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40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik - Abschlussbilanz der Münchner Polizei

Die Konferenz im Bayerischen Hof wird in den nächsten Stunden beendet sein, ebenso der polizeiliche Großeinsatz. Die Ziele unseres Einsatzes wurden in jedem Fall erreicht.

· Die 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik verlief ungestört, wenn man den Schusslöser eines französischen Personenschutzbeamten unberücksichtigt lässt.

· Die Stadt blieb von größeren Schäden verschont.

Dazu muss ich aber einen Wermutstropfen stellen; heute Nacht wurden in der Nähe Stiglmaierplatz eine Schaufensterscheibe eingeschlagen und weitere beschädigt. Wie wir vorhin in Erfahrung gebracht haben, hatten in der Nachbarschaft Autonome Nachtquartier bezogen. Ein Nachbar hatte Splittergeräusche gehört, aus dem Fenster geschaut, drei Männer mit einer Eisenstange weglaufen gesehen und sich dann wieder schlafen gelegt.

· Die zahlreichen Gegenveranstaltungen konnten alle durchgeführt werden; die allermeisten verliefen völlig störungsfrei.

Die Münchner Polizei lag mit ihren Prognosen richtig, sowohl was die vielen friedlichen und die in Relation dazu eher wenigen unfriedlichen Demonstra-tionsteilnehmer angeht als auch mit den nicht legalen Protesten. So war die Polizei, wie vorausgesagt, am Freitagabend mit zahlreichen Aktionen beschäftigt, bei denen Gewaltbereite versuchten, die Anfahrten der Konferenzteilnehmer zu blockieren.

Ein weiteres Mal hat sich bestätigt, dass die einschlägige Münchner Demo-Szene vom Grundgesetz vorgegebene Spielregeln meist beachtet. Ein nicht unerheblicher Teil der reisenden Zunft musste dagegen durch polizeiliche Maßnahmen „beeindruckt" werden. Das haben wir, sehr nachhaltig, durch permanente – mit anderen Augen betrachtet, sicherlich als hinderlich empfundene – Präsenz und schnelle, konsequente Reaktion erreicht.

Das Prinzip der „Deeskalation durch Stärke" hat einer weiteren Bewährungsprobe am Samstag beim Aufzug des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz" Stand gehalten. Mehrfach versuchten Angehörige der autonomen gewaltbereiten Szene den Zugweg zu verlassen. Nur durch ein starkes Polizeiaufgebot und eine hautnahe Begleitung konnten größere Störungen verhindert werden; vereinzelt kam es zu Flaschenwürfen aus der Menge heraus auf die Polizei.

Damit ist schon vorgegeben, dass eine weitere Prognose der Polizei vom Donnerstag, nämlich trotz aller präventiven Anstrengungen wird auch diesmal auf freiheitsentziehende/-beschränkende Maßnahmen nicht verzichtet werden können, Realität wurde.

Dazu hatte sich in den Reihen der Gewaltbereiten zu viel Entschlossenheit manifestiert, das Motto „no pasaran" (Sie werden nicht durchkommen) nicht als bloße symbolische Aussage zu verstehen.

In Zahlen ausgedrückt heißt das für den Gesamteinsatz:

· 74 Festnahmen,

· 177 Gewahrsamnahmen

· 8 Identitätsfeststellungen

Alle 259 freiheitsentziehenden Maßnahmen wurden bis auf eine aufgehoben. Gegen einen 24-jährigen Türken wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen. Er hatte am Freitag während der beabsichtigten Blockade am Platz der Opfer des Nationalsozialismus versucht, einen Beamten mit einer Fahnenstange anzugreifen.

Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die alle engagiert und erfolgreich ihren Mann und ihre Frau gestanden haben. Etwa die Hälfte kam aus anderen Bundesländern. Ich wünsche allen Einsatzkräften eine gute Heimreise.

Ein weiteres Dankeschön geht an die vielen Münchner Bürger, die ihr Demonstrationsrecht absolut friedlich wahrgenommen haben und auch an die, die mit Gelassenheit die intensiven, aber notwendigen Absperrmaßnahmen mit allen nachteiligen Folgen im Straßenverkehr erduldet haben.



Jens Viering

Polizeivizepräsident

197. Vorläufige Bilanz der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
- Münchner Polizei führt 175 freiheitsentziehende Maßnahmen durch
Die Kundgebungen, die am Freitag, 06.02.2004, von 16.00 bis 20.00 Uhr, in der Münchner Innenstadt statt fanden, blieben von den Teilnehmerzahlen deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter. Zum Lenbachplatz, wo eine Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses durchgeführt wurde, kamen etwa 150 Teilnehmer. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus zählte die Polizei zunächst ca. 200 Teilnehmer.
Die Veranstaltungen verliefen anfänglich weitgehend störungsfrei. Gegen 17.00 Uhr versuchten aber ca. 50 Personen mehrfach die Fahrbahn am Platz der Opfer des Nationalsozialismus durch Blockaden zu sperren. Auch später am Maximiliansplatz, wo sich zahlreiche Teilnehmer der insgesamt sieben verschiedenen Kundgebungen konzentrierten und auf etwa 400 bis 500 Personen angewachsen waren, kam es mehrfach zu Blockaden. Die Polizei löste die Störungen auf und nahm im Zuge der verschiedenen Blockadeaktionen insgesamt 147 Personen in Gewahrsam. Trotz dieser Aktionen blieben die Anfahrten der Konferenzteilnehmer im Zeitplan. Gegen 20.30 Uhr hatten sich die Demonstrationen aufgelöst.
Zusätzlich wurden 28 Personen festgenommen, u.a. wegen Beleidigung, Vergehen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz, gefährlicher Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Polizeibeamte wurden von Straftätern mit Pfefferspray attackiert und verletzt. Darüber hinaus wurden durch geöffnete Fenster in Einsatzfahrzeuge mit Pfefferspray gesprüht.

 http://www.indynews.net/639.html

Was soll das Gerede von 6.000 Demonstranten? Es waren mindestens 10.000, das hat jeder gesehen, der dort war. Also mach das mal nicht kleiner als es war!

Jo Herr Viering, die Scheiben waren von ner Sparkasse, kannste ruhig dazu sagen !