Heidelberg: Räumung CASA LOCA und DEMO

Princess Leia Organa 31.01.2004 19:32 Themen: Freiräume
Heidelberg: CASA LOCA geräumt + Demonstration „Für ein selbst verwaltetes Zentrum in Heidelberg“
Heidelberg: CASA LOCA geräumt + Demonstration „Für ein selbst verwaltetes Zentrum in Heidelberg“

Heute, Sa den 31.01.04 demonstrierten ca. 400 Menschen für ein selbst verwaltetes Zentrum in Heidelberg. Nachdem das am 29.01.04 besetzte Haus „CASA LOCA“ noch heute Mittag geräumt wurde und dabei laut Angaben eines Demosprechers 13 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, war die Stimmung zwischen der massiv auftretenden Polizei und den DemoteilnehmerInnen eher angespannt.
Es gab schikanierende Vorkontrollen, Demoauflagen wie Vermummungsverbot etc. sollten strikt befolg werden und die Bullenpräsenz war erstickend; von der Demo war teilweise nichts außer dem sie umgebenden Bullenspalier zu sehen und kurz vor dem Abschlußkundgebungsort gab es einem Bullenübergriff auf die Demospitze.
Trotz alledem fand die Demo kämpferisch und Parolen skandierend statt. Ein lustiges, örtliche Regierende persiflierendes Agit-Prop-Puppentheater auf dem Auftaktkundgebungsplatz (Stadtbücherei) informierte über die Geschichte des Autonomen Zentrums in Heidelberg und auf dem Abschlusskundgebungsplatz (Kornmarkt) heizte der linke Hip-Hopper Chaoze One den BesucherInnen ein.
DemoteilnehmerInnen, SprecherInnen der aufrufenden Gruppe und Musiker machten lautstark klar, dass trotz aller Repression der Kampf um selbstverwaltete Räume in Heidelberg und andernorts nicht aufgegeben wird!


Im folgenden die Dokumentation eines Flugblattes der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zu Nationalen Zentren und der Aufruftext des Autonomen Zentrums (im Exil) Heidelberg...


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Dokumentation eines Flugblattes der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (  http://www.autonomes-zentrum.org/ai/ ):



Nationale Zentren bekämpfen!
Für eine starke antifaschistische Linke!
Am 31.01.2004 sind es genau fünf Jahre, dass die letzte Party im Autonomen Zentrum (AZ) gefeiert wurde. Am nächsten Morgen rückten die Bagger an und machten das Gebäude in der Alten Bergheimer Straße dem Erdboden gleich.
Für uns als Menschen mit antifaschistischem, antisexistischem und antikapitalistischem Anspruch stellte das AZ bis dahin eine wichtige Anlaufstelle dar, in der gemeinsam antifaschistische Arbeit organisiert und politische Ansätze diskutiert und umgesetzt werden konnten.
Seit dem Abriss findet in Heidelberg ein kontinuierlicher Kampf für neue selbstverwaltete Räume statt. Wir als Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) können diesen aus oben genannten Gründen nur unterstützen und beteiligen uns daher an diversen Aktionen für ein neues selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg. Dementsprechend rufen auch wir zu der heutigen Demonstration auf.
Da aber auch Neonazis seit einiger Zeit mit auf den ersten Blick ähnlichen Forderungen nach eigenen „Nationalen Zentren“ in die Öffentlichkeit treten, sehen wir es als unerlässlich an, sich mit deren Zielen auseinander zu setzen, um so klar zu machen, dass zwischen linken selbstverwalteten Projekten und rechten, nationalen Zentren, in welcher Erscheinungsform auch immer, keine Gemeinsamkeiten bestehen.
Bei der Auseinandersetzung mit der Thematik rechter Zentren lassen sich vereinfacht drei verschiedene Strategien erkennen, die wir im Folgenden näher beleuchten wollen.
Käuflicher Erwerb „Nationaler (Schulungs-)Zentren“
In den letzten Jahren mehren sich die Versuche von Neonazis, eigene „Nationale Zentren“ käuflich zu erwerben. Die Kosten für die Immobilien werden dabei aus Partei- bzw. Organisations- oder auch den Privatvermögen reicher Nazis aufgebracht. Die auf diesem Weg erlangten Gebäude können dann als nationale Schulungs- und Freizeitzentren genutzt werden. Angenehmer Nebeneffekt ist das „krisensichere“ Anlegen der Gelder, um sie so vor dem Zugriff bzw. dem Einfrieren im Rahmen von Organisations- und Parteiverboten zu schützen. Auf Beispiele für diese Versuche soll weiter unten noch eingegangen werden.
Das Abkupfern linker Theorien und Praktiken
Eine weitere Möglichkeit für Neonazis, eigene Räume zu erlangen, ist das Für-sich-nutzbar-Machen eigentlich linker Theorien und Praktiken. So wird schon seit geraumer Zeit mit dem, von dem marxistischen Theoretiker Gramsci entworfenen Konzept der kulturellen Hegemonie für eine Strategieänderung in Neonazikreisen argumentiert. Entsprechend werden erfolgreiche Praktiken der Linken für eigene Ziele instrumentalisiert. So propagieren Neonazis mittlerweile Hausbesetzungen als Möglichkeit, um in den Besitz eigener Zentren zu kommen, und führen dies sogar durch. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, das vermeintlich überkommene Denken in „links und rechts“ abzulegen und eine gemeinsame Front gegen die angeblich beide Seiten in gleicher Art betreffenden herrschenden Interessen zu formieren. Dies legitimiert selbstverständlich auch die nahezu unveränderte Übernahme linker Praktiken, wobei das zu erreichende Ziel natürlich weiterhin in der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten zu verorten ist.
Die „Übernahme“ städtischer Jugendzentren
In Regionen mit einer starken rechten Jugendsubkultur ist ein weiteres Phänomen zu beobachten: Die hier sowieso das Straßenbild prägenden Neonazis stellen auch das Publikum in den städtischen Jugendzentren und versuchen diese zu dominieren. Durch verbale und physische Angriffe, aber auch allein durch die bloße Anwesenheit und damit verbundene ständige Bedrohung werden alle, die nicht in die faschistische Ideologie passen, vertrieben. So kann sich in städtischen Räumen eine rechte Jugend- bzw. Subkultur ausbreiten und die Angebote, die Jugendhäuser stellen, wie z.B. Raum für Konzerte, Partys, Treffen, für sich nutzen. Von städtischer Seite wird nur selten gegengesteuert; das Problem wird vielmehr bagatellisiert und ignoriert. Das Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit“ mit rechten Jugendlichen hat das Seine getan, um solchen Entwicklungen Vorschub zu leisten.
Neonazis in der Nachbarschaft
Beispiele für die Versuche der Etablierung nationaler Zentren gibt es zur Genüge. So kaufte Günter Deckert, ehem. NPD-Bundesvorsitzender und Seniorenstudent an der Heidelberger Universität, einen Gasthof in Gränitz (Sachsen) mit dem Ziel, dort nationale Tagungen, Parteitage und Konzerte etc. durchzuführen. Erklärtes Ziel war dabei auch, u.a. durch Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung Akzeptanz für faschistische Ideologien zu erlangen.
Auch im rheinland-pfälzischen Elmstein startete vor zwei Jahren der Neonazi Sascha Wagner den Versuch, ein Gelände mit 16.000 qm zu erwerben und zu einem „Nationalen Schulungs- und Veranstaltungszentrum“ auszubauen. Auf dem Gelände fanden diverse Konzerte mit ultrarechten Bands, wie z.B. „Brigade M“ und „Brutal Attack“, statt, die auf der Geburtstagsparty des bekannten Neonazis Christian Hehl die ca. 500 Gäste unterhielten.
Karlsruhe – Segeln im Windschatten linker Häuserkämpfe
Auch im Windschatten des Kampfes um den Erhalt des linken selbstverwalteten Zentrums Ex-Steffi in Karlsruhe versuchen Neonazis, aus den Auseinandersetzungen Profit zu schlagen. So hatten die für den 13. November und den 31. Dezember 2003 geplanten, aber verbotenen Demonstrationen das Ziel, ein „Nationales Zentrum“ zu fordern – getreu dem Motto: Wenn die Linken eins haben dürfen, wollen wir auch eins. Dass sie damit der Stadtverwaltung eine Steilvorlage bieten, die Räumung der Ex-Steffi und die Verweigerung eines Ersatzobjektes im beliebten „Totalitarismus“-Stil zu rechtfertigen, kann ihnen nur recht sein.
Links ungleich rechts!
Die kindisch anmutende Forderung „Was die Linken haben, wollen wir auch“ bietet für die Neonazis viele Vorteile. Können sie doch auf diese Weise entweder recht einfach in den Besitz eigener Zentren und Projekte gelangen, oder, falls dies nicht möglich sein sollte, linke Projekte diskreditieren, indem sie eine Argumentationsstrategie nach dem Motto: „Links = Rechts“ nahe legen.
Doch diese Totalitarismusargumentation geht ins Leere; sind doch die grundsätzlichen Überlegungen, was linke Zentren darstellen und vermitteln sollen, von denen rechter Projekte grundsätzlich verschieden. Allein die Frage danach, wer solche Zentren nutzen darf, macht die Kluft zwischen den unterschiedlichen Konzepten deutlich.
Sind „Nationale Zentren“, wie der Name schon sagt, Menschen vermeintlich „deutschen Blutes“ vorbehalten, versuchen linke Zentren gerade gegen bestehende Rassismen Stellung zu beziehen. Zum einen haben rassistische Zugangsbeschränkungen und Stereotypen, wie sie sich bspw. bei rechten TürsteherInnen der meisten Diskotheken etc. finden lassen, in linken Zentren keinen Platz und werden aktiv bekämpft. Zum anderen soll durch möglichst niedrige Eintritts- und Getränkepreise gerade Menschen, die über weniger Geld verfügen, die Möglichkeit eröffnet werden, an kulturellen Veranstaltungen u.Ä. teilzunehmen.
Schließlich sind es nicht staatliche Programme gegen Rechts - die von Jahr zu Jahr zusammengestrichen werden -, die den Neonazis Einhalt gebieten, sondern eine starke antifaschistische Gegenkultur. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der gesamtgesellschaftliche Diskurs den Neonazis nur allzu oft suggeriert, sie seien nur ausführendes Organ des Volkswillens. Gerade in linken, selbstverwalteten Zentren organisiert sich der Widerstand gegen rechtsextreme Umtriebe und gegen die Etablierung einer rechten Jugendsubkultur.
Außerdem wird durch die antifaschistische, antirassistische, antinationalistische und antisexistische Ausrichtung linker, selbstverwalteter Jugendzentren ein Zusammenleben in gegenseitiger Anerkennung vermittelt und auch praktisch erlebbar gemacht. Und das nicht in von Sozialarbeitern verordneten Spielchen oder Lektüren, sondern durch die praktische Erfahrung, welche die Beteiligten durch selbstverantwortliches und selbstständiges Organisieren und Bewerkstelligen machen.
Daraus ergibt sich: Wer gegen Nazis ist, muss konsequenterweise auch für selbstverwaltete linke Projekte sein!
Nationale Zentren bekämpfen!
Für eine starke antifaschistische Linke!
Für linke, selbstverwaltete Zentren in Heidelberg und überall!
AIHD, Januar 2004 (  http://www.autonomes-zentrum.org/ai/ )



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(noch mal die) Dokumentation des Aufruftextes zur Demonstration „Für ein selbst verwaltetes Zentrum in Heidelberg“ des Autonomen Zentrums (im Exil) Heidelberg:



Für ein neues selbst verwaltetes Zentrum in Heidelberg!
Demonstration am 31. Januar 2004
Treffpunkt 14.00 Uhr: Stadtbücherei Heidelberg
Im Anschluss an die Demo: Konzert auf dem Kornmarkt mit Chaoze One und Mal Élevé

Am 1. Februar 2004 sind es genau fünf Jahre, dass das Autonome Zentrum Heidelberg (AZ) geräumt wurde. Damit stellt es keineswegs einen Einzelfall, sondern nur ein weiteres Beispiel für das repressive Vorgehen der Stadtverwaltungen dar.
Entwicklung des Kampfes für selbstverwaltete Projekte
Entstanden aus den europäischen sozialen Bewegungen ab Mitte der 1960er Jahre stellten Jugendhäuser und -zentren Kristallisationspunkte linksradikaler Politik und unkontrollierter Gegenkultur dar. Sie hatten damals - im Gegensatz zu späteren Jahren - verhältnismäßig großen Rückhalt in regierungskritischen Teilen der Öffentlichkeit, der im Zuge einer stetigen Entwicklung der Gesellschaft nach rechts allerdings immer schwächer wurde.
Bereits die HausbesetzerInnenbewegung in der BRD der 1980er Jahren sah sich nicht länger durch ein breites Bündnis Linksliberaler gestützt, sondern konnte höchstens auf die Solidarität örtlicher Stadtteilinitiativen und später fast ausschließlich linksradikaler SympathisantInnen zurückgreifen. Damit wurden besetzte Häuser zunehmend in die Notwendigkeit gedrängt, Zugeständnisse an die Stadtverwaltungen zu machen und ihre Unabhängigkeit schrittweise aufzugeben (alles andere hätte in manchen Fällen tatsächlich nur in militärischen Kategorien beantwortet werden können).
Im Gegensatz dazu wurden SquatterInnen in einigen anderen europäischen Ländern noch wohlwollend geduldet/ignoriert, beispielsweise in den liberaleren Niederlanden oder in Großbritannien, wo die Nutzung leer stehender Gebäude seit Jahrhunderten ein selbstverständliches Gewohnheitsrecht darstellt. Auch in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts entwickelte sich ab 1990 mit der neu entstehenden Punkszene eine Gegenkultur im Umfeld besetzter Häuser.
Im Laufe der 1990er Jahre wurde die oft schon vorher schwierige Situation für selbstverwaltete und unabhängige Wohn- und Kulturzentren europaweit noch bedrohlicher - eine Entwicklung, die sich in den letzten Jahren weiter verstärkte und durch Absprachen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vorangetrieben wird.
Die Innenminister haben sich dabei zum Ziel gesetzt, innerhalb möglichst kurzer Zeit Wagenburgen vollständig aufzulösen, indem sie den Umbau und das permanente Wohnen in Bauwägen prinzipiell verbieten. Ebenso sollen andere in der legalen Grauzone existierende Einrichtungen entweder unter städtischen Einfluss gebracht oder zerstört werden. Dahinter steht das Konzept der "sauberen Innenstädte", das die Durchsetzung der "Inneren Sicherheit" nicht nur in den nationalen Gesetzgebungen, sondern auch auf kommunaler Ebene verwirklichen soll.
Die Verwandlung der Innenstädte in konsumgeprägte Sicherheitszonen
Als nicht kontrollierte und autonome Orte stellen selbstverwaltete Projekte zum Einen ein prinzipielles Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Überwachung dar und gewähren zum Anderen als nicht-kommerzielle Treffpunkte und Wohnorte ansonsten ausgegrenzten Gruppen eben jenen Raum, den die Stadtverwaltungen ihnen nicht gewähren wollen. Somit sind diese Zentren selbstbestimmten und alternativen Lebens - zunächst unabhängig davon, wie ausdrücklich sie politisch Stellung beziehen und ob sie offenen Widerstand gegen die städtischen Vertreibungen leisten - durch ihre bloße Existenz ein Dorn im Auge der örtlichen OrdnungsfanatikerInnen.
Folglich wurde den zuvor erkämpften Freiräumen in den letzten Jahren überall der Kampf angesagt. Waren bis dahin etwa Wagenplätze von den Stadtverwaltungen zähneknirschend geduldet und in abgelegene Vororte verbannt worden, fallen sie nun in immer größerer Zahl den städtischen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Opfer, wie etwa der Wagenplatz in Frankfurt-Rödelheim im Sommer 2003. Dass sich die städtischen Saubermänner und -frauen nicht einmal mehr durch breite und massive Proteste davon abhalten lassen, jeden Ansatz von unabhängigen Lebensentwürfen und alternativen Nischen zu zerstören, zeigt das Beispiel der Bambule-Räumung in Hamburg. Ähnliche Repressionen treffen auch ehemals besetzte Häuser, die durch Legalisierung zunächst teilweise entpolitisiert und in ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zur Stadt gebracht wurden, was nun die Kündigung der zuvor halbwegs sicher erscheinenden Mietverträge erleichtert.
Noch klarer tritt diese Entwicklung bei selbstverwalteten linken Kommunikationszentren zu Tage, die mit ihrem ausdrücklich politischen Anspruch ihren Widerstand gegen die städtischen "Säuberungsmaßnahmen" und die dahinter stehenden Prinzipien von Restriktion und Überwachung klarer formulieren.
Aktuelle Beispiele sind das seit der städtischen Kündigung des Mietvertrags von der Räumung bedrohte Wohn- und Kulturprojekt Ex-Steffi in Karlsruhe oder die Alte Feuerwache in Saarbrücken, die durch überhöhte Mietforderungen der Stadt zur Aufgabe gezwungen werden soll.
Selbst städtisch bezuschusste soziokulturelle Zentren wie das JuZ Friedrich Dürr (in Selbstverwaltung) Mannheim oder das DemoZ in Ludwigsburg sehen ihre Arbeit durch Kürzungen des Budgets und weitere Einschränkungen bedroht.
Das Autonome Zentrum in Heidelberg
Die Zerschlagung eines erfolgreichen selbstverwalteten Projekts und der weiterhin andauernde Kampf für neue Räume lässt sich beispielhaft anhand des Autonomen Zentrums (AZ) Heidelberg aufzeigen: Nachdem durch eine Reihe von Hausbesetzungen 1990 der Druck auf die Stadt gewachsen war, entstand 1991 das AZ in der Alten Bergheimer Straße 7a und wurde zunächst von der frisch gewählten SPD-Oberbürgermeisterin Beate Weber geduldet, um das von ihr damals angestrebte Image Heidelbergs als liberale und weltoffene Stadt zu unterstreichen und damit einen öffentlich wahrnehmbaren Bruch mit der reaktionären Politik ihres Vorgängers zu vollziehen.
Das nicht-kommerzielle Zentrum wurde schnell zu einem viel genutzten Treffpunkt, in dem linke Gruppen und Einzelpersonen zu einer Vielzahl von kulturellen und politischen Themen unentgeltlich arbeiteten. Mit mehr als 25 Events im Monat und niedrigen Eintritts- und Getränkepreisen gehörte das AZ zu den aktivsten und billigsten Veranstaltungsorten im gesamten Rhein-Neckar-Raum.
Den offen vertretenen politischen Anspruch des AZ wussten viele Menschen zu schätzen, die in anderen Einrichtungen sexistischen oder rassistischen Übergriffen und Pöbeleien ausgesetzt sind.
Bereits Mitte der 1990er Jahre versuchte die Stadt Heidelberg erstmals, dem Autonomen Zentrum die Räume zu kündigen, sah sich aber auf Grund des breiten Protests gezwungen, den Vertrag mehrfach zu verlängern. Mit vielfältigen Kleinaktionen und mehreren Demonstrationen mit bundesweiter Beteiligung sowie einer Hausbesetzung konnte der Druck auf die Stadt aufrechterhalten werden. Angesichts der drohenden Umstrukturierung des gesamten Stadtviertels verlagerte sich der Kampf 1998 auf die Forderung nach einem gleichwertigen Ersatzgebäude, das im Jahr zuvor von der Oberbürgermeisterin versprochen worden war.
Doch selbst durch eine auf vielen Ebenen geführte Kampagne, die von der Beteiligung eines "AZ-Kandidaten" bei der OB-Wahl über große Demonstrationen bis hin zu einer Reihe von "Test Your AZ"-Besetzungsparties reichte und das Thema über viele Monate hinweg zum Tagesgespräch machte, konnte das Ende des Projekts nicht abgewendet werden.
Mit dem Abriss des Gebäudes am 01.02.1999 endete der achtjährige Betrieb entgegen früherer Zusagen ersatzlos. War anfangs noch ein konkretes Gebäude Gegenstand der zähen, aber zunächst Erfolg versprechenden Verhandlungen gewesen, fiel die von der SPD mit getragene Entscheidung des Stadtrats im Sommer 1999 letztlich klar gegen ein neues Autonomes Zentrum aus.
Allerdings wurde die Hoffnung der Stadtverwaltung, das Gedächtnis und die Ausdauer der AZ-SympathisantInnen seien zu schwach für eine Fortsetzung des Kampfes, enttäuscht. Mit vielen Aktionen, Demonstrationen und mehreren teilweise symbolischen Besetzungsaktionen tragen die AZ-AktivistInnen weiterhin ihre Forderung an die Öffentlichkeit. Seit es am 12. Februar 2000 in der Nacht nach einer von 1200 Menschen besuchten AZ-Demo zu militanten Aktionen in der Innenstadt gekommen war, werden Versuche von Seiten des AZ, wieder Verhandlungen über mögliche Gebäude zu führen, regelmäßig abgeblockt.
Der Kampf geht weiter!
Doch das AZ (im Exil) gibt nicht auf! Inzwischen sind zu den AZlerInnen viele jüngere Menschen dazugekommen, die das alte AZ nicht mehr kannten, und ein Ende der Bewegung für neue selbstverwaltete Kulturräume ist trotz städtischer Spaltungsversuche und Repressionsmaßnahmen nicht abzusehen. Spätestens mit den AZ-Aktionstagen in der Heidelberger Altstadt im Sommer 2003, die sich auf eine ständige Präsenz vor dem Rathaus mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen konzentrierten, wurde die Diskussion um ein neues Zentrum wieder stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. An diesen Erfolg soll auch die Demonstration anlässlich des fünfjährigen Abrisses des Gebäudes anknüpfen, die der Stadtverwaltung erneut vor Augen führen soll, dass die Idee autonomer Zentren auch Jahre später noch nicht zerstört ist.
Doch das Heidelberger AZ ist nur eines von vielen unabhängigen Projekten, die zerstört wurden oder sich derzeit bedroht sehen. Angesichts der Zusammenarbeit und Koordination der Kommunen auf überregionaler und Bundesebene sowie der europaweiten Abstimmung derartiger Repressionsmaßnahmen wird es immer wichtiger, auch den Kampf für Freiräume überregional zu führen und den Widerstand gemeinsam zu leisten.
Für ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg!
Für selbst verwaltete Freiräume und Projekte überall!
Gemeinsam gegen die Umstrukturierung vorgehen!

Kontakt: Autonomes Zentrum (im Exil) - Postfach 104520 - 69035 Heidelberg
www.autonomes-zentrum.org

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Ergänzungen

SEK

Besserwisser 03.02.2004 - 10:40
Ein Gespräch mit einer Beamtin hat ergeben dass es sich auf jedenfall um Sek Einheiten gehandelt hat....