Die Bullizei zur Stürmung des MARAT
Seltsamerweise taucht erstmals am 02.02.04 ein Pressebericht des Münchner Polizeipräsidiums über die Stürmung des MARAT auf deren homepage auf. Abgespeichert ist sie jedoch unter dem 29.01.04!? (Pressebericht
Auch die Tatsache, dass der angebliche Grund für die Durchsuchung (Flugi) bereits im Oktober letzten Jahres auftaucht, jedoch jetzt erst zur (Un)Tat geschritten wird, birgt Grund zum Nachdenken. Es erscheint äußerst durchsichtig, dass es sich hier um ganz andere Absichten als den vorgegebenen handelte. "Wir lassen uns nicht einschüchtern" war auf einem Transparent anläßlich der letzten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses zu lesen. Die Absicht, explizit junge Leute abzuschrecken und politisches Engagement im Keim zu ersticken, ist dem Polizeiapparat offensichtlich nicht gelungen. Gelungen ist ihnen jedoch ihre Sammelwut von Daten "missliebiger" Personen, die dann später als "BerufsdemonstrantIn" diffamiert werden, um 50 weitere Namen zu befriedigen.
Letztendlich richtet sich die Stürmung des MARAT jedoch gegen die gesamte Vorbereitungsstruktur, die den Kriegstreibern am kommenden Wochenende mit Protestaktionen und Demonstration die "rote Karte" zeigen will. Bereits 2002 musste u.a. ein kriminalisiertes Flugi für das Totalverbot herhalten. Das bedeutet jetzt nicht, dass es auch diesmal darum geht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein komplettes Wochenende auszuhebeln, jedoch sind sie schon wieder dabei die Repressionsschraube anzuziehen. Die Woche wird noch zeigen was sie sich für Schweinereien aus den Uniformärmeln schütteln werden.
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Durchsuchungsaktion im ehemaligen "Tröpferlbad" (Pressebericht PP München 29.01.04)
Am 21.10.03 kam während einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06.02. und 07.02.04 in München anlässlich der dort stattfindenden Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik enthält.
Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt.
Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung "vermummt" an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB strafbar.
Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenstände befinden, aus welchen sich Rückschlüsse über die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen.
Deshalb wurde vom Polizeipräsidium München bei der Staatsanwaltschaft München I ein Durchsuchungsbeschluss angeregt, der vom AG München erlassen wurde. Der Beschluss wurde am 29.01.04 vollzogen.
Im dem durchsuchten Objekt wurden 22 Personen angetroffen, deren Personalien überprüft wurden. Die Identität von 28 weiteren Personen, die sich im näheren Umfeld und vor dem Anwesen aufhielten, wurde ebenfalls festgestellt.
Es wurden diverse schriftliche Unterlagen sichergestellt, die einer näheren Überprüfung unterzogen werden.
Die gesamte Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Letztendlich richtet sich die Stürmung des MARAT jedoch gegen die gesamte Vorbereitungsstruktur, die den Kriegstreibern am kommenden Wochenende mit Protestaktionen und Demonstration die "rote Karte" zeigen will. Bereits 2002 musste u.a. ein kriminalisiertes Flugi für das Totalverbot herhalten. Das bedeutet jetzt nicht, dass es auch diesmal darum geht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein komplettes Wochenende auszuhebeln, jedoch sind sie schon wieder dabei die Repressionsschraube anzuziehen. Die Woche wird noch zeigen was sie sich für Schweinereien aus den Uniformärmeln schütteln werden.
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Durchsuchungsaktion im ehemaligen "Tröpferlbad" (Pressebericht PP München 29.01.04)
Am 21.10.03 kam während einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06.02. und 07.02.04 in München anlässlich der dort stattfindenden Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik enthält.
Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt.
Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung "vermummt" an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB strafbar.
Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenstände befinden, aus welchen sich Rückschlüsse über die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen.
Deshalb wurde vom Polizeipräsidium München bei der Staatsanwaltschaft München I ein Durchsuchungsbeschluss angeregt, der vom AG München erlassen wurde. Der Beschluss wurde am 29.01.04 vollzogen.
Im dem durchsuchten Objekt wurden 22 Personen angetroffen, deren Personalien überprüft wurden. Die Identität von 28 weiteren Personen, die sich im näheren Umfeld und vor dem Anwesen aufhielten, wurde ebenfalls festgestellt.
Es wurden diverse schriftliche Unterlagen sichergestellt, die einer näheren Überprüfung unterzogen werden.
Die gesamte Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
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Ergänzungen
Veranstaltung am Demo-Samstag
Zwei Seiten- eine reaktionäre Medaille
Veranstaltung mit Vertretern der Arbeiterkommunistischen Partei Irak
Samstag, 7. Februar 2004 20:00 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80,
Kleiner Saal, Eintritt 2 Eur
Veranstalter: HaidhausenKolleg, Anarch@-Stammtisch
Am Abend der Demonstrationen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz wird im Eine-Welt-Haus eine Veranstaltung mit Vertretern der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak (Akpi) (
Eine zwei wöchentlich erscheinende deutschsprachige Veröffentlichung der Akpi findet sich hier:
In der Wochenzeitung Jungle World erschien ein Interview mit einem Vertreter der Akpi:
Razzia stößt auf Kritik
Wie berichtet hatten am Donnerstag Abend gegen 20 Uhr rund 70 Polizisten und Mitarbeiter des Staatsschutzes das Café Marat an der Thalkirchner Straße gestürmt. Polizei und Staatsanwaltschaft waren davon ausgegangen, dass in dem Gebäude Hinweise uf die Verfasser eines in Halle gefundenen Flugblattes zu finden seien. Das Flugblatt ruft nach Angaben der Polizei zur Gewalt gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in einer Woche auf.
Laut Polizei verlief die Razzia friedlich. Die Beamten durchsuchten 22 Anwesende, ließen sie aber nach der Feststellung ihrer Personalien wieder frei. Ein Polizeisprecher sagte, man habe bisher kein Material gefunden, das eine Verbindung des Café Marat mit dem Flugblatt beweisen. Der Flyer der den Staatsschutz auf den Plan gerufen hat, zeige einen vermummten Mann, der mit einem Gegenstand wirft. Dabei handle es sich um einen Aufruf zur Vermummung und zu gewaltätigen Handlungen.
Das Impressum des Flyers tilte der Sprecher mit habe zum Großteil falsche Daten enthalten. Auch die Thalkirchner Straße 104, wo sich das Café befindet, sei darauf genannt worden. "Die Durchsuchung war vollkommen korrekt," sagte Oberstaatsanwalt August Stern.
Die Gegner der Sicherheitskonferenz, die Anfang Februar in München statt findet, sehen das anders. "Die Jugendlichen hab sich nur zu Demo-Vorbereitungen getroffen", sagte Schreer. ein Aktivist schilderte bei der Pressekonferenz die Durchsuchung: "Wir haben gerade Transparente und Fahnen für die Demo bemalt, als es an der Tür klopfte", sagte er. Dann habe es einen großen Knall gegeben und die Tür sei aus den Angeln geflogen. "Es herrschte das totale Chaos. Die sind einfach reingestürmt.", so der junge Mann. Erst nach einer halben Stunde habe man
erfahren was los sei. Die Polizei bestätigt, daß man die Tür habe aufbrechen müssen, da sie verbarikadiert gewesen sei. Die Einsatzkräfte seien gegen 22.30 wieder abgerückt.