Rot/Grüne Politik (2): Altersrente und Pflege

Dschugan Rosenberg 29.01.2004 21:20
Nachdem Rot/Grün das Erbe der Regierung Kohl übernahm, wurde die Riester-Rente aus der Taufe gehoben. Doch sie löst das Problem der drohenden Altersarmut bei den heute über 40jährigen Menschen nicht. Beitragserhöhungen auf der einen und Leistungssenkungen auf der anderen Seite lassen keine Substanz zur "privaten Vorsorge" übrig. Nett verpackt wurde die zum 1.1.2004 vereinbarte Rentenkürzung: Die Rentner müssen den vollen Beitrag für die Pflegeversicherung bezahlen und ihnen wurde eine Nullrunde verordnet. Gleichzeitig wurden die Pflegesätze für stationäre Behandlung gekürzt.
Die Altersrente hat sich von einem "Generationenvertrag" faktisch zu einer Sondersteuer für jüngere Menschen entwickelt. Denn einerseits werden weiterhin zwangsweise sehr hohe Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung erhoben. Andererseits werden die Beitragszahler nicht einmal das eingezahlte Geld wiedersehen. Das System arbeitet zur Zeit nach dem Prinzip: "Nach mir die Sinnflut". Denn der Beitragszahler wird so geschröpft, das ihm zu wenig für eine private Vorsorge - selbst für einen einfachen Lebensstandard - bleibt.
Die s.g. "Riester-Rente" von Rot/Grün bietet hier überhaupt keine Sicherheit, denn
1. die steuerliche Förderung kann jederzeit beendet werden und dann sitzt man auf einem Sparvertrag mit unterdurchschnittlichen Konditionen.
2. die Riester-Rente wird nicht ins Ausland überwiesen. Wer also aus finanziellen oder politischen Gründen in einem anderen Land als Deutschland seinen Lebensabend verbringen will, erhält keinen Cent.
3. die Auszahlungen der Riester-Renten werden hoch besteuert.
4. die Regierung arbeitet dank Neuverschuldung und Demontage des Euro-Stabilitätspaktes an einer neuen Inflation. Wenn der Euro-Stabilitätspakt inhaltlich kastriert wird – und dies ist der Vorschlag der Regierung Rot/Grün - und dadurch eine Inflation im großen Stil generiert wird, sind die ganzen Riester-Renten nichts mehr wert. Dann knallen die Sektkorken in den Vorstandsetagen der Versicherungen und ihre Beraterverträge mit SPD-A. Das wird das Sahnehäubchen bei der Rot/Grünen-Verarschung derjenigen, die diese Riester-Rente abgeschlossen haben.
* Krieg von Rot/Grün gegen die kleinen Leute
Die Regierung hat mit der Währungsreform (Umtausch Mark in Euro) und einer Reihe von Gesetzen massive Preiserhöhungen bei den Lebenshaltungskosten verursacht, die jeden Sparwillen bei den kleineren und mittleren Einkommen brechen. Rot/Grün hat sich selbstverständlich dagegen ausgesprochen, die Bevölkerung über die Einführung des Euro abstimmen zu lassen – wo kämen wir denn da hin mit der deutschen Demokratie ? In anderen europäischen Ländern wurde dagegen über die Einführung des Euro abgestimmt. Wie beim Bildungsranking und Wachstumsranking verpasst uns Rot/Grün auch beim Demokratieranking einen Platz im Maden- und Asseltopf, in den Prominente bei RTL2 ihre Köpfe bei laufender Kamera hineinstecken. Diese entdemokratisierend wirkende Abfütterung über die Medien trifft alleinstehende Rentner mit wenig sozialen Kontakten besonders. Dies kommt Rot/Grün entgegen, denn aufgeklärte, mündige Rentner, die um ihre Rechte kämpfen und sich zu Wort melden, ist das letzte was sie wollen. Statt dessen sollen sie den von Beratern und Werbeagenturen ausgearbeiteten Propaganda-Slogans wie Kuhvieh glauben.
Die "Ökosteuer" auf Kraftstoffe hat zu massiven Preissteigerungen im Lebensmittelbereich aber nicht zur Entlastung der Umwelt geführt. Mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) und dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat Rot/Grün Vorschriften erlassen, die außerdem den Preis für Strom nach oben haben schnellen lassen. Wer meint, hier würde etwas für die Umwelt getan, der irrt. Beide Preiserhöhungen betreffen vor allem Kleinrentner, die sich diese Mehrausgaben vom Munde absparen müssen. Für Rentner wird Rot/Grün ein Schrecken ohne Ende, denn jede "Reform" schneidet eine Salamischeibe beim Lebensstandard ab, bis extreme Armut droht. Ein Baustein dahin stellt die Kürzung der Sätze für die stationäre Pflege zum 1.1.2004 dar. Man will offensichtlich die menschenunwürdigen Zustände in Altenpflegeheimen, die an zu wenig Personal und dem Einsatz von Hilfs- an Stelle von Fachkräften liegen, nicht abschaffen, sondern ausweiten.
Wo ist die wirksame Initiative von Rot/Grün, menschenunwürdige Zustände in der Pflege abzuschaffen ? Wenn es sie geben sollte, gibt es sie nur als Propaganda-Fake, für dessen Rhetorik sich Beratungsfirmen dusselig verdienen. Denn regelmäßig wird über diese menschenunwürdigen Zustände berichtet. Die Realo-Politik von Sozial/Grün ist die Abrissbirne nicht nur bei der Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme sondern auch hinsichtlich der menschlichen Grundrechte in der Pflege .
Sollen durch die Kürzung der stationären Pflegesätze mehr Rentner in kürzerer Zeit sterben, wenn jetzt schon regelmäßig von Rentnern berichtet wird, die auf Grund mangelnder, zu kurz gekommener stationärer Pflege schwer erkrankten und dann starben ?
Bereits jetzt – keiner sagt es offen aber alle arbeiten daran – ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant (links:  http://www.netzeitung.de/deutschland/268086.html,
 http://www0.rhein-zeitung.de/on/03/05/16/topnews/mehrwert.html).
Dies wird Kleinrentnern finanziell das Genick brechen. Doch jedes Rentner-Volk - und wir werden ein Volk von Rentnern - hat die Regierung, die es verdient.
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Ergänzungen

Klasse Bericht !!!!

Gorga 30.01.2004 - 11:18
Ein wirklich klasse Artikel.
Da eine 2 hinter der Überschrift steht, gehe ich davon aus, es gibt auch einen ersten Teil.
Kann mir bitte jemand den Link dazu verraten?
Ich konnte ihn leider nicht finden
Dankeschön

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