Gefakter CDU Flyer in Eckernförde

In den Kieler Nachrichten ist das Ganze ausführlicher, lustiger und mit Zitaten gespickt:

Schlechter Scherz ärgert Daniel Günther
Eckernförde – Dem Eckernförder CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Daniel Günther blieb gestern Morgen fast das Frühstücksbrötchen im Hals stecken: Eine Anruferin aus dem Jungfernstieg wollte von dem 30-Jährigen wissen, wie die CDU dazu komme, ihr die Zwangsbeschlagnahmung Ihrer Wohnung anzudrohen.
Wie denn, wo denn, was denn? Daniel Günther war völlig perplex, als die Anruferin auf ein „offiziell“ aussehendes Schreiben der CDU verwies, das sie am Wochenende in ihrem Briefkasten gefunden hatte. Schwarz auf weiß war dort zu lesen, dass für das geplante Unterwasser-Technologie-Zentrum (UTZ) und den Aufbau des U-Boot-Museums ein geeigneter, großer Standort benötigt werde. „Deshalb wurde von uns (der CDU) in der letzten Ratsversammlung beschlossen, einen Teil Ihres Wohngebietes… abzureißen und anstelle dessen dort das UTZ einzurichten,“ zitierte die Dame aus dem mit CDU-Logo und einem Foto von Daniel Günther versehenen Schreiben. Und weiter: „Da die Bauarbeiten bereits am Montag, den 16. Februar 2004, um 4:30 Uhr beginnen, fordern wir Sie hiermit auf, bis zu diesem Termin Ihre Wohnung zu räumen. Sollten Sie in der Zeit keine neue Wohnung finden, bieten wir Ihnen einmalig die Gelegenheit, für nur 35,28 Euro pro Quadratmeter monatlich eine Wohnung in Gebäuden der ehemaligen Kaserne Carlshöhe zu beziehen.“ In schönstem Bürokratendeutsch wird auf die „Zwangsbeschlagnahme aus staatlichen Interessen nach §148 ZVG“ verwiesen, deren Missachtung nicht zulässig sei. Am Ende des Schreibens heißt es süffisant: „Die Ratsfraktion der Christlich Demokratischen Union Eckernförde wünscht Ihnen einen reibungslosen Umzug und ein schönes, neues Zuhause.“
„Das ist schon harter Tobak“, kommentierte Daniel Günther gestern das gefälschte CDU-Schreiben. Die Leute bewusst zu verunsichern, das sei kein Spaß mehr. Zurzeit überprüft er, an wie viele Haushalte das Schreiben verteilt wurde. Er überlegt zudem, Strafanzeige zu erstatten. (bki)



Auf jeden Fall supergeile Aktion (auch wenn ich leider keinen CDU-Brief bekommen habe:-( Wie Daniel überprüfen will, wieviele es bekommen haben, ist unklar - im Zweifelsfall sollte er abwarten, bis alle angerufen haben (hoffentlich viele, zwischen 0:00 und 5:00 Uhr im 5minutentakt:-)
Jedenfalls ist die CDU selber Schuld - die wollen doch ihr verrottetes U-Boot, nach dem es für teuer Geld "entnazifiziert" wurde, an den Kurstrand bzw. die Gehtjestraße pflanzen. Zuviele Entscheidungen gegen die Volksmehrheit können halt auch mal ungesund sein, nicht wahr, Daniel?
U-Boot ins Meer, wo es hingehört! CDU hinterher!

Günther erstattet Anzeige gegen unbekannt

Eckernförde – Gestern konnte er schon wieder lachen. Am Sonntag war Daniel Günther danach überhaupt nicht zumute. Das Flugblatt, das am Wochenende im Briefkasten vieler Wohnungen in der Eckernförder Altstadt steckte, fand der CDU-Fraktionsvorsitzende gar nicht witzig. "Das ist schon heftig", meint er und erstattete Anzeige gegen unbekannt.
Wie berichtet war am Wochenende ein Schreiben aufgetaucht, in dem Günther mit Foto sowie unter Nennung seiner Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift darauf verweist, dass Eckernförder Bürger ihre Wohnung bis zum 2. Februar verlassen müssen, da ihre Häuser abgerissen würden. Dadurch solle Platz für das Unterwasser-Technologie-Zentrum (UTZ) und ein U-Boot geschaffen werden.

Als am Sonntagmorgen gegen 10 Uhr der erste Anruf bei Günther auflief, wusste der erst gar nicht, worum es ging. Bis zum Abend klingelte das Telefon fast pausenlos. "Die Mehrzahl der Anrufer war richtig geschockt und von der Ernsthaftigkeit des Schreibens überzeugt", vermag Günther den Brief nicht einfach in die Rubrik "schlechter Scherz" einzuordnen. Hier seien Bürger völlig unverschuldet in Schrecken versetzt worden.

Das Schreiben wurde am Sonnabend in Haushalten am Pferdemarkt und Jungfernstieg verteilt. Die Verfasser haben sich wohl eingehender mit der Thematik befasst. Da die Eckernförder Ratsversammlung das Thema UTZ ursprünglich am 29. Januar behandeln wollte, erklärt sich auch der Hinweis, dass – wie es im Kopf des Schreibens heißt – die Räumung der Wohnung bis zum 2. Februar zu erfolgen habe. Im Text taucht dann der Termin 16. Februar auf. Ein Hinweis darauf, dass das Schreiben eigentlich schon Ende Januar verteilt werden sollte, die Verfasser nach der Verschiebung des Themas auf den 13. Februar im Rat nur eine flüchtige Korrektur auf dem Flugblatt vorgenommen haben.

Auch der Hinweis im Brief auf den Paragrafen 148 ZVG kommt nicht von ungefähr. Im Gesetz über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gibt es nämlich den entsprechenden Paragrafen und den Passus der Entziehung eines Grundstücks. Hingegen gibt der Hinweis auf den ebenfalls genannten Paragrafen 33 PolG Rätsel auf. Zwar gibt es ein Polizeigesetz in verschiedenen Bundesländern, aber nicht in Schleswig-Holstein. Hier sind Richtlinien zur Räumung von Häusern und Wohnungen im Landesverwaltungsgesetz erfasst. tze