HH - 31.01.2004 Antifa Demo

31.01.2004 - turn left - smash right
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Demonstration 11.00 Uhr, Bahnhof Barmbek

Für den 31. Januar 2004 haben sogenannte ?Freie Nationalisten? erneut einen Aufmarsch durch Hamburg angekündigt. Anlass ist die letzte Station der Wanderausstellung ?Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941?1944?, die von Januar bis März 2004 in der Kampnagelfabrik in Winterhude gezeigt wird.
Wir rufen dazu auf, den Nazis entgegenzutreten und ihrer menschenverachtenden Propaganda keinen Raum zu lassen!

Überall, wo in den vergangenen Jahren die Wehrmachtsausstellung gezeigt wurde, haben Nazigruppen versucht, mit Aufmärschen für ihr mörderisches Weltbild zu werben und dabei die Verbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS während des zweiten Weltkrieges zu verleugnen und zu verharmlosen.

In der Vergangenheit haben Gerichte diese Aufmärsche als freie Meinungsäußerung bewertet und damit die Grundlage für deren Durchsetzung geschaffen. Doch für uns gilt nach wie vor: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Erinnern wir uns: Am 30. Januar wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler gemacht. 12 Jahre Nazi-Terror begannen mit Massenverhaftungen in der darauffolgenden Nacht.

Die Verbrechen des deutschen Faschismus, von der flächendeckenden Errichtung von Konzentrationslagern, dem II. Weltkrieges mit 50 Millionen Toten, der industriellen Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden sowie der Roma und Sinti bis zur Versklavung von Millionen ZwangsarbeiterInnen dürfen nicht in Vergessenheit geraten und erst recht nicht verleugnet oder verharmlost werden. Die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist Mahnung und Auftrag, uns den aktuellen faschistischen Tendenzen, wie auch jeglicher Kriegsgefahr entgegen zu stellen. Zumal die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze zur Rehabilitierung von Kriegen zur Durchsetzung ?deutscher Interessen? immer unverholender betrieben wird.

Seit Beginn der 90er Jahre sind über hundert Menschen von Nazis ermordet worden, MigrantInnen ebenso wie Obdachlose, Punks, Schwule alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Die Gefahr, die von organisierten Nazis ausgeht, wird aus den jüngsten Aufdeckungen von bewaffneten terroristischen Strukturen deutlich. In München wurden im September 2003, neben Sprengstoff und Waffen, Pläne für Anschläge auf den Synagogen-Neubau und in Hamburg und Schleswig-Holstein im Oktober 2003 Namenslisten von Politikern und GewerkschaftsaktivistInnen gefunden.

Der NPD-Verbotsprozess ist an dem undurchschaubaren Geflecht von Spitzeln des "Verfassungsschutzes" in NPD-Funktionen und NPD-Funktionären auf VS-Gehaltslisten gescheitert. Eine Aufarbeitung durch das Parlament findet nicht statt.

Statt dessen machen CDU-Bundestags-Abgeordnete Schlagzeilen mit antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Äußerungen, die auf breite Resonanz bei ihren WählerInnen und unverhohlene Zustimmung beim Kommandeur der Bundeswehr- "Elitetruppe" KSK setzten. Zustimmend reagierte auch der Hamburger Fraktionsführer Mario Mettbach, welcher dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann bei Rausschmiss aus der CDU den Eintritt in die Schillpartei anbot. Das reaktionäre Lager scheut sich nicht davor, an die Kampagnen der Nazis von "Heimreise statt Einwanderung" bis zur Legende von der "sauberen" Wehrmacht anzuknüpfen.

Neben diesen öffentlich bekannten Skandalen sind vor allem die permanente Schikanierung und Abschiebung von Flüchtlingen im Schatten von Gesetzen und Verordnungen, Zeugnis für die Verbreitung des Rassismus in dieser Gesellschaf.

Hingegen wird Antifaschismus im VS-Bericht weiter als verfassungsfeindlich diffamiert. Antifaschisten werden kriminalisiert und nach § 21 Versammlungsgesetz unter Strafandrohung gestellt, wenn sie "behördlich genehmigte Versammlungen stören?.

Dem halten wir entgegen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Demonstration
11.00 Uhr, Bahnhof Barmbek

Wir werden die Nazis nicht ungestört durch die Strassen Hamburgs marschieren lassen!
Unser Protest richtet sich dabei nicht nur gegen marschierende Nazibanden, sondern gegen jede Art von Nationalismus und Rassismus, die in dieser Gesellschaft weite Verbreitung gefunden haben. Lassen wir die Verfälschung der Geschichte nicht zu und stellen wir uns jeder Form faschistischer Propaganda entgegen!

Info: 040/40187921 und
www.hamburg-gegen-nazis.de.vu

Den Aufruf unterstützen u.a. : Aktionsplenum Soziales Zentrum Norderstedt, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), Antifaschistische Aktion Harburg, Avanti ? Projekt undogmatische Linke/Hamburg, DKP Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Hochschulantifa, Linksruck Hamburg, PDS-LV Hamburg, Rote Aktion Hamburg.
Die Demonstration wird unterstützt von: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ? Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

--------------------------------------------------------------------------

noch ein

::::AUFRUF::::

GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG - NAZIAUFMARSCH VERHINDERN
Am 29. Januar 2004 wird die überarbeitete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1945" in Hamburg eröffnet. Hier wurde sie 1995 erstmals gezeigt; mit dem 31. März 2004 endet dann ihre Tournee durch eine große Zahl von Städten in Deutschland und Österreich. Gegen die Ausstellung wollen NPD [Nationaldemokratische Partei Deutschland] und partei-unabhängige Neo-Nazi-Kameradschaften am 31. Januar 2004, d.h. fast auf den Tag genau 71 Jahren nach der Machtübertragung an die Nazis, zum wiederholten Male durch Hamburg demonstrieren; dieses Mal unter dem Motto: "Reemstma lügt! Wahrheit siegt!"
Diese Demonstration reiht sich in ein gesellschaftliches Klima ein, das sich durch ein neues nationales Selbstbewusstsein und eine immer offenere Äußerung antisemitischer Vorurteile in der Öffentlichkeit auszeichnet. In beeindruckender Geschwindigkeit hat es Deutschland in den letzten 13 Jahren - seit der sog. Wiedervereinigung - geschafft, sich durch die Integration der Vergangenheit des Holocaust zu entledigen, um nun als voll anerkannter militärischer Bündnispartner seine Soldaten in alle Welt zu entsenden. "Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder Auschwitz!" [Fischer in Vorbereitung des Jugoslawien-Krieges]

OHNE WEHRMACHT KEIN HOLOCAUST
Seitdem die Ausstellung 1995 erstmals gezeigt wurde, hat sie für Furore gesorgt. Mit der Zerstörung des Mythos von der sauberen Wehrmacht fiel die bis dahin im gesellschaftlichen Konsens gültige Trennung zwischen der "bösen SS", die für die Verbrechen in den KZ verantwortlich war, und den Wehrmachtsoldaten, die sich als reine Befehlsträger an den Verbrechen des Faschismus nicht schuldig gemacht hätten, weg. Die Wehrmacht war neben der SS und dem sog. Sicherheitsdienst [SD] das ausführende Organ des einzigartigen Vernichtungswillens des Nationalsozialismus, der in der systematischen, industriellen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden gipfelte und einen rassistisch strukturierten Großwirtschaftsraum Europa unter der Herrschaft deutscher Kapitalisten und "Herrenmenschen" zum Ziel hatte. Die Wehrmacht verhalf [noch unter dem Namen Reichswehr] der NSDAP zur politischen Macht, war in den Jahren 1933 - 1945 aktiv an den Verbrechen des Faschismus beteiligt und führte insbesondere im Osten einen Vernichtungskrieg, dem allein in der Sowjetunion 22 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Wer wie die Neonazis mit der Parole "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" durch die Straßen zieht, rechtfertigt nicht nur den Überfall auf eine Vielzahl von Staaten, die gezielt herbeigeführte massenhafte Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener und die Zerstörung weiter Landstriche Europas, sondern auch die Vernichtung des europäischen Judentums. Denn so lange die Front hielt, so lange wurden auch die Gaskammern und Krematorien von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern betrieben.
Zwar zeigte die Wehrmachtsausstellung vielen BesucherInnen erstmals die weitgehende Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust; in den durch die Benennung der Verbrechen ausgelösten öffentlichen Diskussionen spiegelten sich jedoch häufig auch verschiedenste Facetten nationalistischen und antisemitischen Denkens wider. Deren Bandbreite reichte von der schlichten Leugnung der Verbrechen der Wehrmacht bis zu ihrer Einordnung in ein totalitaristisches Geschichtsbild, in dem die Wehrmacht mit der Roten Armee gleichgesetzt wurde. Als allgemeine Formel "Gegen Krieg und Gewaltherrschaft", die verschweigt, wer Opfer und wer Täter war, ist dies in Deutschland besonders populär. Dies hat sich immer wieder auch in der Darstellung und Beurteilung der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg gezeigt. Diese Ereignisse werden ihrer Ursache und ihres geschichtlichen Zusammenhangs [Weltherrschaftsansprüche des deutschen Faschismus und Imperialismus] enthoben. Während das Schicksal der KZ-Häftlinge in Vergessenheit gerät und überlebende ZwangsarbeiterInnen noch immer auf Entschädigung warten, wird der öffentliche Diskurs vor allem unter dem Gesichtspunkt des "deutschen Opfers" geführt. Gezielt versuchen daher jedes Jahr in mehreren Städten Nazis mit Aufmärschen an diese Auseinandersetzung anzuknüpfen und sie völkisch-nationalistisch zuzuspitzen.

DAS NEUE SELBSTBEWUSSTSEIN
Die falsche Beschriftung einiger Fotografien der Ausstellung wurde zum gefundenen Fressen ihrer GegnerInnen, ihre Glaubwürdigkeit insgesamt in Frage zu stellen. Auf der Bezichtigung der Lüge aufbauend mobilisierten in München im März 1997 Neonazis und CDU/CSU-Kreise 5.000 Anhänger zu einer der größten Nazidemonstrationen der Nachkriegsgeschichte. Die vorübergehende Schließung und Überarbeitung der Ausstellung wurde von konservativen und faschistischen Kräften als Erfolg gefeiert.
War die Ausstellung mit ihrer Zerstörung des Mythos von der sauberen Wehrmacht zunächst vor allem Gegenstand heftig ausgetragener Konflikte, so ist die überarbeitete Ausstellung auch für die Kritiker aus dem rechts/konservativen Lager annehmbarer, da die Verantwortlichen der Ausstellung deren Anliegen, auch Verbrechen der Kriegsgegner Deutschlands aufzuführen, entgegengekommen sind. Insgesamt bot die Ausstellung zudem Gelegenheit zur Herausbildung eines neuen nationalen Selbstverständnisses, das "Patriotismus" und das Eintreten für sog. "nationale Interessen" offensiver rechtfertigt und mit dem Hinweis vertritt: Seht her, von uns Deutschen ist nichts zu befürchten, wir haben uns doch kritisch mit unserer Vergangenheit befasst. Wie brüchig und wenig substanziell diese Auseinandersetzung ist, wie verbreitet [Versatzstücke] nazistische[r] Ideologie auch heute noch in Deutschland ist, hat zuletzt die sog. Hohmann-Affäre gezeigt. Nur zufällig wurde die Rede des Antisemiten nach Wochen[!] bekannt; sie fand zahlreiche Verteidiger und die CDU-Spitze benötigte lange, um ihn aus der Fraktion auszuschließen - weniger aus Überzeugung denn aus Furcht vor politischem Schaden und weiteren negativen Schlagzeilen [im Ausland]. Hohmann ist in der CDU/CSU kein Einzelfall und der Rauswurf eines Einzelnen wird sogleich genutzt, um das nationalistische Profil der CDU/CSU zu schärfen. So sprach die rechtskonservative Tageszeitung Die Welt die Empfehlung aus, nach der "Trennung von Hohmann [...] könnte sie [die CDU] umso mutiger die Diskussion beginnen, was sie unter konservativ und patriotisch verstehen will". Mit anderen Worten: die CDU/CSU wird zum Beispiel weiteren Verschärfungen in der Einwanderungspolitik das Wort reden und jeglichen Vorwurf, dies bringe sie in die Nähe der extremen Rechten, mit dem Verweis auf ihr "konsequentes Handeln im Falle Hohmann" zurückweisen. Da in den letzten Wochen Politiker verschiedener Parteien von der Notwendigkeit eines verstärkten "Patriotismus" gesprochen haben, ist ein Wettlauf darum zu befürchten, wer denn diese "patriotische Karte" am besten zu spielen versteht.
Wie weit die Rückbesinnung auf die Nation und das Einfordern eines stärkeren "nationalen Selbstbewusstseins" sich mit einer neuen Form antisemitischen Denkens verbunden hat, hatten bereits die Walser-Rede und die nachfolgende Debatte gezeigt. In seiner Rede zur Entgegennahme des Friedenspreises im Oktober 1998 ließ er sich über Auschwitz als jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel und "Moralkeule" und einem aggressiv vorgetragenen Wunsch nach nationaler "Normalität" aus und erhielt von der anwesenden Politprominenz stehend Beifall. Nur zaghaft folgte Widerspruch; Walsers Ruf aber blieb unbeschädigt, Kanzler Schröder traf sich später mit ihm zum Fernseh-Talk. Eine der Botschaften, die von einem solchen Umgang ausgehen: Man darf wieder deutsch sein. "Das Deutschland, das wir repräsentieren, wird unbefangen sein, in einem guten Sinn vielleicht sogar deutscher sein" [Schröder]. Bedient wird in dieser Formulierung sowohl die in Teilen der Gesellschaft durchaus authentische emotionale Betroffenheit über die Verbrechen des Faschismus und die gleichzeitige Sehnsucht nach nationaler Identitätsstiftung. Die Bevölkerung der neuen Europäischen Großmacht brd soll zusammenhalten um die Grenzen gegen MigrantInnen schlissen zu können. Zu massiv zunehmenden Abschiebungen in Kriegsgebiete, Folterstaaten und Armut kommen Diffamierungen von Flüchtlingen als "Sicherheitsrisiko" sowie ausgrenzende und auch offen rassistische Äußerungen und Maßnahmen von PolitikerInnen, nicht zuletzt der etablierten Parteien. Die alte DVU-Forderung "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" wurde z.B. von der rot-grünen Regierung per Weisung an die Arbeitsämter gesetzlich verankert.

DEUTSCHLAND UND DER KRIEG
Dem deutschen Imperialismus waren 1945 endgültig die Waffen aus der Hand geschlagen worden. Endgültig? Nein. Unter aktiver Förderung insbesondere der US-Regierungen wurde die Bundesrepublik Deutschland remilitarisiert; im Laufe der Jahrzehnte fielen immer mehr Rüstungsbeschränkungen und in den Stäben und Verbänden der NATO wurde die Bundeswehr zunehmend akzeptiert. Bereits Mitte der 1980er Jahren drängten die in diesem Land Herrschenden, dass eine ökonomische Großmacht auch entsprechend militärisch auftreten müsse.
Der Auflösung des Warschauer Vertrages und der realsozialistischen Systeme hätte eigentlich die Auflösung der NATO und der Bundeswehr folgen können, wäre die "sowjetische Bedrohung" je der tatsächliche Grund des erneuten Aufbaus einer Militärmaschinerie gewesen. Anfang der 1990er wurden die "deutschen Interessen", zu deren Durchsetzung die Bundeswehr da sei, ganz offen auch auf wirtschaftliche Interessen ausgedehnt und in den folgenden Jahren scheibchenweise die noch bestehenden Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den Einsatz der deutschen Armee im heißen Krieg aufgeweicht.
War es mit der Remilitarisierung in den 1950er Jahren schon gelungen, die Position "Nie wieder Militär!" zu bezwingen, so folgte nun die Überwindung der Forderung "Nie wieder Krieg!", die als eine Lehre aus der Niederringung des deutschen Faschismus hervorgegangen war. Insbesondere im Krieg gegen Jugoslawien, der aus den Regierungsparteien mit der geschichtsfälschenden Behauptung gerechtfertigt wurde, es gelte ein neues Auschwitz zu verhindern, vollzog Deutschland den Schritt zur "erwachsenen Nation" [Schröder], deren NS-Geschichte es nicht mehr hindern werde als tonangebende Macht im vereinten Europa aufzutreten. Unter der Losung des "Kampfes gegen den Terror" folgte der Kriegseinsatz in Afghanistan - dort wie in Jugoslawien tritt die Bundeswehr nun als Macht der Neuordnung auf.
Einen weiteren Schritt zu einer auch in militärischen Fragen eigenständig auftretenden imperialistischen Macht vollzog die Bundesregierung anlässlich des Krieges gegen den Irak. Auch wenn die Nutzung der USA-Militärbasen nicht unterbunden wurde, so stellte die Weigerung, die Bundeswehr aktiv an der Niederwerfung des irakischen Regimes teilnehmen zu lassen, doch eine qualitative Veränderung dar. Schröder begründete diese auch ganz offen damit, dass in diesem Fall die "deutsche Interessenlage" nicht mit der der USA übereinstimme.
Nicht zufällig fand der von Schröder verkündete "deutsche Weg", der in erheblichem Ausmaß von den vielfältigen Geschäftsverbindungen deutscher Unternehmen in die arabischen Länder bestimmt war, ungeteilten Beifall der Faschisten. Endlich, so frohlockten sie, würde die Allianz mit den USA, die neben der Sowjetunion den größten Beitrag zur Niederwerfung des deutschen Faschismus erbracht hatten, aufgekündigt und Deutschland beginne, zu der ihm zustehenden Rolle als selbstständig handelnde Macht zurückzukehren.
Wie wenig das Gefasel der Regierung des "alten Europas" mit Frieden zu tun hat wird am Kongo deutlich. Vor wenigen Monaten marschierte die EU-Armee im Kongo ein. Unter dem Vorwand einen Völkermord zu verhindern, wird der Zugriff auf die riesigen Bodenschätze des Kongo gesichert. Schließlich geht es nicht nur um Kupfer, Gold und Diamanten, sondern auch um dass weltweit wichtigste Vorkommen an Coltan-Erz. Dieses ist für die gesamte Computer-, Handy-, und Raumfahrtindustrie überlebenswichtig. Der größte Lieferant, das deutsche Unternehmen Bayer, wird in einem EU-Bericht als tatkräftiger Unterstützer des Bürgerkrieges genannt. Die EU-Armee, die zukünftig auf 60.000 Mann/Frau ausgebaut werden soll, hat die Aufgabe die Interessen europäischer Konzerne militärisch durchzusetzen. Zur Rechtfertigung dieser neuen europäischen Expansionspolitik unter deutscher Führung gehört auch die Umdeutung der Geschichte. Auch hier leisten die Nazis mit ihrer Kampagne gegen die "Wehrmachtsaustellung" dem Kapital einen guten Dienst.

DEN NAZIS IN DIE PARADE FAHREN
Für die Neofaschisten waren die Aufmärsche der letzten Jahre, mit denen sie gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht demonstrierten, eine besonders zentrale Achse ihrer Aktivitäten. Außer den alljährlichen Aufmärschen zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess gibt es kein Thema, wo sie so zahlreich zu Aufmärschen zusammen kommen. An den letzten Ausstellungsorten [z.B. München, Dortmund] haben sie zudem nicht nur ein- oder zweimal mit überregionaler Unterstützung demonstriert, sondern an jedem Wochenende während der Ausstellung öffentliche Aktionen durchgeführt und offen[siv] den deutschen Militarismus und die Verbrechen der Wehrmacht verherrlicht.
Dieses Auftreten ist Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins und gestiegener Aktionsmöglichkeiten der neonazistischen Bewegung. Neben den öffentlichen Aktivitäten und Demonstrationen, die unter bewusster Ausnutzung und Ausweitung der ihnen von Gerichten und Polizei gebotenen Möglichkeiten organisiert werden, existiert ein neonazistischer Untergrund, in dem Waffen gehortet und Anschlagsopfer ausspioniert werden. Die Enttarnung der Strukturen um den Münchner Neonazi Martin Wiese und die Verhaftungen der Angehörigen der Gruppe Combat 18 markieren da nur die Spitze des Eisbergs. Zu diesem gehören auch die Neonazis, die 1999 in Saarbrücken eine Bombe gegen die Wehrmachtsausstellung zur Explosion brachten. Sie sind bis heute nicht gefasst.
Der große Faschistenaufmarsch in München hat auch den Neonazis erstmals sichtbar gemacht, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten sie bereits verfügen. Der daraus resultierende Optimismus ist bis heute ungebrochen - kein Wunder, erlauben die Gerichte ihnen doch inzwischen auch wieder, in Wunsiedel [Grab von Hess] und am Soldatenfriedhof in Halbe zu demonstrieren. Währenddessen werden protestierende AntifaschistInnen verprügelt, verhaftet und kriminalisiert. Diese Situation wird sich nicht kurzfristig ändern. Dazu bedarf es einer langen Serie von antifaschistischen Mobilisierungen und Aktionen, die den Aktionsraum der Faschisten einschränken. Diese wollen wir am 31. Januar in Hamburg fortsetzen...

DEUTSCHE TÄTER SIND KEINE OPFER!
KEIN VERGEBEN! KEIN VERGESSEN!
GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG!
DEN NAZIS IN DIE PARADE FAHREN!


Antifaschistische Aktion Harburg
Antifa-Info-Telefon Hamburg
Autonomer Rabatz - Gruppe Hamburg [ARGH]
Avanti - Projekt undigmatische Linke, Hamburg
Rote Aktion Hamburg
SDAJ Hamburg