Rot/Grüne Politik (3): Umwelt

*Fauler Atomkonsens:*
Rot/Grün war mit dem Versprechen angetreten, die Atomkraftwerke abzuschaffen. Obwohl Trittin sich selbst gute Leistungen für seinen Atomkonsens bescheinigte, ist dieser offensichtlich nichts wert. Wie die damalige Grünen-Vorsitzende Radtke mitteilte, war Sonnyboy Trittin bei den Konsensverhandlungen und den Gesprächen mit Kanzler Schröder abgetaucht und hat Fischer das Feld überlassen. (link:  http://www.politikforum.de/forum/archive/4/2001/03/1/7175).
Tatsächlich wird nach dem Konsens kein Atomkraftwerk abgeschaltet, es sei denn am Ende der Laufzeit, die von den Betreibern so oder so - auch ohne Trittin - vorgesehen war. Wenn es dann immer noch nicht passt, erteilt Rot/Grün ja noch Ausnahmegenehmigungen für den Weiterbetrieb von Uralt-Kraftwerken ( http://www.oedp-bayern.de/presse/pm424.html).
Wird dann mal wie vom Betreiber vorgesehen ein Atomkraftwerk aus Altersgründen tatsächlich abgeschaltet, kommt Trittin an und meint das sei der Erfolg von seinem Atomkonsens. So schaltete das Bundesumweltministerium am 14.11.2003 mit unseren Steuergeldern eine bebilderte Anzeige: "Was macht Jürgen Trittin heute? Abschalten! AKW Stade geht vom Netz". ( http://www.freitag.de/2003/48/03480203.php).
Dies ist doch reine Bürgertäuschung. Doch damit nicht genug, lud Sonnyboy Trittin zur Feier dieses Tages zweihundert ausgewählte Freunde und Bekannte für 36000 Euro ? Steuergelder versteht sich - zu edlen Getränken und Partyhäppchen im Restaurant Sarah Wiener. So macht grüne Konsenspolitik Spaß. (link:  http://www.landesgruppe.cdu-niedersachsen.de/news/1069664101.shtml).
Bei der als Konsens ausgehandelten Restenergiemenge von 2600 Terrawattstunden an Atomenergie ist Sonnyboy Trittin schon längst nicht mehr auf der Erde ? Trittin lässt sich für ein Ereignis feiern, das in ferner Zukunft eintreten soll. Wie ernst Trittin es mit der Abschaffung der Atomkraft meint sieht man auch daran, dass die Kraftwerksbetreiber weiterhin hohe Steuervergünstigungen erhalten und der Staat die Forschungsprojekte für diese Branche weiter fördert. Schließlich werden auch unter Trittin wieder neue Atomkraftwerke gebaut wie der Versuchsreaktor Garching II ( http://www.taz.de/pt/2003/04/17/a0070.nf/text).
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*Trittin legt Veto gegen EU-Verordnung zur Altautoentsorgung ein:*
Die Fachleute in den europäischen Umweltministerien waren sich bereits einig, etwas gegen die Umweltverschmutzung bei der Entsorgung von Altautos zu tun. Eine EU-Verordnung wurde unter Beteiligung der Industrieverbände bis zur Abstimmungsreife gebracht, um hier etwas mehr für die Umwelt zu tun. Die deutschen Autokonzerne intervenierten privat bei Schröder. Schröder gab Trittin Anweisung gegen die EU-Verordnung zu stimmen, was er auch tat, indem er sein Veto einlegte. Ein grüner Minister hat sich damit selbst als Bremser und Blockierer von Umweltschutzmaßnahmen geoutet. Er hat gegen die Umwelt gehandelt. ( http://www.verbraucher.de/umwelt/inhalt/altauto_verordnung.html).
Zur parteiinternen Kritik, meinte der Sonnyboy, er werde "Hinterbänkler" nicht kommentieren. ( http://www.germnews.de/archive/gn/1999/06/29.html).
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*Trittin fällt beim Ozon hinter Merkel zurück:*
Ozon ist ein recht agressives Gas, das sogar Gummi angreift. Es führt schon in geringen Konzentrationen zu Reizungen der Atemwege, zu Atemnot bis hin zur Zerstörung von Lungenzellen. Kinder und kranke Menschen reagieren hier besonders empfindlich. Bei 160 Mikrogramm/Kubikmeter sind bei nahezu allen Erwachsenen Entzündungen der Atemwege nachweisbar. Der Arbeitsschutzgrenzwert beträgt 200 Mikrogramm/Kubikmeter. Unter CDU-Angela Merkel wurde im s.g. Ozongesetz ein Verfahren zur Bestimmung eines Umweltgrenzwertes festgelegt, bei dem an drei verschiedenen Messstationen gleichzeitig Werte um 240 Mikrogramm/Kubikmeter anliegen müssen, um Ozonalarm auszulösen. Dies bedeutet, das lokal noch höhere Werte auftreten, da die Maximalkonzentrationen sich nicht unbedingt am Ort der Messstationen befinden müssen. Experten haben daher diese Auslösewerte als viel zu hoch angesehen. Man erhoffte dann vom Umweltminister, das er hier in Form einer menschengerechteren Grenzwertsetzung Abhilfe schafft. Doch nachdem das Ozongesetz 1999 auslief, tat Sonnyboy gar nichts. Damit war überhaupt kein Grenzwert für Ozon vorgesehen, die Kinder ungeschützt. Obwohl es einen nach wie vor für Arbeitsplätze von gesunden Erwachsenen gültigen Grenzwert von 200 Mikrogramm gibt, der jedoch vom Arbeitsminister (heute BMWI) und nicht vom Umweltminister festgelegt wird, behauptet Trittin jetzt, "das Fahrverbote und andere kurzfristig angelegte Maßnahmen ungeeignet sind, um eine akute Belastung mit Ozon zu reduzieren." ( http://www.bmu.de/de/1024/js/presse/2003/pm141/text.pdf). Dies dient als Begründung, keinen Grenzwert festzulegen. Dabei übersieht Sonnyboy Trittin, das die Auslösung von Smogalarm auch eine Warnung und Information für die Bevölkerung darstellt, auf die der Bürger sinnvoll reagieren kann. So existieren Empfehlungen für Arbeitnehmer, was man bei erhöhter Ozonkonzentration sinnvoll tun kann. Beispielsweise sich möglichst im Innenraum aufhalten, da dort die Ozonkonzentrationen niedriger sind ( http://www.luft-rlp.de/ozonrlp/kap_6bb.htm). Dies kann man sinnvoll auf Kinder und Kranke sowie Asthmatiker übertragen. Doch damit das greift, müssen die Menschen alarmiert werden, das eine solch hohe Ozonkonzentration aufgetreten ist. Die Maßnahmen müssen im Radio gesendet werden. Doch das, einen minimalen Schutz der Kinder vor gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentrationen wie Ozon will man nicht. Da könnte ja der Bürger über die Umweltpolitik ins Nachdenken kommen.
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*KfZ-Steuer begünstigt Superluxus Offroader:*
Im Schlepptau des Autokanzlers setzte Trittin der Strategie der deutschen Autoindustrie durch, bei den Euro4 und D4-Abgasvorschriften, den Einsatz der französischen serienreifen FAP-Russfiltern mit keinem Cent zu berücksichtigen. Dabei liegen die Forschungsergebnisse und statistische Auswertungen über die krebserzeugende und sensibilisierende Wirkung von Ultrafeinstäuben aus Dieselmotoren, insbesondere bei Kindern, schon seit etwa 11 Jahren auf dem Tisch. Ein Verbandchef der Autoindustrie musste Trittin sogar vorwerfen: "Hätten Sie Russfilter vor zwei Jahren gefordert, dann hätten wir sie eingeführt und sie wären heute da!"
Rot/Grün stimmt auch zu, das tonnenschwere Superluxus-Offroader wie Mercedes M-Klasse wie ein Lkw besteuert werden. Und, das es Führungskräften und vielen Beamten über das Dienstwagenmodell und die Ausgestaltung der Abgasvorschriften persönlich völlig egal sein kann, ob ihr Wagen 15 Liter oder 5 Liter verbraucht. Für diesen Personenkreis werden sämtliche Sprit- und Wartungskosten vom Arbeitgeber bzw. Dienstherr übernommen. Schön, das die Presse mal Trittin provoziert hat, indem sie einfach mal behauptete, Trittin plane verbrauchsabhängige Steuern. Doch Trittin dementierte umgehend ( http://www.ftd.de/pw/de/1074926709932.html?nv=5wn).
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*KfZ-Steuern steigen für umweltfreundliche Fahrzeuge am stärksten an:* Pünktlich zum Jahresbeginn 2004 haben Sonnyboy Trittin und Innovationsminister IM Stolpe die Kfz-Steuer erhöht. Glauben Sie, lieber Leser, das die Steuer für umweltfreundliche Wagen (Euro/D 3 und Euro/D 4) stärker angehoben wurde oder eher für weniger umweltfreundliche Wagen wie Euro 2 ? Nachdem Sie bis hierher gelesen haben, müssten Sie doch schon Bescheid wissen. Für Euro 3, Euro 4 also die "sauberen" Autos steigen die Steuern beim Diesel für je 100 ccm von 13,80 Euro auf 15,44 Euro, das macht eine Steiegerung von 1,64 Euro. Für Euro 2 ergibt sich eine Steigerung von 14,83 Euro auf 16,05 Euro, d.h. von 1,22 Euro. Das heißt Trittin hat die Steuern für die Dieselfahrzeuge mit den strengsten Abgasvorschriften stärker angehoben als für Dieselfahrzeuge mit veralteten Abgasvorschriften und einem Mehrausstoß von Schadstoffen.
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*Bedrohung der Tierwelt durch Großprojekte:*
Über hunderte von Kilometern werden Hochgeschwindigkeitstrassen für Bahnstrecken gebaut. Viele Tiere wie Rotwild, Marder, Füchse, Dachse, Wiesel, Hasen und bodenlebende Vögel werden dank der totalen Umzäunung dieser sinnlosen Bahnstrecken an ihren natürlichen Wanderungsbewegungen und damit der Fortpflanzung behindert. Dies wird zum Verlust seltener Tiere führen.
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Die von Merkel (CDU) eingeführte Öko-Audit-Verordnung wird stillschweigend von den Grünen weitergeführt und "positiv" gewertet. In einer Informationsbroschüre, die noch unter Merkel herauskam hieß es, das ganze sei für PR-Zwecke der Unternehmen gedacht. Gegen sattes Honorar werden die Firmen dann von "unabhängigen Gutachtern" auditiert und müssen ein Umweltmanagementsystem vorweisen und dies öffentlich bekanntmachen. Das Verfahren sieht aber nicht vor, Daten z.B. zu Rechtsverstößen bei Behörden, Versicherungen und privaten Prüforganisationen wie TÜV abzufragen.
Dies bedeutet, das der Gutachter nicht weiß, ob die auditierte Firma in großem Maße illegal Asbest entsorgt und Umweltvorschriften wie die Gefahrstoff-Verordnung oder Bundesimmissionsschutz-Verordnung nicht eingehalten hat. Sie kann trotzdem ihr Umweltzertifikat einhalten. Die Information der Öffentlichkeit über die "Umweltleitlinien" eines Unternehmens ist ein Witz. Denn Mitarbeiter können fristlos entlassen werden, wenn sie z.B. behaupten, das die Firma tonnenweise Lösemittel über Dach entsorgt hat. Das eigene Outing von Verstöße des Unternehmens gegen Umweltauflagen der Behörde sind in diesen Informationen für die Öffentlichkeit auch nicht vorgesehen. Selbst Firmen die neue Anlagen mit tonnenweisem Einsatz chlorierter Kohlenwasserstoffe in Deutschland aufbauen, erhalten unter einem grünen Umweltminister in Deutschland ihr EG-Ökoauditzertifikat. Die Grünen haben anscheinend die industriefreundlichen Verordnungen der CDU durch eine noch industriefreundlichere Verwaltungspraxis fortentwickelt.
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*Keinerlei Reaktion bei Umweltstraftaten:*
Dies zeigt ein Fall aus Bayern. Ein Bauer konnte mit Genehmigung der Behörden giftige Chemieabfälle der Firma Agfa auf den Feldern unterpflügen ließ. Als dies bekannt und abgestellt wurde, konnte der Bauer nach (!) dem Skandal auf dem gleichen Feld ohne irgendeine Sanierung weiter Nahrungsmittel anbauen ? die Nachbarn brachten dies dank Beobachtung in die Öffentlichkeit. Irgendwelche Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle solcher Vorgänge durch das Umwelt- oder Verbraucherministerium: Nein.
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Auch die neuen Gesetzte zur Stromeinspeisung und Kraftwärmekopplung sind familienfeindliche Verbraucherabzocke. Die von der Grünen Regierung angestrebten Kraft/Wärmekopplungen nutzen nur den grossen Konzernen, die erst ein riesiges Braunkohlekraftwerk (Gartzweiler II eine rot/grüne Mondlandschaft) hinstellen und dann jeden Stromverbraucher zwingen, den Anschluss dieser ökofeindlichen Monster an irgenwelche Einfamilienhäuser zu subventionieren. Hier werden wieder die großen Ver- und Entsorgerkonzerne gestärkt, gegen die dich der Entverbraucher nicht wehren kann. Sie haben deshalb alle ja gesagt, weil sie Extrakasse machen können. Die Strompreise wurden einfach angehoben. Mit dem Geld werden irgendwelche Rohrleitungen gebaut, die noch als Kraftwärmekopplung definierbar sind. Auch ein toll-collect-Rohrleitungssystem egal wie sinnlos und uneffektiv bringt Kasse. Bei den jetzigen Verhandlungen zur Stromeinspeisung wie im Atomkonsens: Trittin ist nicht am Tisch, wenn Bundeskanzler und Energiewirtschaft verhandeln.  http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E29ED1DB9892841AD9967C6C0EC73BB25~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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* Politische Steuerung der Naturschutzverbände:*
NABU-Vorsitzende Flasbarth nicht ohne Grund Bundesminister Trittin als "größten Umweltminister in der Geschichte Deutschlands" bezeichnet ( http://www.naturkost.de/meldungen/020808o1.htm). Dies zeigt, das die Naturschutzverbände schon längst unter politischer Kontrolle stehen. Die Verflechtungen sind vielfältig.
Nicht nur Grüne Abgeordnete, sondern auch die zweite und dritte Reihe hat Beraterverträge und Verflechtungen mit der Wirtschaft. So hat die Grüne Abgeordnete Christine Scheel Gelder aus dem Beirat der Barmenia und Hamburg Mannheimer erhalten, gleichzeitig war sie aber im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages und im Aufsichtsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( http://www.taz.de/pt/2003/12/02/a0039.nf/text,  http://www.christine-scheel.de/scheel/cs_index.htm ).
Die Grünen sind führend in den Naturschutzverbänden tätig, sind andererseits aber auch über Führungsposten in Industrie, Verbänden, Institutionen Führungspositionen gleichzeitig als Auftraggeber der gleichen Naturschutzverbände und genießen noch Rückendeckung über die Umwelt- und das Verbraucherministerium. Schauen wir uns dies mal bei NABU an: Eine Zentralfigur im Berliner Landesbankskandal mit einem 40 Milliardenloch war Herr Hugo Holzinger. Er wechselte unter SPD Finanzsenatorin Fugmann-Heesing vom Leiter des Amtes für offene Vermögensfragen zur Bauverwaltung. Gleichzeitig war er im Aufsichtsrat der Gesobau AG tätig, einer 100 %igen Tochter der Berliner Landesbank. Gesobau AG beauftragte über die Gesobau-Stiftung die Beraterfirma Alba Consulting, die Aufträge der Gesobau AG in der Müllentsorgung weitervermittelte, für die Holzinger ebenfalls tätig war. Darüber hinaus erhielt auch NABU beträchtliche Aufträge durch Kooperation mit Gesobau ( http://www.nabu-berlin.de/gebaeudekataster.html). Dies ist nur eine Geldquelle. NABU erhält auch Zuwendungen von der Industrie wie Lufthansa, Duales System Deutschland, Tengelmann Gruppe usw.. Alle diese Unternehmen sind daran interessiert, sich über NABU ein ökologisches Image aufzubauen ( http://213.198.75.194/de/downloads/presse/downloads/publikationen/lh_gb_2002.pdf). Doch das Duale System Deutschland hat sich nachweislich nicht an Gesetze gehalten. Die TÜV geprüften russischen Anlagen zur Wiederverwertung, die sogar in einem Werbefilm des DSD auftauchten, waren nicht existent. NABU geht mit diesen Unternehmen nicht in den Clinch. Statt dessen werden mit Daimler-Chrysler und auch der Deutschen Bank gemeinsame Werbefeldzüge für den gewünschten Zertifikatehandel und "ökologische Selbstverpflichtung" geplant ( http://www.thur.de/philo/uvu/uvu68.html). Mir tut es leid um die Mitglieder in den Basisgruppen dieser Naturschutzverbände vor Ort, die sich noch um Tiere und die Natur kümmern und politisch missbraucht werden.
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*Der Regenwald braucht keine "nachhaltigen ökologischen Holzdiebstahl"*
Mit der "ökologischen Zertifizierung" von "nachhaltiger Holzwirtschaft" ist NABU unter grüner Führung offensichtlich zu weit gegangen. Bekanntermaßen sind weite Teile Amazoniens abgeholzt. Ein großes Vermögen, auf das die international organisierte Holzwirtschaft begierig schaut, sind die Wälder in den verbliebenen Indianerreservaten. Ihre Lobby sagt nun: Es hat nicht funktioniert, das wir die Reservate geschützt haben und das wird für die Indianer so weitergehen. Es sei denn, wir führen in den Indianerreservaten eine nachhaltige, ökologische Holzwirtschaft ein ? die durchgesetzt wird. ( http://mitglied.lycos.de/regenwaldsem/newpage4.html).
Die grünen Methoden sind die gleichen wie früher: Versprechung, Propaganda, Einschüchterung, Bestechung der Häuptlinge. Sollten sich Indianer wehren und Bestechung der Häuptlinge erfolglos bleiben ? wird mit Gewalt für die Weißen durchgedrückt. Als ideologische Rechtfertigung hat die Holzwirtschaft diese Zertifizierungssysteme aufgebaut. ( http://www.wald-online-bw.de/pdf/synopse_finalissimo.pdf). Ein selbstbestimmte Verwaltung der indianischen Bevölkerung ihrer Bäume, die diese nicht abgeben wollen, ist nicht vorgesehen. Indianer, welche die Maske von Öko durchschauen und Hilfe ablehnen dürfen, sind nicht vorgesehen. Statt dessen ist wie in der SPD vor 15 Jahren von einem "Ausgleich der Interessen zwischen Nord und Süd" die Rede. Der Ausgleich sieht so aus: Land und Bäume gegen nachhaltigen Holzeinschlag. Das ganze kann man über TÜV oder AGRIZERT Gesellschaft zur Qualitätssicherung in der Agrarwirtschaft zertifizieren lassen. Der im Indianerreservat abgeholzte Baum bekommt dann ein grünen Ökolabel. Die Implementierung dieser agressieven Programme in den Entwicklungsländern wird vom Umweltministerium gefördert ( http://www.taz.de/pt/2004/01/26/a0156.nf/textdruck). Die Grünen Sprüche über ein Vorzeigeprojekt dieser Art hören sich dann so an: "Deshalb wurde in drei Dörfern, die über die Möglichkeit eines Zusatzeinkommens nachdachten, ein Kautschukprojekt
begonnen.
Dabei arbeiten die Indios mit einer traditionellen Technik, die sie schon lange zum Imprägnieren von Transportsäcken verwenden.
Mit Unterstützung des CPI ist es den Dörfern gelungen, faire Handelsverträge abzuschließen. Eine Handelsfirma kauft das Produkt, um aus dem "couro vegetal" Taschen, Jacken, Schuhe und Accessoires herzustellen. Das Projekt läuft also sehr erfolgreich. Und warum?
Weil das Kautschuksammeln ein integrierter Bestandteil der indigenen Kulturen ist, und von den Indios ökologisch verträglich betrieben wird. Weil die Technik einfach und lokal angepasst ist und von den Dorfbewohnern selbst durchgeführt werden
kann."
Kein Wort davon, dass "traditionelle Technik" die Tradition des weißen Mannes, der die Indios als Kautschuksammler versklavt hat. "Faire Handelsverträge" ? fair ist es, wenn die Weissen nicht ihre ökologisch getarnten Wirtschaftsinteressen in den Indianderreservaten vertreten. Eigentlich ist obiges eine mit schönen Worten umschriebene ganz normale Arbeit, bei der Indios für die Weißen Kautschuk anpflanzen und ernten. Nur das man jetzt ihnen nicht mehr die Hände abschlägt und sie damit verhungern lässt, wenn sie zuwenig arbeiten. Diejenigen Indianer, welche die "schöne neue grüne Welt" nicht wollen, werden fertiggemacht.
Wie das die Regierung von Rot/Grün macht, zeigt sich an der Pipeline durch Indianderreservate in Ecuador, die von der Westdeutschen-Landesbank finanziert wurde. Die protestierenden Indianer wurden alle ins Gefängnis geworfen. Zunächst behauptete die West-LB, das "alle Umweltstandards" eingehalten werden.  http://www.tropenwaldnetzwerk-brasilien.de/aktuell/news/news.latein/news.latein.2002/news.latein.20020405/
Das zu prüfen war für die grünen Bundestagsabgeordnete interessant. Die Grünen gehen heute nich davon aus, das die Einhaltung von ihren Ökostandards ein Berechtigungsausweis für Abholzung oder Pipelinebau auf Indianergrund ist. Vor allem dann, wenn wie seit 100 Jahren üblich bei der Regenwaldabholzung, Regierungsvertreter bestochen und Indianergebiet per Federstrich ? zu weißem Gebiet wird. Die Indianer im Regenwald leben ohne zertifizierten ökologischen nachhaltigen Holzwirtschaft von Rot/Grün mit IHREN Bäumen auf IHREM Land besser. Es ist der alte Kolonialimperialismus, der heute ökologisch in Ecuador und Anderswo als nett verpacktes Interesse der Deutschen am Reichtum und Ausbeutung der anderen daherkommt. Regenwald.org zeigt auf, das Spezialeinheiten, die unter dem Kommando des OCR-Konsortiums, an dem die West-LB beteiligt ist, beginnt, die Indianer zu vertreiben.
Dies ist die Politik von Rot/Grün. Denn liest man sich das Landtagsprotokoll der Grünen an, ist nicht die fremdbestimmte Nutzung des Indianergebiets das Problem, sondern ob ihre Ökostandards zur Rechtfertigung desselben belastbar sind. ( http://www.gruene.landtag.nrw.de/themen/oekologie/material/WestLB-Pipeline/Ecuadorbericht%20Neufassung%2029.05.022.htm).
Hier der Link von regenwald.org, der auf der Seite des Regenwaldes  http://www.regenwald.org/pdf/rdr-report0204.pdf und nicht auf Seiten von der Rot/Grünen West-LB steht. Die Grünen haben übrigens am 18.2.2002 im Eine-Welt-Ausschuß und im Europaausschuß für den Bau der Pipeline gestimmt. Sie sind Täter und für den Einsatz der Spezialeinheiten im Indianergebiet voll mitverantwortlich. Vielleicht hat deshalb Trittin bei seiner letzten Reisen in Südamerika die Bundeswehrmaschine für den Amazonastrip kurzfristig abgesagt und das Flugzeug zurückfliegen lassen ? Kosten für diese Fehlbuchung: 27 000 Euro. Damit kann man viel für die Umwelt tun. ( http://www.sueddeutschezeitung.de/deutschland/artikel/473/20453/)
Deswegen Leute von Nabu und BUND: Tretet aus den Grünen aus !

*"Nachhaltige Korrumpierung und Verfilzung":*
1995 trat die hessische Umweltministerin Blaul von Bündnis90/Die Grünen zurück. Sie hatte ihren Lebensgefährten als Leiter der Zentralabteilung im Umweltministerium untergebracht, doch dies war nicht der einzige Grund. Ihr Staatssekretär Schaedler weigerte sich nämlich, Aufträge an Verwandte und Bekannte ohne Ausschreibung zu vergeben. Denn unter Blaul prasselten solche Aufträge ohne Vergleichsangebote und ohne öffentliche Ausschreibungen auf Parteifreunde nieder. ( http://www.jungewelt.de/frameit.php?/1998/08-06/011.htm)
Unter Ministerpräsident Hans Eichel wurde dann als Nachfolgerin Frau Magarete Nimsch ebenfalls von Bündnis90/Die Grünen als Umweltministerin bestellt. Unter der zweiten grünen Ministerin ging die Korruption munter weiter, soweit ich mich erinnere berichtete hr3 gar, eine privat genutzte Wohnung sei mit Steuergeldern umgebaut worden. Weitere Aufträge ohne Ausschreibung. Das ganze sei "eine böswillige Medienkampagne", so damals Bündnis90/Die Grünen in ihrer Reaktion.
Der Grüne Staatssekretär Gerd Harms ließ sich 1998 vor den Wechsel als Minister in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Manfred Stolpe persönlich die Zusage geben, jederzeit wieder in den Dienst Brandenburgs eintreten zu können ? mit entsprechenden Bezügen. Nach Abwahl der Höppner-Regierung klopfte Harms dann auch wieder in Potsdam an. Da es keinen angemessenen Posten für ihn gab, griff man in die Trickkiste: Der 49jährige Harms wurde für eine juristische Sekunde als Staatssekretär eingestellt und postwendend pensioniert, was ihm entsprechende Ruhebezüge ohne weitere Gegenleistungen sichern sollte. Danach ruderte Stasi-Ordensträger Stolpe zurück: Man werde eine "Verwendung" für ihn finden.
(Quellen:  http://www.wolfgang-boernsen.de/public/pms/02-06-12-pol-Lage.pdf, Der Tagesspiegel 5.6.2002, Bild 7.6.2002 )
1997 trat der Grüne Bundestagsabgeordnete Özdemir nicht nur wegen den Bonusmeilen zurück, sondern weil sein eigener Medienberater ihm einen zinslosen Kredit in Höhe von 70000 Mark vermittelt hatte.
Trittin stritt ab, Bonusmeilen privat genutzt zu haben, die bei dienstlich bedingten Flügen gesammelt wurden. "Herr Trittin musste dafür über 110.000 Bonusmeilen einsetzen", rechnet ein Reporter damals vor. "Er behauptet, er habe alle Bonusmeilen für diese Flüge privat gesammelt. Dann müsste er über neunzig einfache innerdeutsche Flüge privat gebucht haben. Das ist eine bemerkenswerte Zahl für einen Politiker, der in öffentlichen Reden privaten Luftverkehr geißelt." ( http://www.message-online.de/arch4_02/42_kuehn.html).
Hunzinger organisierte als Waffenlobbyist Treffen zwischen dem Rüstungskonzern Thyssen und grünen Politikern. Gleichzeitig trat er als Spender von Bündnis90/Die Grünen auf (link:  http://www.ftd.de/pw/de/1027494280692.html?nv=rs).
Und die Grünen haben offensichtlich noch nie Probleme gehabt, Gelder von Rüstungslobbyisten als "weiterhin konsequente Antikriegspartei (so die Vorsitzende Frau Roth)" anzunehmen.