Turbokapitalistische Globalisierungskritiker!

Neben dem allgemeinen Bezug auf den Staat gibt es Forderungen, die sich auf spezielle Programme der Vergangenheit positiv beziehen, also Wiederholungen oder Weiterführungen derselben erreichen wollen. Dazu gehörte immer wieder der Marshallplan, d.h. der Aufbauplan für Europa nach dem zweiten Weltkrieg, der starke finanzielle Anreize mit strikten Vorgaben und Ordnungspolitik verbindet. 1990 wurde er in einer Initiative von Umweltverbänden und Prominenten (Unter anderem Franz Alt, Joschka Fischer und der CDU-Mann Lutz Wicke) als „Ökologischer Marshallplan“ neu eingebracht. Die neoliberalen Aspekte überwogen, herrschaftskritische Ansätze fehlten ganz. Im Jahr 2001 folgt dann die französische Attac-Vizepräsidentin Susan George mit der Forderung von nach einem weltweiten Marshallplan.
Im Jahr 2003 kam es dicker. In mehreren intensiven Sitzungen unter Beteiligung etlicher NGO-Führer wie Hubert Weinzierl und Hubert Weiger vom BUND, Friedrich Schorlemmer aus der Friedensbewegung und auch Sabine Leidig, Bundesgeschäftsführerin von Attac, entstand der Plan für einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung, der dank stärkerer Wirtschaftsleistung und nachhaltigem Umbau des Kapitalismus gerecht und ökologisch werden sollte. Wesentliche Inhalte und auch einige der Prominenten, die als Aushängeschilder für den Erstaufruf gewonnen werden konnten, ähneln dem Vorgänger „Ökologischer Marshallplan“. Neu sind die Bezüge auf Globalisierung, Gerechtigkeit und Sicherheit, die die aktuellen politischen Debatten populistisch aufgreifen. In der inhaltlichen Zielrichtung bietet der „Global Marshall Plan“ die klassische Mischung der seit Mitte der 90er Jahre vorherrschenden Ökologierichtung, dem Ökoneoliberalismus. Wirtschaftliche und Standortziele werden mit ökologischen, vor allem technischen Innovationen verknüpft. „Ein Globaler Marshall Plan kann die Globalisierung gerechter gestalten und gleichzeitig die Grundlage für ein öko-soziales Weltwirtschaftswunder legen“, hoffen die InitiatorInnen blauäugig. Geld soll es richten: „Wesentlich für die Umsetzung des Planes ist die Bereitstellung von jährlich mindestens 50 Milliarden Euro Investitionen zusätzlich zu den heute verfolgten Modellen in der Entwicklungszusammenarbeit für ko-finanzierte Projekte im Süden des Globus“. „Flankiert“ werden soll das alles „von Maßnahmen, die zu einer Liberalisierung der Märkte unter stabilen Rahmenbedingungen führen, ausländische Investitionen in Entwicklungsländern fördern und Kapazitäten zur Entwicklungszusammenarbeit bündeln“, also die offensive „Förderung eines offenen Marktes“. In völliger Verkennung der Ursachen soll es gelingen „innerhalb der nächsten zwanzig Jahre durch starkes weltweites Wirtschaftswachstum unter entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Armut und Hunger von diesem Globus verschwinden“. Der „Zusammenhang zwischen nationaler und globaler Sicherheit“ wird beschworen und eine „Weltinnenpolitik“ gefordert. Die Menschen und ihre Selbstorganisierung werden als Mitwirkende dabei nicht einmal mehr erwähnt: „Die wichtigsten Partner bei dieser Allianz für den Globalen Marshall-Plan sind 1. die entwickelten Staaten, 2. die Entwicklungsländer, 3. die internationalen Institutionen, 4. die private Wirtschaft, 5. die Nichtregierungsorganisationen“.
Der Globale Marshall Plan bedeutet beides: Einerseits werden Öko-Produkte und -Technologie zum Exportschlager, andererseits kann die ökologisch aufgemotzte Marktwirtschaft guten Gewissens zum Leitbild für die ganze Welt verkauft werden. Europa und speziell Deutschland sichern sich damit eine politischer Führerschaft in der Welt. In diesem Sinne ist der „Global Marshall Plan“ ein eurozentristisches, imperialistisches und profitorientiertes Konzept. Wichtige NGO-VertreterInnen haben daran mitgewirkt und sind als AufruferInnen im Internet zu finden – u.a. Franz Alt, Fritz Brickwedde (DBU-Geschäftsführer), Maximilian Gege (B.A.U.M.), Margrit Kennedy (Steyerberg, Freiwirtschaftlerin), Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac), Jo Leinen (MdEP, SPD), Hermann Scheer (MdB, SPD), Friedrich Schorlemmer (Friedensbewegung), Hubert Weinzierl (DNR-Präsident, BUND-Ehrenvorsitzender), Ernst Ulrich von Weizsäcker (MdB, SPD), Lutz Wicke (Ex-Staatssekretär, CDU) und Georg Winter (B.A.U.M.). Auch hier dürfte der Attac-Basis genauso wie bei BUND und anderen nichts davon bekannt sein, wofür ihre Eliten politisch werben. Würde Sabine Leidig auf einer Attac-Versammlung Forderungen erheben, dass Entwicklungsländern sich verpflichten sollen, „dass neue Rahmenbedingungen und internationale Standards von Fiskal- und Kapitalsystemen implementiert werden“ oder „ein nationales Wirtschaftsumfeld geschaffen wird, das private Investitionen erleichtert und wachstumsorientiert ist“, so wäre Widerspruch sicher. Würde sie weiter ausführen, dass die internationalen Finanzinstitutionen sich „zur Erarbeitung von Fahrplänen zur Liberalisierung von Märkten“ verpflichten, Wirtschaftsunternehmen vermehrt in Entwicklungsländer investieren sollen und sie in den Entwicklungsländern „ein enormes weltweites Wirtschaftswachstumspotenzial“ sähe, „von dem gerade auch entscheidende neue Nachfrageimpulse für Exportländer ausgeben würden“ – so manch eineR würde sich sehr verwundert die Augen reiben. So zeigt sich hier deutlich das Spannungsfeld zwischen dem politischen Stil der Eliten fernab von jeglicher Verankerung in politischer Basisbewegung und dem nach innen gerichteten Ruf nach Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit, der spätestens dann immer kommt, wenn Kritik am Stil der Führung laut wird.



Zitate aus Pampheten des Global Marshall Plan

Aus der Kurzvorstellung des Projektes (Quelle: www.globalmarshallplan.com)
Die Vision der Global Marshall Plan Initiative besteht in der Umsetzung eines globalen ökosozialen Aufbauplanes zur Grundlage einer weltweiten ökosozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft, in der Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen durch eine Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten gewährleistet wird.
Ein Globaler Marshall Plan kann die Globalisierung gerechter gestalten und gleichzeitig die Grundlage für ein öko-soziales Weltwirtschaftswunder legen. ... Wesentlich für die Umsetzung des Planes ist die Bereitstellung von jährlich mindestens 50 Milliarden Euro Investitionen zusätzlich zu den heute verfolgten Modellen in der Entwicklungszusammenarbeit für ko-finanzierte Projekte im Süden des Globus. ... Flankiert von fair ausgehandelten Verträgen ... und von Maßnahmen, die zu einer Liberalisierung der Märkte unter stabilen Rahmenbedingungen führen, ausländische Investitionen in Entwicklungsländern fördern und Kapazitäten zur Entwicklungszusammenarbeit bündeln ...
Weltinnenpolitik ...
Integration von unterentwickelten Ländern in die globale Marktwirtschaft ... Idee der Integration und der Förderung eines offenen Marktes ... Zusammenhang zwischen nationaler und globaler Sicherheit ...
Ziel des neuen, Globalen Marshall-Plans wird es sein, zum umfassenden Nutzen aller innerhalb der nächsten zwanzig Jahre durch starkes weltweites Wirtschaftswachstum unter entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Armut und Hunger* von diesem Globus verschwinden. ... das Wachstum der Weltwirtschaft nachhaltig fördern. ... Nur wenn sich die überwiegende Zahl der Entscheidungsträger diesem Ziel verschreiben, besteht die Chance, eine effektive Umsetzung des Globalen Marshall Plans zu erreichen. ...
Die wichtigsten Partner bei dieser Allianz für den Globalen Marshall-Plan sind 1. die entwickelten Staaten, 2. die Entwicklungsländer, 3. die internationalen Institutionen, 4. die private Wirtschaft, 5. die Nichtregierungsorganisationen.** ...

Anmerkungen dazu:
* Typisch für solche öko- oder gerechtigkeitsneoliberalen Thesen ist die dahinterstehende Behauptung, Armut und Hunger seien Folgen mangelnder Leistungsfähigkeit im wirtschaftlichen Bereich. Das ist falsch. Es gab und gibt genug zu essen und genügend Land, Rohstoffe und Fläche für alle Menschen für ein gutes Leben. Kriege, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausschluss vom Reichtum durch den profitorientierten Markt sind die Gründe für Armut und Hunger.
** Die Menschen und ihre Selbstorganisierung werden nicht einmal mehr erwähnt.


Aus dem Projektfaltblatt zum Globalen Marshall Plan (Quelle:  http://www.globalmarshallplan.com)
Die einzelnen Maßnahmen ...
Schuldenentlastung der Entwicklungsländer gegen die Angleichung von Standards ...
50 Milliarden Euro für Direktinvestitionen
... in Entwicklungsländern die entsprechend notwendigen Kapazitäten aufgebaut werden, die für internationale Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind ...
Effektivität im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungsländern sollen sich verpflichten, dass neue Rahmenbedingungen und internationale Standards von Fiskal- und Kapitalsystemen implementiert werden ... sie Zuverlässigkeit und Stabilität ihrer nationalen Finanzsysteme stärken ... ein nationales Wirtschaftsumfeld geschaffen wird, das private Investitionen erleichtert und wachstumsorientiert ist.
Die Internationalen Institutionen sind zu folgenden Punkten zu verpflichten: ... Zur Erarbeitung von Fahrplänen zur Liberalisierung von Märkten unter stabilen und balancierten marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ... Zur verbesserten Überwachung der Umsetzung und Implementierung internationaler Standards und zur Einführung wirkungsvollerer Sanktionsmöglichkeiten bei deren Nicht-Beachtung ... Kooperation zwischen den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Institutionen, wie IWF, Welt Bank oder UNDP zu fördern.
Der Private Sektor ist ... gefordert: Vermehrte Investitionen in Entwicklungsländer, Partizipation an nationalen und regionalen Investment-Foren.


Aus der Stuttgarter Erklärung (Quelle:  http://www.globalmarshallplan.com)
Ein globaler Marshallplan kann erstens des solideste Fundament für einen neuen, nachhaltigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung sein, denn im Aufholen der bisher wenig entwickelten Länder steckt ein enormes weltweites Wirtschaftswachstumspotenzial, von dem gerade auch entscheidende neue Nachfrageimpulse für Exportländer ausgeben würden. ... Erhöhung von ökologischen, sozialen und demokratischen Standards in den Nehmerländern ...
Das erfolgreiche europäische Modell der öko-sozialen Marktwirtschaft ... könnte als Vorbild für die Rahmenbedingungen eines neuen globalen Miteinanders dienen. ... das Ansehen und den Erfolg Europas auf Jahrzehnte hinaus sichern ...


Aus dem Konzept des Globalen Marshall Plans (Quelle:  http://www.globalmarshallplan.com/documents/deutsch/konzept_ueberleg_031113.pdf)
Wie dargestellt, setzt die Öko-soziale Marktwirtschaft auf die Kraft von Märkten und Wettbewerb ... und scheint das überlegene Modell im Vergleich zu einer immer weiter deregulierten Weltökonomie gemäß der heute dominierenden Mega-Philosophie eines Marktfundamentalismus zu sein. ... kann nur unter vernünftigen gesellschaftlichen Ordnungsbedingungen gelingen, die international durchgesetzt werden müssen. (S. 7)
Bietet die Chance, im Rahmen einer abgestimmten Entwicklung zum Vorteil aller ein Weltwirtschaftswunder zu initiieren. Das Kernanliegen dieses Vorschlags ist die Verknüpfung der ILO- und weltweiten Umweltstandards mit der WTO, dem IMF und der Weltbank zu einem kohärenten System der Global Governance. (S. 9)
Weltweite Sicherheit, oder anders ausgedrückt, ein globaler öffentlicher Bereich frei von Kriminalität und Gewalt ...
Die grenzüberschreitende Harmonisierung institutioneller Infrastrukturen zur Förderung von Zielen wie Markteffizienz, ...
Weltweite Respektierung der geistigen Eigentumsrechte ...
Verfügbarkeit internationaler sicherer Orte für multilaterale Verhandlungen (S. 19)
Die Weltbank könnte Mittel für eine Eigennutzung im Rahmen ihres „Comprehensive Development Framework“ zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die bisherigen, aus Zinseinnahmen resultierenden Eigenmittel der Weltbank ... im Umfang beträchtlich zu erweitern erlauben. Die Weltbank fördert heute Entwicklung ganzheitlich und teils nach einer neuen, weniger marktfundamentalen Logik. Das ist gut so. Allerdings kann die Weltbank wegen der Knappheit ihrer freien Mittel für Co-Finanzierung nur vergleichsweise wenig ausgeben. Hier ist ein großer Schritt überfällig. (S. 23)
Wesentliche Veränderungen sollten im Rahmen der WTO vereinbart werden, die einen geeigneten institutionellen Anker für einen Weg hin zu einer Ökosozialen weltweiten Marktwirtschaft bietet. (S. 25)


Wer ist dabei? (Quelle:  http://www.globalmarshallplan.com/documents/deutsch/konzept_ueberleg_031113.pdf)
Die ersten Unterzeichner
Franz Alt ... Fritz Brickwedde (DBU) ... Maximilian Gege (B.A.U.M.) ... Margrit Kennedy (Steyerberg, Freiwirtschaftlerin) ... Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac) ... Jo Leinen (MdEP, SPD) ... Hermann Scheer (MdB, SPD) ... Friedrich Schorlemmer (Friedensbewegung) ... Hubert Weinzierl (DNR-Präsident, BUND-Ehrenvorsitzender) ... Ernst Ulrich von Weizsäcker (MdB, SPD), Lutz Wicke (Ex-Staatssekretär, CDU), Georg Winter (B.A.U.M.)
Anwesende bei Treffen, mehr anwesend waren u.a. VertreterInnen von Attac (u.a. Sabine Leidig), BUND (Hubert Weinzierl, Hubert Weiger), Süddeutsche Zeitung sowie Friedrich Schorlemmer.



Literaturtipps zur Verflechtung von NGOs, Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen, Attac usw. mit Parteien, Eso- und rechten Gruppen, Wirtschaft usw. sowie ideologischen Überschneidungen:

- Jörg Bergstedt, 1998: Agenda, Expo, Sponsoring – Recherchen im Naturschutzfilz. IKO-Verlag Frankfurt
- Ders., CD „Agenda, Expo, Sponsoring“ mit über 1000 Originaldokumenten, Belegen usw. zum Filz (passt zum drüber angegebenen Buch)
- Ders., 2001: Reich oder Rechts? Kritik an NGOs und ihren Verflechtungen. IKO-Verlag Frankfurt
- Ders., 2002: Nachhaltig, modern, staatstreu? Kritik an staats- und marktorientierten Ideologien von NGOs, Friedens- und Umweltbewegung, linksradikalen Gurppen usw. Selbstverlag Projektwerkstatt Saasen.
Alle bestellbar über  http://www.projektwerkstatt.de/materialien.

Infos im Netz:
- Seite der MarshallplanmacherInnen:  http://www.globalmarshallplan.com
- Texte und Sammlungen zum Öko-Filz:  http://www.projektwerkstatt.de/oekofilz
- Kritische Zitatesammlung zu politischer Bewegung:  http://www.debatten.de.vu