Chronologie Sicherheitskonferenz Samstag

IMC Dispatch in München 07.02.2004 13:05 Themen: Militarismus SiKo München
Hier ein kurzer Überblick der Geschehnisse in München bisher. Stand 20:50 h:
English
  • 13:00 Auf dem Marienplatz sammeln sich nach Angaben der VeranstalterInnen bisher 3-4.000 Menschen. Derzeit findet die Auftaktkundgebung statt.
  • 13:15 Polizeiauflage: Alle bemalten oder verkleideten DemonstrantInnen sollen Personalien abgeben. Es gibt Übergriffe der Polizei. Inzwischen ist der Platz mit 5.000 DemonstrantInnen gut gefüllt.
  • 13.30 Die Demonstration beginnt, wird aber gleich wegen Tragens von Seitentransparenten gestoppt.
  • 14:00 TeilnehmerInnen berichten, dass es unmöglich sei, die Größe der Demo einzuschätzen: "Viel zu groß". Es gibt einen großen schwarzen Block (mind. 1000 Personen), einen Queer Block (mind. 200 Personen), einen großen internationalistischen Block mit vielen u.a. TürkInnen und TschetschenInnen, eine roten (kommunistischen) Block. Andere große Gruppen kommen von Attac, Verdi, den Jusos, DKP und FAU. Es werden viele Transparente getragen: "Patriarchat und Krieg - Zwei Seiten einer Medaille", "Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten", "Frieden für Irak, Freiheit für Tschetschenien", "USA und NATO raus aus der Golfregion", "'NATO-Sicherheit' bedeutet globale Kriegsgefahr", "Für sofortige Friedensverhandlungen mit Arslan Maschadow", "Keine neoliberale und militaristische EU-Verfassung", "Fischer, Schröder und Konsorten sind für Frieden nur in Worten".
  • 14:15 Die Demo ist inzwischen am Viktualienmarkt angekommen. Die Atmosphäre ist angespannt, die Polizei läuft im Spalier neben Teilen der Demo. Es entstehen immer wieder Auseinandersetzungen. Die Polizei versucht, Seitentransparente zu entfernen. Es gibt eine Auflage, keine Seitentransparente mitzuführen mit folgenden Ausnahmen: "Ausgenommen hiervon (Verbot) sind an Stangen befestigte, seitlich mitgeführte Fahnen und Transparente, sofern das untere Ende der Transparente oder Fahnen, auch bei einem Abstellen der Stangen auf den Boden, in einer lichten Höhe von mindestens zwei Metern bleibt." (Quelle: Linke Seite)
  • 15:00 Die Demospitze hat das Sendlinger Tor erreicht.
  • 15:30 Laut EA gibt es bereits mind. 30 Festnahmen/Gewahrsamnahmen. Demo stoppt immer wieder. Es gibt zahlreiche Aueinandersetzungen mit der Polizei, die immer wieder Personen aus der Demo greift. Andere, die die Demo verlassen wollen, werden daran gehindert.
  • 16:00 Die Abschlusskundgebung beginnt. Einige haben die Demo wegen der Polizeiaggressionen bereits verlassen.
  • 16:15 Bei der Kundgebung wird zu einer Soli-Aktion für die Festgehaltenen am Polizeipräsidium Ettstraße aufgerufen - in der Roten Zone.
  • 16:45 Während der Kundgebung kommt es zu Auseinandersetzungen; die Polizei wird aufgefodert, alle abziehen zu lassen, die gehen wollen.
  • 16:50 Die Kundgebung wird beendet. Polizeipräsidium Ettstr. vollständig von Polizei abgesperrt.
  • 17:30 Vereinzelte Festnahmen in der Innenstadt, sehr viele Personenkontrollen.
  • 20:20 EA: Heute gab es 60 Fest- und Gewahrsamnahmen, davon befinden sich noch 41 Personen im Präsidium Ettstraße. Insgesamt gab es 306 Freiheitsberaubungen.
  • 20:30 Ein Berliner Bus wird beim Abfahren aus München kontrolliert; alle Mitfahrenden werden fotografiert.


Nach Angaben der Polizei wurden im Laufe des Tages 39 Menschen vorläufig festgenommen, 10 wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei hat 5.000 TeilnehmerInnen gezählt.
Das veranstaltende Aktionsbündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz geht von 10.-12.000 TeilnehmerInnen aus und ist mit der Demonstration sehr zufrieden. Sie sei geschlossener als im letzten Jahr gewesen und in hervorragender Stimmung verlaufen. Trotz diverser Provokationsversuche der Polizei konnte die Demo bis zum Ende fortgesetzt werden. Die in München übliche Auflage, geschminckte oder verkleidete Personen vorher der Polizei zu melden sei von der Demo-Leitung erfolgreich zurückgewiesen worden, da diese Personalien schlicht nicht bekannt gewesen seien.

Die Auflage, keine Seitentranparente auf Höhe der DemonstrantInnen zu tragen, wurde als Eingriff in das Demonstrationsrecht eingeschätzt, der der Polizei einen Vorwand für Angriffe auf die Demonstration liefern solle. Insgesamt sei dem Verhalten der Polizei flexibel und souverän gegenübergetreten worden, was zum erfolgreichen Verlauf beigetragen habe.

Chronologie Freitag
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Ergänzungen

What is a forbidden banner?

Daniel 07.02.2004 - 15:01
What is a forbidden banner? What cannot be said on a banner? Is there actually a law to regulate banners?
Keep it up!

forbidden banners

info 07.02.2004 - 15:25
police said: it is forbidden to carry banners on beside the march, some banners are forbidden because they're agitate against the government.

forbidden banner

weist 07.02.2004 - 17:24
a forbidden banner, as per court decision, is one that prevents the pigs from filming you in entirety.

schon gewusst

ich 07.02.2004 - 17:26
naehe viktualienmarkt wurde ein bullenhelm angezuendet.
hat schon lange nicht mehr gebrannt auf ner demo in muenchen....

Wien, Montag 09 Feb 2004: SOLIDEMO

soligruppe wien 07.02.2004 - 22:50
SOLIDEMO für die im zuge der Sicherheitskonferenz in muenchen verhafteten!

in muenchen wurden massenweise leute verhaftet. zumindest einer wurde in u-haft ueberstellt.

SOLIDEMO IN WIEN, MONTAG 9.2.04, 17.00
TREFFPUNKT OPER

genaue zahlen, wieviele personen verhaftet wurden, gibt es bis dato noch nicht, es sind aber in jedem fall ueber 200...

klar ist auch, dass m. ein freund von uns und at.indymedia-aktivist bereits in u-haft ueberstellt wurde.

klar ist auch, dass es wie immer absurde vorwuerfe sind.

vorgeworfen wird ihm 'versuchte koerperverletzung' und 'widerstand gegen die staatsanwalt'. die absurditaet ergibt sich schon aus den vorwuerfen.

zusaetzlich problematisch ist bei ihm, dass er kurde mit türkischer staatsbuergerinnenschaft ist und im moment noch überhaupt nicht abzuschaetzen, was mit ihm passieren wird.
laut ea-muenchen (ermittlungsausschuss) wurde er bereits vom polizeipraesidium in der ettstrasse in muenchen in die justizvollzugsanstalt STADELHEIM ueberstellt wurde.
auch klar ist, dass er von der polizei misshandelt, geschlagen und die stiegen hinunter geworfen wurde!
er hat bereits eine erste haftpruefung hinter sich. nach einschaetzung des ea kann es bis zur naexten haftpruefung bis zu 2 wochen dauern!

SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER IN MUENCHEN INHAFTIERTER PERSONEN!
SOFORTIGE FREILASSUNG VON M.!
EINSTELLUNG ALLER SOG. UNTERSUCHUNGEN!

KOMMT ALLE ZUR SOLIDEMO!
MONTAG 09 FEB 2004, 17:00h, OPER WIEN
(route noch nicht klar, klar ist aber, dass wir zur deutschen botschaft gehen werden!)

Deutsche Botschaft in Wien:
Metternichgasse 3, 1030 Wien
Tel: ++43-1-711 54 0
Fax: ++43-1-713 84 66

SOLIDARITAET IST EINE WAFFE!
AUSSAGEVERWEIGERUNG IST SELBST UND FREMDSCHUTZ!
AUSSAGEVERWEIGERUNG IST EIN GRUNDRECHT UND RECHTFERTIGT KEINE U-HAFT!

NO JUSTICE - NO PEACE

Protestanrufe:
JVA-STADELHEIM: ++49/89/69922-0
Protestfaxe:
Ermittlungsrichter: ++49/89/69922-489

Infos auf  http://at.indymedia.org/

Auf dass es 2005 besser wird

Nobody Left 08.02.2004 - 17:58
Ich denke ein Problem war auch, dass die Abschlusskundgebung auf einem großen Platz stattfand und sich dort dann die ganze Demo verstreut hat. Aber nichtsdestotrotz hätte mehr drin sein müssen.
Hoffen wir mal auf 2005 und dass vielleicht auch international mehr mobilisiert wird!

notiz am rande

inforiot 09.02.2004 - 00:25
kurz vor beginn der demo gab es auf dem marienplatz einen kleinen "zwischenfall", als ein trupp aus 5 usk-bullen, einen 14-jährigen aus seiner bezugsgruppe herauszog, seine personalien feststelle und ihn unter androhung der entfernung aus der demonstration dazu zwang sein t-shirt auszuziehen, wegen des aufdrucks "bushkiller" auf der t-shirt-rückseite... ebenso fiel mal wieder auf wie eskalierend die polizei eingriff, bei kontrollen im vorfeld der demo wurde einem demoteilnehmer angedroht, dass er auch auf den knien am boden liegen könnte, als dieser sich während der kontrolle seiner bezugsgruppe gegen eine schaufensterscheibe eines ungenutzten raumes lehnte (nicht mehr und nicht weniger!), außerdem wurden demonstranten bei einer kontrolle unter gewaltandrohung dazu gezwungen ihre optischen sehhilfen abzunehmen. vor den kameras des BRs dagegen verhielt man sich dagegen umso freundlicher... :/ los perros guidos los bombardeos!

nochmal zur Helmaktion....

Jarod 18.02.2004 - 13:58
....nur zu dumm, das der feuerteufel sich hat festnehmen lassen...wenn er das ding auch noch "besorgt" hat, wars raub. da wirds mit ner geldstrafe eng oder?!

drehen sowieso am rad, die bayern....was da wieder so abging.....

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Feuer frei! — nojusticenopeace

helm — anti

schwache demo — --