Pressespiegel vom 7.2., 18.00h

Sueddeutsche-Zeitung
22 Demonstranten festgenommen
Nach Blockaden, die sich gegen die Sicherheitskonferenz in München richteten, hat die Polizei 22 Demonstranten festgenommen. Weitere 91 Menschen befanden sich in Unterbindungsgewahrsam.

BR-Online.de
Überwiegend friedlich haben rund 5000 Menschen am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. 19 Personen wurden festgenommen, ihnen werden Widerstand gegen die Staatsgewalt oder das Zeigen verbotener Transparente vorgeworfen.
Im Mittelpunkt der Kritik standen bei den Kundgebungen die Nato, die USA sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mehrere Redner warfen den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz "Kriegstreiberei" vor.
Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden! Vertreter des "Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz" kritisierten den Polizeieinsatz scharf. Sie warfen den Einsatzkräften vor, die Demonstranten mehrfach provoziert zu haben.Die Gewerkschaft ver.di kündigte Strafanzeigen gegen einzelne Polizisten an, da es zu "Attacken" gegen Journalisten gekommen sei.

N24 mit viel zu niedrigen Zahlen
Massive Proteste
Unterdessen hielten die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz an. Am Samstagmittag versammelten sich nach ersten Schätzungen rund 200 Demonstranten zur einer Kundgebung. Anschließend war ein Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant. Die Veranstalter erwarteten mehrere tausend Teilnehmer. Wegen der Proteste setzte die Münchner Polizei auf eine starke Präsenz von Beamten auf den Straßen. Von den 175 bis zum Samstagmorgen in Gewahrsam genommenen Personen wurden die meisten bereits nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. In 147 Fällen habe es sich lediglich um so genannten Unterbindungsgewahrsam gehandelt, der unmittelbar drohende Störungen verhindern sollte. 28 der gefassten Protestierer wurden jedoch tatsächlich festgenommen. Ihnen werden Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigung vorgeworfen. Neun der Festgenommenen befanden sich am Samstagmittag noch in Gewahrsam und sollten im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

Mittelhessen-Zeitung
München (AP) Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die 40. Sicherheitskonferenz demonstriert. Laut Polizei wuchs der Demonstrationszug von anfänglich 1.500 auf 5.000 Teilnehmer an, die Veranstalter sprachen sogar von 10.000 Menschen. Auf Plakaten fordern die Demonstranten "Stoppt die Kriegstreiber", "Miteinander für Frieden und Gerechtigkeit" sowie "Nein zum globalen Krieg der NATO-Staaten".In einer Rede bei der Auftaktkundgebung nannte Mitinitiator Klaus Schreer die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz Völkerrechtsverbrecher. Während des Zuges gab es immer wieder Rangeleien, bei denen die Polizei Plakate beschlagnahmte. Der Fraktionschef der Münchner Grünen, Siegfried Benker, nannte das Auftreten der Polizei "unnötig provozierend". Vier Demonstranten wurden wegen Verstößen gegen das Waffengesetz festgenommen.Auf der Abschlusskundgebung wollte unter anderem der Liedermacher Konstantin Wecker sprechen. Von den 175 am Freitag in Gewahrsam genommenen Demonstranten wurden in der Nacht die meisten wieder freigelassen, neun Personen sollten noch am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Stuttgarter Zeitung
Mehrere Tausend Menschen bei Kundgebung auf Marienplatz München - Kritiker der Münchner Sicherheitskonferenz haben am Samstag ihre Proteste fortgesetzt und friedlich gegen die Veranstaltung demonstriert. Bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz und einem anschließenden Demonstrationszug protestierten nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen gegen das Treffen hochrangiger Politiker und Militärs aus 45 Ländern. Die Organisatoren der Protestaktionen sprachen von 10.000 Teilnehmern.Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben ohne nennenswerte Störungen. Zum Schutz der Sicherheitskonferenz waren in München rund 4000 Polizisten im Einsatz, Hunderte von Polizeifahrzeugen prägten das Stadtbild. Bereits am Freitag hatten mehrere hundert Menschen gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. 28 Demonstranten wurden dabei vorläufig festgenommen. Außerdem kesselte die Polizei mehrere kleinere Gruppen ein und nahm 147 Protestierer in Gewahrsam. Sie hatten nach Polizeiangaben versucht, eine Straße zu blockieren.

Der Standard (Österreich)

Presseerklärung der Polizei München, 7.2.,18.00h
Zwischenbericht zur 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Münchner Polizei sorgt für ordnungsgemäßen Ablauf bei Kundgebung der Konferenzgegner - 39 Personen vorläufig festgenommen; 10 Gewahrsamnahmen
Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz“ führte heute, am Samstag, 07.02.04, in der Zeit von 11.00 – 16.45 Uhr eine Kundgebung am Marienplatz mit anschließendem Aufzug zum Lenbachplatz durch. An dieser Aktion nahmen ca. 5.000 Personen teil. Unter den überwiegend friedlichen Demonstranten befanden sich auch ca. 300 bis 400 Angehörige des sogenannten „Schwarzen Blocks“.
Aus diesem Personenkreis nahm die Polizei im Laufe der Demonstration 39 Personen wegen Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Vermummung und Passivbewaffnung) fest. Zehn Personen wurden zur Verhütung von Straftaten in Gewahrsam genommen.
Mehrfach versuchten Angehörige des „Schwarzen Blocks“ während der Demonstrationen den Zugweg zu verlassen. Nur durch ein starkes Polizeiaufgebot und eine hautnahe Begleitung konnten größere Störungen verhindert werden, vereinzelt kam es zu Flaschenwürfen aus der Menge heraus auf die Polizei. Eingesetzte Beamte stellten im Laufe der Versammlung mehrere großflächige Transparente, die seitlich mitgeführt wurden, wegen eines Auflagenverstoßes sicher.
Nach Beendigung der Kundgebung löste sich die Versammlung rasch auf. Während der Demonstration war es im gesamten Innenstadtbereich zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, wovon auch der öffentliche Nahverkehr wegen verschiedener Umleitungen betroffen war. Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung wurden die Verkehrssperren wieder aufgehoben, die Verkehrslage entspannte sich rasch.

Münchner-Merkur zum Thema Polizeieinsatz
"Großeinsatz überflüssig wie ein Kropf"
GdP: Sicherheitskonferenz muss weg
VON WOLFGANG HAUSKRECHT Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Verlegung der Sicherheitskonferenz (Siko) aus München an einen leichter zu schützenden Ort gefordert. Angesichts der rigiden Sparpolitik des Freistaats könne die Polizei den derzeitigen Aufwand nicht mehr leisten, sagte GdP-Landesvize Erwin Zacherl. Bisher habe das Innenministerium die Kosten nie offen gelegt. Die GdP gehe jedoch von einem hohen sechsstelligen Betrag aus.
4000 Polizisten sind wegen der Siko im Einsatz. 2000 davon kommen aus anderen Bundesländern und haben in einem Umkreis von 120 Kilometern um München Quartier bezogen. Sogar ein Hotel habe man angemietet, sagte Zacherl. Zusätzlich müsse die Münchner Polizei die normale Tagesarbeit bewältigen. "Es gibt keinen Polizisten in München, der an diesem Wochenende frei hat." Die Siko sei eine Prestige-Veranstaltung, deren Sinn für den Bürger nicht erkennbar sei. "Der Großeinsatz ist überflüssig wie ein Kropf."
Unterstützung erhält Zacherl vom GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg. Es sei nicht einzusehen, warum die Siko im Bayerischen Hof stattfinde, nur damit die Politiker zum Shopping könnten. "Manche Dinge sind nicht hochpolitisch."
Die Polizei, so Freiberg weiter, müsse ständig neue Aufgaben bewältigen. Terrorismus, Internet- oder Wirtschaftskriminalität binde tausende Kräfte. Zugleich werde unablässig Personal abgebaut. "Wir können nur noch an der Oberfläche kratzen. Die Dunkelziffer steigt."
Die Forderung der GdP dürfte jedoch ungehört verhallen. Veranstalter Horst Teltschik hat eine Verlegung der Konferenz bereits mehrfach abgelehnt. Er werde im Bayerischen Hof bleiben.