns an geeigneter Stelle in die Demo einzureihen. Dies gestaltete sich aufgrund des Getümmels und der unübersichtlichen Situation nicht so einfach. Es gab zwischen uns und anderen Gruppen keinerlei Absprachen, die Antifa-Demo zu provozieren oder sich in diese hineinzudrängen. Wir lehnen die Strategie, mittels Zeigen von Nationalfahnen die Situation in der Linken allgemein zu eskalieren oder damit linke Demonstrationen/Veranstaltungen zu stören, ab.
Bei allen inhaltlichen Widersprüchen innerhalb der Linken, steht für uns der Konsens, der sich z.B. auf einer Bündnisdemonstration gegen Nazis ausdrückt, im Vordergrund .

Des Weiteren finden wir es falsch, sich durch das Tragen von Nationalfahnen oder nationalen Symbolen politisch zu definieren. Unserer Meinung nach symbolisieren Nationalfahnen mehr als das, was deren Träger innerhalb der Linken in sie hinein interpretieren. Die USA-Fahne z. B. ist nicht nur eine der Fahnen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, sondern eben auch die Fahne, in deren Name der Vietnam-Krieg geführt wurde. Da die getragenen Fahnen außer nationalen Konstrukten auch immer kapitalistische Staaten repräsentieren, sind sie unseres Erachtens nicht geeignet, ein emanzipatorisches Projekt voranzutreiben. Die gängige Praxis von einigen Linken, sich mit Hilfe von Symbolen (ob Palituch oder USA-Fahne) auf die richtige Seite, auf die Seite der "Guten" zu stellen, ist abzulehnen. Die Identifizierung, die manche Linke mit nationalen Symbolen praktizieren, führt zu Negierung von Widersprüchen. Diese Form von Identitätspolitik lehnen wir ab.

Allerdings sind wir der Meinung, daß Leute die auf einer Antifa-Demo Israelfahnen zerreißen und versuchen diese zu verbrennen in linksradikalen Strukturen nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben.
Wir bewerten die Aggression, die zunächst uns und dann den Trägern der Israelfahnen entgegenschlug, nicht als einfache Angenervtheit Antideutschen gegenüber. Unserer Meinung nach war dieser Angriff z.T. antisemitisch motiviert, nicht zuletzt aufgrund von Parolen wie "Intifada bis zu Sieg" u.ä., die immer wieder aus der Demo gerufen wurden, von Einzelpersonen kamen auch Rufe wie: "Die Juden sind an allem schuld". Was die ebenfalls aus den Demo-Reihen geäußerte Beschimpfung unserer Gruppe als Kriegstreiber betrifft, verweisen wir hier nur auf unsere Homepage. Die Texte dort und der Aufruf zum 01.05. geben unsere kritische Position zum Irakkrieg wieder, so heißt dort u.a. "Der Krieg im Irak ist zu verurteilen, ebenso wie es die Kriege in Tschetschenien, im Kosovo und in Ex-Jugoslawien sind".

Generell sehen wir mit Sorge eine Tendenz in der radikalen Linken, seit dem 11. September den Versuch einer materialistischer Gesellschaftsanalyse zugunsten verschwörungstheoretischer, oft antisemitisch angehauchter Welterklärungsmodelle aufzugeben.
Dies äußert sich im Großen in der hemmungslosen Personalisierung kapitalistischer Verhältnisse (Bush, die Sau!), im kleinen in aberwitzigen Szene-Grüchten auf Indymedia.


Wir können den Beschluss der Demo-Vorbereitung, im vorderen Teil der Demo keine Nationalfahnen zu tragen, nachvollziehen, auch auf unserer Demo am 3.Oktober versuchten wir diese Position durchzusetzten, scheiterten aber an der praktischen Umsetzung. Auch haben wir in unserer Gruppe noch Diskussionsbedarf in dieser Frage, denn es mag ja durchaus Anlässe geben, bei denen auch Nationalfahnen angebracht sein könnten, z.B. am antiisraelischen Al Quods-Tag an dem sich neben islamistischen Fundamentalisten auch deutsche Neonazis beteiligten.

Die Demoleitung hat zu keinem Zeitpunkt versucht, die Situation zu deeskalieren. Dazu fordern wir eine Stellungnahme der organisierenden Gruppen.
Des Weiteren stehen wir einer Diskussion zu diesem Thema offen gegenüber.

Let`s push things forward!
Für den Kommunismus!!!
www.kp-berlin.de

Zu den Gerüchten, es handle sich bei den KP-Mitgliedern mehrheitlich um Millionärs-Söhne, möchten wir klarstellen:

1) auch die Frauen in unserer Gruppe sind unbeschreiblich reich.
2) unser gigantisches Vermögen stammt überwiegend aus Großgrundbesitz und Immobilienspekulation - nur wenige der Millionäre in unserer Gruppe sind im Öl-Geschäft tätig; die Mutmaßung also, wir wären "nur wegen des Öls" für die Eroberung des Irak eingetreten, entbehrt damit auch in dieser Hinsicht jeder Grundlage.
3) Wir verachten den Raubtier-Kapitalismus made in USA zutiefst; im Sinne des "rheinischen Kapitalismus" sind wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung als Superreiche bewusst: so bestreiten unzählige Berliner Punks und Hausbesetzer ihren Lebensunterhalt aus Plakatierjobs und anderen Dienstleistungen für die KP, die wir weit über dem ortsüblichen Mindestlohn entlohnen.)