Ausnahmezustand in München

caravan 06.02.2004 23:36 Themen: Militarismus Repression SiKo München
Temporär faschistische Zone- diesen Eindruck konnte mensch bekommen bei der Teilnahme an der Kundgebung gegen die Natotagung in München. Passenderweise am Platz der Opfer des Nationalsozialismus zeigten besonders die bayerischen Bullen, dass sie sich einen Dreck um sogar geltendes Recht scheren.
Ca. 60 zum Teil brutale Festnahmen, ohne dass sogar "Straftaten" vorlagen, immer wieder Übergriffe der Polizei auf friedliche DemonstrantInnen, Prügel, Schubsen, das Verhindern einer genehmigten Menschenkette: München erlebte einen Tag polizeilichen Ausnahmezustands.
Waren sowieso schon tausende der Bewacher der obersten Kriegsherren im Münchener Stadtbild zu sehen - manche Menschen wurden auf dem Weg zu Kundgebungen bis zu 5 mal kontrolliert- so erlebten die durchweg friedlichen DemonstrantInnen die Kundgebung selber in einem latenten Zustand der Freiheitsberaubung. Wurden früher Menschen wegen Steinewerfen und Randale kriminalisiert, reicht heute ein 2minütiger friedlicher Blockadeversuch zur Kriminalisierung. So lange dauerte der Versuch, den Konvoi der ankommenden Kriegsherren aufzuhalten, bis die Blockade rabiat abgedrängt wurde. Mehrere Presonen wurden verletzt, Pfeffergas kam zum Einsatz. Aber nicht genug: Als die Straße frei war und der Konvoi durchgefahren, blockierte die Polizei die Strasse, um BlockiererInnen den Weg zurück zur Kundgebung abzuschneiden, drängte die erst ca. 30 -40 DemonstrantInnen in einem Kessel zusammen, später kamen noch 2 weitere kleine Kessel dazu und nahmen nach und nach alle fest. Währenddessen wurde der Rest der Kundgebung immer wieder angegriffen, immer wieder Leute festgenommen, ein Mensch wurde bewusstlos geschlagen und es dauerte 20 Minuten, bis ein Sanka durchgelassen wurde.Die genehmigte Menschenkette wurde einfach abgeblockt und als die Menschen danach Richtung Odeonsplatz abziehen wollten, wurde ihnen der Weg versperrt. Der Redner der Abschlusskundgebung Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung wurde festgenommen und nach 20 Minuten wieder freigelassen.
Fazit: erst protestierst du, dann recherchierst du, dann demonstrierst du und erst dann kapierst du: dass das kein Spielchen ist, dass du nur ein kleines Arschloch bist, dass hier nicht Recht zählt sondern Macht.
(Yok)
Genau das war es eine Machtdemonstration, der ach so Zivilisierten, die zeigen sollte: wenn ihr unsere Macht in Frage stellt, könnt ihr euer Recht vergessen. Temporär faschistische Zone eben. Die Fratze, die zum Vorschein kam, ergibt sich aus der Verhältnismässigkeit.
Wäre hier Argentinien, hätte es nicht nur 30 Tote gegeben. Wer mit derartigen Mitteln gegen derartig zahmen Widerstand vorgeht, geht auch über Leichen, wenn die Machtfrage wirklich gestellt wird.

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Ergänzungen

...und die Presse

Pessimist 07.02.2004 - 01:45
...und die deutsche Presse schaltet sich freiwillig gleich. Nahezu alle Medien übernehmen ungeprüft die Lügen der Polizeiführung, die doch offenichtlicher sind als je zuvor. So wird beispielsweise behauptet, daß Pfeffergas von demonstranten gegen Polizei eingesetzt worden wäre, die Polizei nur gegen Gewalttäter vorgegangen sei und so weiter. Einige Medien schmücken die Polizeilügen noch mit eigenen Erfindungen aus. In der Regel sind die Meldungen der verschiedenen Medien aber nahezu gleich (eben abgeschrieben von Polizei und dpa).
Ein ganz typischer Mainstream-Bericht klingt wie folgt:

"München (dpa) - Mehrere hundert Menschen haben gegen die 40. Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Nach einer ersten Bilanz nahm die Polizei 28 Demonstranten fest. Außerdem nahm die Polizei 147 Protestierer in Gewahrsam. Sie hatten versucht, eine Straße zu blockieren. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Vor Beginn des internationalen Treffens ereignete sich ein Aufsehen erregender Zwischenfall: Durch einen versehentlich abgegebenen Schuss im Tagungshotel Bayerischer Hof wurden acht Menschen leicht verletzt."


Indymedia ist momentan die EINZIGE Quelle. die kritische und unzensierte Informationen aus München bringt. Die Dinge, die hier bei Indymedia beschrieben werden, die Dinge, die hier auf Fotos und Videos zu sehen sind, haben laut deutscher Presser niemals stattgefunden.
Und jetzt kommt der Oberhammer: Google-News, die deutschsprachige Zeitungssuchmaschine hat Indymedia vor 2 Wochen gekickt!!! Es werden immer noch gut 7000 deutsche Medien durschsucht - aber so gut wie keine Kritischen mehr. Wer will, kann ja Google mit Nachfragen nerven.

Jeder kann sehen: seit dem 26.Januar wurden keine neuen Indy-Meldungen mehr aufgenommen. Auf meine Nachfragen wurde nicht reagiert.
 http://news.google.de/news?q=indymedia&hl=de&lr=&ie=UTF-8&sa=G&edition=de&scoring=d

Faschistische Tendenzen nehmen zu

Peter Lustig 07.02.2004 - 12:23
Nicht nur an München kann man sehen, wie faschistoide Formen durchaus auch mit der Demokratie vereinbar sind. z.B. wird seid geraumer Zeit über Zwangsdienst für Jungen und Mädchen statt des Zivildienstes nachgedacht. Weil der Staat die Pflege nicht mehr bezahlen will, sollen Menschen zu Zwangsarbeit herangezogen werden. Und für diesen faschistoiden Vorschlag gibt es mit Sicherheit auch eine Mehrheit, da nur eine Minderheit (Junge Leute) betroffen sind. Demokratie, Monarchie, Oligarchie, Faschismus, Staatssozialismus sind eben nur eine Spielart einer Sache - nämlich Herrschaft. Es ist sehr schade, daß Dinge, die schon lange erkannt sind, immer wieder in Vergessenheit geraten und immer wieder schmerzlich wie jetzt in München erfahren werden müssen. Übrigens so undemokratisch war der deutsche Faschismus nicht.

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