München Presseerklärung zum Vorgehen der Polizei

Aktionsbündnis 07.02.2004 13:41 Themen: Militarismus Repression SiKo München
Unser Protest ist legitim. Das unangemessene und aggressive Verhalten der Polizei soll offensichtlich dazu dienen zu verhindern, dass unsere berechtigten Proteste gegen die Sicherheitskonferenz an die Öffentlichkeit gelangen.
Gegen 16 Uhr versammelten sich mehrere Tausend GegnerInnen der Nato-Sicherheitskonferenz an den angemeldeten Kundgebungsplätzen rund um den Bayrischen Hof

Bereits auf dem Weg dorthin kam es zu massiven Personalienkontrollen und zu den ersten Ingewahrsamnahmen ohne Angabe von Gründen.
Zu Beginn der Kundgebungen kesselte die Polizei KundgebungsteilnehmerInnen ein.
Vor allem am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eskalierten die aus dem ganzen Bundesgebiet herbeigezogenen Sondereinsatzkommandos die Situation durch die Verwendung von Pfefferspray, willkürliche Festnahmeaktionen und Schlagstockeinsatz.
Viele Menschen, zum Teil sehr junge, standen über mehrere Stunden in den Polizeikesseln. Es gab etliche Verletzte bei dem äußert brutalen Vorgehen der Sicherheitsbeamten.
Die genehmigte Kundgebung am Platz der Opfer konnte nur unter großen Schwierigkeiten abgehalten werden, da einzelne Einsatztrupps immer wieder bis vor die Bühne stürmten.
Bislang sind uns ca. 135 Ingewahrsamnahmen bekannt. 26 Menschen sollen dem Haftrichter vogeführt werden.
Das unangemessene und aggressive Verhalten der Polizei soll offensichtlich dazu dienen zu verhindern, dass unsere berechtigten Proteste gegen die Sicherheitskonferenz an die Öffentlichkeit gelangen.
Trotz dieses Vorgehens der Polizei haben Pfeifkonzerte, Rede- und Musikbeiträge auf allen Plätzen deutlich gemacht :
Die Kriegstreiber sind hier und anderswo unerwünscht!!
Unser Protest ist legitim, wir lassen uns von den heutigen Polizeimaßnahmen nicht einschüchtern und werden am morgigen Samstag wieder entschlossen auf die Straße gehen.

Hinweis : Pressekonferenz des Bündnisses am Sonntag 8. Februar 11 Uhr im Cafe Glockenspiel (Marienplatz 28, Barockzimmer)
Pressesprecher
Sarah Seeßlen 0162-8572877
York Runte 0163-5089406
Claus Schreer 169519
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Ergänzungen